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Interview mit Carlos Montemayor

 

Die mexikanische Armee – Vom autonomen Machgebilde zum Handlanger der USA ?

Zapapres-Import vom 08.11.2000
Jutta Klass

  Wenige Wochen vor dem Amtsantritt des ersten mexikanischen Praesidenten Mexicos, der nicht aus den Reihen der ueber 70 Jahre lang herrschenden Staatspartei PRI hervorging, entstand das folgende Interview mit Carlos Montemayor, Historiker, Schriftsteller und Spezialist in Fragen der mexikanischen Guerillabewegung und der mexikanischen Armee.

Zum Zeitpunkt des Interviews war unklar, welcher der 23 Divisionsgeneraele zum neuen Verteidigungsminister ernannt werden wuerde. Auch die Spekulationen, dass Vicente Fox trotz Protest und Widersprueche der Mehrheit der Armeefuehrung, die Ernennung des Generals Gerardo Ricardo Vega García zum neuen Verteidigungsminister durchsetzen konnte, weil er zustimmte, einen weiteren General ins Kabinett holte, bildeten noch nicht Teil der veroeffentlichen Diskussion. Die Brisanz der Ernennung des Generals Rafael Macedo de la Concha zum neuen Justizminister, der in Mexico gleichzeitig auch Generalstaatsanwalt ist, liegt in den zahllosen Vorwuerfen und Anklagen gegen ihn waehrend seiner Amtszeit als Militaergeneralstaatsanwalt: Anklagen von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen u.a. aufgrund der Nichtverfolgung von Menschenrechtsverletzungen durch die mexikanische Armee, der Bestechung von Zeugen, der Repression innerhalb der Armee gegenueber Kritikern.

jk: Mit der Verhaftung der beiden Generaele Francisco Quirós Hermosillo und Mario Arturo Acosta Ende September rueckte die Frage nach der Unterwanderung der mexikanischen Armee durch die mexikanische und internationale Drogenmafia, bzw. die Verbindungen der Armee mit den Drogenkartellen erneut in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion.Sind die mexikanischen Streitkraefte bereits von den narcos unterwandert?

C.M. Die Frage der Verbindungen zwischen der mexikanischen Armee und den nationalen und internationalen Drogenkartellen ist meiner Ansicht nach ein Teilaspekt eines viel komplexeren Problems. Ich werde etwas ausholen, um dies deutlich zu machen. In der Vergangenheit konnte die mexikanische Armee, im Vergleich zu anderen lateinamerikanischen Armeen, eine relative Autonomie gegenueber den USA behaupten. Veraenderungen in dieser relativen Autonomie ergaben sich u.a. durch die Entscheidung der USA, den Kampf gegen den Drogenhandel alsTeil ihrer nationalen Sicherheit zu definieren. Der Einsatz der Armee bei der Drogenbekaempfung widerspricht eigentlich ihren urspruenglichen Aufgaben. Doch dieser Einsatz wurde in den vergangenen Jahren immer staerker ausgeweitet − in allen lateinamerikanischen Laendern, mit der damit verbundenen Gefahr der dadurch moeglich werdenden Korruption und Unterwanderung. Die einzige Armee, die nicht im eigenen Land zur Drogenbekaempfung eingesetzt wird, ist die US-Armee. Barry McGuffri, fuehrender US-Drogenbekaempfer, hat wiederholt erklaert, dass der Hauptgrund darin besteht, zu vermeiden, dass die US-Armee erpressbar und korrumpierbar wird. Diese Skrupel bestehen nicht in bezug auf den von den USA geforderten Einsatz lateinamerikanischer Armeen bei der Drogenbekaempfung. Wir koennten jetzt darueber spekulieren, ob dieser Verschleiss, verbunden mit der Gefahr der Korruption der lateinamerikanischen Armeen, darunter auch der mexikanischen Armee, Teil der US-Strategie und damit verbunden dem "Plan Colombia" ist. Doch ueber den "Plan Colombia" werden wir spaeter noch zu sprechen kommen. Zurueck also zu der Komplexitaet des Problems. Es faellt auf, dass bislang fast ausschliesslich Mitglieder der mexikanischen Armee, darunter etliche Generaele, wegen Korruption, Drogenhandel bzw. Unterstuetzung der Drogenkartelle vor Gericht gestellt und verurteilt wurden, obwohl seit Jahren in zahlreichen Untersuchungen und in der systemkritischen Presse auf die Zusammenarbeit von Politikern aller Ebenen, Funktionaeren, Bankiers, hohen Polizeibeamten etc. mit der Drogenmafia hingewiesen wird. Der Begriff der "narcopolítica" bringt das Problem auf den Punkt. Doch kaum ein Mitglied dieser politischen, oekonomischen und finanziellen Strukturen wurde bisher angeklagt und verurteilt. Warum? Es sieht jedoch so aus, als ob es politische Strategie der Regierung waere, sicher zu stellen, dass nur Militaers verurteilt werden, die politische Elite jedoch vor Verfolgung geschuetzt bleibt.

jk: Das mexikanische Militaer ist nicht nur aufgrund der Verstrickungen mit den Drogenkartellen in das Kreuzfeuer der Kritik geraten, sondern auch wegen der Rolle der Armee bei der Aufstandsbekaempfung in den 60-er und 70-er Jahren, dem schmutzigen Krieg damals und heute und der gewaltsamen Unterdrueckung sozialer Bewegungen. Auch die beiden festgenommenen Generaele werden beschuldigt, verantwortlich am schmutzigen Krieg der Armee gegen die Bewegung von Lucio Cabaña in Guerrero teilgenommen zu haben. Wird es zu der immer wieder geforderten Untersuchung ueber die Rolle der Armee bei den Massakern von Tlatelolco und anderen Massakern kommen? Siehst du Chancen fuer eine Art "Wahrheitsfindungskommission"?

C.M.: Im Augenblick sehe ich keine Anzeichen dafuer, dass eine umfassende Untersuchung ueber die Rolle der Armee im schmutzigen Krieg der Aufstandbekaempfung geplant ist. Kein General, kein Militaer wurde bislang zur Rechenschaft gezogen, obwohl seit ueber 30 Jahren diese Forderung gestellt wird. Ich glaube nicht, dass fuer Vicente Fox die Einrichtung einer derartigen Untersuchungskommission Prioritaet hat. Voraussetzung fuer die Einrichtung dieser Wahrheitsfindungskommissionen − es kann nicht nur eine einzige sein, die diese Untersuchungs- und Aufklaerungsarbeit leistet − muesste die Erfuellung folgende Bedingungen sein: ein breiter parlamentarischer Konsens und die Sicherstellung der Unterstuetzung durch den Praesidenten und die Justiz. Solange dies nicht der Fall ist, bleibt die Einrichtung dieser Untersuchungskommissionen Teil der Forderungen einer noch immer relativ kleinen Zahl von Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen. Und vergesst nicht, dass eine ernsthafte Untersuchung Zeit braucht, meiner Ansicht nach mindestens 10 Jahre.

jk: In einem Beitrag in "La Jornada" zum Thema "68" und dem Massaker von Tlatelolco am 2. Oktober 1968 hast du auf die Notwendigkeit einer Differenzierung zwischen der mexikanischen Armee und der Praesidialgarde oder "Estado Mayor Presidencial" hingewiesen. Letztere traegt − so deine These − die Hauptverantwortung am Massaker. Wie und warum konnte diese Praesidialgarde diese Macht bekommen? Wie wuerdest du das Verhaeltnis Armee und Praesidialgarde charakterisieren?

C.M.: Um die Frage zu beantworten, muss ich einen kurzen historischen Rueckblick vornehmen. Die mexikanische Armee ist Resultat der mexikanischen Revolution und den daran anschliessenden bewaffneten Kaempfen um die Macht. Ich spreche von einem Zeitraum von fast zwei Jahrzehnten: 1910 − 1929. Mit der Gruendung der PNR, der nationalen revolutionaeren Partei im Jahre 1929, spaeter in PRI umgetauft, wurde ein Mechanismus geschaffen, um die Frage des Machtwechsels zwischen den revolutionaeren Generaelen mit anderen als den bislang vorherrschenden militaerischen Mitteln wie Aufstaenden, Morden, bewaffneten Auseinandersetzungen etc. auszutragen. Die Gruendung der PNR war meiner Ansicht nach die erste demokratische Transition in Mexico. Innerhalb dieser Partei wurde seitdem mit politischen Mitteln wie Absprachen, Verhandlungen, Konsensbildung die Frage des Machtwechsels, die Frage des naechsten Praesidenten entschieden. Logische Konsequenz dieser Machtbeschraenkung des Militaers war die Staerkung der politischen Rolle des Praesidenten. Und mit dem bewussten Ausbau des Praesidialsystems gelang es, die bis dahin fast absolute Macht des Militaers einzuschraenken und die Unabhaengigkeit des Praesidenten ungeachtet des Drucks der Militaers zu gewaehrleisten. Unter Lázaro Cárdenas (vorletzter Praesident Mexicos, der aus dem Militaer kam) erfolgten die entscheidenden Massnahmen zur Eindaemmung der Macht der Generaele durch die Neueinteilung der militaerischen Zonen und Regionen.

jk: Warum gab es keinen Aufstand des Militaers gegen seine Entmachtung? Was erhielten sie im Gegenzug?

C.M.: Es war ein gradueller Uebergang, unterstuetzt durch einen Generationswechsel. Die wichtigsten militaerischen Fuehrer der nachrevolutionaeren Phase starben entweder als Folge der erbitterten bewaffneten Machtkaempfe, also brachten sich gegenseitig um oder sie starben eines natuerlichen Todes. Die wichtigsten militaerischen Figuren der mexikanischen Revolution waren zu Ende der zwanziger Jahre bereits tot. Die meisten Ueberlebenden hatten nicht die Intelligenz, den Mut und die Faehigkeit, die ab 1929 getroffenen Entscheidungen in Frage zu stellen. Ich hatte bereits die Neueinteilung der Militaerregionen unter Lázaro Cárdenas erwaehnt. Ziel dieser Massnahme war, ein fuer alle Male zu vermeiden, dass ein General oder eine Gruppe von Generaelen Macht ueber das ganze Land oder groessere Teile des Landes erlangen koennte. Es handelte sich also sowohl um eine Massnahme der nationalen als auch der praesidentialen Sicherheit. Ergaenzt wurden diese Entscheidungen durch die Einrichtung der sogenannten Praesidentialgarde oder "Estado Mayor Presidencial", urspruenglich eine kleine Gruppe von Militaers zum Schutz des Praesidenten, die nur ihm unterstanden. Sie unterlagen nicht der Befehlsgewalt des Verteidigungsministers und waren auch nicht in die militaerische Struktur des Ministeriums integriert. Der weitere Ausbau dieser faktischen "Spezialeinheit" ist ein Indiz fuer die Widersprueche, Ungleichheiten und Spannungen, die es innerhalb der mexikanischen Armee in den letzten fuenf Jahrzehnten gab. Es handelt sich bei der Praesidialgarde jedoch nicht um eine Armee innerhalb der Armee, sondern um eine militaerische Kraft am Rande der Armee.

Ende der 40er Jahre war das Militaer aufgrund der politischen, oekonomischen und demographischen Entwicklung davon ueberzeugt, dass das Zeitalter der bewaffneten Revolution zu Ende war und die Epoche der institutionellen und zivilen Revolutionaere begonnen hatte. Der erste zivile Praesident, nach der Amtszeit von Avila Camacho (1940 − 1946) wurde deshalb auch "Kind der Revolution" genannt. Dieser Prozess bildet die 2. Transformation und Transition: die Uebergabe der politischen Macht an Nicht-Militaers. Mexico ist das einzige Land auf dem Kontinent, das zu dieser Transition faehig war: der friedlichen Machtuebergabe an die zivilen Kraefte. Heute erleben eine dritte Transition: den Machtwechsel zwischen politischen Parteien. Und parallel zur Machtuebernahme durch zivile Praesidenten erhielt die Praesidialgarde eine zunehmende, aber fuer das Land gefaehrliche Bedeutung.

jk: Welche Beweise gibt es, dass der "Estado Mayor Presidencial" fuer das Massaker 1968 in Tlatelolco verantwortlich war?

C.M.: Die einzigen Beweise sind die, die ich detalliert in meinem Buch "Rehacer la Historia" auffuehre und analysiere. Es sind u.a. die Erklaerungen des damaligen Verteidigungsministers, die Aussagen der Militaereinheiten, die am 2. Oktober im Einsatz waren, die freigegebenen Dokumente der militaerischen Nachrichtendienste der USA und filmisches Material. Ich denke, es handelt sich um eine sehr genaue und minutioese Analyse. Es gibt eine weitere Untersuchung und Analyse, die vom Team des TV-Kanals "2. Juli" vorgenommen wurde und die die Grundlage bildete fuer den Film "Operation Galeana", der vor kurzem Premiere hatte. Dies sind die einzigen Untersuchungen der neuen Dokumente und Quellen.

jk: Deine Einschaetzung, dass es vor dem aktuellen Regierungswechsel bereits zwei Transitionen gegeben hat, ist interessant und neu. Welche Rolle spielt das Militaer heute, bzw. wird es wahrscheinlich unter Fox spielen? Welche Bedeutung haben die Geruechte ueber interne Widersprueche und Auseinandersetzungen?

C.M.: Was die frueheren Transitionen angeht, so hab´ ich bisher vergeblich versucht, ihre Bedeutung deutlich zu machen. Im Augenblick seid nur ihr es, die darauf eingeht. Was die Zukunft der Armee in der aktuellen Uebergangs- /Transitionsphase betrifft, so glaub´ ich, dass sie nicht sehr erfreulich ist und zwar aus drei Gruenden:

1. Die aktuelle Transition begann nicht am 2. Juli (dem Tag der Praesidentschaftswahl), sondern bereits im Juli 1982, als mit der Wahl von Miguel de la Madrid zum Praesidenten die Wirtschaftspolitik Mexicos radikal veraendert wurde. Der Inhalt der damals eingeleiteten wirtschaftspolitischen Veraenderungen widersprach vollkommen den seit 1929 formulierten Zielen mexikanischer Politik. Carlos Salinas und spaeter Ernesto Zedillo setzten diese veraenderte Wirtschaftsund Sozialpolitik fort. Der Wahlsieg von Vicente Fox garantiert die Fortsetzung dieser Politik. Kurz: der politische (und oekonomische) Machtwechsel hatte bereits vor Fox begonnen.

2. Das Konzept und Projekt der nationalen Sicherheit der USA fordert die Unterordnung der mexikanischen Streitkraefte unter die Ziele und politischen Entscheidungen der USA. Durch die Ausbildung mexikanischer Militaers in den Ausbildungszentren in den USA, die unter Miguel de la Madrid 1982 begann, gibt es heute einen wachsenden Einfluss der USA auf die mexikanische Armee. Und der gewaehlte Praesident Vicente Fox zeigt eine grosse Faehigkeit, Mexico dazu zu zwingen, sich den USA auf allen Gebieten, wirtschaftlichen und politischen, unterzuordnen. Es ist also zu erwarten, dass er Mexico nicht nur eine Art FBI aufzwingen wird, sondern auch dazu beitragen wird, die Strukturen der mexikanischen Armee, die in der Vergangenheit eine relative Autonomie gegenueber den USA ermoeglicht haben, aufzuloesen, bzw. so zu veraendern, dass die Unterordnung unter die Programme der USA erleichtert wird. In anderen Worten: unter Vicente Fox besteht die Gefahr, dass die mexikanische Armee zu einer fast vollstaendigen Abhaengigkeit von den Konzepten der nationalen Sicherheit der USA gezwungen wird.

3. Ein weiteres Risiko fuer die mexikanische Armee besteht in der Macht der Drogenkartelle und dem Verschleiss der Armee im Kampf gegen den Drogenhandel. Und der Zermuerbungsprozess geht weiter, wenn man bedenkt, dass die Militaers − wie ich vorher schon aufzeigte − die einzigen sind, die wegen Verbindung zur Drogenmafia und Korruptionsvorwuerfen bestraft werden, waehrend die politischen und finanziellen Eliten Straffreiheit geniessen. Aus diesen Gruenden spreche ich von einer gezielten und systematischen Politik des aktuellen, seit 1982 dominierenden Systems gegen das mexikanische Militaer mit dem Ziel die relative Autonomie zu zerstoeren und die Unterordnung und Abhaengigkeit von den USA zu erreichen.

jk: Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang der "Plan Colombia" fuer Mexico?

C.M.: Der "Plan Colombia" ist der Start- und Ausgangspunkt des grossen nordamerikanischen Projektes und Konzeptes der kontinentalen Sicherheit. Kurzund mittelfristiges Ziel der USA auf militaerischer Ebene ist die Umwandlung der lateinamerikanischen Streitkraefte in "Komplementaerkraefte", d.h. die Aufgabe ihrer autonomen Rolle als nationale Streitkraefte. Faktisch bedeutet dies die Uebernahme von Funktionen einer spezialisierten Polizeieinheit. Das langfristig angestrebte Ziel der nordamerikanischen strategischen Programme ist dabei, die US-Armee zur einzigen auf dem amerikanischen Kontinent bestehenden militaerischen Streitmacht auszubauen. Dies ist das nationale und kontinentale militaerische Sicherheitskonzept der us-amerikanischen Modernitaet mit den bereits beschriebenen Folgen fuer die mexikanischen Streitkraefte. Fuer mich: keine erfreulichen Aussichten.

Interview und Uebersetzung: Jutta Klass, z.Z. México, D.F.


Quelle: Zapapres
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