Oaxaca: Wenn die Nacht am tiefsten

  Anbei ein Artikel aus dem aktuellen Correos de las Américas R. 153, der die Situation in Oaxaca der letzten Monate skizziert.

Ab 15. Mai beginnt die alljährliche Protestfase der LehrerInnengewerkschaft, diesmal mit einer Demonstration am 15. Mai und einem dreiwöchigen Planton rotativo (verschiedene Gewerkschaftssektionen besetzen nacheinander das Zentrum Oaxacas) ab 19.5. Auch am 14. Juni, 2. Jahrestag des missglückten Räumungsversuchs des Lehrerprotestes von 2006, wird eine Megamarcha stattfinden. Ein erneuter Boykottversuch der Guelaguetza (Fest Ende Juli) ist ebenfalls angekündigt. Die politische Gewalt auf dem Lande nimmt weiter zu, letzten Donnerstag wurde wieder eine Triqui-Frau ermordet, siehe:
http://www.cimacnoticias.com/site/08051203-Asesinan-a-otra-mu.33116.0.html

Correos:

Wenn die Nacht am tiefsten...
Facetten der Aufstandsbekämpfung im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca. Beobachtungen aus zweieinhalb Monaten in einem indigenen Vorort der gleichnamigen Hauptstadt.

Emidio Campofilone

Mexiko − dort wo der US-Boom von Agrotreibstoffen im letzten Jahr zur so genannten Tortillakrise führte, der massiven Überteuerung des Grundnahrungsmittels Mais. Die Urheimat der Maiskultivierung, in der Anfang diesen Jahres ein weiteres Kapitel das Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada in Kraft trat, welches den mexikanischen Markt für Maisprodukte aus dem Norden restlos öffnet und damit die Lebensgrundlage der Campesinofamilien in den ruralen Gebieten massiv bedroht. Die Bilder der Protestkarawane auf Traktoren nach Mexiko City sind um die Welt gegangen...

Aber auch jenes Land, in dem per 1. Januar der Preis je Liter Benzin auf umgerechnet 75 Rappen erhöht wurde — absurd hoch für den weltweit fünftgrössten Erdölproduzenten. Was vielen in diesem riesigen Land die überlebenswichtige Mobilität massiv erschweren wird. Noch dazu steht der staatliche Erdölriese Pemex vor der Privatisierung, der er Mitte des letzten Jahrhunderts mittels Enteignung der Multis entrissen wurde. Die Öleinnahmen fungieren volkswirtschaftlich gesehen nur noch hauchdünn an erster Stelle, vor den Remesas, den Heimüberweisungen der meist in den USA Arbeitenden.

Mexiko, ein Jahr nach dem Amtsantritt von Felipe Calderón, erinnert auch sehr stark an Kolumbien in den 90er Jahren — der mexikanische Militär- und Polizeiapparat ist den lauthals verkündeten, offenen Krieg gegen die Drogenkartelle deutlich am Verlieren. Unsicherheit, Verunsicherung, Brutalität. Nur schon im Januar dieses Jahres sind 120 ranghohe Polizeioffiziere ermordet worden, davon 20 allein im Staat Oaxaca... Dort, wo sich die LehrerInnenproteste 2006 zu einem breiten Volksaufstand entwickelten, der seit dem 25. November 2006 mit brutaler Repression eingedämmt wurde. Was ist übrig geblieben?

Oaxaca im Dezember

Ich kann mich noch gut an die Bilder der Megamarchas (Grossdemos) in Oaxaca erinnern — an all die Wandmalereien, die Plakate und den besetzten Zócalo im Zentrum. Aber auch an die Bilder von um sich schiessenden Faschisten oder prügelnden Polizeikordons, an die Repressionswelle nach dem 25. November 2006. Knappe anderthalb Jahre danach ist von all dem nichts mehr sichtbar. Das ganze Stadtzentrum ist prächtig herausgeputzt und die Touristenmassen strömen tagsüber wieder in die "pittoreske Kolonialstadt, geprägt von den Farben der Häuser und den Trachten der 14 verschieden indigenen Völker." Polizei oder gar Militär ist fast nirgendwo zu sehen, ausser jenen, die immer so nervtötend und unnötig an den Kreuzungen exzessiven Gebrauch ihrer Trillerpfeifen machen. Alles soweit wieder normal...

Bloss, die schwer bewaffneten Zweiergruppen auf ihren schnellen Enduro-Töffs fallen auf. Und erst mit der Zeit wird mir bewusst, dass die immer überall sind. Überall, sogar im Markt drin. Eine äusserst mobile, sehr aggressiv auftretende Spezialeinheit, der alle möglichst aus dem Wege gehen.

In der Innenstadt ändert sich das Bild nachts dann aber massiv. An allen Ecken und Enden Fahrzeuge der diversen Polizeien, die, offenbar sinnlos, immer mit Blaulicht in der Gegend rumkurven. Kein Vergleich mit jenem Oaxaca, das noch vor anderthalb Jahren eher an eine Stadt ohne Ordnungshüter erinnerte.

Nicht eigentlich erfrischender das Bild ein klein wenig ausserhalb der Stadt, im Vorort, wo wir wohnen. Was mir anfangs fast als kleiner Scherz vorkommt, entpuppt sich rasch als normaler Alltag, dem die meisten schon fast gleichgültig gegenüberstehen. Die Gemeindepräsidentin ist mit 12 Millionen Pesos aus der Gemeindekasse abgehauen — überall auf den Mauern hat die Oppositionspartei Suchplakate aufgehängt. Dies nur kurz vor Ablauf ihrer Amtszeit und trotz der Tatsache, dass der Nachfolger ja der gleichen Partei (dem PRI) angehören wird. Sie taucht dann im Februar des nächsten Jahres wieder auf und wohnt wieder in ihrem Haus. Das wird nach einem Brandanschlag auf ihr Auto von der Präventiven Bundespolizei PFP bewacht sein, da ja ihr Leben bedroht ist. Was sich aber bald als Inszenierung entpuppen wird. Die Geschichte hat sich damit aber fast schon erledigt, denn diese Dinge passieren einfach und ändern nicht so schnell. Dass aber ohne Täuschungsmanöver oder juristische Ränke hemmungslos und offen geklaut und gedeckt wird, erstaunt mich aber immer wieder.

Aber auch in diesem Vorort gibt es neuerdings eine massive Präsenz der "Sicherheitskräfte", nicht auf Töffs, sondern in den Pickups der berüchtigten PFP/ PEP, kasernierte Bundes- bzw. Staatseinheiten, die Ende 2006 massiv verstärkt wurden, um die Bewegung auf der Strasse und in den Dörfern zu zerschlagen. Ganz weit draussen auf den Staubpisten der Barrios, sogar in den illegalen Colonias (Siedlungen), sind sie anzutreffen, zu jeder Tages- und Nachtzeit. Dort, wo sich jahrelang nur ganz selten Polizisten hintrauten. Aber pikanterweise sind dies alles gut organisierte Quartiere: Die unten an der Hauptstrasse haben währen der APPO-Zeit bis zum Ende durchgehalten und die grosse Barrikade auf der Nationalstrasse gemacht. Und bei uns oben haben sich die Nachbarn immer wieder gegen Einbrecher und Raubüberfälle organisiert. So sinnlos scheint das alles also doch nicht — und das bedrückende Gefühl, dass sie immer überall sind, sich überall hintrauen und du nie weißt, wann sie kommen oder gehen, macht sich breit. Angst. Psychoterror. Bloss, woher kommen die alle?

Finanzspritzen aus der Regierungszentrale

Im Dezember macht das Gerücht die Runde, dass der Helikopter von Ulises Ruiz Ortiz, dem verhassten Gouverneur, abgestürzt ist. Leider scheine er überlebt zu haben, wird gemunkelt. Einige Tage später berichten die lokalen Zeitungen von neuen Sonderkrediten aus Mexiko City: über 300 Millionen Pesos allein als ausserordentliche Finanzspritze zur Wiederherstellung der Regierbarkeit im Staat. Naja, wenn sogar das Leben des Gouverneurs in Gefahr ist, besteht tatsächlich Handlungsbedarf, könnte Mensch meinen. Oder glauben. Nur, auch diese Geschichte war eine Farce, wie später ans Licht kommt. Der zweite Sonderkredit beläuft sich auf etwas gut über 100 Millionen und soll zur Tourismusförderung eingesetzt werden. Aha.

Gemäss ersten Untersuchungen sind im Laufe des sozialen Konfliktes beinahe 10’000 Mann mit Ausbildung und vor allem Erfahrung in Aufstandsbekämpfungen aus militärischen Einheiten ausgegliedert worden, um die bis anhin nur auf dem Papier existierende Staatspolizei PEP zu neuem Leben zu erwecken. In diesem Zusammenhang wird von einer Kolumbianisierung des Konfliktes gesprochen, weil neben der polizeilichen Aufrüstung das Militär stationiert bleibt und in so genannten gemischten "Operativos" eng mit der Polizei zusammenarbeitet. Sehr nahe zueinander bringt diese Strategie vor allem den Kampf gegen den Narco und die Wiederherstellung der Regierbarkeit, zielt somit also in erster Linie gegen die soziale Bewegung. Die harte Hand also!

Das Klima ist alles andere als erfrischend im Dezember. Fast täglich werden in der einen Lokalzeitung Übergriffe dokumentiert, das Spektrum des Terrors ist enorm: Entführungen, bei denen eine Person in ein Auto gerissen wird und dann einige Stunden von Maskierten quer durch die Gegend gefahren und anschliessend wieder frei gelassen wird. Kommandos, welche Häuser militärisch umstellen und einfach mal an die Tür klopfen — und dann ein wenig dort herumlungern, weil die Türe ja eh nicht aufgemacht wird. All dies hat meistens Exponentinnen der Frauenorganisierungen betroffen. Florentino López, einer der APPO-Sprecher, ist Ende Jahr zum dritten Mal niedergestochen worden, nachdem er verfolgt wurde. Ebenso häufen sich Entführungen durch die Polizeien. Ein Beispiel: Vier junge Männer befinden sich auf der Rückreise und werden auf einer Nationalstrasse von Schwerbewaffneten angehalten, geschlagen und anschliessend verhaftet. Nach einer kurzen Nacht im Knast werden sie mit der Begründung wieder freigelassen, dass eben nach Beteiligten einer Schiesserei gesucht wurde und die Beschreibung auf sie zutraf. All das ohne irgendeinen Strafbefehl oder sonstigen Zettel. Aber zufälligerweise handelte es sich bei dreien um Söhne von 2 bekannten politischen Gefangenen. Was steckt da für ein Apparat dahinter, der genau wusste, wann sie an jener Strasse vorbeifahren? "Erinnerungen an die schmutzigen Kriege" (Zitat aus dem letzten Bericht der Internationalen Menschenrechtsmission CCIODH) im Lateinamerika der 70er Jahre werden wach.

Da lässt sich also ein nur sehr düsteres Bild zeichnen. Allgemein ist Angst gross, auf die Strasse zu gehen. Und rücksichtsloser denn je erscheint der korrupte und brutale Staatsapparat, oder eben das System des PRI, welcher sich nicht mal mehr die Mühe macht, sich in einem sanfteren Mäntelchen zu zeigen. Die Zähne werden gezeigt... Mit den Worten der CCIODH von diesem Februar: "Die Behörden, weit davon entfernt, effektive Handlungen zu Befriedigung der essenziellsten sozialen Forderungen zu unternehmen, haben sich für eine Politik entschieden, die auf ihre Schwächung mittels Spaltung der indigenen und bäuerlichen Gemeinden abzielt und Feindseligkeiten gegen die am aktivsten fordernden sozialen Organisationen beinhaltet."

Immer noch sind viele Verschwundenen nicht wieder aufgetaucht und haben die Angehörigen kein Lebenszeichen von ihnen erhalten. Immer noch sitzen die politischen Gefangenen in den Knästen. Und immer noch sind keine Täter bestraft worden — im Gegenteil: Im Februar sind die meisten Untersuchungen der Morde an APPO-AktivistInnen ad acta gelegt worden.

Die Bevölkerung steckt wieder zersplittert in den Alltagskämpfen drin, immer mit dem Damoklesschwert der Repression über dem Dach der Blechhütte.

Neues Jahr — Neuanfang?

Der Januar und somit das neue Jahr brachte einige Ansätze und Versuche wieder breiter mobilisieren zu können. Die Kampagne zur Befreiung der Gefangenen ist angelaufen. David Venegas hat mittlerweile den Knast verlassen können, die anderen aber nicht. Ein einwöchige Hungerstreik im Februar von Flavio Sosa Villavicencio, dem wohl bekanntesten Gefangenen, führte zu einer kleinen Welle von Solidaritäserklärungen und öffentlichen Auseinandersetzungen. Doch auf der Strasse sieht es leider anders aus: Eines Abends bin ich in der Innenstadt gewesen und in eine kleine Demo von Angehörigen der juristischen Fakultät hineingelaufen. Den 50 Demonstrierenden standen doppelt so viele Krawallpolizisten gegenüber. Und in den Seitenstrassen standen hunderte (!) von maskierten, mit automatischen Waffen ausgerüstete PEP-Einheiten.

Die Proteste gegen die Fahrpreiserhöhungen der Busunternehmer in der Hauptstadt waren als Protestwoche geplant, um inhaltlich wieder dort anzuknüpfen, wo der Schuh alle drückt. Ab Montag sind fast keine Busse mehr aus den Vororten in die Stadt gefahren. Gelähmter Alltag. Am 16. Januar, dem Tag der Demo, haben Provokateure das Heft in die Hand genommen: Porros (faschistische Schlägerbanden) lieferten sich auf dem Unigelände eine Schiesserei mit APPO-nahen Militanten. Die PFP war nicht überraschenderweise vorbereit und erstickte das Ganze innert Kürze im Keim. Der Funke ging angesichts dieser Form der Auseinandersetzung nicht auf die Bevölkerung über.

Für den 2. Februar wurde seitens der COMO, einer Frauenorganisation innerhalb der APPO, zu einer Solidaritätsdemo aufgerufen. Solidarität mit den gefangenen Triqui-Frauen, den gefangenen Indigenas aus den Loxichas. Mit Carmen Aristegui, der Journalistin vom Nationalen Radio "W", deren Vertrag nicht erneuert wurde. Sie galt im ganzen Land als eine der wenigen kritischen Stimmen. Solidarität mit Lydia Cacho, einer Journalistin, aufgrund deren Beweise der Gouverneur von Puebla der Pädophilie hätte überführt werden können, die aber vor dem Obersten Gerichtshof des Landes abgeblitzt ist. Solidarität mit Doctora Berta, der Stimme des Aufstandes und des Volkes in den autonomen Radios. Ihr wurde die ganze Lehrerinnenrente gestrichen. Mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass sie untertauchen musste. Für die Freilassung aller Gefangenen, für die lebendige Präsentation der Verschwundenen. Aber über diese Forderungen hinaus war diese Mobilisierung der Versuch, alle Kräfte wieder zu bündeln und auf die Strasse zu bringen.

Doch am 30. Januar wurde Alejandro Barrita Ortiz mit 4 Leibwächtern in einem Naherholungsgebiet von einem unbekannten Kommando exekutiert. Nur wenige Stunden danach erklärten die Radiosender die APPO als verantwortlich. Barrito Ortiz war Kommandant einer Hilfspolizei, vor allem aber Anführer der wohl wichtigsten Todesschwadron, auf deren Konto diverse Entführungen und Folterungen gehen. Die folgenden zwei Tage waren geprägt von extremer Anspannung. An der Demo selber nahmen nur etwa 70 AktivistInnen teil! In verschiedenen Gesprächen konnten wir zusammentragen, dass beinahe der ganze öffentliche Verkehr im Einzugsgebiet der Stadt stillstand, vor allem aus den Quartieren, Vororten und Städten, welche die APPO mitgetragen hatten, verkehrten keine Busse in die Innenstadt.

Die Sicherheitskräfte liessen sich den ganzen Tag über nicht in der Stadt blicken, vielleicht auch, weil gerade zeitgleich die internationale Menschenrechtsdelegation anwesend war. Anders aber in den Vororten: Die gemischten Operationen nahmen an Intensität zu. Zwei Mal haben wir das selber erlebt, oben am Hügel, wenn morgens um 4 Uhr die Pickups der PEP im Quartier einfahren. Zwei Dutzend vermummte und bewaffnete Männer dringen in die Häuser der Nachbarn ein, tun und machen, tragen irgendwelche Säcklein hinein oder hinaus, hängen danach ein wenig auf der Strasse rum und verduften nach einer halben Stunde wieder. Wieso und warum, oder mit welcher Begründung, das konnten nicht einmal die Nachbarn, bei welchen wir jeweils täglich die Tortillas kaufen, oder der Alte des Kiosks nebenan verraten.

Die Operationen finden oft auch nachts in der Form von grossen Strassensperren statt. Beinahe jeden Tag wird von einem Sperre an einem anderen Ort erzählt, welche oft nach demselben Muster ablaufen: Irgendwo auf einer Nationalstrasse steht das Militär und macht die Strasse dicht. Die Streitkräfte sichern die Zone, die PFP/ PEP nimmt erste Kontrollen vor, danach kommt die jeweilige Gemeindepolizei an die Reihe und zu guter Letzt können die Verkehrsbeamten auch noch Bussen verteilen. Ein komplettes Spiessrutenlaufen − bei uns "zufälligerweise" am Abend jenes Tages, an dessen Nachmittag Ulises Ruiz ein neues Centro de Salud in der Gemeinde eingeweiht hat...

Auf dem Lande

Die zum Teil Jahrhunderte und Jahrzehnte alten Kämpfe in den indigenen Gemeinden auf dem Lande haben sich im Laufe des Konfliktes vereinzelt, je nach Region auch stärker, an der APPO beteiligt oder lokale APPOs gegründet. Seit den Kommunalwahlen vom Sommer 2007 hat der PRI mit einem Anteil von nur 16 Prozent der Stimmen einen grossen Teil der wichtigen Städte und Zentren gewonnen. Mangelhafte gesellschaftliche Legitimität des gesamten institutionellen Systems, wie der CCIODH-Bericht zu Recht festhält. APPO-nahe KandidatInnen haben sich fast nirgendwo durchsetzen können. Der Entscheid der APPO, nicht geschlossen an den Wahlen teilzunehmen, wird im Nachhinein oft als strategischer Fehler bezeichnet. Die Machtübernahme der neuen Lokalregierungen am 1. Januar 2008

hat die Situation auf dem Lande und im ganzen Bundesstaat dann relativ gut veranschaulicht. An vielen Orten wurde dieser Tag von Protestaktionen, Besetzungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen begleitet.

Die Militarisierung nimmt allgemein stark zu, wie das Beispiel von Guelatao verdeutlichen kann. Eine Gemeinde, die sich seit längerem gegen genveränderte Maissaat wehrt, gut organisiert ist und sich massgeblich in der APPO beteiligt hat. Direkt vor der Haustüre der Stadt sozusagen, auf der einzigen Verbindungsstrasse in die Täler hinunter zur Hauptstadt, befindet sich seit beinahe einem Jahr ein militärischer Checkpoint.

Die Anzahl von Verschwundenen und Ermordeten auf dem Land nimmt dramatische Ausmasse an! In einigen Gegenden sind seit längerem paramilitärische Einheiten am Werk, die beispielsweise in San Pedro Yosotatu, einer Gemeinde in der Mixteca 7 Dorfbewohner ermordeten. In Tuxtepec, einer Stadt in der Sierra Norte sind nur in diesem März 4 politisch motivierte Morde zu verzeichnen.

Von Lauro Juárez, einem Chatino-Führer, der nach einer Protestaktion Anfang März verschwand, ist vor ein paar Tagen nur noch sein Skelett gefunden worden. Verdächtigt werden der Bürgermeister und die Policia Municipal.

Am 7. April ist in San Juan Copala eine Camioneta auf offener Strasse unter Beschuss genommen worden. 2 Frauen des Triqui-Volkes sind durch diesen Angriff ums Leben gekommen, 3 weitere wurden verletzt. Die Gemeinde in der Mixteca ist ein autonomer Bezirk der Triquis und die Frauen —Macherinnen des lokalen Radios "La Voz que Rompe el Silencio" — waren auf dem Weg nach Oaxaca gewesen, wo sie an einem Treffen des indigenen Widerstandes hatten teilnehmen wollen.

Aus den Bränden all der lokalen, oft nicht vernetzen Kämpfe, sind mittlerweile Konflikte entstanden, welche ganz Oaxaca in ein Fass kurz vor dem Überlaufen verwandeln.

Die Sección 22

Der Aufstand im 2006 begann als solidarische Reaktion der Bevölkerung, als der Repressionsapparat den von den LehrerInnen besetzten Hauptplatz, den Zócalo, angriff. Und auch heute noch scheint die Solidarität und Verbundenheit mit den beinahe 30’000 in der Gewerkschaft der BildungsarbeiterInnen (SNTE) ungebrochen. Dies trotz dem Angriff durch die Sektion 59, der vom PRI kontrollierten "Konkurrenz". Diese hatte verschiedenorts Schulen besetzt gehalten, an denen traditionellerweise die Maestr@s der 22 unterrichteten. Klug haben die es verstanden, nicht auf die Provokationen einzugehen und sich die meisten Schulen mit relativ friedlichen Mitteln zurückzuerobern.

Die Sektion 22 steckt strukturell in einer schwierigen Situation, da seit über einem halben Jahr Neuwahlen hätten ausgeschrieben werden müssen, was aber von der nationalen SNTE-Leitung blockiert wird. Im Februar haben sie mit kleineren Demos begonnen, ihre Basis auf die Strasse zu bringen, mit dem Ziel, durch Grossdemos in Oaxaca und dann in Mexiko-Stadt den Druck gegen das Regime und die SNTE-Leitung wieder aufzubauen. Bisher haben sie dies mit bewundernswerter Disziplin und grosser Beteiligung erreicht. Und nebst den Neuwahlen und einer Reform der Sozial- und Pensionskassen der Bildungsangestellten (ISSSTE) ist ihre Hauptforderung nach wie vor der Rücktritt von URO, die Freilassung aller politischer Gefangenen und Verschwundenen sowie die Verbesserung der Bedingungen an den Schulen.

Womit sie die zu dem eigentlichen Hoffnungsträger in dieser Situation werden, da sie die einzige grössere Struktur und Organisierung aus der APPO sind. Die APPO versucht sich seit längerem als Vollversammlung des Widerstandes in Oaxaca zu reorganisieren, so gerade kürzlich am Kongress vom 1. und 2. März. Sie hat aber mindestens vorübergehend den Kontakt zur Basis verloren, im Sinne von über die Basen der einzelnen Organisationen hinausgehend.

Der aktuelle Bericht der Menschenrechtskommission CCIODH sowie ein Interwiev mit Flavio Sosa Villavicencio finden sich auf www.chiapas.ch

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