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Präsidentschaftskandidat Labastida auf dem Vormarsch

— auch in Chiapas

Zapapres-Import vom 14.08.1999

  (gh/ZAPAPRES, FSK-Radiobeitrag, 14.08.1999)

Francisco Labastida hat sein Amt als Innenminister aufgegeben, um sich voll und ganz seiner Kandidatur der herrschenden Revolutionären Institutionellen Partei PRI für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr zu widmen.

Als aussichtsreichster Kandidat wird er vom ebenfalls zurückgetretenen Minister für Soziale Entwicklung Esteban Moctezuma Barragan unterstützt sowie von Adolfo Orive, einem engen Berater von Präsident Zedillo. Beide haben die Leitung von Labastidas Wahlkampfteam übernommen.

Orive, ein früherer maoistischer Aktivist, tat sich in den 80er Jahren in Chiapas durch die Spaltung oppositioneller Bauerngruppen und den Aufbau politisch- paramilitärischer Organisationen im Dienste der PRI hervor, bevor er Mitte der 90er Jahre in den Beraterstab von Präsident Zedillo aufstieg.

In Chiapas sind außerdem Samuel Sanchez Sanchez, Anführer der bekannten paramilitärischen Gruppe «Paz y Justicia", sowie Norberto Santiz, Chef der sogenannten «Indigenen Revolutionären Antizapatistischen Bewegung" (MIRA), zum Wahlkampfteam Labastidas gestoßen.

Ein derart besetztes Team läßt einen harten Wahlkampf alter Stils erwarten − von Stimmenkauf bis hin zu Repression gegen die Opposition.

Auch der dauerhafte Interimsgouverneur von Chiapas, Albores Guillen, unterstützt Labastida. Zur Zeit zieht Albores jedoch eher den Unwillen der Bevölkerung auf sich, weil er die Neuordnung der Landkreisstruktur in Chiapas durchpeitscht, einen Grenzkonflikt mit dem benachbarten Bundesland Oaxaca entfacht hat und des öfteren durch sein Informationsministerium alle Ausgaben der kritischen Tageszeitung «La Jornada" aufkaufen läßt.

In seinem sogenannten «Friedensplan" für Chiapas möchte Labastida den Dialog mit der EZLN wieder aufnehmen und wünscht sich dafür − man glaube es kaum, wen er dafür vereinnahmen möchte, − eine aktive Rolle der Zivilgesellschaft. Ein Mitbewerber aus der PRI um die Präsidentschaft meint treffend dazu, wie solle Labastida als Präsident Frieden in Chiapas schaffen können, wenn er diesbezüglich bereits als Innenminister versagt habe.

Die EZLN läßt sich jedenfalls weder vom jetzigen noch vom zukünftigen Präsidenten vorschreiben, wann sie mit wem welchen Dialog zu führen habe.

Mitte August wird sie sich in La Realidad mit Leuten vom Nationalen Institut für Anthropologie und Geschichte INAH und aus der Wissenschaft treffen. Es geht um die Verteidigung der historischen Gebäude und archäologischen Stätten, die bislang unter der Betreuung des INAH stehen. Die Regierung plant das INAH zu schließen und die Stätten und Gebäude an transnationale Tourismuskonzerne zu veräußern.


Quelle: Zapapres
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