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Erlebt Oaxaca bald einen zweiten politischen Frühling?

Promovio e.V. vom 22.03.2008
Promovio

 
Inmitten eines Klimas der Unterdrückung gibt es erste Anzeichen dafür, dass sich die soziale Bewegung von der Basis her reorganisiert

Fast zwei Jahre sind vergangen, seit die Regierung im südmexikanischen Bundesstaates Oaxaca begann, die sozialen Proteste verschiedener Organisationen und der Lehrergewerkschaft mit äußerster Gewalt zu unterdrücken. Nun, zum 89. Tag der Ermordung des Sozialrevolutionärs General Emiliano Zapata, rufen verschiedene Organisationen dazu auf, den Widerstand neu aufzubauen. Dazu soll ein Treffen dienen, das den Titel "Forum zur Verteidigung der Rechte der oaxakenischen Völker" trägt und am 9. und 10. April 2008 im Gewerkschaftshaus von Oaxaca-Stadt über die Bühne gehen wird. Zu dem Kongress laden verschiedene indigene und soziale Basisorganisationen aus den sieben Regionen des Bundesstaates ein, wie bspw. OIDHO, CODECI und UCIZONI. Unter den Initiatoren finden sich aber auch autonome Gemeinden wie z.B. aus San Pedro Yosotatu oder San Juan Copala, Zusammenschlüsse von Studierenden und Freien Radios sowie ein Komitee zur Verteidigung politisch Gefangener.

Folgt man den Aufrufenden, so hängen die anhaltenden massiven Verletzungen bürgerlicher Rechte und die Kriminalisierung des sozialen Protests direkt mit der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen einer kleinen Minderheit zusammen. Dieses Bestreben werde von staatlichen Institutionen gestützt. Ländereien, Wasser, Erze und die Biodiversität würden mehr und mehr zur Beute großer Unternehmen. Um sich diese Ressourcen einzuverleiben, bedienten diese sich korrupter Funktionäre. Jene Gemeinden, sie sich hiergegen wehren, würden ihrer Rechte beraubt. Ihre Repräsentanten würden festgenommen oder strafrechtlich verfolgt. Dies geschehe, um Druck auf die Gemeinden auszuüben, damit die Enteignungen der kollektiven Ressourcen leichter vorgenommen werden könnten.

Die aufrufenden Organisationen sehen die Situation, in der sich die sozialen Bewegungen befinden, äußerst kritisch. Auf nationaler Ebene befänden sich Initiativen wie bspw. die "Andere Kampagne" oder die "Convención Nacional Democrática" in einer Phase der Stagnation oder der teilweisen Konsolidierung. In Oaxaca selbst herrsche nach wie vor ein Klima der Unterdrückung. Aktuell besäße die Bewegung dort nicht die Stärke, Festnahmen zu verhindern oder gar eine große Initiative voranzutreiben, mit der die Rechte der Völker und Dörfer verteidigt werden könnten. Dennoch sehen die Initiatoren des Forums auch, dass nach wie vor viele Organisationen und Völker dem Klima von Gewalt und Einschüchterung standhielten. "Es sind viele, die nach wie vor kämpfen. Wir machen weiter, weil wir unsere unabhängigen Organisationsformen aufrecht erhalten wollen, die auf einer neuen politischen Praktik beruht: einer Praxis ethischer Werte, die immer bestrebt ist, die lokale, regionale und nationale Einheit zu erhalten. Wir verteidigen unsere Territorien und wir streiten für die politische Emanzipation des Volkes."

Angesichts dieses Szenarios soll das Forum am Gedenktag des Nationalhelden Zapata dazu dienen, die breite soziale Bewegung zu reorganisieren und zu stärken. Dabei werden vier Themen im Vordergrund stehen: (1) Informationsverbreitung in den Gemeinden und alternative Medien (freie Radios, Pressearbeit) (2) Verteidigung der natürlichen Ressourcen in den Gemeinden (Land, Wasser, Biodiversität, Luft, Wälder, Strom, Öl) (3) Unterdrückung der Menschenrechte und der Grundrechte (politische Gefangene, Haftbefehle, "Verschwundene") (4) Organisation der sozialen Bewegung in Oaxaca (Aufbau einer neuen Organisationform vom Volk her für das Volk).

Nach der Zerschlagung der sozialen Protestbewegung Ende 2006 und der weitgehenden Zersplitterung des Sammlungsbeckens APPO (Volksversammlung der Völker Oaxacas) im Laufe des vergangenen Jahres ist es dringend notwendig, dass frische Kräfte mobilisiert werden und einen Rahmen gefunden wird, der von Bürgerinnen und Bürger aus Land und Stadt getragen wird. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Vorstoß dazu beiträgt, entsprechende Organisationsformen zu schaffen, die eine wirkliche politische Partizipation der Basis ebenso erreicht wie die gemeinsame Perspektive zur Verteidigung der Menschenrechte in Oaxaca.

Erstellt von promovio e.V.; Dresden/Deutschland, den 22. März 2008

 Quelle:  
  http://www.promovio.org/ 
 

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