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Die Perspektiven der mexikanischen Opposition angesichts der Krise

Interview mit Alejando de la Paz, Mitglied der internationalen Kommission der Nationalen Demokratischen Konvention (CND) und deren Europavertreter

Zapapres-Import vom 05.02.1995

  Hamburg, 05.02.1995

Wie ist die aktuelle ökonomische und politische Situation in Mexiko?

In Mexiko zeigt sich, da· das Ziel der Neoliberalismus, eine langfristige Entwicklung bewirken zu wollen, gescheitert ist. Die mexikanische Wirtschaft war zur Bewältigung der Verschuldungskrise von 1982 gezwungen, sich nach und nach ausländischen Importen und Investitionen zu öffnen. Damit wurde die Entwicklung in den letzten Jahren praktisch durch ausländisches Kapital finanziert. Das Problem bei diesen Investitionen ist, daß es sich dabei häufig um kurzfristig angelegte Finanzspekulationen handelt.

Mit der Abwertung des Pesos (im Dezember) wurde erneut der scheinbar überwundene Inflationsprozeß angekurbelt. Dies hat bei den Löhnen einen Verlust der Kaufkraft zur Folge, der sich durch das wirtschaftliche Notstandsprogramm der Regierung noch verschärft. Dieses soll eigentlich das Preis- und Zinsniveau stabilisieren, doch der Zinssatz kann − im Gegensatz zum Solidarpakt von 1987 − nicht mehr kontrolliert werden, weil sonst das dringend benötigte Auslandskapital nicht mehr fließen würde. Aufgrund der steigenden Zinsen kommt jedoch die interne Kreditnachfrage für produktive Investitionen zum erliegen, wodurch die Rezession verschärft wird. Die von der Regierung zu Jahresbeginn erwartete Wachstumsrate von 4% wurde bei weitem nicht erfüllt.

Wie reagiert die Bevölkerung auf die ökonomischen Krise?

Es gab Proteste und Demonstrationen vor dem Präsidentenpalast und auf den Straßen. Aber nicht alle gesellschaftlichen Gruppen gerieten in Bewegung: Diejenigen, die dank kleiner Einkünfte aus fester Arbeit bislang der Krise ausweichen konnten, haben nun große Angst, auch dieses wenige zu verlieren. Sie protestieren daher nicht öffentlich, aber auch ihnen ist die allgemein Unzufriedenheit anzusehen.

Vom 3. bis zum 5. Februar fand in Querétaro zum dritten Mal die CND statt. Was ist die CND und welche Themen wurden dort diskutiert?

Die CND entstand, als das EZLN die mexikanische Gesellschaft dazu aufrief, sich aktiv zu organisieren, um die grundlegenden Forderungen nach Demokratie, Gleichheit und Gerechtigkeit durchzusetzen und ein alternatives gesellschaftliches Projekt zu entwickeln, das nicht nur einer kleinen Minderheit dient.

Das wichtigste Thema der 3. CND ist die Krise, aber nicht nur der Regierung und der Wirtschaft, sondern auch die Krise der Linken, die bislang keine feste alternative Position entwickeln konnte und noch eine schwache Basis hat. Sie ist dabei, die Kampfmittel und Organisierungsformen zu überdenken, um mehr Menschen für das Projekt der CND zu gewinnen (..)

Worum geht es bei der sogenannten "Nationalen Befreiungsbewegung" (MLN), über die auch auf der 3. CND diskutiert wird?

Im Moment versucht die EZLN, die im letzten Jahr eroberten Positionen in der Gesellschaft auszubauen. Dazu ist es notwendig, sich fester mit denjenigen Organisationen zu verbinden, die bereits über eine in vielen Jahren unter Schwierigkeiten aufgebaute Infrastruktur verfügen. Hierbei wird vor allem an die (sozialdemokratische Oppositionspartei) PRD, die stärker mit dem Projekt der CND zu verschmolzen werden soll, um besser die gemeinsamen Ziele zu durchzusetzen. Dies kann als Bündnis geschehen oder aber, indem die PRD zu Gunsten der CND zurücktritt. Nach Meinung der klandestinen Kommandantur der EZLN muß· eine von allen Seiten akzeptierte und moralisch integere Persönlichkeit die Führung und den Aufbau der neuen Bewegung übernehmen. Diese Persönlichkeit ist eindeutig Cuauhtemoc Cárdenas (von der PRD). (..) Die MLN soll − ausgehend von den dringendsten Forderungen der indianischen Bevölkerung in Chiapas − für ganz Mexiko das neue gesellschaftliche Projekt entwickeln. Dazu gehört, das Dilemma zwischen Markt und Staat anzugehen sowie neue Autonomiekonzepte und Formen der Verwaltung zu schaffen. Dies ist ein sehr kreativer Prozeß, von dem wir hoffen, da· er zu wichtigen und wertvollen Ergebnissen führt, die auch der Opposition in anderen Ländern nützen können.)

Wie ist die aktuelle Situation in Chiapas und besteht akut die Gefahr, da· es zu offenen Kämpfen zwischen beiden Armeen kommt?

In Chiapas herrscht eine besondere Situation, keine der beiden Armeen möchte den ersten Schuß abgeben. Nicht, weil die eine nicht die andere Seite besiegen möchten, sondern einfach weil die politische Entwicklung sich über die militärische Logik, Probleme in letzter Instanz mit Waffengewalt lösen zu wollen, gestellt hat. Den wichtigsten Einfluß auf die wieder aufgenommenen Verhandlungen zwischen EZLN und Regierung hat der Zeitfaktor, der sich in der aktuellen Konjunktur für beide Seiten stark verändert hat. Wie steht es um die rebellische Gegenregierung in Chiapas?

Die rebellische Gegenregierung ist die Antwort des chiapanekischen Volkes auf den Wahlbetrug (..) Die indianischen Gemeinden haben entschieden, die illegitime PRIRegierung von Chiapas nicht zu akzeptieren, und Amado Avendaño zum Gouverneur erklärt. Dieser ist nun gefordert, neue Formen der Beziehung zwischen Regierung und Gemeinden zu schaffen und zu schauen, wie dazu der kollektive Entscheidungsprozeß in den Gemeinden auf höherer Ebene realisiert werden kann.

Die dringendste Aufgabe der Gegenregierung ist es, den PRI-Gouverneur Robledo zur Aufgabe zu bringen. Aber gleichzeitig muß sie natürlich auch regieren: In dem Maße, wie es ihre ökonomischen Möglichkeiten erlauben, will sie die zapatistischen Forderungen erfüllen. Die Mittel, die die Gegenregierung bislang erhalten hat, dienen dazu, in ihrem Einflußbereich eine erste Infrastruktur aufzubauen sowie die von der Bundesarmee eingeschlossenen Gemeinden mit Lebensmitteln und Medizin zu versorgen. Dabei soll die Bevölkerung aktiv an den Aufgaben ihrer Gegenregierung teilnehmen, z.B. als Lehrende für die Kinder, die noch nie zur Schule gehen konnten, oder als ärzte, um in den Gemeinden, die aufgrund extremer Armut nicht zur eigenen Gesundheitsvorsorge fähig sind und noch nie von einem Arzt betreut wurden, eine "Kultur der Gesundheit" zu schaffen (..)

Was sind deine Aufgabe als Europavertreter der CND in Madrid?

Langfristig gesehen versuche ich, eine neue Form der Beziehung zu den in Europa existierenden Organisationen der Solidarität aufzubauen. Es geht nicht nur um die materielle Unterstützung, sondern vor allem um eine lebendiges, konstruktives und soziales Verhältnis, in dem wir von einander lernen und gemeinsam an unseren Zielen arbeiten. Desweiteren habe ich die konkrete Aufgabe, Rundreisen von VertreterInnen der CND oder anderer Gruppen aus Mexiko zu organisieren sowie über die aktuellen Entwicklungen zu informieren (..)

Zum Schluß möchte ich mich im Namen der CND, des gesamten mexikanischen Volkes und insbesondere des EZLN für die Solidarität bedanken. Denn dank der internationalen Solidarität ist es gelungen, das Informationsmonopol der mexikanischen Regierung zu brechen. Weil die Regierung nicht mehr wie in der Vergangenheit mit uns umgehen kann, beginnen wir, unsere Angst zu verlieren.

Fax-Notruf von Mercedes Olivera aus Mexiko-Stadt, 11. Februar

Mercedes Olivera gehört dem Frauenrat und der politischen Kommission der chiapanekischen Gegenregierung an. Außerdem ist sie Mitbegründerin der mexikanischen Frauenkonvention (autonomer Teil der CND) und arbeitet am Frauenforschungszentrum CIMAC in Mexiko-Stadt. Sie wird seit dem 11. Februar per Haftbefehl gesucht.

Liebe Compañeras und Compañeros!

Wir erfahren von allen Euren Protestaktionen. Vielen Dank dafür und laßt uns nicht allein! In diesem Moment hätten wir am liebsten kein Herz, um nicht den ganzen Schmerz ertragen zu müssen. Hier schicke ich Euch einige Informationen, obwohl jede Minute was neues passiert. Gemeinsam mit unseren Tränen erreicht Euch auch die Hoffnung, die uns noch nicht verlassen hat.

Hexenjagd: Zahllose Festgenommene in der ganzen Republik. Viele Haftbefehle gegen Compañeras/os, darunter gegen Amado Avendaño wegen Aufruhr, Rebellion, Landfriedensbruch "und vieles mehr".

Gestern versammelten sich Hunderte am Engel der Unabhängigkeit und heute gibt es um 16 Uhr eine Demo vom Engel zum Zócalo, zu der alle demokratischen Kräfte des Landes aufrufen: CND, (beide Flügel der) PRD, u.a. Wir hoffen, daß die Demo ein großer Erfolg wird (über 100.000 TeilnehmerInnen! ZAPAPRES) denn nur unsere Mobilisierungen können gemeinsam mit den internationalen Protestaktionen das aufhalten, was zur Zeit passiert:

Die mexikanische Armee ist in die zapatistischen Landkreise eingedrungen. Guadalupe Tepeyac wurde von 2.500 schwer bewaffneten Soldaten besetzt, sie kamen mit rund 110 verschiedensten Fahrzeugen, unterstützt durch Hubschrauber und Flugzeuge. Der Presse wir der Zugang verweigert. Eine lange Schlange von Panzerwagen, Artillerie, Panzer, Fahrzeugtransportern, Krankenwagen und Löschzügen dringt in das Territorium der EZLN ein, um Marcos gefangen zu nehmen. Wahrscheinlich sind sie schon bis Aguascalientes vorgerückt, das aber verlassen ist. Bei den Waffen, die bei einer Razzia in der Hauptstadt- Kolonie Navarte gefunden wurden, handelt es sich um Kassetten und Videos über die zapatistische Bewegung, die in jedem Geschäft erhältlich sind.

Wie immer bitte ich Euch, die Informationen über ganz Europa zu verbreiten und daß Ihr alles mögliche unternehmt. Ich fühle mich hier ein wenig verloren. Ruft weiterhin bei mir an. Ich werde mich auch bei Euch melden.


Quelle: Zapapres
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