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Militarisierung von Ciudad Juarez

News vom 10.04.2008

  Von einer Gewährsperson erhielt ich unter Bezugnahme auf einen am 09.04.2008 in "El Diario" erschienen Beitrag folgende Information:

In Ciudad Juarez hat seit zwei Wochen 2 500 Soldaten die Aufgaben der Polizei uebernommen. Es gab in den letzten Wochen mehrere Vorfaelle, welche als Einschuechterungsversuche der sozialen Bewegungen in Ciudad Juarez/Chihuahua gelesen werden koennen. So die Ermordung des Bauernfuehrers Armando Villareal Martha im Maerz und die Verhaftungen zweier MenschenrechtsverteidigerInnen (Cipriana Jurado Herrera und Carlos Chavez)vor wenigen Tagen.

Nun hat das Verteidigungsministerium gestern eine sehr extreme Presseerklaerung veroeffentlicht. Nachfolgendes Zitat aus einem Artikel in "El Diario" ueber diese Erklaerung: "Das Verteidigungsministerium gab gestern bekannt, dass die Organisatione der ’Carillos Fuentes’ beabsichtigt, das Miliater zu verunglimpfen in dem sie Delikte begeht, darunter Gruppenvergewaltigungen durch Uniformierte und mit Fahrzeugen, wie sie vom Militaer benutzt werden ... Das Drogenkartell hat eine Gegenoffensive gestartet ... und bezahlt Personen, damit diese an Demonstrationen gegen die Militaerpraesenz seit dem 28. Maerz teilnehmen... Die Verbrechen (des Drogenkartells) sollen bei Tage begangen werden, damit sie gut sichtbar sind...dazu werden die Angehoerigen der Organisation, die sich dem Drogenhandel widmet, zivile Fahrzeuge benutzen, die wie die des Militaers angestrichen sind. Das Kartell beabsichtigt Gruppenvergewaltigungen bei vorgeblichen Hausdurchsuchungen, in Wohnhausern, Unternehmen und Diskotheken zu begehen. Die kriminelle Organisation wird versuchen, diese Handlungen auf Video und Fotos aufzuzeichnen, um sie in den Medien zu verbreiten und um das Militaer zu verunglimpfen. Teil dieser Strategie der Organisation mit dem selben Ziel sind Demonstrationen, Plantones und Erklaerungen, welche jeder Basis entbehren. Die Buerger sind aufgerufen, jegliche Handlungen anzuzeigen, die bewaffnete Personen in militaerartigen Uniformen mit zivilen Fahrzeugen begehen."

Besonders bedenklich ist, dass Morgen eine sehr grosse Demonstration in Ciudad Juarez anlaesslich des Todestages von Emiliano Zapata angesetzt ist.

Durch diese Presseerklaerung werden nach Meinung der Gewährsperson:

- Das Drogenkartell als Organisation verharmlost und durch die Verwendung des Begriffes Organisationen, Organisationen aller Art, zum Beispiel soziale Organisationen zumindest diskursiv in die Naehe des Drogenhandels gerueckt.
- Die Aktionen sozialer Organisationen wie Demonstrationen, Erklaerungen und Proteste delegitimiert
- das moegliche Eingreifen des Militaers gegen derartige Aktionen legitimiert
- der Kritik an Menschenrechtsverletzungen durch das Militaer wird der Boden entzogen durch die moegliche Argumentation, diese wuerden von »falschen Militaers« begangen.
- der Artikel kann als Drohung und Einschuechterungsversuch gegen soziale Organisationen verstanden werden
- der Artikel kuendigt massive Gewalt an und normalisiert dadurch, soll heissen, tritt sie tatsaechlich ein, ist es keine Ueberraschung mehr sondern es war ja zu erwarten.

URL der Original-Nachricht:

http://www.diario.com.mx/nota.php?notaid=a16db4a7034ae6aea6a58d92480f6827

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