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Bauernvereinigung erklärt Verhandlungen mit der Regierung für gescheitert

Poonal vom 18.03.2008

  (Fortaleza, 10. März 2008, adital-poonal).- In einer am 9. März verbreiteten Pressemitteilung erklärte die Bauernvereinigung »Movimiento Nacional por la Soberanía Alimentaria y Energética, los Derechos de los Trabajadores y las Libertades Democráticas« ihre Verhandlungen mit der Regierung für gescheitert. Ziel der Verhandlungen war eine Verbesserung der Lage im Landwirtschaftssektor gewesen.

Bereits zu Beginn des Jahres hatten Bauern und Bäuerinnen Protestmärsche von verschiedenen Städten des Landes aus nach Mexiko-Stadt organisiert. Die Proteste richteten sich gegen die Aufhebung der letzten Zollschranken zwischen den NAFTA-Vertragsstaaten, Mexiko, USA und Kanada, die seit 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist.

Die Bauernbewegung fordert ein Eingreifen des Staates, um die Ernährungssouveränität sicherzustellen und die kleinbäuerliche und indigene Landwirtschaft zu stärken. Dafür sieht sie eine Neuverhandlung des Landwirtschaftsvertrags im nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA als »zwingende Voraussetzung« an.

Um dieses Ziel zu erreichen, versucht die Bewegung »die Bevölkerung zu mobilisieren und auf lokaler, kommunaler, regionaler und landesweiter Ebene ein soziales Bewusstsein dafür zu wecken, das im kommenden August zu einem landesweiten Generalstreik führen« soll. Gespräche mit beiden Kammern des Parlaments werden ebenfalls angestrebt.

Die Regierung hatte zugesagt, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, doch der Dialog zwischen dem neuen mexikanischen Innenminister Juan Camilo Mouriño und der Bauernvereinigung kam nicht voran. In der Pressemitteilung heißt es dazu: »Wir müssen feststellen, dass die Regierung unter Calderón nicht den politischen Willen hat, sich um die sozialen Probleme im Land zu kümmern und die Fehler der Regierung bei den vorgegaukelten Verhandlungen im letzten Jahr zu beheben«.

Der Bewegung erklärte, dass der Dialog »am fehlenden Willen und Feingefühl sowie an der unzureichenden politischen Handlungsfähigkeit« des Innenministers gescheitert sei. Beim Treffen am 6. März hatten VertreterInnen der Bauernbewegung dem Innenminister gesagt, dass sie »eine radikale Kehrtwende im Landwirtschaftssektor erwarten, die das seit 1982 gültige Wirtschaftsmodell aufheben soll, das den Bauern und Bäuerinnen sowie der gesamten mexikanischen Gesellschaft geschadet« habe. Der Innenminister habe seinerseits jedoch die Bedeutung der Gespräche herunter gespielt.

In einem bereits am 3. März dem Innenminister überreichten Brief der Bauernvereinigung war gefordert worden, dass sich die Regierung um die seit dem 31. März 2007 verhandelten Themen kümmern müsse. Zu diesen Themen, die einer dringenden Lösung bedürften, gehören folgende: Die Veranlassung einer sofortigen Überprüfung und Überarbeitung der Politik der Ministerien für Landwirtschaft (Sagarpa) und Umwelt (Semarnat) sowie den Erlass eines Präsidentendekrets zur Verwaltung des Im- und Exports von Nahrungsmitteln wie Mais und Bohnen, die von grundlegender und strategischer Bedeutung für die Ernährungssouveränität seien.


Quelle: poonal
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