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Die mexikanische Oppositionspartei PRD

Vom Wahlverein zur Säule der neuen Demokratisierungsbewegung?

Zapapres-Import vom 15.10.1994

  (gh/ZAPAPRES, Hamburg, Okt. 1994)

Das Cardenas Wahlbündnis

Im Jahr 1988 gelang es Cuauhtémoc Cárdenas − Sohn des populären Reformpräsidenten Lázaro Cárdenas aus den 30er Jahren − als Kandidat eines unabhängigen Wahlbündnisses die Staatsmacht der seit Zeiten seines Vaters regierenden Partei der Institutionellen Revolution (PRI) in Frage zu stellen. Danach wandelte sich dieses aus Teilen der bäuerlichen und sozialen Bewegungen, kleinen Linksparteien und weiteren PRI-Dissidenten bestehende Wahlbündnis in die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) um.

Trotz starker Repression − über 250 Mitglieder wurden bisher ermordet − konnte die PRD in den letzten fünf Jahren einige Wahlerfolge auf lokaler Ebene erzielen. Doch auf Bundesebene gelang es der Partei nicht, aus der Einigkeit gegen die PRI-Herrschaft heraus ein eigenständiges Projekt zu entwickeln. Weite Teile der Basis mißtrauen der Parteileitung, die hauptsächlich aus PRI-abtrünnigen Berufspolitikern zusammengesetzt ist.

Die PRD im Windschatten des zapatistischen Aufstands

Durch den zapatistischen Neujahrsaufstand geriet die gesamte Opposition in Mexiko wieder in Aufwind. Die PRD steckte ihre gesamten Kräfte in die erneute Kandidatur von Cárdenas, obwohl einige Stimmen in der Partei die Veränderbarkeit Mexikos durch Wahlen grundsätzlich anzweifelten. Zwar wird der PRD unter allen Parteien am ehesten zugetraut, die Demokratisierung Mexikos voranzubringen, aber in ihrem Wirtschaftsprogramm unterscheidet sie sich nur wenig von der PRI und der rechten Oppositionspartei PAN.

Mit dem Vorschlag der zapatistischen Befreiungsarmee (EZLN), Cárdenas möge einer Übergangsregierung unter breiter Beteiligung verschiedener politischer und gesellschaftlicher Kräfte vorsitzen, konnte dieser sich nicht anfreunden. Wohl deshalb gab die Nationale Demokratische Konvention (CND), die von der EZLN Anfang August in Chiapas zusammengerufen worden war, lediglich einen Wahlaufruf gegen die PRI aber nicht für Cárdenas ab. Vergeblich hielt der PRD-Vorsitzende Pablo Gómez die Hände auf, als Subkommandant Marcos die im Januar in San Cristóbal erbeutete mexikanische Fahne dem Präsidium der CND übergab.

Die PRD nach den Wahlen

Der nicht unerwartet eingetretene massive Wahlbetrug hat den KritikerInnen in und außerhalb der Partei recht gegeben. Gleichzeitig mit der CND und unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisationen begann die PRD mit Protestaktionen. Dabei sieht der Flügel um Pablo Gómez den Protest lediglich als Druckmittel, um der PRI in Verhandlungen ein paar demokratische Zugeständnisse abzuringen. Die indianischbäuerliche Basis im Bundesstaat Michoacán, die noch am Wahlabend zu den Waffen greifen wollte, um ihren Präsidenten Cárdenas zu verteidigen, mußte von der Parteileitung gebremst werden.

In Chiapas gelingt ihr dies jedoch nicht mehr: Mitte September verwandelte sich die Beerdigung eines ermordeten Mitglieds der chiapanekischen PRD-Führung in eine Sympathiekundgebung für die EZLN. Der zivile Aufstand ist dort langfristig angelegt und zielt neben der Verhinderung des Amtsantritts des "gewählten" PRI-Gouverneurs vor allem auf eine unabhängige organisatorische Stärkung.

Wenn dies den Oppositionsbewegungen auch in anderen Bundesstaaten gelingt, dann kann auf der zweiten Nationalen Demokratischen Konvention, die im November im nördlichen Bundesstaat San Luis Potosí stattfindet, bereits der Grundstein für eine breite Front gelegt werden, die eine verfassungsgebenden Versammlung und eine wirkliche Übergangsregierung zum Ziel hat. Es ist zu wünschen, daß die PRD in diese Front ihre Erfahrungen und Widersprüche als eine aus Protestbewegungen gegen die PRI hervorgegangene Partei mit einbringt und auf einen Führungsanspruch verzichtet, wie es die EZLN bereits getan hat.


Quelle: Zapapres
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