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Linkspartei PRD unternimmt Richtungswahl um den Parteivorsitz

Poonal vom 18.03.2008
Von Gerold Schmidt

  (Mexiko-Stadt, 14. März 2008, npl).- Am Sonntag, den 16. März, haben die Mitglieder der mexikanischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD) maßgeblich über ihren politischen Kurs in den kommenden drei Jahren bestimmt. Bei der Direktwahl des zukünftigen Parteipräsidenten gab es nur zwei Kandidaten mit ernsthaften Siegchancen: Alejandro Encinas, ehemaliger Interimsbürgermeister von Mexiko-Stadt und Vertrauter des Ex-PRD-Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador, gilt als eindeutiger Repräsentant des linkeren Parteiflügels. Dagegen steht sein Opponent, der frühere Senator Jesús Ortega, klar für einen äußerst pragmatischen Kurs, der letztendlich eine Annäherung an die konservative Regierung von Präsident Felipe Calderón bedeutet.

Nach einer ersten, sogenannten schnellen Auszählung konnte Alejandro Encinas die Wahl für sich entscheiden, er soll zwischen 5 bis 9 Prozentpunkte vor seinem Konkurrenten Jesús Ortega liegen. Beide Kandidaten sprachen sich jedoch am 17. März für eine Neuaszählung der Stimmen aus, um das Ergebnis transparenter zu machen. Das soll dann endgültig am 19.3. verkündet werden.

Der Ausgang der Wahl war lange offen. Die in Sachen Selbstzerfleischung erfahrenen PRD-Strömungen warfen sich in den vergangenen Wochen gegenseitig Manipulationen vor. Dabei stand vor allem Ortega im Verdacht, für den jüngst verzeichneten wundersamen Mitgliederzuwachs der Partei in einigen Regionen verantwortlich zu sein. Aber auch Encinas versuchte, möglichst viele Sympathisanten zur Parteimitgliedschaft zu bewegen, um seine Chancen zu erhöhen. Die zweifelhafte Qualität der Mitgliederlisten war bei einem knappen Wahlausgang immer wieder als möglicher Anfechtungspunkt benannt worden.

Obwohl Alejandro Encinas unbestritten erhebliches politisches Eigengewicht hat, war die Abstimmung der Parteimitglieder auch eine über den Kurs seines Unterstützers López Obrador. Dieser sieht sich nach wie vor durch Betrug um den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2006 gebracht und erkennt die Regierung Calderón nicht an. Mit dem Nationalen Demokratischen Konvent (CND) hat er eine außerparlamentarische Organisation aufgebaut, die zwar inzwischen schwächelt, aber nach wie vor ein Mobilisierungsfaktor ist – gegen die Regierung und gegen die gegenüber Calderón dialogbereiten Kräfte in der eigenen Partei. Das führte bereits mehrfach zu Reibereien in der PRD-Parlamentsfraktion, in der sich ebenfalls die beiden Hauptströmungen gegenüber stehen.

Lange Zeit wurde darüber spekuliert, eine Niederlage von Encinas und damit indirekt von López Obrador könne den endgültigen Bruch zwischen rechtem und dem linkem bzw. mobilisierungsbereiterem Parteiflügel bedeuten. Der CND würde bei diesem Szenarium dann die Plattform für eine neue Partei darstellen. Doch herrscht inzwischen offenbar auf beiden Seiten die Meinung vor, noch nicht aufeinander verzichten zu können. Einigend wirkte zuletzt die kaum verhohlene Absicht der konservativen Regierung, den staatlichen Erdölkonzern PEMEX weiter auf die Privatisierung vorzubereiten. Das geht momentan auch der PRD-Rechten um Ortega zu weit.


Quelle: poonal
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