Schnellnavigation

Listenmoderator

Die Liste wird von PCl moderiert.

Webmaster

chiapas.eu powered by KADO.

unterstützte Standards

W3C HTMLW3C CSS
RSS 2.0Adobe PDF
twitter.com/chiapas98

Der Fall Oaxaca bald im Europäischen Parlament?

 

Deutsche Abgeordnete informieren sich über Menschenrechtslage in Mexiko

Promovio e.V. vom 11.04.2008

  Wie die mexikanische Tageszeitung "La Jornada" mitteilt, sollen die Menschenrechtsverletzungen im südmexikanischen Oaxaca bald dem Europäischen Parlament dargelegt werden. Dies beabsichtige zumindest der Obmann der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag, Holger Haibach (CDU). Der Parlamentarier hat sich nach Angaben von "La Jornada" Anfang April mit Mitgliedern der Volksversammlung der Völker Oaxacas − APPO − getroffen. Dabei habe er angeboten, einen Bericht über die Verletzung der individuellen Rechte im Bundesstaat Oaxaca zu erarbeiten, der auch dem Deutschen Bundestag vorgestellt werden soll.

Nach Auskunft seines Büros reiste Haibach gemeinsam mit seinem Kollegen Bernward Müller nach Mexiko, um sich vor Ort ein Bild von der Menschenrechtssituation zu machen. Haibach verwies in einer Presseerklärung auf eine besorgniserregende Welle der Gewalt, die das Land seit den 1990er Jahren erschüttere. Er erwähnte dabei explizit die Frauenmorde in der nordmexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez, die anhaltenden Attentate auf JournalistInnen sowie die Opfer, die im Rahmen des Anti-Drogen-Kampfes zu beklagen seien. Die Stellungnahme spricht davon, "dass Mexiko zwar alle wesentlichen internationalen Verpflichtungen mit Bezug auf die Menschenrechte eingegangen ist, bei der Umsetzung allerdings starke Defizite bestehen." Dies treffe vor allem auf nachgeordnete staatliche Ebenen zu. Gründe hierfür seien u.a. die Straflosigkeit und die Korruption, die mit der über 70 Jahre andauernden Herrschaft der Partei der Institutionalisierten Revolution − PRI − zusammen hingen.

Bei ihren Gesprächen in Mexiko-Stadt trafen die beiden Mitglieder des Bundestages mit Vertretern der drei Gewalten zu hochrangigen Gesprächen zusammen, u.a. mit dem mexikanischen Generalbundesanwalt und Justizminister Medina Mora, dem Staatssekretär für Menschenrechte Negrín, der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Senat Ibarra, der Richterin am Obersten Gerichtshof Luna und dem Exekutivsekretär der mexikanischen Menschenrechtskommission Moctezuma. Im Anschluss reisten die deutschen Repräsentanten weiter nach Oaxaca-Stadt im Süden des Landes.

Nach Angaben des La Jornada-Journalisten Octavio Vélez Ascencio habe der Abgeordnete wörtlich geäußert, dass die Ursachen, die auch dem jüngsten Konflikt in Oaxaca zugrunde liegen, seit vielen Jahren bestehen. Es sei zu befürchten, dass sie auch weiterhin ungelöst bleiben, sollte es in dem Bundestaat keine Fortschritte in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Gerechtigkeit geben. Octavio Vélez schreibt weiter, dass der CDU-Mann im Rahmen seiner Gespräche Zeugenaussagen von Opfern gehört habe, die über illegale Festnahmen und unmenschliche Behandlung durch bundestaatliche und nationale Polizeieinheiten berichteten. Dabei habe auch einer der Sprecher der Bewegung APPO, César Mateos, ausführlich über seine Gefangennahme und die Folterungen berichtet, die ihm von Mitgliedern der Polizeieinheit "Policia Ministerial" des Bundestaates Oaxaca zugefügt wurden. Mateos unterrichtete Haibach von seinem Zwangsaufenthalt in einem mehr als tausend Kilometer entfernten Bundesgefängnis in Nayarit, wohin er im Zuge der staatlichen Unterdrückung der sozialen Proteste im November 2006 illegal verbracht wurde. Haibach kam darüber hinaus mit Lehrerinner der Gewerkschaft SNTE zusammen. Zwei der Frauen, Angélica Martínez Avella und Florina Jiménez, hatten ihre Ehemänner im Zusammenhang mit dem sozialen Konflikt vom Sommer 2006 verloren. Sie sind nach Angaben der Betroffenen von lokalen Polizisten und polizeiähnlichen Gruppierungen ermordet worden. Die Hinterbliebenen wiesen Haibach darauf hin, dass keiner der Mörder bisher im Gefängnis sitze, obwohl Beweise gegen sie vorlägen. Der deutsche Christdemokrat sprach auch mit Mitgliedern mehrerer Organisationen, mit Anwälten und anderen ehemaligen Gefangenen, u.a. mit Horacio Sosa Villavicencio, der über sieben Monate hinweg im Gefängnis festgehalten wurde.

Angesichts der detaillierten Informationen, die der Abgeordnete laut Meldung von "La Jornada" vom 6. April 2008 erhalten hatte, weckt das Fazit der Pressemitteilung aus Haibachs eigenem Büro vom 8. April Befremden: die beiden Abgeordneten hätten insgesamt den Eindruck gewonnen, "dass die im Bund regierende PAN-Partei unter dem christdemokratischen Präsidenten Calderon jetzt versucht, die größten menschenrechtlichen Probleme des Landes anzugehen." Als Beleg hierfür werden die Verfassungsreform, die Strafrechtsreform sowie der Kampf gegen das organisierte Verbrechen angeführt. Die erschreckende Nachricht über die Ermordung zweier junger Radiomacherinnen aus der autonomen Triqui-Gemeinde San Juan Copala, die am selben Tage in verschiedenen Medien Mexikos verbreitet wurde, stützt diese Schlussfolgerung wenig. Die 20- und 24-jährigen Frauen sollen auf dem Weg zu einem "Forum zur Verteidigung der Rechte der oaxakenischen Völker" nach Oaxaca-Stadt gewesen sein, um dort die Arbeitsgruppe "Informationsverbreitung in den Gemeinden und alternative Medien" zu leiten. Hinter den Morden können begründet politische Motive vermutet werden. Nach noch unbestätigten Angaben des "Komitee 25. November", das sich für die Freilassung politischer Gefangener und eine Aufklärung der Morde an Protestierenden im Jahr 2006 einsetzt, hätten die unabhängigen Radiomoderatorinnen in der Landeshauptstadt Oaxacas auch vor dem Suprema Corte (Oberstes Gericht) Zeugnis über Menschenrechtsverletzungen geben sollen. Das Gericht untersucht momentan den Fall Oaxaca.

Dass es in Mexiko immer wieder zu Verhaftungen und Ermordungen politisch Andersdenkender kommt, lässt sich wahrlich schlecht mit den internationalen Abkommen und Verträgen in Einklang bringen, in denen sich der mexikanischen Staat zum Schutz seiner BürgerInnen und zur Garantie der Menschenrechte verpflichtet hat. Bleibt zu hoffen, dass die Deutsche Regierung im Mai die Gelegenheit ergreift, den rechtskonservativen mexikanischen Staatschef Felipe Calderón auf die verheerende Menschenrechtssituation anzusprechen. Die christdemokratische Kanzlerin Angela Merkel wird auf ihrer Reise zum 5. Gipfeltreffen der EU mit Lateinamerika, das Mitte Mai in Lima (Peru) stattfindet, einen Zwischenstopp in Mexiko-Stadt einlegen. Auf dem Gipfel in Lima sollen u.a. Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Zusammenhalts im Mittelpunkt stehen. Würde es sich da nicht anbieten, den Fall Oaxaca vorab gleich direkt bei den Terminen mit mexikanischen RegierungsvertreterInnen anzusprechen und auf die nicht hinnehmbare Situation der Straflosigkeit hinzuweisen?

Mitteilung von promovio e.V. -- Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/Mexiko, Dresden/Deutschland, den 10. April 2008; www.promovio.org


Quellen:

Zeitung "La Jornada" vom 6. April 2008, Artikel "Expondrán caso Oaxaca en el Parlamento Europeo" von Octavio Vélez Ascencio; und vom 8. April 2008, "Matan a dos locutoras de radioemisora comunitaria" ebenfalls von Octavio Vélez Ascencio.
http://www.jornada.unam.mx/2008/04/08/index.php?section=estados&article=035n2est

Pressemitteilung "Mexiko muss Menschenrechte in der Praxis durchsetzen" vom 8. April 2008, Büro des Bundestagsabgeordneten Holger Haibach
http://www.holger-haibach.de/index.php?option=com_content&task=view&id=130&Itemid=39

Konrad Adenauer Stiftung http://www.kas.de/wf/de/71.5726
Abruf: 09. April 2008

Deutsche Botschaft Mexiko , Artikel "Angela Merkel wird zum ersten Mal Lateinamerika besuchen",
http://www.mexiko.diplo.de/Vertretung/mexiko/de/Startseite.html
Abruf: 09. April 2008

Artikel "Neues aus Südmexiko: Erlebt Oaxaca bald einen zweiten politischen Frühling?" von promovio e.V. vom 22. März 2008,
http://www.labournet.de/internationales/mexiko/promovio12.html
Abruf: 10.04.2008

 Quelle:  
  http://www.promovio.org/ 
 

 Diese Seite bookmarken:  
  add to Google Bookmark add to digg add to Yahoo MyWeb Bookmark newsvine Bookmark del.icio.us Bookmark reddit Bookmark StumbleUpon Bookmark Twitter Bookmark Mr.Wong Bookmark Webnews Bookmark Yigg 
 
 
 Print & Co:  
  E-Mail Drucker PDF 
 

Aktuell empfohlen

Das kritische Denken angesichts der kapitalistischen Hydra

Veranstaltungskalender

back Oktober 2017 forward
S M D M D F S
1 2 3 4 5 6 7
8 9 10 11 12 13 14
15 16 17 18 19 20 21
22 23 24 25 26 27 28
29 30 31        

Die nächsten Termine

09.11.2017
Warning

Ort-Detailangaben:
genauer Ort wird den Teilnehmern von den Veranstaltern bekannt gegeben

10.11.2017
Warning

Ort-Detailangaben:
genauer Ort wird den Teilnehmern von den Veranstaltern bekannt gegeben

11.11.2017
Warning

Ort-Detailangaben:
genauer Ort wird den Teilnehmern von den Veranstaltern bekannt gegeben

12.11.2017
Warning

Ort-Detailangaben:
genauer Ort wird den Teilnehmern von den Veranstaltern bekannt gegeben

18.11.2017
Warning

Ort-Detailangaben:
Linkes Zentrum »Hinterhof«, Corneliusstr. 108, Düsseldorf

Zeit: 21:00 Uhr
07.12.2017
Warning

Ort-Detailangaben:
genauer Ort wird den Teilnehmern von den Veranstaltern bekannt gegeben

08.12.2017
Warning

Ort-Detailangaben:
genauer Ort wird den Teilnehmern von den Veranstaltern bekannt gegeben

09.12.2017
Warning

Ort-Detailangaben:
genauer Ort wird den Teilnehmern von den Veranstaltern bekannt gegeben

10.12.2017
Warning

Ort-Detailangaben:
genauer Ort wird den Teilnehmern von den Veranstaltern bekannt gegeben