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Selbstzerfleischung: Wahl des Parteivorsitzes der mexikanischen PRD führt zur Krise

junge welt vom 27.03.2008
Von Gerold Schmidt, npl

  Originalfassung des in der jungen Welt vom 27.03.2008 leicht gekürzt erschienenen Beitrags

(Mexiko-Stadt, 24. März 2008).- Die schlimmsten Erwartungen wurden nicht erfüllt, sondern übertroffen. Anderthalb Wochen nach ihrer Mitgliederwahl für den Parteivorsitz in den kommenden drei Jahren feilschen die beiden Hauptströmungen der linksmoderaten mexikanische Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hinter den Kulissen um den Sieg. Etwa 1,3 Millionen Mitgliederstimmen auszuzählen, sollte für eine große, landesweite Partei nicht schwierig sein. Für die PRD aber doch. Sowohl Alejandro Encinas, Vertreter der dem Ex-Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador nahe stehenden eher progressiveren Strömung Vereinigte Linke und Jesús Ortega, als Exponent der sogenannten Neuen Linken für den pragmatischen und gegenüber der konservativen Regierung verhandlungsbereiteren Parteiflügel angetreten, beanspruchen den Parteivorsitz für sich. Der noch amtierende Parteivorsitzende Leonel Cota ist abgetaucht, die Wahlkommission der Partei bezieht Prügel von allen Seiten.

Wie immer der Konflikt am Ende ausgehen mag, er kann für die PRD verheerende Imagefolgen haben. Millionen Parteianhänger protestierten in 2006 gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug der konservativen Regierungspartei der Nationalen Aktion (PAN), um einen Präsidenten López Obrador zu verhindern. Nun werfen sich die PRD-Mitglieder gegenseitig genau die Machenschaften vor, derer sie die Regierung anklagten: Manipulationen des Wahlregisters, Urnenraub, falsche Stimmenauszählungen und Stimmenkauf vor. Die öffentliche Bekanntgabe der eingehenden computergespeicherten vorläufigen Wahlergebnisse wurde vor einer Woche abrupt abgebrochen. Aus mehr als einem Drittel der mexikanischen Bundesstaaten kommen einfach keine zuverlässigen Auszählungen.

Hochrechnungen der von der PRD unter Vertrag genommenen Meinungsforschungsinstitute hatten am 16. März übereinstimmend und etwas überraschend Alejandro Encinas mit mehreren Prozentpunkten vorne gesehen. Jesus Ortega, dessen Neue Linke große Teile des Parteiapparates unter Kontrolle hat und der sich deswegen seines Sieges sicher war, traf dies unerwartet. Innerhalb weniger Minuten schwenkte der bei Direktwahlen auf Partei- oder allgemeiner Wahlebene bisher stets unterlegene Apparatschik Ortega von der Gutheißung des Wahlprozesses auf Manipulationsvorwürfe um. Dagegen war Encinas, dessen Team bereits Einwände gegen den Urnengang in mehreren Bundesstaaten vorbereitet hatte, die entgegen gesetzte Tendenz bemerkbar.

Die Einschätzungen gehen davon aus, dass die Neue Linke tatsächlich eher für Manipulationen verantwortlich zu machen ist. So soll Ortega sogar in einigen Bundesstaaten (Mexiko, Tabasco, Oaxaca, Veracruz) informelle Absprachen mit den dortigen Gouverneuren der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) für eine Unterstützung seiner Kandidatur und eine ihn begünstigende kurzfristige PRD-Mitgliedereinschreibung getroffen haben. Die massive Entscheidung der Parteimitglieder in Mexiko-Stadt für Encinas, in der er als Nachfolger von López Obrador ein gutes Jahr lang Interimsbürgermeister war, machte das aber offenbar wett. Mag Encinas die Wahl auch gewonnen haben, so reicht dies angesichts der internen Kräfteverhältnisse vorerst nicht aus, ihn zum offiziellen Sieger zu erklären.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2008/03-27/012.php 
 

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