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Aktuelle Situation in Mexiko (25. Juli - 4. September 2002)

News vom 04.09.2002
Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko

  GOBIERNO FEDERAL

Der Präsident der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH), José Luis Soberanes, warf der Regierung Fox vor, nach wie vor keine staatliche Menschenrechtspolitik zu betreiben. Auch die bundesstaatlichen Regierungen repräsentierten vielfach ein Hindernis bei der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen anstatt diese aufzuklären und die Täter zu bestrafen. Soberanes warf der mexikanischen Regierung vor, im Menschenrechtsbereich zu simulieren. (Jornada, 28.07.2002)

Am 30. Juli trat eine neue interne Reglementierung des Innenminsteriums in Kraft. Laut Auskunft von Innenminister Creel wird die Struktur seines Ministeriums modifiziert, um sich von den Funktionen ‰der politischen und sozialen Kontrolle‰ zu lösen und zu einer Instanz ‰der Konfliktprävention und der Entstehung von rechtlichen Abkommen‰ zu verwandeln. Ebenso wird ein Staatssekretariat für rechtliche Angelegenheiten und Menschenrechte ernannt, dessen primäre Funktion es sein wird, die Einhaltung der individuellen Garantien zu überwachen. Dieses Staatssekretariat schließt die ‰Unidad para la Promoción y Defensa de los Derechos Humanos‰ ein, für das Ricardo Sepúlveda verantwortlich ist. Diese Unidad sei, so Sepúlveda, auf Anregung von NGOs und der CNDH entstanden. (Jornada, 31.07. + 28.08.2002, PRODH, Semanal Nr. 42, 19.08.2002)

Auf der Vorstellung des ‰Programms für die Entwicklung der indigenen Völker‰ in San Luis Potosí erklärte Xochitl Gálvez, präsidentielle Beauftragte für indigene Völker, daß das lokale Kazikentum bekämpft werden müsse, um zu garantieren, daß die Hilfsleistungen den Indígenas zugute kämen. Es sei bekannt, daß vielfach staatliche Unterstützungen in den Händen von Kaziken verblieben. (Melel, 03.08.2002)

Präsident Fox kündigte am 1. August an, daß er die Enteignungsdekrete für den Bau des neuen internationalen Flughafens in Texcoco angesichts des massiven Widerstandes der Bevölkerung aufgehoben habe. Diese Entscheidung stelle einen Beweis der Regierung dar, daß sie bereit sei, zusammen mit der Gesellschaft zu regieren. (Melel, 02.08.2002)

Der Präsident der Menschenrechtskommission des mexikanischen Senats, Miguel Sadot Sánchez, forderte eine Verfassungsreform, um die Menschenrechte anzuerkennen. Außerdem solle den Menschenrechten ein eigenes Verfassungskapitel gewidmet werden. Während eines Arbeitstreffens mit Vertretern der 33 staatlichen Menschenrechtskommissionen sagte er, daß es eine Reihe von Widersprüchen und Unterschieden zwischen staatlichen und nationalen Gesetzen sowie internationalen Übereinkommen gebe, die behoben werden müßten. (Jornada, 14.08.2002)

Die Ministerin für soziale Entwicklung, Josefina Vázquez Mota, und die Gouverneure von Chiapas, Guerrero, Hidalgo, Morelos, Nuevo Leon und Yucatan unterzeichneten am 18. August ein Abkommen, wonach die bundes- und die staatlichen Regierungen bei der Armutsbekämpfung durch technische Kooperation enger zusammenarbeiten wollen. (Melel, 19.08.2002)

Die Regierung hat beschlossen, eine Interministerielle Kommission für inter- und intrakomunitäre Konflikte einzurichten. Technischer Sekretär der Kommission wird Florencio Salazar, ex-Direktor des PPP, der für diese Aufgabe ins Außenministerium wechselt. Salazar wird sich mit Problemen des Landbesitzes, Strukturdefiziten, die Grundlage für Armut sind, Konflikten wegen Ressourcenmangels sowie allen Gebieten, die zu sozialen Konflikten führen, befassen müssen. Innenminister Creel unterstrich, daß die Kommission mittels Konfliktprävention und −lösung zum sozialen Frieden und politischen Stabilität im Land beitragen soll. (Melel, 22.08.2002)

Generalstaatsanwalt Rafael Macedo de la Concha machte den Vorschlag, in Mexiko die Möglichkeiten zu analysieren, inwieweit indigene Völker Recht nach ihren eigenen Sitten und Gebräuchen sprechen können. Solange dieses traditionelle Recht mit den Justizsystemen des Landes kompatibel seien, sollten ihre Methoden respektiert werden. Außerdem müßten die Gerichte die ethnischen Traditionen bei ihrer Rechtsprechung berücksichtigen. Insbesondere müßten die Gerichte die Konvention 169 der ILO in ihre Entscheidungen einbeziehen. (Melel, 25.08.2002)

Am 28. August stellte Präsident Fox seinen "Informe sobre las Políticas y Alcances Obtenidos en Materia de Derechos Humanos‰ und am 1. September seinen zweiten Regierungsbericht vor. Beide Berichte wurden von vielerlei Seiten als inhaltsarm und wenig aussagekräftig kritisiert. Nähere Informationen dazu kann man auf www.presidencia.gob.mx erhalten. (Jornada, 02. + 03.09.2002, Homepage von Präsident Fox)

BAJA CALIFORNIA

Mit der Ermordung eines Mitarbeiters von CISEN (Centro de Investigación y Seguridad Nacional) am 25. Juli sind in Tijuana in diesem Jahr bereits 179 Personen ermordet worden (zum Vergleich: 2000: 317, 2001: 294). Nach Auskunft der Regierung sind 73% der Morde auf die organisierte Kriminalität, v.a. den Drogenhandel, zurückzuführen. (Jornada, 27.07.2002)

Vertreterinnen der Organisation ‰Nuestras Hijas de Regreso a Casa de Ciudad Juárez‰ zeigten vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte die mangelnde Effizienz sowie Indifferenz der Regierung angesichts der über 450 verschwundenen Frauen, darunter die 284 ermordeten Frauen, in Ciudad Juárez an. Sie warfen der Regierung vor, verhindert zu haben, daß ausländische Experten, v.a. des FBI, an der Aufklärung der Fälle mitarbeiten. (PIQ Nr. 52, 20.08.2002/El Universal, 15.08.2002)

CHIAPAS

Am Tag vor der Ankunft des Papstes in Mexiko erklärte die römische Kurie, daß die Evangelisierungsarbeit der Diözese San Cristóbal unter Don Samuel Ruiz falsch und Grund für den Anstieg religiöser Sekten gewesen sei. Der Weihung indigener Diakone wird weiterhin eine deutliche Absage erteilt. (Melel, 26.07.2002)

Bischof Arizmendi rief in seiner Predigt am 4. August die zapatischen Sympathisanten dazu auf, Hilfsleistungen im Rahmen sozialer Programme der Bundesregierung zu akzeptieren. Die Tatsache, daß sie autonom und im Widerstand seien, dürfe sie nicht dazu verleiten abzulehnen, was der Staat ihnen für die Überwindung ihrer Marginalisierung anbiete. (Melel, 04.08.2002)

Die Coalición de Derechos Humanos para las Etnias de Chiapas (CDHECh) gab nach Erhalt zahlreicher Aussagen die Existenz einer neuen paramilitärischen Gruppe, die in Tapachula operiert, bekannt. Der Name dieser Gruppe sei noch nicht bekannt, ihre Bedrohungen richteten sich gegen Mitarbeiter sozialer Organisationen. (Melel, 09.08.2002)

Am 9. und 10. August fand in San Cristóbal der Kongreß ‰La Construcción del Movimiento Independiente de Mujeres de Chiapas‰ statt, an dem 70 Frauen von verschiedenen Organisationen teilnahmen. Es soll nun eine unabhängige Frauenbewegung in Chiapas gebildet werden, die autonom, demokratisch, kritisch, gegen die Gewalt gegen Frauen, für die Acuerdos de San Andrés, gegen die Privatisierung von Land, für die Koeigentümerschaft von Frauen an Land und gegen den PPP ist. Die Bewegung will sich an der Kampagne ‰Ni una más‰ (wegen der ermordeten Frauen in Ciudad Juárez) beteiligen. (Melel, 15.08.2002)

Gouverneur Pablo Salazar und die Ministerin für Soziale Entwicklung, Josefina Vázquez Mota, unterzeichneten in Mexiko Stadt das Planungsabkommen für soziale Entwicklung, mit dem gemeinsame Aktionen zur Armutsbekämpfung und integralen menschlichen Entwicklung koordiniert werden sollen. (Melel, 16.08.2002)

Zapatisten aus Altamirano gaben die Existenz einer neuen paramilitärischen Gruppe namens SISEN in der Gemeinde Galilea bekannt, der Mitglieder der PRI und der PT angehören sollen und die mit Wissen des munizipalen Präsidenten, der Polizei und des örtlichen Militärstützpunktes operiere. (Melel, 21.08.2002)

Innenminister Emilio Zebadúa gab bekannt, daß in den letzten beiden Jahren in Chiapas mittels Revisionsverfahren 458 Mitglieder sozialer Organisationen aus dem Gefängnis gekommen seien. Demgegenüber betonte Erica Zamora Pardo, Mitglied der Koordination für das Föderale Amnestiegesetz und selbst als vermeintliches EPR-Mitglied im Mai 2002 nach 3 Jahren Haft entlassen, daß Chiapas mit noch immer 143 politischen Gefangenen den ersten Platz in Mexiko belege (insgesamt gebe es in Mexiko noch 480 politische Gefangene). (Melel, 17.08.2002)

Am 16. August trafen sich rund 18.000 Indígenas aus Chiapas zu einer Wallfahrt in San Cristóbal, um gegen den PPP zu protestieren und den Papst zu bitten, daß weiterhin indigene Diakone geweiht werden können. Unterstützt wurden die Indígenas von Geistlichen der katholischen Kirche, einschließlich Bischof Arizmendi. In seiner Predigt an diesem Tag bezeichnete Arizmendi den PPP als Projekt, das v.a. Großkapitalisten und ausländischen Firmen nütze und eine Gefahr für die Biodiversität der Region darstelle, während es für die indigenen Gemeinden eine Bedrohung sei. Bezüglich der Weihung von indigenen Diakonen sagte Arizmendi, daß die Diözese zu fast 80% aus Indígenas bestehe, so daß darum gekämpft werden müsse, daß der Vatikan die Weihungen erlaube. (Jornada, 17.07.2002, Chiapas 98, 19.08.2002)

Das Ministerium für soziale Entwicklung hat die chiapanekischen und bundesstaatlichen Finanzbehörden aufgefordert, eine weitreichende Überprüfung des Verbleibs der 2,5 Mrd. Pesos, die während der nächsten 4 Jahre für die Armutsbekämpfung vorgesehen sind, vorzunehmen. Es sei im Juli angefangen worden, Geld in 118 Gemeinden zu verteilen und es gebe bereits Berichte über mögliche Veruntreuung des Geldes durch Behördenmitarbeiter und dessen Umleitung zugunsten von politischen Parteien. (Melel, 21.08.2002)

In der Region Selva gibt es nach Auskunft von zapatistischen Autoritäten weiterhin Kontrollpunkte, mit denen die Zapatisten verhindern wollen, daß natürliche Ressourcen (v.a. Edelhölzer) aus der Zone und Alkohol in die Zone gebracht werden, sowie um den Drogenhandel zu kontrollieren und gestohlene Fahrzeug aufzuspüren. Ggf. werden ca. 20 Pesos Gebühr von den Fahrzeugen verlangt. Zapatistische Kontrollpunkte gibt es seit 1994, sie wurden jedoch in den letzten Jahren verstärkt. Der Friedenskommissar für Chiapas, Luis H. Alvarez kritisierte die Existenz dieser Kontrollpunkte. Nur die Regierung habe das Recht, Kontrollposten auf nationalem Territorium zu installieren. (Melel, 22. + 23.08.2002)

Die Situation in Chiapas spitzt sich weiter zu. Am 31. Juli griff ein Gruppe von 40 bewaffneten Paramilitärs aus der PRI-Gemeinde San Antonio Escobar eine zapatistische Unterstützungsgemeinde im autonomen Munizipio Ricardo Flores Magón in den Montes Azules an und verletzten 7 Personen, nachdem sie zuvor versucht hatten, ein Führungsmitglied zu entführen. Am 7. August wurde in Altamirano ein Mitglieder der zapatischen Unterstützungsgemeinde, der zuvor von PRI-Mitgliedern Morddrohungen erhalten hatte, mit 8 Schüssen vor den Augen seiner Kinder ermordet. In der Zona Norte nehmen die Spannungen zu, wo Soldaten in mehrere Gemeinden im Widerstand eindrangen. In den Cañadas wurden von mindestens 20 zapatistischen Gemeinden Landkonflikte mit Mitgliedern der PRI-Organisationen ARIC Independiente (Asociación Rural de Interés Colectivo) und ORCAO (Organización Regional de Cafeticultores de Ocosingo) gemeldet. Am 19. und 22. August überfielen Mitglieder der paramilitärischen Gruppe OPDIC (Organización Para la Defensa de los Derechos Indígenas y Campesinos) den zapatistischen Kontrollposten an der Kreuzung von Quexil und verletzten mehrere Personen schwer. Am 25. August wurden 2 Indígenas aus Amaytik im Bezirk Ocosingo von Paramilitärs der PRI aus dem benachbarten Dorf erschossen. Einen Tag später überfielen Mitglieder der paramilitärischen Gruppe ‰Los Aguilares‰ das Dorf Olga Isabel und ermordeten eine Person. Nach Auskunft von Bewohnern, internationalen Beobachtern und NGOs kam es in den ersten beiden Augustwochen zu ungewöhnlichen Truppenbewegungen in die Regionen Los Altos und Selva. Menschenrechtsorganisationen wie das Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de las Casas und das Red de Defensores Comunitarios de Derechos Humanos bekannt gaben, daß das Militär seit Juni seine Einmärsche in zapatistische Gemeinden verstärkt habe (u.a. mit Überflügen über die Gemeinden zu späten und sehr frühen Tageszeiten) und bezeichneten die aktuellen Truppenbewegungen als anormal. Ende August gab das Comité por los Derechos Humanos Fray Pedro Lorenzo de la Nada bekannt, daß Dutzende von Militärlastwagen, Panzer und Artilleriefahrzeuge in verschiedene Richtungen in die Selva Lacandona eingedrungen seien. Das Verteidigungsministerium verkündete hingegen, daß es sich um Routine handele. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die Vorfälle als gezielte Provokation der EZLN, die auch im Interesse der Bundes- und chiapanekischen Regierung liege, da hierdurch Druck auf die Kommandanz der EZLN ausgeübt werde, die sich seit über einem Jahr in Schweigen hüllt. (Melel, 03., 9., 11., 16., 17., 27., 28. + 31.08.2002, Jornada, 16.08.2002, Chiapas 98, 28.08. + 01.09.2002)

DF

Arturo Requesens, Rechtsanwalt von ACAT, hat wegen seines Einsatzes für den im März 2002 verschwundenen Jesús Angel Gutiérrez Morddrohungen erhalten. Das Centro por la Justicia y el Derechos Internacional (CEJIL) hat daher die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte gebeten, bei der mexikanischen Regierung Schutzmaßnahmen für Requesens zu fordern. Der Präsident der Menschenrechtskommission von DF, Emilio Alvarez Icaza, hat den Fall als schwerwiegend bezeichnet, da die Morddrohungen begannen, nachdem die Kommission gegenüber der Staatsanwaltschaft des DF Empfehlungen in bezug auf den verschwundenen Angel Gutiérrez ausgesprochen hat. Requesens befindet sich derzeit im Ausland. (Jornada, 28.07.2002)

ESTADO DE MÉXICO

Nach massiven Protesten und dem Tod eines Bewohners aus Atenco hob Präsident Fox die Enteignungsdekrete vom 22.10.2001 für den Flughafenbau in Texcoco auf. (Jornada, 16. + 27.07.2002, Melel, 06.08.2002)

Am 26. Juli verabschiedete der Kongreß des Estado de México das ‰Ley de Derechos y Cultura Indígenas y Originales del Estado de México‰. Hiermit wird die plurikulturelle und pluriethnische Zusammensetzung des Bundesstaates anerkannt, die indigenen Völker erhalten den Status von juristischen Personen und das Recht, sich autonom zu organisieren. (Jornada, 27.07.2002)

Eine Gruppe von 300 Indígenas vom Volk der Mazahuas hat stellvertretend für 18.000 Bewohner ihrer Gemeinde, San Antonio Pueblo Nuevo, bei der US- Botschaft politisches Asyl in den USA beantragt. Als Grund gaben sie an, daß die Regierung ihre Menschenrechte sowie ihre Gebräuche und Traditionen nicht respektiere und sie Opfer von Rassismus, Diskriminierung und Korruption seien. Botschaftsmitarbeiter verwiesen die Indígenas u.a. an Xóchitl Gálvez, präsidentielle Beauftragte für indigene Völker. (Melel, 10.08.2002)

GUERRERO

Die Liga Mexicana de Defensa de los Derechos Humanos (LIMEDDH) versicherte, mindestens 3 geheime Friedhöfe in Guerrero gefunden zu haben und vermutet, da sich hier die Überreste von Opfern aus der Zeit des sog. schmutzigen Krieges befinden. LIMEDDH schloß auch die Möglichkeit nicht aus, daß sich weiterhin Verschwundene in geheimen Gefängnissen befinden könnten. (Jornada, 30.07.2002)

HIDALGO

Nach der Aufhebung des Enteigungsdekrets zum Bau des internationalen Flughafens in Texcoco bietet die Regierung von Hidalgo Land zum Bau des neuen Flughafens an. Eine Gruppe von Ejidatarios aus Zapotlán hat mit Protesten hiergegen begonnen und verkündet, daß ihr Land keinesfalls zum Verkauf stehe. (Melel, 14.08.2002)

Eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Katholiken und Protestanten in der Gemeinde López Rayón führte zu 7 Verletzten, 3 von ihnen schwer. Beide Gruppen beteuerten, daß Schuld daran die Regierung von Hidalgo habe, die den Streit um 7 Hektar Agrarland nicht lösen wolle. (Melel, 31.08.2002)

MICHOACAN

Ende Juli hat die Revision von 112 Akten von indigenen Häftlingen, die wegen minder schwerer Handlungen verurteilt worden waren, mit dem Ziel begonnen, sie vorzeitig aus der Haft zu entlassen. Laut Gouverneur Lázaro Cárdenas sei dies der erste Schritt für ein Amnestieprojekt, welches er der CNDH vorgeschlagen habe. (Jornada, 30.07.2002)

MORELOS

Nach Auskunft des Präsidenten der Unabhängigen Menschenrechtskommission von Morelos (CIDHM), José Martínez Cruz, haben mindestens 5 indigene Gemeinden mit moralischer und technisch-juristischer Unterstützung durch die EZLN, Parteien und subversive Gruppen wie der Fuerzas Armadas Revolucionarias del Pueblo (FARP) begonnen, autonome Landkreise aufzubauen. (Melel, 25.07.2002)

OAXACA

In seinem Sonderbericht über das Massaker von Aguas Frias kam die CNDH zu dem Schluß, daß die Ermordung von 26 Bauern am 31. Mai auf Streit über Landgrenzen zurückzuführen sei, der dadurch, daß zuvor angezeigte Konflikte in der Region nicht bearbeitet worden waren, verschärft wurde. Der Präsident der CNDH, Soberanes, warf der Regierung von Oaxaca vor, daß sie es, wenn sie die indigenen Rechte nicht mehr respektiere, riskiere, daß die konstant konfliktive Situation in der Region zu gravierenderen Vorfällen wie das Massaker führe. Die Fraktionen der PAN und PRD im mexikanischen Senat unterstützten den Sonderbericht der CNDH und stimmten darin überein, daß Verfassungsreformen nötig seien, um die schwerwiegenden Landkonflikte in Mexiko zu lösen. Die Präsidentin der Kommission für indigene Angelegenheiten im Senat, Luisa María Calderón (PAN), behauptete, daß Oaxaca ein Staat sei, in dem totale Straffreiheit und Komplizenschaft vorherrsche. Gouverneur Murat wies den Bericht zurück und versicherte, daß nichts den Prozeß gegen die 16 nach dem Massaker Verhafteten aufhalten werde. (Melel, 07. + 08.08.2002)

VERACRUZ

Vier indigene Organisationen aus der Sierra de Zongolica zeigten von Soldaten begangene Menschenrechtsverletzungen, darunter 50 Fälle von Vergewaltigungen, an. Die Staatsanwaltschaft weigerte sich, die Anzeigen mit der Begründung anzunehmen, daß die Militärgerichtsbarkeit zuständig sei. Während die Regierung eine militärische Intervention in der Region verleugnete, rechtfertigte der Chef der PAN in Veracruz, Bernardo Téllez Juárez, die Militarisierung der Gemeinden damit, daß das Militär von Autoritäten angefragt worden sei und in der Region prozapatistische Organisationen aktiv sein könnten, die die Indígenas aufhetzten sowie daß der Drogenhandel und der illegale Holzeinschlag bekämpft werden sollten. (Jornada, 14.08.2002)

YUCATAN

Das Nationale Indigene Institut (INI) gab einer Gruppe von 40 Polizisten der Policia Judicial, die Maya sind, Kurse über Menschenrechte und Individualgarantien mit dem Ziel, Menschenrechtsverletzungen bei der Anwendung von Gesetzen, v.a. gegen Indígenas, zu verhindern. (Jornada, 15.08.2002)

INDIGENE RECHTE

Organisationen, die die 63 indigenen Völker Mexikos repräsentieren, lehnen das Vorhaben der präsidentiellen Beauftragten für indigene Völker und des Nationalen Indigenen Instituts (INI) ab, das INI zu reformieren. Auch stellten sie die Konsultationen, die das INI hierzu in indigenen Gemeinden in ganz Mexiko durchführte, in Frage, da die indigenen Völker hierüber zuvor nicht befragt worden seien. Die Organisationen stellen sich auf den Standpunkt, daß für eine wirkliche Staatsreform die Verabschiedung der Ley Cocopa zwingend sei. (Jornada, 31.07.2002)

Anläßlich der Feierlichkeiten zum Internationalen Tag der indigenen Rechte am 9. August bekräftigte Präsident Fox in Oaxaca den Willen seiner Regierung, gemeinsam mit den indigenen Völkern eine eigene Entwicklungskonzeption auszuarbeiten, die es erlaube, ihre Lebensqualität zu verbessern und ihren kulturellen Reichtum zu erhalten. Der Direktor des INI, Huberto Aldaz, hingegen bezeichnete die Feierlichkeiten als ‰leeres, steriles und bürokratisches Ritual‰; es könne nichts gefeiert werden, solange die Behörden die indigenen Forderungen nicht ernst nähmen. (Melel, 10.08.2002)

Xóchitl Gálvez erklärte in Xalapa, daß 93% der indigenen Bevölkerung Mexikos in extremer Armut lebten. Diese Armut betreffe die Ernährungs- und Wohnraumsituation sowie die institutionelle Diskriminierung. (Melel, 16.08.2002)

MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER

Auf der 2. Consulta Latinoamericana de Defensores de Derechos Humanos, die vom 23. bis 25. Juli in Guatemala stattfand, drückten die Teilnehmer ihre Besorgnis darüber aus, daß die Arbeitsbedingungen für Menschenrechtsverteidiger in Lateinamerika zunehmend erschwert würden. Laut Auskunft des Sondervertreters des Generalsekretariats der UNO für Menschenrechtsverteidiger finden in Lateinamerika 90% aller Morde an Menschenrechtsverteidigern statt. (Jornada, 31.07.2002)

In Mexiko wurde das ‰Red de Defensa de Derechos Humanos 19 de octubre‰ in Erinnerung an Digna Ochoa gegründet. Dieses besteht aus Vertretern von sozialen Organisationen, die an Vorbereitungskursen in PRODH teilgenommen hatten. Berater dieses neuen Netzes ist u.a. General Gallardo. (PIQ Nr. 51, 05.08.2002/Jornada, 31.07.2002)

PPP

CIEPAC (Centro de Investigaciones Económicas y Políticas de Acción Comunitaria) gab in San Cristóbal/Chiapas eine Erklärung heraus, wonach die Comisión Federal de Electricidad (CFE) beabsichtigt, entlang der Flüße Lacantún und Santo Domingo in der Region Selva 2 Wasserkraftwerke zu bauen. Sollten diese gebaut werden, würden u.a. mehrere autonome Munizipien überschwemmt werden. Demgegenüber erklärte die CFE, daß sie lediglich den Bau des Staudammes El Cajón im Bundesstaat Nayarit beabsichtige. In Chiapas gebe es keine Pläne. (Melel, 14. + 15.08.2002)

VERSCHWUNDENE UND GUERRA SUCIA

Während einer Reise nach Guerrero, um Zeugenaussagen aufzunehmen, erklärte der Sonderstaatsanwalt für Verschwundene (Fiscalía Especial para Movimientos Sociales y Políticos del Pasado), Ignacio Carrillo Prieto, daß er es für sehr wahrscheinlich hält, daß vermeintliche Angehörige von Guerrillas seit den 70er Jahren noch immer in geheimen Gefängnissen festgehalten werden. In einem Interview in Acapulco erklärte er darüber hinaus, daß einige Gefangene wahrscheinlich freigelassen worden seien, jedoch mit schweren psychischen Schäden. Die Nachforschungen im Nationalen Generalarchiv zu Guerrero seien überraschend gut vorangekommen. Carrillo sagte, daß man darin zwar keine Beweise für direkte Befehle gefunden habe, Gefangene von militärischen Hubschraubern aus ins Meer zu werfen, daß es jedoch Berichte gebe, die auf derartige Exekutionen hinweisen. Seine Behörde habe bisher Anzeigen über weit mehr die 500 offiziell von der CNDH registrierten Verschwundenen erhalten. (Jornada, 28. + 29.07.2002)

Mit José López Portillo wurde neben Luis Echeverría der zweite mexikanische Ex-Präsident wegen möglicher Verantwortung an gewaltsamem Verschwindenlassen in den 70er Jahren vor die Sonderstaatsanwaltschaft geladen. López Portillo wurde von Familienangehörigen der Opfer angezeigt. (PIQ, Nr. 51, 05.08.2002/El Universal, 30.07.2002)

OAS

Juan E. Méndez, Sonderberichterstatter der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) für Arbeitsmigranten, reiste Ende Juli für eine Woche nach Mexiko. Er traf sich hierbei mit Vertretern des Militärs, des Auswärtigen Amtes, der Generalstaatsanwaltschaft, der Präventivpolizei (PFP), Abgeordneten und verschiedenen NGOs. Méndez nutzte seinen Besuch dafür, die Entwicklungen bezüglich der von der CIDH ausgesprochenen Empfehlungen in einigen Fällen, wie z.B. von Aguas Blancas, zu untersuchen. (Melel, 26.07.2002)

UNO

Vom 19. bis 28. August bereiste der Sonderberichterstatter für intern Vertriebene, Francis Mading Deng Chiapas und Guerrero, um die Situation von Tausenden von vertriebenen Indígenas kennenzulernen. Deng äußerte sich, daß die Situation der Vertriebenen nicht mit Soforthilfe, sondern mit der Lösung der grundlegenden Ursachen des Konfliktes verbessert werden könne. Seiner Ansicht nach gebe es 3 Hauptgründe für Vertreibungen: paramilitärische Gruppen, kommunale Konflikte und Streitigkeiten wegen Drogenhandels. In bezug auf Chiapas sei es dringend erforderlich, den Friedensprozeß wieder voranzubringen. Deng forderte die mexikanische Regierung auf, schnellstmöglich eine Politik für Vertriebene auszuarbeiten, Hilfe von der UNO und der internationalen Gemeinschaft zu beantragen und eine Mission unter UNO-Schirmherrschaft zu akzeptieren. (Melel, 21., 23. + 28.08.2002, Jornada, 28.08.2002)

Für Roberto Garretón, Repräsentant für Lateinamerika im Menschenrechtshochkommissariat, gebe es in Mexiko zwar Anzeichen für Verbesserungen, dennoch herrschten schwere Menschenrechtsverletzungen wie Verschwindenlassen, Folter, willkürliche Verhaftungen und historische Probleme mit den indigenen Völkern weiter vor. (Melel, 25.08.2002)

VERSCHIEDENES

Nach Diego Cobo Terrazas, Präsident der Kommission für Umwelt und Naturschätze im mexikanischen Kongreß, steht Mexiko bei der Abholzung weltweit an erster Stelle. Jährlich verliere das Land über 1 Mio. Hektar Wälder. Seine Kommission erarbeite daher ein neues Forstgesetz. (Jornada, 27.07.2002)

Während seines Besuches in Mexiko sagte der Papst, daß Mexiko seine Indígenas und die Indígenas Mexiko bräuchten, um eine bessere und gleichzeitig solidarischere Nation aufzubauen. Papst Johannes Paul II. bekräftigte seine Zuneigung zu den mexikanischen Indígenas und bat um die Intervention des gerade heilig gesprochenen Juan Diego, damit in Mexiko die Gerechtigkeit und die Rechte der indigenen Völker vorherrschen und die Regierenden immer mit Respekt gegenüber den Menschen handelten. (Melel, 01.08.2002)

Die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) wird in Zusammenarbeit mit der Nationalen Kommission für Naturschutzgebiete (CONANP) 2 Mio. US-$ gegen Umweltzerstörung und für alternative Entwicklungsprojekte in Chiapas, Campeche und Quintana Roo investieren. (Chiapas 98, 10.08.2002)

Nach Auskunft der CNDH leiden über 7.000 weibliche Häftlinge in 22 Bundesstaaten an permanenten Menschenrechtsverletzungen. Sie seien in viel zu kleinen und überbevölkerten Abteilungen von Männergefängnissen eingesperrt, die oftmals über keine sanitären Einrichtungen verfügten. Schwangere hätten keinen Zugang zu Gynäkologen oder sonstige ärztliche Leistungen. Lediglich in den Bundesstaaten Aguascalientes, Coahuila, Chiapas, Jalisco, Morelos, Querétaro, Sonora, Zacatecas und im DF gebe es Frauengefängnisse. (Melel, 11.08.2002)

Genaro Góngora Pimentel, Präsident des SCJN, nahm am 10. August den Preis für Lateinamerika und die Karibik der Amerikanischen Rechtsanwaltskammer (American Bar Association) als Anerkennung für die Änderungen im mexikanischen Justizsystem entgegen. Dieser Preis wurde als Ermutigung, den begonnenen Weg weiterzugehen, überreicht. (Melel, 11.08.2002)

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