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Geopolitische Interessen: PPP, drei Gründe, eine Absicht

¡Fijáte! vom 13.08.2002
Jorge Fuentes

  Bei der Ausarbeitung des Plan Puebla Panamá spielt die US-amerikanische Sicherheitspolitik eine Hauptrolle. Erstens, weil sich durch die Region verschiedene Drogenhandelsrouten ziehen, und zweitens wegen des Drucks, den die zunehmende Migration aus den zentralamerikanischen Ländern aufs Zielland Vereinigte Staaten ausübt. Dazu kommen die Absichten des transnationalen Kapitals, sich die reichhaltigen Naturressourcen anzueignen, die in der vom PPP umfassten Region vorhanden sind. Auch für Mexiko ist der PPP Teil der nationalen Sicherheitspolitik — aus ganz ähnlichen Gründen wie für die USA. Das präsidiale Büro Plan Puebla Panamá liess verlauten, dass die Einführung des PPP eine soziale Verpflichtung für Präsident Vicente Fox sei, und weiter: "Ein Blick auf unser Land zeigt, dass es zwei Mexikos gibt. Eines, das sich nach den USA ausrichtet und eines, das im Rückschritt verhaftet ist, genau wie unsere Nachbarn im Süden. Diese regionale Ungleichheit gefährdet die nationale Sicherheit." Zweifellos wird ein von Marktwirtschaft und Kapital bestimmter Modernisierungsprozess, d.h., die Vereinnahmung einer immensen Region, wie es der PPP zum Ziel hat, im Notfall auch unter Zwang durchgeführt. In diesem Kontext muss auch die Militarisierung im guatemaltekischen Departament Petén gesehen werden. Das Projekt Plan Nuevo Horizonte umfasst gemeinsame Militärübungen der US-amerikanischen und guatemaltekischen Armeen in einer Region, die über den Fluss Lacantún mit dem lacandonischen Urwald verbunden ist, wo die EZLN (Zapatistische nationale Befreiungsarmee) ihre logistische und operative Basis hat. Ein von der Weltbank finanziertes Projekt mit dem Namen Corredor Biológico Mesoamericano beinhaltet die Quantifizierung und Qualifizierung der vorhandenen Flora und Fauna mit dem Ziel der wirtschaftlichen Ausbeutung. Die drei eingangs erwähnten Punkte (Kontrolle der Migration, des Drogenhandels und der Biodiversität) folgen einem einzigen Ziel: Der Durchsetzung der neoliberalen Globalisierung in einer grossen Region, in der dies wegen der unterschiedlichen Entwicklung der einzelnen Länder nicht überall mit dem gleichen Erfolg möglich war. Um dies zu erreichen, muss auch der letzte Widerstand innerhalb der Bevölkerung gegenüber der kapitalistischen Modernisierung gebrochen werden. Dabei geht es speziell um die indigene Bevölkerung, die im Fall von Chiapas den bewaffneten Kampf als letztes Mittel gewählt hat, um sich Gehör zu verschaffen. In diesem Sinne ist der Plan Puebla Panamá auch als Aufstandbekämpfungsstrategie zu verstehen. Am 11. September 2000 präsentierte der mexikanische Präsident Vicente Fox in Guatemala den Vorschlag für ein Entwicklungsprogramm, das den Süden Mexikos und die zentralamerikanischen Länder umfasst. In diesem ersten Entwurf des PPP hob Fox die folgenden Punkte hervor: Die Schaffung eines regionalen Marktes für Basisprodukte, die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Kommunikation, die Vereinheitlichung der Grenzkontrolle und die Förderung des Ökotourismus. Allein für den südmexikanischen Raum hätte das den Bau von 2485 km Strasse, die Bewässerung von 694’000 Hektar Land, den Ausbau der regionalen Häfen und Flughäfen sowie des Eisenbahnnetzes und eine Ausweitung des Gesundheits- und Schulsystems bedeutet. Fox bezeichnete den PPP als das ambiziöseste Projekt seiner Regierung, wobei die Herausforderung darin bestünde, einen Konsens zu finden, um die Integration und die Entwicklung der zentralamerikanischen Länder und der neun südostmexikanische Bundesstaaten zu erreichen. Der anfängliche Mangel an Information und Präzisierung über den PPP hatte zur Folge, dass jeder und jede sich, gemäss ihrer Vorstellungskraft und entsprechend seiner oder ihrer politischen und wirtschaftlichen Interessen, einen eigenen PPP ausmalte. Ende 2000 machte das Gerücht die Runde, Teil des PPP sei der Ausbau eines Bahnnetzes von Alaska nach Panama, ebenso eine Ölpipeline und eine Elektrizitätsleitung, in die einspeise, wer etwas habe und abzapfe, wer etwas brauche. Der PPP umfasst eine Region, in der 65 Mio. Personen wohnen, davon leben 28 Mio. im Süden Mexikos und 37 Mio. in Zentralamerika. Die freiwillig oder unfreiwillig integrierte Bevölkerung der neun betroffenen mexikanischen Bundesstaaten erreicht mit 21’900 Pesos (ca.2190 US$) ein durchschnittliches Jahreseinkommen, das unter dem landesweiten Durchschnitt (36’400 Pesos) liegt, wobei dieses in den Staaten Chiapas und Oaxaca bei ca. 15’000 Pesos liegt. Im Februar 2001 präsentierte der Generalkoordinator des PPP, Florencio Salazar in El Salvador den dortigen UnternehmerInnen einen Plan, aus dem hervorging, dass der Privatsektor den Hauptmotor des Plan Puebla Panamá darstelle. Dabei stellte er jedoch klar, dass der regionale Privatsektor (als untergeordneter Partner) eine Allianz mit dem internationalen Kapital eingehen müsse. Die Aufgabe des öffentliche Sektors hingegen sei es, mittels Steuergeldern die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Klar ist, dass sich sowohl die lokale Privatwirtschaft wie der lokale öffentliche Sektor dem internationalen Kapital unterstellen müssen. Die Bevölkerung (Indígenas und Nicht-Indígenas) wird von sämtlichen Aktivitäten des PPP ausgeschlossen, und erst recht von dessen Planung und Umsetzung. Sie soll einzig und allein billige Arbeitskraft sein. Zudem wird jegliche Organisierung dieses Bevölkerungssektors zur Verteidigung seiner Rechte zu einem Hindernis für die Region auf dem Weg zur Aufnahme in den Weltmarkt. Das Gebiet des Plan Puebla Panamá (Südosten Mexikos bis Panama) umfasst eine Zone aussergewöhnlicher Artenvielfalt. Diese Region, die 0,5% der Erdoberfläche umfasst, beheimatet 7% der weltweit bekannten Arten der Flora und Fauna. Vor allem das Grenzgebiet Guatemala-Mexiko ist sehr reich an Naturressourcen wie Wälder, Quellen, Öl, etc.. Aus dem mexikanischen Süden stammen 90% der nationalen Ölproduktion und der grösste Teil der aus Wasserkraft gewonnenen Energie. Bezüglich dieses Reichtums schlägt der PPP vor "alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die eine optimale Nutzung verhindern und alles daran zu setzten, die Produkte dem nationalen und internationalen Markt zugänglich zu machen, nicht nur dem Nordamerikanischen, sondern auch dem Zentralamerikanischen." Unter dem Stichwort "Umweltschutz" wird die Reduktion der Armut, eine Verbesserung der Lebensqualität, die Stärkung regionaler Kooperation und der Schutz und die Pflege der regionalen Kulturgüter versprochen. Dazu ist in der Gegend nicht vorhandenes Geld notwendig, was wiederum die Beteiligung transnationalen Kapitals unabdingbar macht. Die BefürworterInnen des PPP sind sich einig, dass eines der grössten Probleme für den Fortschritt der Region die indigene Bevölkerung mit ihren Forderungen ist. In diesem Sinne muss man die "Friedensbemühungen" in Chiapas und den Versuch verstehen, die EZLN in eine politische Partei zu verwandeln, um somit einen "akzeptablen" Verhandlungspartner zu haben.

Epilog

Für MexikanerInnen und für ZentralamerikanerInnen ist es absolut legitim, sich zu fragen, welche Konsequenzen solche Freihandelsabkommen mit sich bringen — in einer Region, deren Naturreichtum von Uran, Erdöl, Holz und Wasser bis zu den archäologischen Schätzen in Yucatán, Quintana Roo, Honduras und Guatemala reicht. Die Strategie des PPP, mittels ausländischer Investition Wachstum in die Region zu bringen, birgt in sich die Gefahr von neuer Abhängigkeit und Ungerechtigkeit. Der PPP wirft deutlich mehr Fragen auf, als dass die bescheidenen Dokumente und die VerfechterInnen des Planes beantworten könnten.

 Quelle:  
  http://www.guatemala.de/Fijate/Archiv/fij266.pdf 
 

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