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Aktion zugunsten von Estela

 

Initiative Mexiko vom 9. Mai 2008 gegen die Freilassung des Mörders Lucio Vásquez

News vom 09.05.2008

  Estela García, die Witwe des ermordeten Celerin Jiménez, ist vielen hier bekannt, sie war im Jahr 2002 in Deutschland, Dänemark und Spanien.

In Noticias, Oaxaca, wird laufend über diesen Fall, der Estela in Lebensgefahr bringt, berichtet:

http://www.noticias-oax.com.mx/index.php?option=com_content&task=view&id=2594&Itemid=1
http://www.noticias-oax.com.mx/index.php?option=com_content&task=view&id=2593&Itemid=1
http://www.noticias-oax.com.mx/index.php?option=com_content&task=view&id=2677&Itemid=1
http://www.noticias-oax.com.mx/index.php?option=com_content&task=view&id=2629&Itemid=1
http://www.noticias-oax.com.mx/index.php?option=com_content&task=view&id=2630&Itemid=1
http://www.noticias-oax.com.mx/index.php?option=com_content&task=view&id=2769&Itemid=31

Estela etc.

Unser Brief an mexikanische Behörden erschien dort am Sonntag in der gedruckten Ausgabe. Das spanische Original befindet sich im Anhang.

Deutsche Übersetzung

Mit Bestürzung, Sorge und Empörung haben wir erfahren, dass Lucio Esteban Vásquez Ramírez, der des Mordes an dem indigenen Bauern Celerino Jiménez Almaraz schuldig ist, freigelassen wurde.

Am 24. April 1997 wurde Celerino Jiménez Almaraz in Hause seiner Schwiegereltern im Dorf Los Limares in der Region Loxicha, Oaxaca von einer Gruppe von mindestens 60 Polizisten ( policías judiciales) brutal überfallen. Sie verschleppten ihn, folterten ihn und richteten ihn hin.

Die im Laufe der Jahre vorgelegten Beweise haben die Schuld von Lucio Esteban Vásquez Ramírez, eines ehemaligen Landrats von San Agustín Loxicha, als Haupttäter eindeutig belegt. Leider hat sich die Untersuchung niemals auf seine Komplizen ausgeweitet. Die Manöver des Angeklagten und seiner Anwälte, diesen feigen Überfall auf wehrlose Personen als bewaffnete Auseinandersetzung umzudeuten, sind gescheitert, denn die Zeugenaussagen der Betroffenen und die Spuren der Folterung und der außergerichtlichen Hinrichtung, die offiziell festgestellt worden waren, sprachen für sich.

So wurde er dann am 14. Dezember 2004 in erster Instanz (Juzgado 2° de lo Penal del Distrito Judicial del Estado de Oaxaca) zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt wegen des Verbrechens eines vorsätzlichen Mordes an Celerino Jiménez Almaraz. Dieses Urteil wurde in zweiter Instanz (Primera Sala Penal del Tribunal Superior de Justicia de Oaxaca) am 6. Juni 2005 bestätigt. Der Amparo, den die Anwälte des Mörders einlegten, konnte daran nichts ändern, sondern das Verfahren wurde an die erste Instanz zurück verwiesen. Deshalb wurdam 6. Dezember 2006 eine neue Verurteilung ausgesprochen, die im Februar 2008 erneut von der Ersten Strafkammer bestätigt wurde. Damit wurde die strafrechtliche Verantwortung von Lucio Esteban Vásquez für den Mord an Celerino Jiménez eindeutig festgestellt.

Der Fall hat die Aufmerksamkeit von nationalen und internationalen Organen auf sich gezogen. Die Staatliche Menschenrechtskommission von Oaxaca ( CEDHO) hat in der Akte 16/1998 eine Empfehlung ausgesprochen, und die Internationale Menschenrechtskommission (CIDH) hat den Fall akzeptiert und wird in Kürze den Grundbericht (informe de fondo) herausgeben.

Wir sind höchst besorgt und konsterniert darüber, dass am 4. April dem letzten Amparo, den die Anwälte des Täters eingelegt hatten, gerichtlich (Tercer Tribunal Colegiado Penal del 13er Circuito Judicial,Oaxaca) stattgegeben und er auf freien Fuß gesetzt wurde. Damit wurde unmittelbar das vom Richter der ersten Strafkammer gesprochene Urteil rückgängig gemacht und das Ergebnis eines mehr als 6 Jahre andauernden gerichtlichen Verfahrens auf den Kopf gestellt. Diese Entscheidung wurde ohne Benachrichtigung der Witwe des Ermordeten, Estela García Ramírez, der Anwälte der Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de los Derechos Humanos A.C. ( CMDPDHO), die sie rechtlich vertreten, und der Öffentlichkeit Oaxacas getroffen. Ob das nun eine absichtliche Unterlassung war oder nicht, die Anklagebehörde hat fahrlässig gehandelt, indem sie die antragstellenden Parteien nicht informierte und den Termin für ein Berufungsverfahren verstreichen ließ.

Das Gericht bringt mit dieser Entscheidung Estela García in eine lebensgefährliche Lage; schon früher war sie aus Kreisen, die den Urhebern des Verbrechens an ihrem Ehemann nahe standen, bedroht worden und ist jetzt der Rache eines notorischen Verbrechers ausgesetzt. Wir haben erfahren, dass er kürzlich wegen eines bewaffneten Raubüberfalls wieder festgenommen wurde.


Wir machen die Behörden, die mit der Gewährung des Amparo den gesamten Prozess ignoriert haben. mitverantwortlich für das, was Estela Ramírez und ihren Angehörigen, die nun wieder in ständiger Angst leben müssen, zustoßen kann. Diese schwerwiegende Verletzung des Rechtes auf wirksamen gerichtlichen Schutz hat zur Folge, dass der mexikanische Staat vor den Lateinamerikanischen Gerichtshof gebracht werden kann, falls er nicht Abhilfe schafft.

Dieser Fall macht die strukturellen Mängel des Rechtssystems in Mexiko deutlich: den marginalen Status der Opfer im Verfahren; die Unwilligkeit oder Unfähigkeit der Staatsanwaltschaft, ein kollektives Verbrechen staatlicher Kräfte konsequent und adäquat zu verfolgen, indem sie dieses auf ein individuelles Delikt reduzierte und schließlich sogar den einzigen Angeklagten laufen ließ; die formale und undurchsichtige Entscheidung, welche die gesamte Untersuchung verkehrte und definitiv von der Verfolgung einer außergerichtlichen Hinrichtung absah; einen abscheulichen Missbrauch von Staatsgewalt. Freie Fahrt für Mörder, Rechtspflege ohne Gerechtigkeit.

Wir wollen es nicht glauben, dass nach dem ganzen Kampf, um wenigstens die Bestrafung eines der Mörder von Celerino Jiménez zu erreichen, den verschiedene nationale und internationale Organisationen unterstützt haben, und nach einigen gerechten Entscheidungen der Gerichte, das Endergebnis die hinlänglich bekannte Straflosigkeit der Täter und die Verletzung des Rechts der Opfer auf ein gerechtes Verfahren sein soll.

Deshalb fordern wir, dass

− die Freilassung von Lucio Esteban Vásquez, des verurteilten Mörders von Celerino Jiménez Almaraz, rückgängig gemacht wird

− die Aburteilung des Mordes unter Missbrauch der Staatsgewalt ratifiziert und auch gegen die Komplizen dieser außergerichtlichen Hinrichtung vorgegangen wird

− die Sicherheit von Estela García Ramírez und ihres Familie garantiert wird

− eine angemessene Entschädigung gewährt wird für allen Schaden, welcher der Familie von Estela García Ramírez zugefügt wurde

− gegen staatliche Funktionsträger , die für die Verletzung des Rechts von Estela García Ramírez auf gerichtlichen Schutz verantwortlich sind, Untersuchungen eingeleitet und Sanktionen verhängt werden.

− die Behörden glaubwürdige Maßnahmen ergreifen, damit in Oaxaca Straflosigkeit, Willkür und staatliche Gewalttätigkeit abgeschafft werden

Wir bitten Sie eindringlich, uns über die in Bezug auf unsere Ersuchen unternommenen Maßnahmen zu unterrichten.

Im Namen von
Initiative Mexico, Tinku-Dänemark, Kios Hamburg, Mittelamerika-Initiative Leipzig e.V.

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