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Grundlagen des Dialogs mit der neuen Regierung

Kommunique vom 02.12.2000

  Kommuniqué des Klandestinen revolutionären indigenen Komitee, Generalkommandantur der EZLN
Mexiko
2.Dezember 2000

An das mexikanische Volk
An die Völker und Regierungen der Welt:

Die EZLN definiert vor der neuen Regierung ihre Position in Bezug auf die Möglichkeiten einer friedlichen Lösung des Krieges.

1. Die EZLN bestärkt ihre Position, den Weg des Dialogs und friedlichen Verhandlungen zu suchen, zu verfolgen und zu finden, um dem Krieg ein Ende zu setzen und den Aufbau eines gerechten und würdigen Friedens mit den indigenen Völkern Mexikos zu beginnen.

2. Das Ziel des Dialogs und der Verhandlungen ist, Abkommen abzuschliessen und diese umzusetzen. Sowohl der Dialog wie auch die Erreichung der Abkommen sind nur möglich, wenn sie auf der Basis von Vertrauen und Glaubwürdigkeit aufbauen. Beiden Seiten müssen zeigen, dass sie des Vertrauens würdig sind und ihre Verantwortung wahrnehmen.

3. Die EZLN hat in den 7 Jahren seit ihrem öffentlichen Auftreten (und in den 17 Jahren ihres Bestehens) gezeigt, das ihre Worte glaubwürdig sind, wir sind stolz darauf unser Wort zu halten. Das zeigt nicht nur unsere Geschichte, sondern auch unsere aktuelle Bereitschaft zum Dialog.

4. Die EZLN verlangt von der Bundesregierung konkrete Zeichen ihrer Bereitschaft zum Dialog und Verhandlungen, ihres Willens, Abkommen zu erreichen und einzuhalten, und ihrer festen Entscheidung, den Frieden mit den indigenen Völkern aufzubauen.

5. Die Zeichen die wir verlangen sind:

A) Erfüllung der Abkommen von San Andrés. Ganz konkret, die Umsetzung der Gesetzesinitiative, die von der COCOPA erarbeitet wurde.

B) Die Freilassung aller zapatistischen Gefangenen aus den Gefängnissen in Chiapas und anderen Bundesstaaten.

C) Entmilitarisierung. Herr Vicente Fox hat während seinem Wahlkampf und seit dem 2.Juli 2000 den Rückzug der bewaffneten Bundestruppen aus zapatistischem Gebiet und den Rückzug des Militärs auf die Positionen, die sie vor Beginn des Krieges innehatten, angeboten.

Gestern begann das Militär eine Reihe von Bewegungen, welche die militärischen Kontrollpunkte reduzieren. Diese Bewegungen, soweit unsere Informationen reichen, verändern nicht die Zahl und Dichte der Bundestruppen innerhalb der sogenannten "Konfliktzone". Die Militärbewegungen können interpretiert werden als einfache propagandistische Taktik, welche versucht. diese als "Rückzug" darzustellen, obwohl es nur eine Verringerung der Kontrollpunkte bedeutet. Aber sie können auch interpretiert werden als Beginn einer weitergehenden Entmilitarisierung. Die EZLN bemüht sich, diese als Zeichen guten Willens zu schätzen.

Die EZLN weiss, dass die nationale und internationale Öffentlichkeit den totalen Rückzug des Militärs fordert, aber sie räumt ein, es sei angebracht auch Zeichen zu setzen, ihren Willen zum Dialog und einer friedlichen Lösung des Konfliktes zu zeigen.

Die diversen militärischen und polizeilichen Kräfte der Regierung besetzen, bis zum 1.Dezember diesen Jahres, 655 geographische Punkte in Chiapas, wovon 259 zum Bundesheer gehören.

Die EZLN verlangt den Rückzug und die Schliessung von 7 der 259 Positionen als Kondition um den Friedensprozess wieder aufzunehmen:

1. Amador Hernandez, in diesem Fall muss auch das Enteignungsdekret von Zedillo rückgängig gemacht werden.

2. Guadalupe Tepeyac.

3. Rio Euseba (nahe des Aguascalientes La Realidad)

4. Jolnachoj (nahe des Aguascalientes Oventic)

5. Roberto Barrios (nahe des gleichnamigen Aguascalientes)

6. La Garrucha (nahe des gleichnamigen Aguascalientes)

7. Cuxulja (nahe der Gemeinde Moises Gandhi)

Dieser Rückzug soll vollständig sein und nicht ersetzt werden durch irgendeine andere militärische oder polizeiliche Einheit (lokal oder national) und darf nicht vorgetäuscht werden durch geografisches Entfernen aus den genannten Punkten. Im Klartext, Rückzug heisst nicht "einige Meter zurückgehen". Jede neue militärische Position, lokal oder national, würde als Verrat angesehen und alle Friedenssignale ungültig machen.

Im Moment, in dem diese Vorbedingungen erfüllt sind, wird die EZLN in einem öffentlichen Brief an den Friedensbeauftragten der Bundesregierung überreichen, in dem wir Ort, Datum und Inhalt für ein erstes direktes Treffen zwischen dem Beauftragten der Regierung und der zapatistischen Führung bekannt geben werden.

In diesem ersten direkten Treffen wird die zapatistische Führung formell den Beginn des Dialogs und der Friedensverhandlungen zwischen der EZLN und der Regierung des Herrn Vicente Fox vorschlagen mit dem Ziel, einen gerechten und würdigen Frieden in Chiapas zu erreichen.

Mit der Einfachheit und Durchführbarkeit dieser Forderungen gibt die EZLN ein klares Zeichen ihres ehrlichen Willens, mit aller Konsequenz, das heisst, bis ans Ende des Krieges, den Weg des Dialogs und der Verhandlungen zu bestreiten.

Die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der Bundesregierung und der EZLN ist möglich. Klare Taten der Regierung und der Wille der EZLN sind notwendig aber reichen nicht aus. Auch die Mobilisierung der nationalen und internationalen Zivilgesellschaft wird benötigt.

Aus all diesen Gründen machen wir einen speziellen Aufruf an alle Männer und Frauen mit gutem Willen, in Mexiko und weltweit, damit sie sich bewegen und die Konkretisierung dieser Zeichen und die Wiederaufnahme des Dialogs fordern.

Demokratie!
Freiheit!
Gerechtigkeit!

Aus den Bergen des mexikanischen Südostens
Für das Klandestine revolutionäre indigene Komitee, Generalkommandantur der EZLN
Subcomandante Marcos

 Quelle:  
  http://enlacezapatista.ezln.org.mx/ 
 

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