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Leere Versprechen und Widersprüche bei der Erfüllung der drei Signale

News vom 22.03.2001
Dana

  Angesichts der aktuellen Lage in DF und der Behauptungen von Präsident Vicente Fox möchte ich, dass ihr euch alle ein genaues Bild von dem machen könnt was in Mexico vorgeht. Es ist schwer zu vermitteln wie frustrierend die Lage sich von Tag zu Tag gestaltet hat, ohne täglich Massen von mehr Informationen zu übersetzen. Daher versuche ich hier eine Synthese der Nachrichten zusammenzustellen, um zu beschreiben wie sich die Situation in der letzten Woche − jenseits der nervtötenden Debatten des Kongresses auf die ich hier nicht näher eingehen möchte − entwickelt hat. Originaltexte können wie immer bei Bedarf bei mir angefordert werden.

Um sich ein Bild von der gegenwärtigen Lage in Chiapas zu machen und diese Zusammenfassung richtig einordnen zu können, empfehle ich dringend zuerst den La Jornada Artikel von Hermann Bellinghausen über die neuen militärischen und paramilitären Bewegungen in Chiapas zu lesen, den ich vor drei Tage übersetzt habe.

Dana


Am 2. März 2001 verspricht Vicente Fox in der Cronica de Hoy erneut die drei Forderungen der Zapatisten erfüllen zu wollen.

Am 6. März 2001, zehn Tage nach Beginn des Marsches für die Indigene Würde, versichern die Militärchefs der drei verbleibenden drei von der EZLN geforderten Armeestützpunkte, Río Euseba, Guadalupe Tepeyac und La Garrucha, bisher keinen Befehl zur Räumung der Stützpunkte erhalten haben und das dies auch nicht vorgesehen sei. Ihr Befehl lautet: sich nicht zurückzuziehen bevor die EZLN nicht einen "Beweis" ihrer Bereitschaft zum Dialog mit der Regierung geliefert hätte, so die Generäle. Tatsächlich hatte in den letzten Tagen ganz regulär die routinemässige Truppenablösung stattgefunden, die alle sechs Monate ansteht − die Anzahl der Soldaten die ausgewechselt wurden ist unbekannt, aber man weiss, dass jene die aus Guadalupe Tepeyac abgelöst wurden zu der 4. Brigade der Militärpolizei (DF) und dem 9. und 6. Kavalerieregimenter gehören. Die Generäle erklärten jedoch, dass der Rückzug aus den Stützpunkten für die Armee kein Risiko bedeuten würde

(Quelle: El Universal)

Am 8. März stellt der Generalsekretär für Nationale Sicherheit, General Ricardo Vega Garcia klar, dass die Entscheidung die verbleibenden drei geforderten Armeestützpunkte in Chiapas zu räumen, eine rein politische und keine militärische Frage sei, und daher nicht in seinem Zuständigkeitsbereich falle. Er streitet ab, dass es bei den Generälen oder dem militärischen Personal irgendwelche Verärgerung oder Widerstand gegen der von Präsident Fox angeordnete Demilitarisierung gäbe (*--- merklich, es hatte ja auch keine stattgefunden). Ein Ausschnitt des Interviews (Revista Milenio):

Frage: Die drei von der EZLN angegebene Stützpunkte (Guadalupe Tepeyac, Río Euseba und La Garrucha) sind noch immer nicht geräumt. Der Präsident erklärte, dass das Limit für den Armeerückzug die Nationale Sicherheit sei. Können Sie uns sagen ob einige dieser Positionen den Rang der nationalen Sicherheit einehmen?

General Vega Garcia: Das wir man sehen wenn die Cocopa sich darum kümmert und mit dem Kongress gesprochen wird. Das ist es wo diese Situation gelöst werden muss.

Frage: Ist es nicht Aufgabe des Verteidigungsministeriums zu entscheiden ob eine Position im Bereich der nationalen Sicherheit fällt?

G.V.G.: Ich habe in der Politik gar nichts zu entscheiden. Das ist eine politische Frage, keine militärische.

Am Sonntag, den 11 März 2001 trifft sich Präsident Fox mit der Führungsschicht der PAN. In Los Pinos wird gezielt das Gerücht verbreitet, dass Fox an diesem Sonntag den Rückzug der Armee aus Río Euseba, La Garrucha und Guadalupe Tepeyac anordnen würde. Quellen aus der Präsidentenresidenz sagen, der Rückzug sei ein "As", das der Präsident in seinem Ärmel versteckt hält (La Jornada).

Am 12 März 2001 geht die Denuncia von Concepción López Silva, Fulgencio Díaz Lorenzo, Daniel Luna Alcántara ein, in der die Aussagen von Präsident Fox erneut wiederlegt werden, und die starke Militärpräsenz und der ungestörte Betrieb der angeblich geschlossenen Strassenkontrollpunkte bestätigt. Die drei waren am 8. März, auf dem Weg von Marqués de Comillas nach Palenque von drei verschiedene Kontrollpunkte stundenlang aufgehalten, durchsucht, verhört, fotografiert und eingeschüchtert. Von diesen Kontrollpunkten war der ein bei San Javier allem Anschein nach neu, und spezielle für sie errichtet worden. Auf alle Anfragen nach der Legalität dieser Aktion erklärten die Soldaten kurzumwunden sie handelten auf "Befehl von Präsident Vicente Fox".

Am Donnerstag den 15.März 2001 veröffentlichen mexikanische Zeitungen die Nachricht, dass der Armeestützpunkt von La Garrucha in Ocosingo, eine der drei verbleibeinden Positionen deren Rückzug von der EZLN gefordert wurde, im Begriff stehe geräumt zu werden. Laut der Nachrichtenagentur Notimex waren 200 Soldaten der 39. militärischen Zone dabei die Basis abzubauen. Obwohl der Abbau langsam vorangehe, so Notimex, sei zu hoffen, dass der Camp bis zum Nachmittag vollkommen geräumt sein werde.

Am gleichen Tag denunziert Subcomandante Marcos die Wiederaufnahme der Luft und Bodenpatrouillen in Guadalupe Tepeyac. Die Patrouillen waren offiziell auf Anordnung von Präsident Fox seit dem 1. Dezember eingestellt worden. Noch immer am 15. wird der Rückzug aus La Garrucha vom Ministerium für Nationale Sicherheit (Sedena) öffentlich dementiert. Das Sedena leugnet auch dass die Militärpatrouillen in den Konfliktzonen wiederaufgenommen worden seien − dies wird jedoch später von der Jornada wiederlegt.

Beobachter berichten, dass am Donnerstag morgen, Angehörige der Armee damit begonnen hatten den Stacheldrahtzaun der Militärbasis von La Garrucha abzubauen, ihre Rucksäcke packten, und mindestens vier Barracken demontiert wurden. Als die Soldaten die Anwesenheit der Reporter bemerkten, stellten sie die Arbeit ein und zogen sich hinter ihren Barrikaden zurück, um vor den Kameras zu flüchten, die das Geschehen filmten. Laut dem Bericht der Einheimischen der autonomen Gemeinde Francisco Gomez, handelte es sich dabei um etwa 150-200 Soldaten, ausserdem hätten am selben Tag fünf Laster mit fast 300 Soldaten das Camp verlassen und hatten sich in der 39. Militärzone versammelt.

In der Nacht sendet das Sedena ein offizielles Kommunique aus, das besagt, dass es keine Rückzüge aus einem der Armeestützpunkte in Chiapas, und auch keine Patrouillen gäbe. Die Truppenbewegungen von ca. 200 Soldaten seien aus "logistischen Gründen" erfolgt

Der Bericht von Hermann Bellinghausen in La Jornada straft am 16 März die Aussagen der Regierung Lügen und vervollständigt das alarmierende Bild der Intensivierung der militären und paramilitären Mobilisierungen und Übergriffe in Chiapas (bitte lesen, es ist sehr lang und kann hier nicht noch einmal zusammengefasst werden. Wer die Übersetzung nicht erhalten hat kann sie bei mir anfordern) Fox kann seine Klappe mal wieder nicht halten, und macht in einem Interview mit der Univision den Rückzug der Truppen aus Chiapas erneut von Bedingungen abhängig. Der Präsident erklärte zunächst, dass sich die Armee zwar insoweit zurückziehen würde wie es nötig sei um die Bedingungen der EZLN zu erfüllen, aber dass eine Militärpräsenz in Chiapas auf jeden Fall notwendig sei, da es sich um ein Grenzgebiet handeln würde und der Drogenhandel bekämpft werden müsse. Und dann erklärte er bezüglich dem Rückzug aus den drei verbleibenden Militärstützpunkte auf der EZLN Liste, dass die Räumung erfolgen würde:

"Wenn Señor Marcos sagt dass er bereit ist hierher nach Los Pinos zu kommen, oder mir sagt wo ich kommen soll, und wir zwei eine Aussprache halten."

Der Alcalde von Tuxtla Gutierrez, der PANista Francisco Rojas Toledo, will die Rückkehr der EZLN nach Chiapas mit Strassensperren zu verhindern

Am 17. fordert der PAN Abgeordnete Ricardo Torres Origel, ein Mitglied der Kommission für Regierung und öffentliche Sicherheit, Präsident Fox in einer Pressekonferenz ganz offiziel auf, Subcomandante Marcos wegen Weigerung einen Friedensvertrag zu unterzeichnen verhaften zu lassen.

Die Nachforschungen von La Jornada ergeben ein etwas anderes Bild von den Mobilisierungen in Chiapas:

"Zwischen Donnerstag und Freitag wurden in den Bezirken von San Cristobal de Las Casas, Ocosingo und Palenque Truppenbewegungen registriert, bei denen es sich laut dem 7. Militärdistrikt um einen routinären Truppenaustausch handeln würde. Etwa 500 Soldaten wurden in der Region der Selva Lacandona als "Ersatz" für das Militär in den Cañadas von Ocosingo transferiert. In der Nacht zum Donnerstag verliessen sie die Einrichtung des 7. Militärdistriktes in 12 Laster, die sie in die Cañadas von Patihuiz und Taniperla transportierten. Armeequellen sagten der Jornada, dass es in mindestens drei Stützpunkte substantielle Truppenwechsel geben würde, und in einem von ihnen bis zu einem ganzen Bataillon ausgetauscht werden könnte. Sie dementierten den Abbau des Armeestützpunktes von La Garrucha. Die Truppenbewegungen dort seien normal und gehörten zur Routine.

Ebenfalls wurde angegeben dass bis zu diesem Augenblick, kein Befehl von Präsident Fox eingegangen sei den Platz zu verlassen, sollte aber diese Order erfolgen, die Truppen den Stützpunkt innerhalb weniger Stunden verlassen könnten.

Notimex bestätigt den teilweise Abbau des Militärstützpunktes in La Garrucha weiter: etwa 70 % des Stützpunktes und ca 14 der 20 Barracken auf dem Gelände wurden demoliert. Vor dem Abbau wurden Sonnendächer improvisiert um die Soldaten und die Ausrüstung vor der Tageshitze zu schützen. Zusammengetragene Militärausrüstung, Waffen und Bauplatten können ausserhalb des Stützpunktes beobachtet werden, die darauf warten, dass der endgültige Befehl zur Räumung gegeben wird. Mit anderen Worte, alles wartet auf den Rückzugsbefehl."

Laut den Informationen der La Jornada am 18. März 2001 ist der Militärstützpunkt in La Garrucha darauf vorbereitet in den nächsten acht Tagen geräumt zu werden. Quellen des 7. Militärdistriktes geben an, dass der Rückzugsbefehl erwartet werde sobald die EZLN und die Fraktionen des Bundeskongresses die ersten Gespräche aufnehmen. Ebenfalls rechne man damit dass der Stützpunkt von Río Euseba Anfang April ganz verschwinden könnte.

Der Gouverneur von Chiapas Pablo Salazar die Räumung von La Garrucha und Río Eusebo in seiner wöchentlichen Pressekonferenz ab. Mit der Frage konfrontiert erklärte er den Sachverhalt sofort mit seinen politischen Operatoren und dem eigenen Sedana untersucht zu haben, und laut den erhaltenen Informationen keine Räumung der zwei Militärcamps bestätigen zu können: "Es liegt nicht an mir das zu sagen, aber dass bedeutet nicht, dass es nicht dazu kommen könnte... bisher gibt es keinen Rückzug."

Am 19 März gibt die frustrierte EZLN bekannt ihren Aufenthalt in Mexiko Stadt abbrechen zu wollen und am Freitag nach Chiapas zurückzukehren. Die Ankündigung löst in DF eine hektische Welle der Aktivität aus.

Am 20. März erfolgt der Auftritt eines gefühlvollen Vicente Fox (bezeichnenderweise direkt nach einem Treffen mit den Unternehmern von der Canacintra), der sich "sehnsüchtig wünscht" dass die EZLN vor ihrer Rückreise mit dem Kongress zusammenkommt (... und Marcos zu einem privaten Treffen einzuladen)

Präsidentensprecherin Martha Sahagún, die anscheinend einen Arbeitsvertrag als Depp vom Dienst unterzeichnet hat, steht es mal wieder zu die letzte Person zu sein die vehement verkündet, dass es in Chiapas keinen Truppenrückzug gibt − tatsächlich behauptet sie, dass es laut den Informationen des Verteidigungsministerums "absolut keine Bewegungen gegeben hat", was falsch ist, den laut diesen Angaben hatte zumindest eine grössere "logistische Truppenbewegung" stattgefunden.

Noch am selben Tag, verkündet Präsident Fox angesichts der drohenden Abreise der EZLN, "ein Dekret ausstellen zu wollen", um die drei letzten von der EZLN geforderten Militärcamps in "Entwicklungszentren für die indigenen Gemeinden" zu verwandeln (* Hey, das trifft sich! Paz y Justicia soll offiziel ja auch die Entwicklung fördern...). Er behauptet auch alle zapatistischen politische Gefangene freilassen zu wollen die aufgrund von Bundesanklagen verurteilt wurden, wenn die EZLN ihm eine Namensliste vorlegen würde ( * weil diese Namen bisher nämlich noch nicht oft genug veröffentlicht wurden...), und appelierte an den Kongress die EZLN anzuhören. Ferner erklärte er noch im selben Augenblick ein Brief an Subcomandante Marcos geschickt zu haben um ihn (mal wieder) zu einem Treffen einzuladen.

In Tila wird der 25-jährige Mariano Jiménez Martinez, ein EZLN Sympathisant und PRD Militanter, in einem Hinterhalt von sieben Paramilitärs getötet. Unter ihnen werden Rufino und Mauricio Pérez Ramírez identifiziert, die laut den Informationen von Fray Bartholome de las Casas auch für die Ermordung von Pascual Martinez Gutierrez, ein Indigena aus der Gemeinde von Joljá, am vergangenen Sonntag verantwortlich gewesen sind. Die zwei sind als Mitglieder von Paz y Justicia bekannt, es ist aber nicht sicher mit welcher paramilitären Gruppe sie jetzt in Verbindung stehen.

21. März

24 Stunden nach der Ankündigung des Präsidenten bestätigt Marcos in einem Kommunique, dass die EZLN die ewigen, leeren Ankündigungen von Fox anscheinend langsam satt hat. In einem sehr kühlen Ton wird festgestellt, dass:

1) das Getue mit dem medienwirksamen Appell an den Kongress völlig sinnlos sei, da es hierbei gar nicht um den ganzen Kongress an sich gehe sondern um eine bereits hinreichend bekannte Gruppe, die vorsätzlich den Friedensprozess behindere (sprich PAN).

2) Die Militärstützpunkte nicht geräumt wurden und die Soldaten sich nicht zurückgezogen haben. Ferner sei das Gerede von "Verwandeln" und "Entwicklungszentren" dubios, da das von der Armee besetzt gehaltene Land den indigenen Gemeinden gehöre und nicht der Regierung, und Fox darüber gar nicht verfügen könne wenn er nicht vorhat sie vorher wie Zedillo zu enteignen (*... der Enteignungsdekret von Amador Hernandez ist übrigens immer noch nicht aufgehoben worden)

3) Die Namen der politischen Gefangenen zu diesem Zeitpunkt bereits so oft bekanntgegeben und publiziert worden sind, dass sie auch ohne Liste von der EZLN bekannt sein müssten.

4) Die EZLN bisher keinen Brief von Vicente Fox erhalten hat, und als Zusammenfassung:

5) die drei Signale ganz offensichtlich nicht erfüllt worden sind. Es gibt nur Versprechen und Statements, und keine Veränderung. Der Generalsekräter der Regierung von Chiapas, Emilio Zebadúa González, bestätigt Marcos’ Worte und erklärt, dass trotz Fox’ Versprechen vom letzten Dienstag, keine Veränderung oder weitere Truppenbewegungen der drei Militärstützpunkte registriert werden konnten. La Garrucha, Río Euseba und Guadalupe Tepeyac bleiben nach wie vor unverändert unter Militärbesetzung.

Was die Befreiung der zapatistischen Gefangenen angehe, erklärte Zebadua, dass die Regierung von Pablo Salazar die betreffenden Akten bereits an die Bundesautoritäten verschickt haben. Der Gouverneur von Queretaro, Ignacio Loyola, erklärt offen der Initiative von Präsident Fox zur Befreiung der zapatistischen Gefangenen nicht nachkommen zu wollen.

Santiago Creel verkündet, dass der Brief an Marcos vom Friedensbeauftragten Luis H. Alvarez persönlich übergeben werden wird, lehnte aber ab den Text des Briefes bekanntzugeben. Kurz vor Mitternacht erklärt Alvarez den Brief erfolgreich übergeben zu haben. Er hätte bereits seit Dienstag ohne Erfolg versucht das Dokument zu überreichen. Diesmal erklärte er in Begleitung von Rodolfo Elizondo, der Koordinator der Consulta Ciudadana, vor dem Eingang der ENAH ganz spezifisch, nicht gekommen zu sein um sich mit Marcos zu treffen, sondern nur um den Brief zu übergeben. Er zog sich wieder zurück nachdem er einen Angehörigen der Sicherheitsgruppe, den er als Octagón identifizierte, ersucht hatte den Brief an Subcomandante Marcos zu übergeben.

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