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Regierung will Grenzkontrollen im Süden verschärfen

Poonal vom 27.11.2007

  (Buenos-Aires, 20. November 2007, púlsar).- Die Bevollmächtigte der mexikanischen Migrationsbehörde (Instituto Nacional de Migración de México), Cecilia Romero Castillo, gab am 20. November den Regierungsplan bekannt, die Kontrollen an der südlichen Grenze zu Guatemala und Belize zu verstärken. Die Initiative werde durch US-Mittel gefördert.

Laut der mexikanischen Tageszeitung La Jornada beabsichtigt die Regierung, an der südlichen Begrenzung des Landes neue Regulierungen und Migrationskontrollen einzurichten. Dies geschehe auf Grundlage einer Budgeterhöhung für den Sektor und mit finanzieller Unterstützung durch die USA im Rahmen der Initiative Mérida.

Demnach soll ab 2008 eine mehrjährige Erfassung von Personendaten eingeführt werden, durch die es Tagesbesuchern erlaubt wird, sich auf mexikanischem Gebiet innerhalb eines Radius von 100 Kilometern zu bewegen.

Diese Erlaubnis beinhalte jedoch keine Amnestie oder Verrechtlichung bei einem ungeklärten Status von ImmigrantInnen, sondern lediglich die Aushändigung von gültigen Dokumenten für den temporären Gebrauch.

Nach Aussagen von La Jornada sagte Romero Castillo, hinter der Initiative stehe ein bilaterales Kooperationsabkommen mit den USA. Die von den USA bereitgestellten Gelder dienten dabei der Einrichtung von mehr Kontrollposten an der Südgrenze Mexikos und seien Teil des sogenannten SIOM-Systems zur Erfassung von Personendaten (Sistema Integral de Operaciones Migratorias).

Romero Castillo rechtfertigte die Verschärfung Kontrollen damit, dass rechtlich betrachtet Personen ohne Papiere kein Recht auf eine Einreise hätten und unter politischen und sozialen Aspekten das soziale Gefüge der Empfängerstaaten beeinträchtigen würden.


Quelle: poonal
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