Die Marginalisierung und Militarisierung der indigenen Gemeinden ...

  ciepac, san cristóbal de las casas In diesem Interview, das CIEPAC-Kooperationspartner Luz Kerkeling durchgeführt hat, analysiert Abel Barrera Hernández, Direktor des Menschensrechtszentrums Tlachinollan A.C. die bedrückende Situation, die in der Zone Montaña im Bundesstaat Guerrero, Mexiko, vorherrscht.

CIEPAC: In einer Reportage, die die renommierte Tageszeitung La Jornada am 25. März 2008 veröffentlichte ("Als Antwort auf die Attacken der Regierung reihen sich Indígenas in den Kampf der ERPI ein"), wird berichtet, dass im Bundesstaat eine rebellische Gruppe wieder aufgetaucht sei. Die Revolutionäre Armee des aufständischen Volkes (ERPI) erklärt, "dass die Menschen der Region Montaña sich bewaffnet organisieren", um "die Revolution zu machen". Handelt es sich hierbei um authentische Aussagen oder ist dies als eine Inszenierung zu verstehen, um die Militarisierung der Region intensivieren zu können?

Abel Barrera: Wir haben nicht die Gewissheit, dass bewaffnete Gruppen in der Region Montaña operieren, aber wir können durchaus die delikate Situation bestätigen, in der die indigenen Gemeinden der Montaña leben. Es gibt eine große Verarmung, die durch eine Spirale der Gewalt seitens des Staates geschaffen wird: durch die Form, in der seine Politik gestaltet und umgesetzt wird und durch die geringe Wertschätzung für das Gemeindeleben und den fehlenden Respekt für ihre kollektiven Rechte und ihre eigenen normativen Systeme. In den letzten 15 Jahren hat sich die Militarisierung des Bundesstaates unter dem Vorwand des Kampfes gegen das Drogengeschäft intensiviert. Das Endergebnis ist negativ, denn der Drogenanbau nimmt weiterhin zu und die Widerstandsbewegung der indigenen Gemeinden wird zur Zeit durch die Militarisierung und die Kriminalisierung des Protestes in die Enge getrieben. Bei dem skandalösen Verarmungsniveau in der Region Montaña, das mit Afrika verglichen wird, ist es nicht verwunderlich, dass aufständische Organisationen auftauchen, wie es bereits seit der revolutionären Epoche vorgekommen ist. Im Bundesstaat Guerrero war der bewaffnete Kampf immer in den Gemeinden präsent, die unter der Militär- und Polizeirepression gelitten haben. Dies hat Hunderte von verschwundenen sozialen Kämpfern gekostet, zahlreiche Fälle von illegalen Hinrichtungen, die immer wiederkehrende Praktizierung der Folter als die effektivste Nachforschungsmethode seitens der Ministeriellen Untersuchungspolizei (PIM), willkürliche Festnahmen, Misshandlung und Diskriminierung gegenüber den Indígenas, die sich dazu gezwungen sahen, Widerstand zu leisten und zur bewaffneten Selbstverteidigung zu greifen.

CIEPAC: Wie ist die soziale Situation in der Region Montaña zu charakterisieren?

Die Krise des Agrarsektors hat die Dörfer verwüstet und hat sie in Bedingungen extremer Misere zurückgelassen. Dies hat die Menschen aus der Region vertrieben und nun lassen sie sich als Tagelöhner zur Landarbeit anheuern. In den Agrarindustrien von Sinaloa, Chihuahua, Sonora, Michoacán und Baja California Norte nehmen sie die Rolle von Tagelöhnern ein. Traurig ist, dass die Kinder nicht mehr zur Schule gehen können, denn sie müssen sich als Gelegenheitsarbeiter zur Verfügung stellen. Sogar schwangere Frauen arbeiten in den Furchen der Gemüseäcker mit dem jüngstgeborenen Kind auf dem Rücken. Das Schlimmste ist, dass die Menschen aufhören, Mais anzubauen und der Versuchung nachgeben, sich davonzumachen und Klatschmohn anzubauen. Dies vertieft die sozialen Probleme und erschwert das Zusammenleben der Teilhaber der Gemeindeländereien der Region wegen der Gewalt im Kontext des Drogengeschäftes. Dies führt zu mehr Armut, mehr Militarisierung und mehr Gewalt.

CIEPAC: Hat sich die Lage durch die Regierung von Gouverneur Zerefino Torreblanca verändert?

Der Regierungswechsel im Bundesstaat hat für die Gemeinden keinerlei Veränderungen gebracht − im Gegenteil: die Tendenz der Ausplünderung und Aushebelung der kommunitären Ökonomie wird beibehalten, um Mega-Projekte durchzusetzen, die ausländische Investitionen anlocken sollen. Dann wird das Wunder erwartet, dass es durch die großen Profite der transnationalen Unternehmen eine Gewinnausschüttung zugunsten der Arbeiterklasse geben würde. Die Beziehungen zwischen den sozialen Organisationen und dem Gouverneur haben sich derart verschlechtert, dass die Kanäle des Dialogs verschlossen und die Ordnungskräfte eingesetzt wurden, um die Studenten, die Bauern und die Indígenas zu attackieren, die demonstrieren. Die sozialen Führungspersönlichkeiten werden mit diversen Haftbefehlen konfrontiert und wir als Menschenrechtler verfügen über keinerlei Garantien, um auf sichere Weise unsere Arbeit der Verteidigung dieser Rechte zu leisten. Unser Kollege, Manuel Olivares, Direktor des Menschenrechtszentrums José María Morelos y Pavón im Landkreis Chilapa, wurde von der Polizei festgenommen und wegen des Deliktes des Eingriffs in den Straßenverkehr mit einem Prozess überzogen, weil er einen Protest begleitet und dokumentiert hat, den die Nahua-Indígenas am Ortseingang jener Landkreishauptstadt durchführten, um die tatsächliche Realisierung der von der Landkreispräsidentin Alicia Zamora angekündigten Arbeiten einzufordern.

CIEPAC: Hat die Mobilisierung gegen den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen der Regierung von Präsident Felipe Calderón positive Auswirkungen für den Bundesstaat Guerrero geliefert?

In den Massenmedien hat die Regierung optimistische Informationen über den Kampf gegen das Drogengeschäft verbreitet, nichtsdestotrotz können wir als Bürger, die in den ärmsten Bundesstaaten leben, feststellen, dass die Netzwerke des Drogenhandels weiterhin intakt sind und vielmehr ihre Macht ausgeweitet haben, die im Schatten der Sicherheitskräfte wächst. Das Endergebnis ist, dass es mehr Gewalt gibt, mehr Unsicherheit, mehr Armut und nur magere Ergebnisse der militaristischen Strategie, das organisierten Verbrechen in Schranken zu halten.

CIEPAC: Was bedeutet das Wiederauftauchen der ERPI? Gibt es in der Region Montaña des Bundesstaates Guerrero Wachstumspotential für diese bewaffnete Gruppe?

Ihr erneutes Auftauchen in den Medien bedeutet einen Anstieg der Militarisierung in der Region, die sich bereits darin zeigt, dass Kontrollpunkte auf verschiedenen Straßen der Montaña Baja und Alta des Staates errichtet werden. Die sozialen Spannungen, die Militarisierung der ärmsten Gemeinden und die Überwachung und Belästigung der Repräsentantinnen und Repräsentanten von sozialen und zivilen Organisationen werden zunehmen, denn aus einem verschwörungstheoretischen Blickwinkel werden sie als die zivilen Arme der bewaffneten Gruppen katalogisiert. Ein Potential liegt eher darin, die Militarisierung [seitens des Staates] in strategischen Regionen mit einem größeren Grund voranzutreiben, wobei die strukturellen Ursachen der Armut und die Gründe des Wiederauftauchens der ERPI außer acht gelassen werden.

CIEPAC: Welche Veränderungen wären auf bundes- und zentralstaatlicher Ebene notwendig, um die Situation der marginalisierten Bevölkerung tatsächlich zu verbessern?

Die Regierungen auf beiden Ebenen müssen verstehen, dass die indigenen Bevölkerungsgruppen und die Bauern und Bäuerinnen bei ihrer kommunitären Entwicklung die landwirtschaftliche Arbeit in den Mittelpunkt stellen, um die grundlegenden Nahrungsmittel zu produzieren. Die Investitionen müssen sich darauf konzentrieren, die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln zu garantieren und ein Leben auf dem Land möglich zu machen. Dies zeigt die Arbeit der Migrantinnen und Migranten, denn ihre Rücküberweisungen [an die Familien] orientieren sich an der Reaktivierung der familiären und kommunitären Ökonomie, um die Gesundheit, die Bildung und ein würdiges Leben der am wenigsten geschützten Bevölkerung sicherzustellen.

Es muss einen grundsätzlichen Wandel bei der Gestaltung der öffentlichen Politik geben, denn sämtliche Investitionen konzentrieren sich auf das Mega-Business, was die Privatisierung der strategischen Ressourcen beinhaltet, die sich innerhalb der indigenen Territorien befinden. Die Regierung strebt danach, diesen Reichtum dort herauszuholen - sei es das Wasser, die Wälder oder die biologischen Ressourcen -, ohne die lokale Bevölkerung einzubeziehen, damit diese an den Gewinnen teil hätte. Die Planung der Entwicklung kann nicht die Bevölkerung ignorieren, die Eigentümerin der Ressourcen ist, die ein Land reich machen. Wenn diese Bevölkerungsgruppen weiter ausgeschlossen werden, wird sich der Graben zwischen den Armen und den Reichen weiter vertiefen.

CIEPAC: In den Erklärungen der ERPI in der Reportage von La Jornada tauchen einige Ähnlichkeiten mit dem Kampf der Zapatistischen Armee zur nationalen Befreiung (EZLN) auf. Führen die indigenen Gemeinden der Region Montaña eine Selbstverwaltung wie die zapatistischen Dörfer durch? Gibt es Selbsthilfeprojekte?

Das Problem in der Region Montaña ist, dass die Gemeinden wegen politischer, landwirtschaftlicher, religiöser und sogar erzieherischer Fragen gespalten sind. Die Selbstverwaltungsprozesse sind sehr mangelhaft und werden außerdem durch einige Anführer, die mit den politischen Parteien verbändelt sind, eingeschränkt. All das hat verhindert, dass die Gemeinden der Region Montaña sich zu politischen Akteuren mit der Kapazität, eine eigene Entwicklung aufzubauen, hocharbeiten konnten. Die Militarisierung hat ihre Initiativen zu mehr Selbstverwaltung vereitelt. Die Regierung hat sich angestrengt, diejenigen Projekte, die es geschafft haben, zugunsten der Rechte der indigenen Bevölkerungsgruppen zu intervenieren, zu verfolgen und außerhalb des Rechts zu stellen. So geschehen ist es im Fall der Policía Comunitaria (dt.: Kommunitäre Polizei), die seit 13 Jahren als alternatives Justizsystem funktioniert, in dem die indigenen Autoritäten, die in Vollversammlungen ernannt werden, damit beauftragt sind, die Rechtssprechung durchzuführen und zu verwalten.

CIEPAC: Möchten Sie als Menschenrechtszentrum eine Botschaft oder einen Aufruf an die nationale und internationale Zivilgesellschaft richten?

Unser Aufruf an die Zivilgesellschaft besteht darin, sie um Solidarität zu bitten, damit sie sich in die Sache einbringt, für die die indigenen und bäuerlichen Gemeinschaften in Guerrero kämpfen. Eine Sache, die den Respekt für ihre Territorien in den Mittelpunkt stellt, wie es im Fall der "Bauern und Gemeindelandteilhaber gegen das Wasserkraftwerk La Parota" in Acapulco geschieht. Diese Bewegung hat es geschafft, den Ambitionen der Regierung Einhalt zu gebieten, die einen Staudamm errichten will, ohne die Gemeinden zu befragen, die sich innerhalb des Projektgebietes befinden. Die Gemeinden haben vier Resolutionen des Agrartribunals zu ihren Gunsten erstritten, um das Eindringen der Föderalen Elektrizitätskommission CFE [Anm.: staatl. Elektrizitätsunternehmen] in ihre Ländereien zu verhindern. Denn keine der Versammlungen, die (von der CFE) auf dem Land von Dos Arroyos, Cacahuatepec, La Palma und Los Huajes durchgeführt wurde, entsprach den rechtlichen Rahmenbedingungen. Außerdem haben die Gemeinden es geschafft, am 13. August eine Versammlung nach indigenem Rechtsverständnis [span.: "usos y costumbres"] durchzuführen, bei der über 3.000 Gemeindelandteilhaber frei und öffentlich manifestierten: NEIN zu La Parota.

Wir rufen die Zivilgesellschaft ebenfalls dazu auf, sich gegen die Militarisierung der indigenen Territorien auszusprechen, denn sie impliziert äußerst schwerwiegende Folgen für die Frauen, die − wie z.B. in den Fällen von Valentina Rosendo oder Inés Fernández − vergewaltigt wurden. Die Armee ist in Felder eingefallen, sie hat angebliche Mitglieder bewaffneter Gruppen gefoltert, sie ist in Häuser eingedrungen und hat die fundamentalen Grundrechte verletzt.

Die Entscheidung der Zentralregierung, das Land zu militarisieren und vor allem die Regionen, wo es eine hohe soziale Konfliktivität gibt, bedeutet, eine Position einzunehmen, die die Menschenrechte verletzt und die die Aufmerksamkeit der Regierung davon ablenkt, die Gründe für die Verarmung und das häufige Anpflanzen von Drogen anzugehen, welches durch die Misere provoziert wird. Den Aufruf der ERPI in den Medien sollten die Regierenden als eine Botschaft lesen, die die autoritären Regierungsformen und die politischen Entscheidungen in Frage stellt, die den Interessen der indigenen und bäuerlichen Gemeinden entgegenstehen und sie auf der Grenzlinie zur Selbstverteidigung platzieren, wobei diese zu verschiedenen Optionen greifen, die in ihrer Reichweite liegen.

	Quelle:
	http://www.ciepac.org/boletines/chiapas_de.php?id=559

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