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Was ist dran am »Plan México«?

Poonal vom 28.08.2007
Von Gerold Schmidt

  (Mexiko-Stadt, 27. August 2007, npl).- Ein Plan geht um in Mexiko. Seit drei Monaten mehren sich die Informationen, dass die USA und sein südlicher NAFTA-Partner unter der Überschrift Drogenbekämpfung seit längerem über eine Sicherheitskooperation in bisher nicht gekanntem Ausmaß verhandeln. In Anlehnung an den umstrittenen "Plan Colombia", in dessen Kontext in den vergangenen sieben Jahren fast fünf Milliarden Dollar US-Gelder nach Kolumbien − überwiegend an die Streitkräfte − flossen, wird bereits vom "Plan México" gesprochen. Die Opposition fordert von der konservativen Regierung des Präsidenten Felipe Calderón vergeblich Details. Selbst Felipe González, Senator der regierenden Partei der Nationalen Aktion (PAN), erklärte kurz vor dem Dreiergipfel der Präsidenten Bush, Calderón sowie Kanadas Premier Stephen Harper vor einer Woche, seine Fraktion sei über die genauen Absichten nicht informiert.

Die spärlichen Aussagen mexikanischer Regierungsmitglieder zum Plan México sind widersprüchlich. Außenministerin Patricia Espinosa stritt ein solches Vorhaben anfangs rundweg ab. Sie gehört allerdings nicht zu den Kabinettsmitgliedern, die zuerst von wichtigen Entscheidungen informiert werden oder sie verkünden dürfen. Dagegen erklärte Generalstaatsanwalt Eduardo Medina Mora Anfang August, die Verhandlungen mit den USA zum Thema Drogenbekämpfung hätten eine Dimension "wichtiger als der Plan Colombia". Anhaltspunkte gibt es vor allen Dingen in Berichten von US-Medien. Den Anfang machten im Mai die Dallas Morning News, danach widmete sich auch die Washington Post dem Thema. Demnach handelt es sich um ein "Hilfspaket" von etwa einer Milliarde Dollar, die die US-Adminstration innerhalb der ersten zwei Jahre des Plans bereit stellen würde. Bestandteile wären Spionageausrüstung − beispielsweise High Tech zur Telefon- und Radarabhörung − sowie Militär- und Polizeiausbildung. Speziell der Vorschlag zur Spionagetechnik geht den Informationen nach auf US-Initiative zurück. Diese würde nur geliefert, wenn die mexikanischen Nachrichtendienste die Überwachungsergebnisse den Kollegen in den USA zur Verfügung stellten.

Anders als in Kolumbien wird jedoch eine direkte Truppenpräsenz von US-Soldaten in Mexiko ausgeschlossen. Dies bestätigten auf dem erwähnten Dreiertreffen sowohl Präsident Bush als auch Felipe Calderón, obwohl sie sich ansonsten wenig auskunftsfreudig zu dem Projekt verhielten. Der Widerstand gegen solch einen Schritt wäre in der Bevölkerung und selbst bis in die Regierungspartei hinein zu groß. Wahrscheinlich könnten sich dies trotz zunehmender Kooperation mit den US-Streitkräften auch große Teile der traditionell auf Unabhängigkeit bedachten mexikanischen Armee nicht vorstellen. Der auf solche Themen spezialisierte Analyst Carlos Fazio weist jedoch darauf hin, dass die im Raum stehende Milliardensumme auf jeden Fall einen qualitativen Sprung bedeuten würde: "Eine Zahl, die um ein Mehrfaches höher ist als die 45,67 Millionen Dollar an Hilfe für Drogen- und Terrorismusbekämpfung ihm Rahmen der bestehenden bilateralen Vereinbarungen."

Noch wird der Plan México in den Medien auf Sparflamme gekocht. Da es sich bei den von den USA getragenen Kosten jedoch laut Fazio um außerplanmäßige Haushaltsmittel handeln würde, müsste George Bush den US-Kongress um Bewilligung bitten. Auch der mexikanische Senat muss bilateralen Abkommen dieser Art zustimmen. Spätestens dann könnten wesentliche Details nicht mehr zurück gehalten werden. In Mexiko stünde ein weiteres Mal die Debatte über die Souveränität des Landes gegenüber den USA auf der Tagesordnung.


Quelle: poonal
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