junge welt vom 13.02.2008

Von Andreas Knobloch, Mexiko-Stadt

 

−	Unter dem Deckmantel einer »Reform« soll die staatliche Erdölgesellschaft PEMEX privatisiert werden

Die Privatisierung des mexikanischen Erdölsektors scheint nur noch eine Frage der Zeit. In der vergangenen Woche war ein Bericht der einheimischen Banamex-Bank bekannt geworden. Demnach habe sich die Regierung von Felipe Calderón mit der früheren Staatspartei PRI (Partido Revolucionario Institucional) über eine »Reform« des mexikanischen Erdölsektors geeinigt. Banamex gehört zu einem Konsortium um den US-Finanzriesen Citigroup, das mit der Privatisierung befaßt ist. In der am 1. Februar angelaufenen aktuellen Sitzungsperiode des mexikanischen Parlaments sollen nun die Detailfragen geklärt und das Vorhaben verabschiedet werden.

Sowohl die PAN (Partido Acción Nacional) als auch die PRI, die zusammen im Kongreß die Mehrheit stellen, befürworten den Einstieg privaten Kapitals in den Energiesektor, vor allem beim staatlichen Erölkonzern PEMEX (Petróleos Mexicanos), und berühren damit ein bislang geltendes innenpolitisches Tabu. Denn PEMEX ist quasi Mexiko, ist das größte Unternehmen Lateinamerikas und erwirtschaftet knapp 40 Prozent der Staatseinnahmen. Das Unternehmen wurde 1938 gegründet, nachdem der damalige Präsident Lázaro Cárdenas die ausländischen Erdölfirmen enteignet und die natürlichen Ressourcen des Landes verstaatlicht hatte. Seitdem gilt der Erdölsektor als eine Art Heiliger Gral nationaler Unabhängigkeit. Zwar gab es immer wieder Forderungen nach Privatisierung und Zulassung ausländischer Kapitalbeteiligungen, doch gewagt hat das bisher noch keine Regierung.

Auch diesmal wird das Vorhaben nicht Privatisierung genannt, sondern als Reform und Modernisierung verkauft. Privatkapital soll zukünftig in verschiedene Sparten des Unternehmens investieren können − wie etwa in die Erdölgewinnung auf hoher See sowie in Lagerung, Transport und Verkauf von Erdölprodukten. Über die geplante maximale Beteiligung − ob 20 oder bis zu 49 Prozent des Gesamtkapitals − wird noch gestritten. Noch ist auch unklar, ob dafür die Verfassung geändert werden muß. Letzterem wird sich die PRI wohl aus politischen und symbolischen Gründen − immerhin fiel die Nationalisierung in ihre eigene Regierungszeit − widersetzen. Sie befürwortet eher die Idee einer nur begrenzten Zulassung privater Kapitalbeteiligungen, für die lediglich die sogenannten nachgeordneten Gesetze geändert werden müßten. Allerdings waren solche Gesetzesänderungen auch schon bei der vorherigen »Reform des Energiesektors« in der letzten Dekade verabschiedet worden, um kurz darauf vom Verfassungsgericht wieder kassiert zu werden.

Die oppositionelle PRD (Partido de la Revolución Democrática) und mit ihr die außerparlamentarische Linke sehen in der Reform des Energiesektors ohnehin nur den ersten Schritt einer stufenweisen vollständigen Privatisierung der PEMEX und lehnen sie grundsätzlich ab. Gleichzeitig ist eine breite Mobilisierungswelle angelaufen, um die Reform doch noch zu verhindern. Ohnehin schweben die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen wie ein Damoklesschwert über der Reform und bestimmen das enge Zeitfenster. Denn darüber sind sich alle Beteiligten bis hin zur Banamex einig: Entweder der Coup klappt in dieser bis April andauernden Sitzungsperiode des Kongresses, oder das Projekt dürfte auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt werden.

	Quelle:
	http://www.jungewelt.de/2008/02-13/038.php

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