Campesino-Bewegung in Chiapas: Kein Frieden in Sicht

  Übersetzung & Bearbeitung: gh/ZAPAPRES

Ich werde über die Situation in Chiapas und Mexiko reden, und versuchen zu erklären, was aktuell in der Campesino-Bewegung passiert.

Der blockierte Dialog in Chiapas

Nach dem Waffenstillstand im Januar 1994 begann ein Dialogprozeß zwischen der mexikanischen Bundesregierung und der EZLN, der bislang nicht gänzlich abgebrochen wurde. Aus dem Dialogprozeß entwickelten sich sieben Gesprächsrunden, wovon die erste über "indianische Kultur und Rechte" ging. In dieser gab es ein erstes Teilabkommen, das von großer Bedeutung für alle indianischen Gemeinschaften ist, nicht nur wo die EZLN aktiv ist, sondern überall in Chiapas, wo es organisierte und kämpfende Gemeinden gibt.

Jetzt verhält sich die mexikanische Regierung jedoch so, als ob es nie einen Dialog mit der EZLN in San Andrés und ein Abkommen gegeben habe. Der mexikanische Präsident versprach der indianischen Bevölkerung in seinem Jahresbotschaft vom September 1996 zwar ein paar Verbesserungen; er erwähnte jedoch mit keinem Wort das bereits getroffene Abkommen von San Andrés. Dies bedeutet, − obwohl es ein von beiden Seiten unterzeichnetes Abkommen gibt, was den indianischen Gemeinden grundlegende Verbesserungen bringen würde − daß die Regierung wichtige Gesetze und änderungen der mexikanischen Verfassung, die das Abkommen vorsieht, verhindert.

Außerdem hat die Regierung in der zweiten Gesprächsrunde über "Demokratie und Gerechtigkeit" alle zapatistischen Vorschläge gänzlich zurückgewiesen. Diese zweite Gesprächsrunde, die Mitte 1996 geführt wurde, war auch kein echter Dialog; denn es sprachen nur die Berater und geladenen Gäste der EZLN, während sich die Regierungsseite vollständig in Schweigen hüllte. Daher hat sich die EZLN gemeinsam mit ihren Beratern und Gästen entschlossen, den Dialog auszusetzen, bis die Regierung das erste Teilabkommen von San Andrés erfüllt.

Die Rückkehr der Dinosaurier

In den letzten Monaten ist eine Verhärtung in der Regierungspolitik zu beobachten, was darauf zurückzuführen ist, daß eine alte Politikergarde − die sogenannten "Dinosaurier" − wieder stärker ins Machtzentrum rückt. Diese Politiker zeichnen sich dadurch aus, daß sie eine Strategie des gewalttätigeren Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft verfolgen. Außerdem sind sie Anhänger einer forcierten Privatisierung staatlicher Unternehmen, wie z.B. der Eisenbahn, der Telekommunikation, des Gesundheits- und Bildungsbereichs und jetzt sind sie sogar scharf auf den Erdölsektor.

Es ist allgemein bekannt, daß das politische System in Mexiko seit 1994 eine Krise durchlebt. Ausdruck dieser Krise sind vor allem die Morde an Luis Donaldo Colosio und José Francisco Ruiz Massieu, zwei wichtige Anführer der PRI (Partido Revolucionario Institucional), wodurch sich tiefgehende Spaltungen in der mexikanischen Herrschaftsstruktur offenbarten.

Die mexikanische Regierung hat zwar verbal ein paar änderungen ihrer Politik in Aussicht gestellt, aber real hat sie keinen Willen gezeigt, diese Veränderungen auch in Angriff zu nehmen. Stattdessen gibt es eine größere Militarisierung in einigen Bundesstaaten Mexikos wie Chiapas, Guerrero, Oaxaca und Morelos.

Desweiteren verstärkt der mexikanische Staat seine Kontrolle über die Wahlen auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene, um zu verhindern, daß die Opposition gewinnt − mit Ausnahme der rechten Partei der Nationalen Aktion (PAN). Die größte Sorge der Regierung in diesem Moment ist es, im Juli die Wahlen zum Bundesparlament zu gewinnen, um dieses auch weiterhin zu kontrollieren. Nur so kann die Regierung eine Politik durchsetzen, bei der weder die EZLN, noch die anderen unabhängigen Campesino-Organisationen oder die EPR (Ejército Revolucionario Popular) − eine Organisation, die von der Regierung als terroristisch bezeichnet wird − zur Kenntnis genommen werden müssen.

Repression und Spaltung der Campesino-Bewegung

Seit der Aussetzung des Dialogs gibt es verschärfte militärische Kontrollen, nicht nur in der zapatistischen Zone sondern überall dort, wo unabhängige Organisationen aktiv sind. Die Regierung und Privatunternehmen investieren nun stärker in den ländlichen Gebieten von Chiapas, doch diese Gelder kommen nur staatstreuen Organisationen zu gute oder tragen zur Spaltung unabhängiger Organisationen bei.

Ich möchte klarstellen, daß es in Chiapas neben der EZLN viele unabhängige indianische und mestizische Campesino-Organisationen gibt, von denen einige mit der EZLN sympathisieren und andere nicht. Zu den wichtigsten gehören z.B. die UCPFV (Unión Campesina Popular Francisco Villa), die die Kaffeefincas besetzt hatten, die OCEZ (Organización Campesina Emiliano Zapata) und die Asociación Rural de Intereses Colectivos-Independiente (ARIC). In diesem Moment sind alle diese Organisationen einer Regierungspolitik der Spaltung und Repression ausgesetzt.

Seit Mitte 1995 hat die Unterstützung indianischer und bäuerlicher Organisationen für die EZLN abgenommen. Dies hat verschiedene Gründe: einerseits gibt es Unstimmigkeiten über die Strategie der EZLN; anderseits haben einige Organisationen auch direkt Vereinbarungen mit der Regierung getroffen. Ein weiterer Grund liegt in der verstärkten Repression gegen die Campesino-Organisationen.

Innerhalb der Regierungspolitik gibt es auch eine Strategie der Aggression von Gemeinden, die der PRI oder dem staatlichen Bauernverband CNC (Confederación Nacional Campesina) nahestehen, gegen die zapatistischen und unabhängigen Gemeinden.

So werden zur Zeit die PRI-treuen Gemeinden im Norden von Chiapas von der mexikanischen Bundesarmee militärisch ausgebildet, damit diese gegen zapatistische oder der oppositionellen PRD (Partei der Demokratischen Revolution) nahestehende Gemeinden vorgehen. Dies passiert auch in der Gemeinde Venustiano Carranza im Zentrum von Chiapas, wo die sehr kämpferische unabhängige Campesino-Organisation OCEZ aktiv ist. Auch hier hat die Regierung Berater geschickt, die regierungstreue Bauern für den Angriff auf die Gemeinde organisiert haben.

In der südlichen Sierra, in der Kaffeeplantagenregion, hat die Armee z.B. in der Nähe der Finca Liquidámbar Zählungen über die Anzahl und Größe der Campesino-Familien in den umliegenden Gemeinden durchgeführt. Die Armee läßt dann nur Nahrungsmittelhilfen für die von ihnen festgestellte Anzahl Gemeindemitglieder durch. Angebliche Mais- und Bohnenüberschüsse in den Gemeinden werden von der Armee mit der Begründung konfisziert, daß diese nur für die Verpflegung von regierungsfeidnlichen, bewaffneten Gruppen in den Bergen dienen würden.

Die Politik der mexikanischen und auch der chiapanekischen Regierung zielt also darauf ab, die zapatistischen und unabhängigen Gemeinden in die schwierige Situation der Spaltung und Konfrontation mit anderen Gemeinden zu drängen, ohne deren Forderungen in irgendeiner Weise zu erfüllen.

Auf der anderen Seite sind die kirchliche Vermittlungskomission CONAI, die EZLN und die unabhängigen Organisationen bemüht, untereinander zu diskutieren, wie es zwischen ihnen zu einer Wiederannäherung kommen kann. Ziel dieser Anstrengungen ist, eine gemeinsame Front aller dieser Kräfte aufzubauen, um sich der Regierung widersetzen zu können und wieder so stark zu werden wie 1994.

Druck gegen CONPAZ und internationale BeobachterInnen

Auch das Bündnis ziviler Organisationen für den Frieden CONPAZ, befindet sich im Moment in einer Situation der Schwäche. Dies liegt an der starken Aggression, die gegen CONPAZ ausgeübt wird: z.B. wurde eine Familien, die bei CONPAZ mitarbeitet, verhaftet und psychologisch gefoltert; außerdem gibt es ständig Drohanrufe bei CONPAZ. Durch diesen Druck sind die Einflußmöglichkeiten von CONPAZ eingeschränkt worden. Die Anwesenheit internationaler Beobachter in Chiapas ist sehr wichtig, denn sie verhindert, daß die Regierungsseite noch schamloser gegen die Landbevölkerung vorgeht. Doch auch die Möglichkeiten der internationaler BeobachterInnen werden beschränkt. Sie können nicht verhindern, daß in dem zapatistischen Gebiet immer mehr Militärsperren errichtet werden.

Ich persönlich glaube, daß es die wichtigste Aufgabe internationaler BeobachterInnen ist, in ihren Ländern bekannt zu machen, was überhaupt in Chiapas passiert.

Die Kaffeebarone und der Krieg in Chiapas

Als letztes möchte ich darauf eingehen, was der Krieg in Chiapas mit dem Kaffee und den deutschstämmigen Großgrundbesitzern zu tun hat. Vielleicht erinnert Ihr Euch, daß zum Jahresbeginn 1994 in Chiapas ein Deutsch-Mexikaner namens Elmer Setzer den Gouverneursposten innehatte. Der Bruder dieses Gouverneurs, Heinz Setzer, war Landkreispräsident und Abgeordneter im Bundesparlament und führt jetzt die Großgrundbesitzer im Norden von Chiapas an. Daneben gibt es viele andere deutschstämmige Politiker, wie z.B. Ricardo Naumann, der Kreispräsident von Tapachula war, der wichtigsten Stadt in der Kaffeeanbauregion von Chiapas. Diese Politiker tragen eine wichtige Verantwortung für das, was in Chiapas geschieht; denn seit dem Ende des
19. Jahrhunderts wird die chiapanekische Wirtschaft und Gesellschaft von den Kaffeeplantagen dominiert.

Die Kaffeeplantagen wurden von Deutschen, US-Amerikanern, Franzosen und Niederländern aufgebaut; aber die wichtigste Gruppe unter diesen sind die Deutschen. Die meisten dieser Plantagen in ausländischer Hand waren von Landumverteilungen betroffen, die unter der Regierung von Lazáro Cárdenas von 1936 bis 1940 vorgenommen wurden. Doch zwei riesengroße Kaffeeplantagen in der Sierra Madre von Chiapas wurden nicht angetastet, nämlich genau die Fincas Prusia und Liquidámbar. Der Grund dafür liegt darin, daß sich die beiden Fincas in einer sehr isolierten Bergregion befinden und die deutschen Besitzern im Umfeld mexikanische Familien ansiedelten, die als bewaffnete Privatarmee fungieren. Diese berüchtigten Familien organisieren Todesschwadrone und ermorden Campesinos wie Reyes Penagos und viele andere, die Land fordern. Zur Zeit werden diese Kaffeefincas zusätzlich von der Bundesarmee und der chiapanekischen Staatspolizei geschützt.

Die Kaffeepflanzer sind jedoch nicht allein verantwortlich für das Elend und die Repression in Chiapas; aber sie sind die wirtschaftlich bedeutendste Gruppe. Daneben müssen auch die Viehzüchter erwähnt werden und das Forstministerium, das zwischen 1976 und 1989 im lakandonischen Regenwald fast eine Millionen Hektar abgeholzt hat. Außerdem darf nicht der Bau von vier großen Stauseen für die Energieerzeugung vergessen werden, wofür viele Bauern von ihrem Land vertrieben wurden, und auch nicht die Erdölförderung, die zur ökologischen Zerstörung von Agrarflächen kleinbäuerlicher und mittelständischer Betriebe geführt hat.

Aber das Hauptproblem in Chiapas ist das mexikanische Herrschaftssystem, das keine politische Mitbestimmung für die breite Land- und Stadtbevölkerung zuläßt.

Quelle: Zapapres
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