Bundesrichterin stoppt Bau des La-Parota-Staudamms

  (Mexiko-Stadt, 22. August 2007, cimac).- Per einstweiliger Verfügung wurde am 14. August von einer Bundesrichterin mit Sitz in Acapulco der vorläufige Stopp aller Bauvorhaben für das Wasserkraftwerk La Parota angeordnet, so ein Bericht der mexikanischen Menschenrechtsorganisation LIMEDDH (Liga Mexicana por la Defensa de los Derechos Humanos). Der Maßnahme war ein Eilantrag der lokalen Bauerninitiative Comunidad Indígena de Bienes Comunales de Cacahuatepec vorangegangen, die durch die mexikanische Umweltschutzorganisation CEMDA (Centro Mexicano de Derecho Ambiental) vertreten wurde. Der Antrag war damit begründet worden, eine irreparable Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte auf eine saubere Umwelt sowie auf Anhörung und rechtsstaatliche Mittel der BewohnerInnen des Gebiets verhindern zu wollen.

Dem Eilantrag wurde stattgegeben, da die geltend gemachten Rechte aufgrund der Genehmigung des Staudamm-Projekts durch das mexikanische Umweltministerium und die Vergabe der Konzession zur Nutzung des Papagayo-Flusses an das staatliche Energieunternehmen CFE (Comisión Federal de Electricidad) durch die mexikanische Wasserbehörde möglicherweise verletzt werden.

Xavier Martínez Esponda, juristischer Vertreter von CEMDA, kommentierte die Entscheidung folgendermaßen: "Der Baustopp für das La-Parota-Projekt ist ein wichtiger Präzedenzfall in Mexiko, da hier dem Schutz der Umwelt Vorrang gegenüber einem riesigen Infrastrukturprojekt gegeben wird und der Schutz des Gemeinwohls gewährleistet wird."

Quelle: poonal
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