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Übergriffe auf Bergbaugegner in San Luis Potosí

Poonal vom 14.08.2007
Von Nils Brock

  (Mexiko-Stadt, 13. August 2007, poonal).- Wie das zivilgesellschaftliche Bündnis "Breite Oppositionsbewegung gegen die Mine San Xavier in Cerro de San Pedro" FAO (Frente Amplio Opositor a las Minera San Xavier en Cerro de San Pedro) in einem Rundbrief mitteilte, häuften sich in der letzten Woche Übergriffe auf Gegner eines umstrittenen Tagebauprojekts in Cerro de San Pedro, einer Gemeinde nahe der mexikanischen Provinzhauptstadt San Luis Potosí. Nach Berichten der FAO griffen am 5. August um ein Uhr morgens vier Personen mit Schusswaffen das Haus eines ihrer Mitglieder, Armando Mendoza Ponce, an. Der Rentner berichtet, zwei der flüchtigen Täter als Gabriel und Mario Martínez Blanco erkannt zu haben und macht sie für vier Einschüsse in den Lieferwagen seines Sohnes, Joaquín Mendoza, verantwortlich, der zur Zeit des Überfalls vor dem Haus parkte.

Armando Mendoza bezeugt des weiteren, dass die Besatzung eines Streifenwagens der örtlichen Polizei auf den Vorfall aufmerksam geworden sei, jedoch nicht reagierte. Joaquín Mendoza erklärte später, dass es sich bei den vermutlichen Tätern um eine Schlägertruppe des Bergbauunternehmens San Xavier handle, die bereits am 9. Dezember des vergangenen Jahres ein Protestcamp der FAO auf dem Hauptplatz der Provinzhauptstadt San Luis Potosí angegriffen haben soll. Obwohl dieser Übergriff bei der Polizei angezeigt wurde, sind bis heute keine Ermittlungen aufgenommen worden.

Die FAO denunziert außerdem, dass ebenfalls am 6. August alkoholisierte Angestellte von San Xavier das Mitglied der FAO und der zapatistischen "Anderen Kampagne", Jair Pineda aus San Luis Potosí, beleidigt und verfolgt haben. Am gleichen Tag wurden auch die Scheiben eines Lebensmittelladen in San Luís Potosí eingeschlagen, dessen Inhaber Pedro Rangel Mendoza der FAO angehört.

Den jüngsten Ereignissen geht ein über zehn Jahre andauernder Rechtsstreit von Bewohnern aus Cerro de San Pedro und dem Unternehmen San Xavier, einer mexikanischen Tochterfirma des kanadischen Bergbaumulti Metallica Resources, voraus. Die Minengesellschaft treibt seit 1995 Pläne voran, einen an die Gemeinde Cerro San Pedro angrenzten Hügel – das Wappenzeichen des Bundesstaates San Luis Potosí – unter Einsatz von Sprengstoff vollständig zu implodieren und das so gewonnene Gestein anschließend mit einem Zyanid-Sodium-Wasser-Gemisch auszuwaschen, um Gold und Silber zu gewinnen. Das Abbauverfahren ist wegen seiner kontaminierenden Folgen in vielen Ländern verboten.

Das Bergbauvorhaben in Cerro de San Pedro gefährdet nach Einschätzung der Umweltschutzorganisation Pro San Luis Ecológico durch seinen hohen Verbrauch die Trinkwasserversorgung der gesamten Region. Außerdem birgt der geplante Einsatz von bis zu 15 Tonnen Zyanid täglich ein hohes Gesundheitsrisiko für die Minenarbeiter und könnte im Fall eines in der Region häufig vorkommenden Erdrutsches das gesamte Tal und die Hauptstadt San Luis Potosí verseuchen.

Auch die Klagen der FAO wegen unrechtmäßiger Nutzung von Gemeindeland, einer Nichterfüllung von Sicherheitsvorschriften, des Einsturzes denkmalgeschützter Häuser in der 1592 gegründeten Gemeinde Cerro de San Pedro und Rechtsbrüchen vor verschiedenen juristischen Instanzen Mexikos, haben bisher keinen dauerhaften Erfolg gebracht. Einzig die Kommission für Umweltzusammenarbeit (CCA), eine im Rahmen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) gegründete Beschwerdeinstanz, hat eine formale Beschwerde der FAO am 29. Juni diesen Jahres anerkannt. Die CCA hat die mexikanische Regierung nun aufgefordert, bis Ende August aufzuklären, warum das mexikanische Umweltministerium gegen einen Gerichtsbeschluss aus dem Jahr 2000 verstößt, der einen unverzüglichen Stopp der bisherigen Abbaupläne anordnete.

San Xavier hat ungeachtet der öffentlichen Proteste im April dieses Jahres den Tagebau offiziell eröffnet und mit der Auswaschung des Gesteins begonnen. Angesichts der anhaltenden Straflosigkeit, Rechtsbrüche und Einschüchterungen gegenüber der Zivilbevölkerung haben die FAO, das Kollektiv "Nuevo Huachichil, die Umweltorganisation "Pro San Luis Ecológico" und die regionalen Vertreter der zapatistischen "Anderen Kampagne San Luis" am 11. August in Cerro San Pedro nach dem Vorbild breiter zivilgesellschaftlicher Bündnisse in den mexikanischen Bundesstaaten Guerrero und Oaxaca die "Versammlung der Bevölkerung San Luis Potosí" (AP3) gegründet. Künftig sollen auf dieser Basis größere Protestaktionen, Blockaden und Aufklärungskampagnen organisiert werden, um die Aktivitäten des Unternehmens San Xavier und ähnliche Abbauprojekte zu stoppen. Bereits heute wenden in Mexiko 20 Tagebauten das Auswaschungsverfahren mit Zyanid an. 30 weitere solcher Förderanlagen sind in Planung.


Quelle: poonal
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