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Wütende Bauern

 

Campesino-Großdemonstration gegen Freihandelsvertrag

junge welt vom 31.01.2008
Von Gerold Schmidt, Mexiko-Stadt

  Mehr als 150000 Bauern wollten am Mittwoch (nach Redaktionsschluß) in Mexiko-Stadt gegen das Agrarkapitel des Nordamerikanischen Freihandelsvertrages (NAFTA) und die mexikanische Agrarpolitik demonstrieren. Der Unmut in der mexikanischen Bauernschaft sitzt tief. Aktueller Anlaß für die geplante Massendemonstration: Vierzehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Freihandelsvertrages mit den USA und Kanada fielen am 1. Januar 2008 auch die letzten Importbeschränkungen weg, die die einheimische Landwirtschaft schützen sollten. Zucker und Milchpulver, vor allem aber die Grundnahrungsmittel Mais und Bohnen können nun absolut frei eingeführt werden.

Viele der über 30 regionalen und nationalen Bauernorganisationen, die die Großveranstaltung zum Teil seit Wochen durch Protestkarawanen durch das Land vorbereitet haben, sprechen angesichts der Wettbewerbsvorteile der US-Farmer von einem bevorstehenden »ökonomischen Genozid«. Sie fordern eine Neuverhandlung der Agrarbestimmungen im Vertrag. Die mexikanische Regierung dagegen erwartet laut Wirtschaftsminister Eduardo Sojo »keine dramatischen Veränderungen«. Auch Landwirtschaftsminister Alberto Cárdenas läßt kaum eine Gelegenheit aus, die Besorgnisse herunterzuspielen. Zwischen den Zeilen klingt immer wieder durch, die mexikanischen Bauern seien selbst schuld, nicht wettbewerbsfähig zu sein.

Dies ist genau der Punkt, der viele Bauern wütend macht. Sie fühlen sich von der aktuellen Regierung genauso im Stich gelassen wie von den Vorgängeradministrationen. Statt im Ursprungsland des Mais die Eigenversorgung mit Grundnahrungsmitteln zu sichern und damit der breiten Schicht der Kleinbauern eine Perspektive zu geben, wird seit Jahrzehnten auf Konzentration und den Umstieg auf export orientierte Anbauprodukte gesetzt. Daß dabei die ländlichen Dorfstrukturen noch weiter zerstört werden und die maßgeblich vom Mais geprägte kulturelle Identität verloren geht, wird bewußt in Kauf genommen.

Insofern hat NAFTA die schwierige Lage der mexikanischen Bauern zwar verschärft, aber nicht verursacht. Heute noch werden die zynischen Aussagen des 1991 amtierenden Landwirtschaftsministers Carlos Hank kolportiert. »Meine Aufgabe als Landwirtschaftsminister ist es, zehn Millionen Kleinbauern vom Land wegzubekommen«, erklärte er damals. Auf die Frage, was mit diesen geschehen sollte, anwortete er: »Das fällt nicht in meinen Arbeitsbereich«. Diesem Denken scheint auch die Regierung Calderón verpflichtet. Denn außer der Migration in die USA und dem Ausweichen auf den lukrativen Drogenanbau, deren konsequenter Bekämpfung sich die Regierung offiziell verschrieben hat, gibt es für die mexikanischen Bauern praktisch keine Alternativen. Weder auf dem Land noch in den Städten haben sie Chancen auf ausreichend bezahlte Arbeiten im formellen Sektor.

Die Demonstration ist ein verzweifelter Versuch, sich doch Gehör bei der Regierung zu verschaffen. Die Vorgeschichte ist nicht eben ermutigend. Anfang 2003 zwang ein breites Bauernbündnis die konservative Vorgängerregierung von Vicente Fox mit einem Massenprotest zu Gesprächen. Damals gelang es der Regierung, die bäuerlichen Vertreter in langwierigen Verhandlungen zu zermürben und zu spalten. Das am Ende unterschriebene und von der Regierung als großer Erfolg verkaufte Nationale Landwirtschaftsabkommen wurde nie ernsthaft umgesetzt. Für die zumindest eine Zeitlang weitgehend geeint agierenden Bauernorganisationen waren diese Erfahrungen ein Schlag, von dem sie sich nie richtig erholen konnten.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2008/01-31/025.php 
 

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