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Oaxaca: Wiederbelebung des Widerstandes

Indymedia vom 12.04.2008
Von H. und S.

  Vom 09. − 10.April 2008 fand in Oaxaca das "Foro Estatal por la Defensa de los derechos de los Pueblos de Oaxaca" (Bundesstaatliche Treffen zur Verteidigung der Rechte der Bevölkerung von Oaxaca) unter dem Titel "La lucha sigue hasta vencer por una Oaxaca libre" (Der Kampf geht weiter bis zu einem freien Oaxaca) statt. Der 10. April ist zugleich der Todestag des mexikanischen Revolutionsführers Emiliano Zapata. Zu dieser Konferenz kamen um die 200 Leute darunter ungefähr 10 internationale AktivistInnen und JournalistInnen. Überschattet wurde das Treffen durch die Ermordung zweier Aktivistinnen des freien Radios "La voz que rompe el silencio" ( Die Stimme die das Schweigen durchbricht).

Die beiden Compañeras Teresa Bautista Merino (24 Jahre) und Felícitas Martínez Ramírez (20 Jahre) wurden auf dem Weg zur Konferenz nach Oaxaca Stadt von schwer bewaffneten ermordet. Verletzt wurden drei weitere Menschen die sich im selben Auto befanden: die 22 Jahre alte Cristina Martínez Flores, ihr 30 jähriger Mann Francisco Vásquez Martínez und deren dreijähriger Sohn Jaciel Vásquez Martínez. Die beiden Radiosprecherinnen wollten die "Diskussionsrunde der Informationsverbreitung in den Gemeinden und unabhängige freie Medien" bei demselbigen Forum leiten. Dieser Gewaltakt wurde ganz klar als Einschüchterungsversuch seitens der Regierung verstanden um die Reorganisierung des Widerstandes in Oaxaca zu unterdrücken. Trotz dieses schrecklichen Vorfalls fand die Konferenz statt.

Am Anfang des Treffens gab es ein offenes Mikrofon wo betont wurde, dass der Kampf weiter geht und eine Fortsetzung des Jahrhunderte alten Kampfes der indigenen Bauer und Bäurerinnen ist. Der Kampf sei ein Kampf von Unten gegen Ausbeutung und für Solidarität, so die Teilnehmenden. Es wurde an den Aufstand von 2006 gedacht und dass an dem Leitspruch "El pueblo no se vende" (Die Bevölkerung wird nicht verkauft) festgehalten wird, egal ob die Regierung ihre repressive Strategie weiterverfolge.

Weiter ging es mit Vorträgen der partizipierenden Organisationen und Kollektiven. Bei dem Vortrag von der Organisation OIDHO ( Organizaciónes indias por los derchos humanos en Oaxaca) zur aktuellen Situation wurden folgende Themen angesprochen: 1. Die aktuelle Situation des nationalen Regimes 2. Die aktuelle Situation des Regimes von Oaxaca 3. Die soziale Bewegung von Oaxaca 4. Unsere Sicht des Kampfes

Das nationale Regime zwingt die Privatisierung der nationaler strategischen Ressourcen, allem voran die des Erdöls, der Bevölkerung auf. Dies nennt OIDHO einen fundamentalistisch -- neoliberalen Kreuzzug. Das Land werde den Meistbietenden verkauft ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der dort lebenden Menschen. Obwohl es sich nicht mehr um eine Ein-Partei Diktatur handelt wie in den vergangenen Jahrzehnten (angesprochen wird die 70-jährige Parteidiktatur der PRI), herrscht nun eine kleine Oligarchie von organisierten Verbrechern. Die Bevölkerung täuschend werben sie mit großen propagandistischen Aufwand für den offiziell der "Entwicklung des Landes" dienendem Plan Puebla Panamá. Alle Machthabenden in Oaxaca (GroßlandesitzerInnen, UnternehmerInnen, PolitikerInnen) setzen sich nicht für die Belange der Bevölkerung ein, sondern kämpfen nur dafür, sich ein Stück des neoliberalen Kuchens abzuschneiden. Die Korruption und der Autoritarismus reproduziere sich von den höchsten Etagen der Wirtschaft und Politik auf jede erdenkliche Ecke des Landes: auf alle Dörfer, Landes- u. Stadtteile und ziehe sich auch durch sämtliche Institutionen.

Nach der militärischen Niederschlagung des Aufstandes von 2006 kam es zu einer Spaltung der Bewegung. Nach OIDHO gibt es demnach nun zwei Sichtweisen. Die eine ist, dass es eine Gruppe gibt, die sich ökonomisch und politisch an der Bewegung bereichern möchte. Ohne Rücksicht auf die Konsequenzen; die Toten, politischen Gefangenen, Verletzten und Verschwundenen. Um an die Macht zu kommen und um letztendlich eine schlechte Kopie des heutigen Regimes zu sein. Die andere Strömung der Bewegung bricht nicht mit den Basisprinzipien der Bewegung, welche die Gefühle und Ideen der Menschen von Oaxaca widerspiegeln. Sie sagen, dass sie ihren Kampf fortsetzen wollen, dass sie keine BesitzerInnen seien und nichts Privatisieren wollen. Sie sagen, dass sie nicht von Kollektiven reden, sondern diese von Geburt und Kultur aus seien. Die Situation in Oaxaca sei alles andere als ruhig. Es gäbe Ermordete und die Wunden der gefolterten und missbrauchten Frauen seien nicht geschlossen. In Oaxaca werde ein Bevölkerungsaufstand gewaltsam unterdrückt. Sie sagen, dass sie keine radikalen sind, aber das einzige was sie Wissen ist, dass ihre Vorfahren 300 Jahre gegen die Sklaverei und weitere zwei Jahrhunderte für die Revolution kämpften. Sie organisieren sich nicht um Teil des Regimes zu werden. Denn genau dieses Regime und System zerstört ihre Lebensgrundlage und lässt Millionen von Menschen ohne Hoffnung und unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. "Wir vergessen nicht, dass die Toten des Kampfes von Oaxaca für Gerechtigkeit und Freiheit starben, nicht mehr und nicht weniger".

Bei dem Vortrag vom Colectivo Auónomo Magonista (autonomes magonistischees Kollektiv) wurde darauf eingegangen, dass die Gemeinden und ihre Geschichte nicht zum touristischen oder sonstigen Ausverkauf stehen. Der Versuch durch Medien eine Normalität herzustellen geht nicht auf, der Tyran (der immer noch im Amt befindliche Gouverneur von Oaxaca Ulises Ruiz) wisse, dass der nächste Aufstand kommt. Die Organisation lebt, hat Zukunft und wartet nur auf den nächsten Frühling. Man müsse die Strategien und Prinzipien der APPO bekräftigen und wiederbeleben. Die APPO sei eine horizantale Basisbewegung ohne FührerInnen, die auf kommunalen Gemeinschaftsversammlungen mit Rotierungsprinzip aufgebaut sowie pluralistisch ist.

Nach den Vorträgen wurden übergegangen zu vier Arbeits- u. Diskussionsrunden. Die Themen waren:
1. Rohstoffe und Biodiversität
2. Militarisierung und Menschenrechtsverletzungen
3. Freie und unabhängige Medien
4. Organisation und soziale Bewegung in Oaxaca

Am darauffolgenden Tag wurden die Arbeitsergebnisse vorgestellt. Die Arbeitsgruppe "Rohstoffe und Biodiversität" beklagt die Zerstörung der Umwelt und den Raubbau, sowie den Ausverkauf der Rohstoffe an ausländische Unternehmen. Dafür sei maßgeblich der von den USA initiierte Plan Pueblo Panamá verantwortlich. Als konstruktive Vorschläge gab es unter anderem die Idee einer schonenden Landnutzung ohne den Einsatz von Bioziden, sowie die Aufklärung von Erwachsenen und Kindern zum Thema Umweltschutz. Desweiteren der Aufbau einer Vernetzung zwischen StudentInnen und den Gemeinden zur Verbesserung des Widerstandes.

Die zweite Diskussionsrunde "Militarisierung und Menschenrechtsverletzungen" klagt die systematische Verletzung der Menschenrechte und der verfassungsrechtlichen Garantien an. Es wurde deutlich gesagt, dass die Ermordung der zwei Radioaktivistinnen am vorigen Tage, der jüngste Ausdruck der agressiven Vorgehensweise seitens der Regierung sei. Als weiteres Beispiel wurde unter anderem die Situation in der Gemeinde San Pedro Yosotatu angeführt. In dieser Gemeinde wurden alleine in den letzten zwei Jahren neun AktivistInnen ermordet. Ebenso sind zwei Aktivisten aufgrund ihres politischen Engagement in Haft. Zur internen Organisation wurde folgendes vorgeschlagen: Aufgebaut werden soll ein Informationsorgan, dessen Kopf ein permanent arbeitendes Team von JuristInnen darstellen werde, mit internationalen Verbindungen. Ebenso kam der Vorschlag zur Aufstellung eines internen Teams zur Verbesserung der Kommunikation zwischen allen Organisationen, Gemeinden und Personen, die an der Konferenz teilgenommen haben und darüber hinaus sämtliche Informationen bündeln solle. Durch permanente Kampagnen oder durch kommunale Informationsveranstaltungen im gesamten Staatsgebiet wolle mensch die Vorschläge bestärken.

Einer weiteren Ausarbeitung jener Arbeitsgruppe bezog sich unter anderem auf die politschen nationalen und internationalen Zusammenhänge sowie ein weiteres mal auf die Reorganisierung des Widerstandes. Das politische System des mexikanischen Staates befinde sich in einer Krise und arbeite an der Perfektionierung der institutionellen Gewalt. Der verstärkte Staatsterrorismus und die systematische Unterdrückung sei unter anderem eine Folge der intensiven Zusammenarbeit der mexikanischen Elite mit den USA im Zuge des propagierten und praktizierten "Antiterror- u. Drogenkampfes". Wiederholt wurde, dass mensch eine autonome linke und antikapitalistische Politik verfolge.

Desweiteren gab es Vorschläge zu direkten politischen Aktionen: Unter anderem eine bundesweite Mobilisierung sowie einen Marsch von Oaxaca nach Mexiko Stadt, um auf die Unterdrückung aufmerksam zu machen. Sowie eine symbolische Besetzung des Repräsentantenhauses von Oaxaca in Mexiko City.

Bei der Arbeitsgruppe "freie und unabhängige Medien" wurde unter anderem folgendes Vorgeschlagen:
- Mensch wolle für Qualität stehen
- Sie identifizieren sich nicht als PiratInnensender.
- Zensur wollen sie nicht praktizieren
- Sie wollen die verschiedenen freien Medien miteinander vernetzen zur Verbindung der Gemeinden mit den Städten.
- Die Realisierung von Seminaren zu freien Kommunikationsmedien mit kollektiven Charakter

Die letzte Gruppe "Organsiation und soziale Bewegung in Oaxaca" hat ein großes und vielseitiges Spektrum an Vorschlägen ausgearbeitet. Der Kampf ihrer Dörfer, Gemeinden und Organisation dürfe nicht isoliert bleiben und müsse vernetzt stattfinden, mit dem Ziel ihre Rechte und ihre Lebensgrundlagen (wie Wasser, Rohstoffe und Land) zu verteidigen. Ebenso werden sie weiter gegen das neoliberal-kapitalistische System kämpfen. Betont haben sie nochmal ganz klar, dass sie eine Basisbewegung sei, die keine FührerInnen benötige und auch das die gesamte horizontale Organisationsform Bestandteil ihrer Geschichte und Kultur sei. Es sei von fundamentaler Wichtigkeit die Kommunikation mit anderen Gruppen in Oaxaca, Mexiko und interglobal auszubauen. Die Bewegung unterstützt den Kampf der Frauen für ihre Partizipation und generell zur Gleichstellung ihrer Rechte. Ganz besonders betonten sie das Recht auf Abtreibung. Die APPO sei eine Bewegung die unabhängig von politischen Parteien agiere und an diesem Kurs auch festhalten wolle. Sie wollen ein Programm für den Kampf entwickeln, welches Vorschläge und Alternativen in Bezug auf die Ausbeutung, Beraubung und Unterdrückung der Gemeinden beinhaltet. Oftmals werden Konflikte in den Gemeinden von PolitikerInnen und GroßgrundbesitzerInnen ausgelöst. Formen müssen gefunden werden um diese Konflikte anzugehen und zu lösen. Die APPO lebe weiter als Bewegung, befinde sich aber auch in einer Krise. Der Rat der APPO solle aufhören ein Raum für dominanz und besitzanstrebende politische Gruppen zu sein. Sie appelieren an den Rat sich auf die gemeinsamen Prinzipien zurückzubesinnen. Zum Schluss fordern sie, wie schon bei vielen vorangehenden Vorträgen, nochmal ganz klar die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Declaracion Oaxaca Libre (Deklaration freies Oaxaca) Die Deklaration fasste die Ergebnisse am Ende des Forums zusammen, hier eine kurze Zusammenfassung:

In Oaxaca regiere eine Mafia welche zu ihrer eigenen Bereicherung die Ausbeutung vorantreibe. Die der Privatisierung von Land, Wasser und sämtlichen natürlichen Rohstoffen. Die ungerechte und brutale Misere unter der die Menschen von Oaxaca leiden, sei das Produkt des Kazikensystems, geschützt von der mexikanischen Regierung. Oaxaca befinde sich im Ausnahmezustand wo die konstitutionellen Garantien und die Menschenrechte konstant verletzt werden von den Regierenden. Sie verlangen die Respektierung des Besitzes der indigenen Bevölkerung und fordern ihre Konsultierung vor Projekten und den Abzug der multinationalen Energie- Minen- Tourismus- u. Forstunternehmen von ihrem Land. Die Respektierung ihrer Rechte, die der indigenen Bevölkerung, den freien Gebrauch von Kommunikationsmedien zur Verteidigung ihres Besitzes und ihrer Kultur. Unter dem Vorwand des Antidrogen- u. Terrorkampfes wurde das Land militarisiert, was eine Verletzung der Menschenrechte der (indigenen) Bevölkerung darstellt. Darunter würden auch ihre mittelamerikanischen Schwestern und Brüder leiden (offiziell Migranten).

Eine Schwäche in ihrem Kampf stelle jedoch die organisatorische Schwäche und ihre Isolierung dar. Darum streben sie eine Zusammenarbeit an, basierend auf den genannten Prinzipien, welche sie in ihrer langen Geschichte entwickelt haben. Eine Allianz unabhängig von den politischen Parteien, ohne Bürokratie und FührerInnen. Eine Allianz aufgebaut von Unten, in der sich Frauen und Männer gegenseitig respektieren, die hilft sich der Repression entgegenzustellen, es ihnen erlaubt ihren Besitz und ihre Kultur zu schützen und sowie zur Realisierung ihrer Autonomie.

Aufruf

Sie rufen dringend die Organisationen und Gruppen, der Indigenen, der Frauen, der Menschenrechte von Oaxaca, Mexiko und auf internationaler Ebene auf, dass der Mord von Teresa Bautista und Felicitas nicht ungesühnt bleibt. Sie fordern nochmal die Freilassung sämtlicher politischer Gefangenen und die Solidarisierung mit den bedrohten Gemeinden. Ebenso fordern sie die Umsetzung des Rechtes zur Abtreibung für alle Frauen und generell ihre Gleichstellung, dies seien zentrale Forderungen ihrer Bewegung. Desweiteren rufen sie die gesamte Bevölkerung auf, die APPO wieder ihren grundlegenden Prinzipien nach aufzubauen. Nur eine starke APPO könne sich der Unterdrückung entgegensetzen.

"Es reicht mit der Beraubung, es reicht mit der Immunität, keine Toten mehr"

 Quelle:  
  http://de.indymedia.org/2008/04/213076.shtml 
 

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