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Nachrichten aus Mexiko und Salvador

Zapapres-Import vom 15.05.1996

  Mexiko
Unabhängige Maidemo

Am 1. Mai haben in ganz Mexiko ArbeiterInnen verschiedener politischer Gruppierungen gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der Regierung demonstriert. Mehr als 250.000 Menschen kamen in Mexiko- Stadt zusammen.

Die Anführer des offiziellen Arbeiterorganisationen zogen es wie schon letztes Jahr vor, den 1. Mai gemeinsam mit der mexikanische Präsident Zedillo in verschlossenen Räumen zu feiern. Ihr Aufruf, am 1. Mai zu Hause zu bleiben, wurde selbst von Teilen ihrer Anhängerschaft nicht befolgt.

Kompromiß mit radikalen Busfahrern

Ende April kam der 13-monatige Arbeitskampf der radikalen Busfahrergewerkschaft SUTAUR zu einem Ende. Sie akzeptierte, da¬∑ ihre Transportgesellschaft in zehn Unternehmen aufgeteilt wird und darf dafür zwei Unternehmen in eigener Regie übernehmen. Außerdem wurde eine Haftprüfung für ihre 12 inhaftierten Anführer vereinbart.

Damit hat die Regierung ihre langfristigen Ziele durchsetzen können: Sie erlangt eine stärkere Kontrolle über die lukrativen Einnahmen aus dem hauptstädtischen Transportgeschäft. In den neuen Unternehmen wir der Einfluß der Gewerkschaft weitaus schwächer sein.

Langjährige Haftstrafen für Vermittler der EZLN

Zwei Friedensunterhändler der zapatistischen Befreiungsarmee, die während der Militäroffensive im Februar 95 verhaftet wurden, sind am 2. Mai zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der Fernsehjournalist Javier Elorriaga erhielt 13 Jahre, der Indígena Sebastian Entzin 6 Jahre Gefängnis. Mit der Verurteilung wird der gesamte Verhandlungsprozeß in Chiapas in Frage gestellt, da die jetzigen Berater der EZLN fürchten müssen, jederzeit wegen Terrorismus oder Konspiration verhaftet werden zu können.

Ob die bis Juni ausgesetzten Gespräche wieder aufgenommen werden können, ist fraglich. Desweiteren trägt die von der Regierung angeordnete Ausweitung militärischer Patrouillen in der Selva zu einer weiteren Eskalation der Situation bei.

El Salvador - UNO beendet Mission

Am 30. April hat die Mission der Vereinten Nationen, die für die Überwachung des Friedensabkommens in El Salvador zuständig war, ihre Aufgabe beendet.

Jedoch sind bislang nicht alle Bereiche des Abkommens, das im Januar 1992 einen 12 jährigen Bürgerkrieg beendete, umgesetzt.

Dabei ist − wie selbst die UN-Beobachter einräumen müssen − der wichtigste Knackpunkt die Landfrage. So verfügen mehr als 25.000 Familien in den Gebieten, die von der früheren Befreiungsbewegung FMLN kontrolliert wurden, bislang nicht über sichere Landeigentumstitel.

Die Präsidentin des Parlamentes, Angehörige der rechtsextremen Regierungspartei ARENA, hält die Anwesenheit der UNO nicht mehr für notwendig. So erklärte sie: "die Salvadorianer sollten nun auf sich allein gestellt vorankommen..."

Wie dies aussieht, hat die zur Partei gewandelte FMLN am eigenen Leib erfahren: 47 Mitglieder sind in den letzten vier Jahren aus politischen Gründen ermordet worden. Todesschwadrone sind im Land weiterhin aktiv.

So hat sich die UNO trotz ihrer Finanznot dazu durchgerungen, bis Ende 1996 eine fünfköpfige Gruppe im Land zu belassen. Mit fünf Experten wird sich der Roll Back im Friedensprozeß jedoch nicht aufhalten lassen.


Quelle: Zapapres
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