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Erst Freihandel, dann Militär

ASPAN-Initiative stärkt Konzerninteressen in Kanada, Mexiko und USA. Parlamente werden ignoriert

junge welt vom 24.04.2008
Luz Kerkeling, New Orleans

  Auf einem Gipfeltreffen haben die Staatschefs Kanadas, der USA und Mexikos zu Wochenbeginn den Ausbau einer gemeinsamen Wirtschafts- und Militärpolitik beraten. Stephen Harper, George W. Bush und Felipe Calderón knüpften mit den Konsultationen in New Orleans im US-Bundesstaat Luisiana an die seit 1994 geltende Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) an. Ihr soll nach über zehnjährigen Beratungen nun eine »Nordamerikanische Allianz für Sicherheit und Prosperität« (ASPAN) folgen. Die vor allem in Mexiko spürbaren negativen Folgen des NAFTA wie Armut, erzwungene Arbeitsmigration oder die Schwächung der Agrarindustrie, spielten keine Rolle.

Nichtregierungsganisationen hatten daher zu einem »Gipfel der Völker« aufgerufen, um parallel zum Treffen der Staatschefs am Montag und Dienstag über die Auswirkungen der ASPAN zu informieren. Nach Ansicht von Alejandro Villamar vom mexikanischen Netzwerk gegen Freihandel (RMALC) wurde »ASPAN ins Leben gerufen, weil NAFTA den Konzernen nicht weit genug ging«. Nach der Etablierung des neuen Abkommens hätten »allein die transnationalen Konzerne und die Exekutive das sagen. ASPAN ist ein langsamer Staatsstreich«.

Die ASPAN wurde am 23. März 2005 von den Präsidenten der USA, Kandas und Mexikos unterzeichnet. Offiziell geht es um Schutz vor Terrorismus und Kriminalität sowie um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung. Tatsächlich zielt die Allianz jedoch darauf ab, die aus Perspektive der Regierungen und der ökonomischen Eliten bisher nicht erreichten Ziele aus dem Freihandelsabkommen NAFTA zu verwirklichen und die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, vor allem militärische. So sollen Mitglieder der mexikanischen Armee in den USA ausgebildet werden. Zudem werden die Streitkräfte Mexikos und Kanadas durch ASPAN im Bedarfsfall dem US-Nordkommando unterstellt.

»Dieses Bündnis wurde nie von den nationalen Parlamenten verhandelt«, sagte auf dem Gegengipfel in New Orleans Rick Arnold vom kanadischen Netzwerk für gemeinsame Grenzen. »Etwa 30 Konzerne, rund zehn pro Mitgliedsstaat, bilden einen sogenannten Nordamerikanischen Rat für Wettbewerbsfähigkeit«, so Arnold. Dieser Rat spreche Empfehlungen aus, die dann von den Regierungen ohne die Parlamente durchgesetzt werden.

Nach Einschätzung des Zentrums für ökonomische und politische Forschung (CIEPAC) aus Chiapas, Mexiko, ist ASPAN zudem ein Instrument zur verschärften Migrationskontrolle und zur Bekämpfung von sozialen Bewegungen in allen beteiligten Ländern. Tom Louden von der US-amerikanischen Allianz für verantwortungsvollen Handel unterstrich die strategische Bedeutung der ASPAN: »Ein wichtiger Aspekt ist die Kontrolle von Wasser und Energie durch die USA. Dazu kommt, daß im Rahmen der Sicherheitsabkommen in Zukunft USA-Truppen in mexikanisches und kanadisches Territorium eindringen können, wenn sie es für nötig halten«.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2008/04-24/034.php 
 

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