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Guatemala: Armee verletzt Friedensabkommen

Zapapres-Import vom 15.02.1997

  (gh/ZAPAPRES, FSK-Info, Februar 1997)

Am 17. Januar haben drei Einheiten der guatemaltekischen Land- und Seestreitkräfte und gemeinsam mit der Aufstandsbekämpfungspolizei im Departament Izabal 400 Bauernfamilien von einem Stück Land vertrieben, Die Familien lebten bereits fast ein Jahr auf dem Land. Zwei Tage zuvor hatte eine Kapitalgesellschaft, die dort eine Ölraffinerie errichten will, Bulldozer geschickt, um die Hütten der Bauernfamilien zu zerstören.

Erst drei Wochen ist es her, daß in Guatamala die Beendigung eines mehr als 30 Jahre andauernden Bürgerkrieges zwischen der linksgerichteten Guerillabewegung URNG und den antidemokratischen Streitkräften beendet wurden.

Die Räumung ist ein deutliches Zeichen dafür, daß die guatematekische Armee nicht bereit ist, ihre Rolle auf die äussere Verteidigung zu beschränken, wie es im Friedensabkommen vereinbart ist. Der Räumungsbefehl trug nicht einmal Siegel und Unterschrift des zuständigen Richters. Außerdem hatte die Familien noch vor dem Bulldozerangiff den Behörden zugesagt, ihre Hütten abzubauen und das Land friedlich zu verlassen.

Der Ausgang dieses Landkonfliktes ist typisch für Guatemala und zeigt ein mal mehr, wo die Schwachpunkte des Friedensabkommens liegen, nämlich in der Lösung der Landfrage. Die Bauernfamilien sind in Besitz von Dokumenten, die belegen, daß es sich bei dem Land um öffentliches Eigentum handelt, was zur Verteilung zur Verfügung steht. Gleichzeitig beruft sich die Ölgesellschaft auf Zusagen der Regierung, eine Raffienrie errichten zu dürfen.

Der Geist des Friedensabkommen spricht vor allem von einer Modernisierung der landwirtschaftlichen Produktion in Guatemala; der Bau einer Ölraffinerie auf Agrarland dürfte damit jedoch nicht gemeint sein. Wenigstens hat die Regierung unterschrieben, im Jahr 1997 ein dem Präsidenten direkt unterstelltes Büro für die rechtliche Unterstützung und Lösung von Landkonflikten einzurichten.

Ein Sprecher der Nationalen Indígena- und Bauernkoaltion CONIC bemerkt treffend dazu: "Es wird viel vom Frieden geredet, aber nichts wird umgesetzt!"

Schnell hat sich nach der Friedensfeier in Guatemala die Ernüchterung eingestellt.


Quelle: Zapapres
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