»Minimal-Abkommen« über Entspannungsmaßnahmen

  (Übersetzt und leicht bearbeitet: gh/ZAPAPRES)

Regierung und EZLN haben am Abend des 15. Mai ihr zweites Treffen in San Andrés nach mehr als 72 Stunden intensiver Verhandlungen mit einem "Minimal-Abkommen" über Entspannungsmaßnahmen beendeten. Die Gespräche wurden zeitweilig unterbrochen und gingen in Diskussionen über, die sich von Reibereien hin zu einem besseren Verstehen und Flexibilität auf beiden Seiten entwickelten. Für den 7. Juni wurde eine neue Verhandlungsrunde beschlossen.

In dem "Minimal-Abkommen" erklärte sich die EZLN bereit, die Entspannungsvorschläge der Regierung ernsthaft zu prüfen. Diese umfassen die Einrichtung eines Systems von Routen (Korridoren), in denen es den Rebellen ermöglicht wird, wechselseitig und proportional zur Armee ihre Einheiten zu stationieren. Die Lage der Korridore muß noch festgelegt werden − aber nur, falls die zapatistische Basis den Vorschlag akzeptiert. Im Einklang mit den indianischen Gebräuchen und Sitten wird über den Vorschlag in verschiedenen Gemeinde-Versammlungen beraten werden.

Der Vorschlag beinhaltet auch eine Umgruppierung der mexikanischen Armee, die entlang sieben vorgeschlagener Routen Position beziehen soll. Die EZLN verspricht, in ihren Korridoren die Verantwortung für die Einhaltung von Ordnung und öffentlicher Sicherheit gemäß des Gesetzes zu übernehmen. Eine Unterkommission bestehend aus Angehörigen der CONAI (Nationale Vermittlungskommission, koordinert von Bischof Samuel Ruíz) und der Regierungsdelegation COCOPA (Kommission für Eintracht und Befriedung) gab bekannt, daß in dem Treffen vom 7. Juni beide Delegationen "die Vorschläge über die Korridore entlang der Routen, in denen sich die Entspannungsmaßnahmen bewahrheiten sollen, prüfen werden. Weitere Gesprächsthemen sind Details der Fortsetzung des Dialogs und Kontrollmechanismen, die Sicherheit beider Seiten, Kommunikationskanäle für Zwischenfälle und andere Fragen, die zur Konsolidierung der Maßnahmen beitragen."

EZLN und Regierungsdelegation einigten sich auf folgende vier spezifischen Dialogpunkte: Regeln für die Fortsetzung des Basisprotokoll über ein Abkommen der Eintracht und Befriedung in Würde und Gerechtigkeit, Fortsetzung des "Minimal-Abkommens" über Entspannungsmaßnahmen, Vereinbarungen über Kommuniqués und weitere Sicherheitsmaßnahmen.

Regierung möchte Beratungen in den zapatistische Gemeinden kennenlernen

Während einer Pressekonferenz am Ende der Gespräche bestätigte Comandante David, der Koordinator der zapatistischen Delegation, daß die Regierungsvertreter bereit seien, die Gemeinden zu besuchen, um die Beratungen kennenzulernen. Comandante David erklärte: "Es ist positiv, wenn sie uns ihren Wunsch ausdrücken, in die Dörfer zu gehen, um zu sehen, wie wir die Beratungen machen. Wir haben geantwortet, es sei sehr gut, wenn sie gingen und hinwanderten, um die Beratungen in unseren Dörfer kennenzulernen und mit den Männern, Frauen und Kindern, allen Mitgliedern der Gemeinden redeten. Es ist sehr positiv für uns, weil es die richtigste Form ist, um zu verstehen und zu begreifen, wie das Leben der Campesinos, der Armen ist. Es ist die einzige Form: hin zu wandern, zu sehen wie sie essen, schlafen, um wenigsten für einen Augenblick die Situation zu teilen. Daher antworteten wir ihnen, wenn es wirklich so ist, dann bereitet es uns große Freude, wenn sie uns begleiten und sehen, wie die Befragungen stattfinden und daß diese Zeit brauchen. Die Herren der Regierung und andere, die zu kommen wünschen, sind eingeladen, zu sehen wie wir arbeiten."

Diese Rede die Rebellendelegation stand im Kontrast zu dem was sonst in den zwei Tagen stattfand. Sie bewahrte ihren kritischen Charakter, erfolgte jedoch in freundlichem Ton. Comandante David erklärte: "wir werden nicht aufhören, auf die Formen hinzuweisen, wie sie uns unter Druck zu setzen und mit vielen Ideen zu erdrücken versuchen, deren Zurückweisung uns viel Arbeit kostet. Aber wir als Zapatistas haben wie alle den Wunsch vorwärts zu kommen, weil wir verstehen, daß dieses Gespräch, wenn es auf dem richtigen Weg ist, für alle Völker da ist."

Die Kritik mischte sich mit Flexibilität und Verständnis in Bezug auf die Regierungsposition. Comandante Tacho erkannte an: "Wenigsten eine Sache hat die Regierung gemacht: ihr Vorschlag war diesmal formaler. Nicht wie früher, als sie Texte aus der Hemdtasche zogen − jetzt hat sie es formaler und in geschriebener Form gemacht. Dies erleichtert es uns, denn nun liegen die Vorschläge schwarz auf weiß vor, sodaß wir sie verstehen und studieren können. Erst jetzt hat dies die Regierung machen können, obwohl wir es von Beginn an eingefordert haben."

Regierungsunterhändler: Die EZLN in eine legale Kraft verwandeln

Am Morgen vor seinem Aufbruch nach San Andrés bezeichnete der Koordinator der Regierungsdelegation, Marco Antonio Bernal Gutiérrez, in San Cristóbal de las Casas als den "grundlegenden" Punkt der Regierungsvorschlägen, daß Mechanismen gefunden werden müßten, um die bewaffnete Gruppe in eine legale Kraft zu verwandeln. Er bekräftigte, daß der Entspannungsvorschlag der Regierung, "der Schritt sei von einer illegalen Kraft zu deren Legalisierung", die viele Varianten und Modalitäten beinhalten kann. Er erklärte, der Regierung bereite es keine Sorgen, ob die Zapatistas sich an bestimmten Orten konzentrierten oder nicht − Hauptsache sie verwandelten sich in eine legale Kraft. Der Regierungsvorschlag beinhalte, daß die Rebellen ihre Waffen und Organisation behalten und außerdem die Verantwortung für die öffentliche Ordnung übernehmen könnten.

Ein Reporter fragte ihn, wie die Regierung juristisch daß Problem der Bewaffnung angehen wolle, wenn man berücksichtigt, daß das EZLN über Waffen, die ausschließlich der Armee zugestanden werden, verfügt. Er antwortete: "In der Tat haben sie das Gesetz gebrochen. Es ist eine bewaffnete Gruppe, die sich gegen die Regierung erhoben aus. Das ist die Ausgangssituation, die wir aber nicht unnötig verkomplizieren wollen. Daher arbeiten wir an der Transformierung in eine legale Kraft."

Desweiteren erkannte die Regierungsdelegation COCOPA in einer Gesprächsrunde mit den Zapatistas die "gerechten Ursachen" die an, den Ausschlag für den bewaffneten Aufstand gegeben haben. Sie erklärte sich bereit, "gemeinsam mit der EZLN alle Veränderungen, die nötig seien, um die Ziele in diesem Kampf zu erreichen" voranzubringen. Gleichzeitig erklärte sie ihr Interesse daran, eine Reform des Staates anzustoßen mittels eines Nationalen Dialogs. Sie würde sich darum kümmern, wieder an politische Initiativen anzuknüpfen, die die Fortsetzung des Friedensprozesses in Chiapas konsolidieren." Diese zweite viertägige Treffen endete mit einer zapatistischen Konferenz, auf der sich die 60 jährige Comandanta Trinidad in der Verabschiedungsrede bei den Frauen von San Andrés für deren ständige Anwesenheit bedankte. Am Morgen des 16. Mai brach die zapatistische Delegation um vier Uhr früh mit Fahrzeugen des Internationalen Roten Kreuzes in Begleitung von Angehörigen der CONAI auf.

	Quelle:
	https://www.jornada.com.mx/

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