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Großflughafen Texcoco wird nicht gebaut

Poonal vom 06.08.2002
Von Wolf-Dieter Vogel

  (Mexiko-Stadt, 5. August 2002, poonal).- Ein Sieg für die Bauern von San Salvador Atenco: Acht Monate lang kämpften die Bewohner und Bewohnerinnen der nordöstlich der mexikanischen Hauptstadt gelegenen Gemeinde gegen einen geplanten Großflughafen auf ihrem Boden. Am vergangenen Donnerstag (1. August 2002) ließ die Regierung des konservativ-liberalen Präsidenten Vicente Fox wissen, man habe die Pläne aufgegeben. Der Flughafen in der Region Texcoco werde nicht gebaut. Es sei wichtiger "den sozialen Frieden, die Stabilität und den Rechtsstaat" zu sichern, hieß es aus dem mexikanischen Regierungspalast Los Pinos.

Das Ministerium für Kommunikation und Transport informierte, es gebe "überzeugende Alternativen für einen vergrößerten Flughafen im Zentrum des Landes". Der finanzielle und zeitliche Aufwand in Texcoco sei zu hoch geworden, sagte Pedro Cerisola, der Bundesminister für Kommunikation und Transport. Das Dekret vom Oktober 2001, nachdem die rechtmäßigen Besitzer des Landes für einen Spottpreis zwangsenteignet werden sollten, trete außer Kraft. Gegen dieses Dekret hatten die Betroffenen bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Regierungspläne am 22. Oktober 2001 Klage beim Suprema Corte de Justicia de la Nación (SCJN) eingelegt. Bis heute wurde darüber aber nicht entschieden.

Zunächst hatte man den Bewohnern und Bewohnerinnen aller 13 betroffenen Gemeinden lediglich sieben Pesos (0,75 Euro) pro Quadratmeter ihres Bodens geboten. Nach monatelangen Verhandlungen hatten die Campesinos der meisten Gemeinden der Region Texcoco den Preis auf 50 Pesos hoch gehandelt. Da sie nur fünf bis 15 Prozent ihres Bodens hätten aufgeben müssen, waren sie bereit, zu verkaufen.

Nicht so die Gemeinde San Salvador Atenco. Rund 70 Prozent des Bodens der Kommune sollten Start-und Landepisten, Parkplätzen und kommerzielle Zentren weichen, 345 Wohnhäuser wären dem Erdboden gleichgemacht worden. Also wehrten sich die Bauern und Bäuerinnen. Sie verjagten die örtliche Polizei sowie den Bürgermeister, der sich für den Bau ausgesprochen hatte. Sie kämpften mit Autobahnblockaden, Demonstrationen und zahlreichen anderen Aktionen gegen das Vorhaben der Regierung. Doch auch die Ignoranz, mit der die Regierung Fox vorging, vergrößerte ihren Unmut. "Wir wurden nie gefragt", kritisierte Ignacio del Valle, einer der Sprecher der Bauern aus Atenco.

Am 11. Juli spitzte sich die Situation zu. Während eines Besuches von Arturo Montiel, dem Gouverneur des zuständigen Bundesstaates Mexiko, kam es zu heftigen Straßenschlachten. Mit Macheten, Steinen und Molotowcocktails reagierten die Bauern auf Angriffe von etwa 1000 Beamte der Nationalpolizei. Um sich vor einer angekündigten Erstürmung der Gemeinde durch Spezialeinheiten zu schützen, hoben sie Gräben aus und bauten Barrikaden. Nebenbei wurden drei Coca-Cola-LKW "beschlagnahmt" und kurzerhand geplündert.

14 Personen nahm die Polizei während dieser Auseinandersetzung fest. Etwa 300 Demonstranten fuhren daraufhin zum Gefängnis in Texcoco und nahmen sieben Angestellte als Geisel. Zusammen mit neun schon zuvor festgesetzten Polizisten wurden sie am Abend der Presse präsentiert. Am kommenden Nachmittag traf man sich dann mit den Sicherheitskräften an einer Brücke nahe Atenco zum erfolgreichen Gefangenenaustausch.

In der Folge sprach Fox erstmals von möglichen Alternativen zu Texcoco. Gesprächsversuche zwischen Regierung und Bauernvertretern scheiterten dennoch. Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen und andere Persönlichkeiten begannen, zu vermitteln. Unter ihnen der Ex-General José Francisco Gallardo, der wegen seiner Tätigkeiten als Ombudsman des Militärs acht Jahre im Gefängnis saß.

Der Rückzug der Regierung Fox rief verschiedene Reaktionen hervor. Unternehmensvertreter kritisierten, mit der Aufgabe des Projekts habe man den Respekt vor dem Privateigentum sowie Rechtsstaat aufgegeben und internationale Investoren abgeschreckt. Der Verfassungsrechtler Ignacio Burgoa Orihuela, der die Kläger von Atenco vor dem SCJN vertrat, bezeichnete die Entscheidung als einen "strategischen Rückzug". Fox habe gewusst, so Orihuela, dass er die Schlacht juristisch verloren hätte. Damit wäre ein Präzedenzfall geschaffen worden, der mit der jetzigen Absage vermieden wird.

Für Bauernführer Adán Espinoza aus Atenco wiederum ist klar: "In diesen Monaten haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht. Als es noch Polizisten gab, hatten wir viele Raubüberfälle und Probleme mit Drogen. Inzwischen sind sie gesunken. Das bestärkt uns in der Entscheidung, dass künftig ein autonomer Rat diese Gemeinde regieren wird." In einer Gemeindeversammlung soll demnächst darüber entschieden werden, ob ein solches Gremium weiterhin die Belange der Kommune regeln soll.

Doch trotz der Erklärung der Regierung vom vergangenen Donnerstag ist man in San Salvador Atenco skeptisch. Bis zum Montag (5. August 2002) jedenfalls hatte die Regierung das Zwangsenteignungsdekret vom 22. Oktober 2001 noch nicht schriftlich außer Kraft gesetzt. "Es hat keinen Kontakt mit der Regierung gegeben," erklärt Sprecher del Valle, "wir haben die Entscheidung aus den Medien erfahren; wir haben nichts Offizielles, kein Dokument, das uns garantiert, dass das Dekret aufgehoben wurde". Grund zur Skepsis haben die Bauern allemal: Die Überlebenden jener Campesinos, die 1952 der Regierung ihr Land verkauft haben, damit diese den jetzigen Flughafen von Mexiko-Stadt bauen konnte, warten bis heute vergeblich auf ihr Geld.


Quelle: poonal
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