Die Privatisierung von PEMEX: ein Verbrechen gegen Mexiko

  (Mexiko-Stadt, 21. Februar 2008, alai).- Pemex ist das Unternehmen Mexikos, das die meisten Staatseinnahmen generiert, rund 50% der Gelder des Staatshaushaltes stammen aus den Erdölverkäufen, die das staatliche Unternehmen PEMEX abwickelt. Diese gigantische Quelle des Reichtums hat schon immer die Begehrlichkeiten von privaten Unternehmern im In- und Ausland geweckt. Die Verstaatlichung der Erdölindustrie unter Mexikos Präsident Lázaro Cárdenas in den 1930er Jahren geschah, um das Erdöl zu einem Motor der Entwicklung für das Land zu machen. Der Reichtum, den das Erdöl hervor bringt, ist, vorausgesetzt, die Gelder werden gut eingesetzt, ein wichtiger Hebel und Faktor für unsere Zukunft und unsere Unabhängigkeit.

Würde man PEMEX privatisieren, wohin flössen dann die zahlreichen Gewinne? Und woher würde dann die Regierung ihre Einnahmen beziehen? In Wahrheit bedeutet die vorgeschlagene "Reform" von PEMEX nichts anderes, als dass märchenhafte Gewinne in private Hände, v.a. ausländische Hände, fließen würden. Die Schäden, die das dem Land zufügen würde, sind nicht zu kalkulieren. Man kann getrost sagen, dass diejenigen, die den Raub der größten Reichtumsquelle Mexikos vorantreiben, sich gegen das Vaterland verschworen haben.

Während der Regierungszeit von Miguel de la Madrid (1982-1988) entschied man sich dazu, Rohöl zu exportieren anstatt Raffinerien aufzubauen und das Öl im eigenen Land zu verarbeiten. Man entmutigte den petrochemischen Sektor, dessen Aktvititäten zu höheren Einnahmen und weniger Abhängigkeit vom Ausland führen kann. Die PRI-Regierungen sind allesamt den Diktaten von Weltbank und den USA gefolgt: Die Entwicklung von PEMEX zu sabotieren, um den Verkauf vorzubereiten.

Sie erreichten dieses Ziel zum Teil, in dem sie dem Unternehmen in einem Umfang Gelder entzogen, die kein Unternehmen verkraften kann, während der private Unternehmenssektor mit niedrigen Steuersätzen verwöhnt wurde. Daher rührt der Eindruck, PEMEX verdiene nichts und befinde sich in einer Krise. Man plünderte PEMEX über die Steuergesetzgebung, so wurde die Möglichkeit des Unternehmens, gesunde Bilanzen und ein nachhaltiges Wachstum zu erreichen, untergraben. Dahinter steht das Interesse, PEMEX ausbluten zu lassen. Teil des Drehbuchs war die Abwicklung von Forschungszentren wie dem Mexikanischen Institut für Erdöl, Elektrizität und Nuklearforschung.

Das alles erreichte unter den PAN-Regierungen seinen Höhepunkt. Vicente Fox und sein kleiner Freundeskreis verprassten das Geld, das dank der hohen Preise für Erdöl als Extraeinnahme in das Land geflossen kam. Diese Gelder wurden nicht verwendet, um in der produzierenden Industrie Investitionen anzuschieben, sie wurden im Tagtäglichen ausgegeben bzw. verschwanden in den Taschen einiger weniger.

Dieses Politik hat dazu geführt, dass sich die Wirtschaft heute in einem gefährlichen Stillstand befindet. Es gibt eine hohe Staatsverschuldung, die aus Investitionen in Pidiregas und aus der Finanzkrise in den USA herrühren, deren Auswirkungen auf Mexiko sich noch verschärfen werden.

Vor dieser Perspektive haben es die kleine, alles dominierende Oligarchie unseres Landes, die PAN und ihre Verbündeten in der PRI eilig, PEMEX zu privatisieren. Deswegen behaupten sie immer wieder, PEMEX befinde sich in der Krise und beschwören, durch eine Privatisierungen würde "frisches" Geld reinkommen. Geld, das nur einmal mehr ihre Ineffizienz verdecken und die bestehenden Probleme nur vertiefen würde. So träumen sie sogar davon, noch in 2009 eine Abstimmung durchzusetzen, so dass sie das Land mit Hilfe von Gesetzen, die dem Parlament diktiert werden, plündern können.

Aber nicht PEMEX ist in der Krise, sondern das in Mexiko existierende sozioökonomische Modell, das diese Gruppe repräsentiert. Sie will keine Krise verhindern, sondern ihr politisches und ökonomisches Modell retten, das sie uns aufgezwungen haben, ja, sie wollen sogar das elitistische Modell noch einmal verschärfen, in dem sie u.a. neue Konzessionen vergeben. Währenddessen verarmt die Masse der Bevölkerung in Mexiko immer mehr.

Es ist offensichtlich, dass der Privatisierungsprozess, der in unserem Land vor 25 Jahren begann, nicht das Modell ist, dem wir folgen sollten. Carlos Salinas de Gortari (Präsident von 1988-1994) hat das Bankenwesen und Telmex privatisiert. Das generierte von 1991-1993 große Kapitalströme, die ins Land flossen. Trotz allem kam es Ende 1994 zur Krise und wir sind aus dem ökonomischen Stillstand immer noch nicht heraus. Die Privatisierung schreitet im Stahlsektor, im Flugzeug- und Bergbau und im Verkehrswesen voran − und auch in PEMEX wird seit 1997 in steigendem Maße von privater Hand investiert (2007 kamen 95% der Investitionen in PEMEX aus privater Hand). Trotz allem geht es der Wirtschaft und damit unserer Gesellschaft immer schlechter. Wir brauchen einen wirklichen Wandel und die Ablösung dieser Gruppe, die die Macht in unserem Lande inne hat und sich durch Inkompetenz, Korruption und jeglichen Mangel an sozialer Verantwortung auszeichnet.

Die USA und große Unternehmen sind Teil des großen Privatisierungsfestes, das man vorbereitet. Sie wollen direkt in die mexikanische Erdölindustrie investieren. Die großen Erdölvorkommen in den USA selbst und in Saudi Arabien, die man noch einigermaßen leicht ausbeuten konnte, haben ihr maximales Maß der Extraktion erreicht. Sich jetzt anderer Erdölvorkommen zu bemächtigen, ist Teil der globalen Herrschaftsstrategie. Unser Land ist in großer Gefahr. Sind ihre Unternehmen einmal hier, wird sie nichts mehr aufhalten. Sie würden schon bald eine Form finden, unsere Erdölvorkommen, wenn es sein muss auch militärisch, zu kontrollieren.

Angestachelt durch die Aussicht auf das große Geschäft haben die Regierenden begonnen, Funktionäre, Angestellte, Abgeordnete und die Medien zu verführen bzw. zu bestechen, damit sie Lügen oder Halbwahrheiten verbreiten und so verhindern, dass die Bevölkerung wohlinformiert ihre Entscheidung trifft. Lügen wie die vom Mangel an Geld und eigener Technologie, um PEMEX voran zu bringen. Privatisierung und Korruption gehen Hand in Hand.

Wir dürfen uns nicht täuschen lassen. Man spricht davon, man wolle PEMEX nur "reformieren", "demokratisieren", "heilen", "modernisieren" oder "Bündnisse voran treiben". Das alles sind nur Begriffe des neuen Synonymwörterbuchs der Privatisierung. Die Wahrheit ist, man will Privathänden erlauben, sich einer lebenswichtigen Ressource zu bemächtigen, die ein öffentliches Gut ist und bleiben muss. Sie können es nennen, wie sie wollen, sie wollen unsere strategisch wichtigste Industrie privatisieren.

Käme es so weit, dann würden die Aktien haltenden Funktionäre und Entscheidungsträger bei PEMEX bald die Preise für Energie erhöhen, um noch mehr Profit zu machen. Sie würden Druck auf die Regierung ausüben, damit die Steuern, mit denen man PEMEX heute ausbluten lässt, nicht auf sie Anwendung fänden. Und schließlich flössen die Gewinne weit weg, wie es ja heute schon passiert. In der Konsequenz würden die Staatsausgaben für die öffentliche Bildung, für Gesundheit, die Landwirtschaft und den Kultursektor noch weiter sinken. Wir müssen dann für das fehlende Geld aufkommen, das nicht mehr von PEMEX zu holen ist. Wir hätten zudem eine noch schwächere Regierung die keine Möglichkeit besäße, die Interessen des Gemeinwohls zu verteidigen.

Man hat die Verfassung schon verletzt und erste Schritte der Privatisierung des Energiesektors eingeleitet. Nun will man die Verfassung komplett missachten, indem man angeblich nur zweitrangige Reformen auf den Weg bringt. In dem Moment, in dem die USA Maßnahmen gegen feindliche Übernahmen aus dem Ausland zum Schutz ihrer wichtigsten Industrien verabschiedet haben, in dem Dänemark die staatliche Mitbestimmung in seiner Erdöl- und Erdgasindustrie erhöht, in dem Brasilien und Argentinien von Privatisierungen Abstand nehmen, in dem Bolivien und Venezuela gegen die Gier der transnationalen Ölkonzerne kämpfen, fallen in Mexiko stumpfsinnige Abgeordnete, die dem großen Kapital zu Dienste sind, der Verfassung in den Rücken und machen sich daran, das zu privatisieren, was der Nation gehört.

Wir stehen vor einem alles entscheidenden Moment. Wird PEMEX privatisiert, dann wird eines unserer fundamentalen Instrumente, um die Zukunft zu gestalten, privatisiert. Die Zukunft Mexikos als würdige und unabhängige Nation ist in Gefahr.

Wir leben einer der wichtigsten Momente unserer Geschichte. Aber wir haben keinen Zweifel daran, dass wir Mexikaner und Mexikanerinnen allen Alters, Glaubens und der unterschiedlichsten Organisationen, mit der Verfassung in der Hand, in allen Ecken des Landes eine nationale Mobilisierung gegen diesen unverschämten Raub auf die Beine stellen können, die unser Land so zuvor noch nicht gesehen hat. Halten wir das Ziel hoch, sowohl die Privatisierung von PEMEX zu verhindern als auch einen Wandel herbei zu führen, der die große ökonomische, politische, juristische und soziale Unordnung beendet. Wenn sie es wirklich wagen, ihren Plan umzusetzen, dann wird sich das Schicksal von PEMEX nicht in den dunklen Ecken des Kabinetts oder der Büros entscheiden, sondern auf der Straße.

Guillermo Almeyra, Cristina Barros, Armando Bartra, Marco Buenrostro, Elvira Concheiro, Héctor Díaz-Polanco, Javier Flores, Víctor Flores Olea, Gerardo de la Fuente, Rosa Elena Gaspar de Alba, Arturo Huerta, Epigmenio Ibarra, Massimo Modonesi, Lucio Oliver, Carlos Payán, Consuelo Sánchez, John Saxe-Fernández, Gabriel Vargas Lozano und Sergio Zermeño

Quelle: poonal
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