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Unerwarteter Wahlsieg der Regierungspartei in Oaxaca

Poonal vom 14.08.2007
Von Gerold Schmidt

  (Mexiko-Stadt, 7. August 2007, npl).- Am vergangenen Montag (6. August) war die Überraschung nach Auszählung der Wahlurnen endgültig perfekt. Entgegen fast aller Voraussagen gewann die den Bundesstaat Oaxaca regierende Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) des umstrittenen Gouverneurs Ulises Ruiz die Abgeordnetenwahlen klar und baute ihre absolute Mehrheit im Lokalparlament noch aus. Das favorisierte linksmoderate Bündnis unter Führung der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) konnte keinen einzigen der 25 Direktwahlkreise gewinnen. Die landesweit regierende konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) kam völlig abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Auf den ersten Blick bedeutet das Ergebnis im sozial aufgewühlten Oaxaca eine enorme Stärkung des zahlreicher Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Morden angeklagten Gouverneurs. Bei genauerem Hinsehen zeichnet sich jedoch eine weitere Polarisierung zwischen der PRI-Regierung und der in der Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas (APPO) geeinten außerparlamentarischen Opposition einschließlich der starken lokalen Lehrergewerkschaft ab. Mit dem jüngsten Wiederauftauchen der Guerrilla-Organisation Revolutionäres Volksheer (EPR) gewinnt die politische Konstellation im Bundesstaat zusätzlich an Schärfe.

Die örtlichen Wahlen zeigen vor allem eine Abkehr von den Parteien. Die gut 400.000 Stimmen für die PRI entsprechen gerade einmal 17 Prozent der Wahlberechtigten oder der Hälfte der Teilnehmer an den größten Protestdemonstrationen gegen Ulises Ruiz. Gegenüber dem für sie katastrophalen Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen 2006 verlor die PRI in absoluten Zahlen sogar weiter an Zustimmung in Oaxaca. Aber eine Wahlenthaltung von fast 70 Prozent und der völlige Einbruch der PRD, die von über 600.000 Stimmen bei den Nationalwahlen auf jetzt 240.000 Stimmen absackte, führten zum paradoxen Endresultat. Die verbreitete Überzeugung, auch viele Oppositionskandidaten seien im Vorfeld bereits von Ruiz kooptiert worden, hielten die Wähler offenbar von einer Stimmenabgabe ab. In den Vorwahltagen waren Parlamentsanwärter aller Parteien in der Bevölkerung wiederholt als "Angestellte des Gouverneurs" bezeichnet worden.

APPO-Sprecher Florentino López erklärte in einer ersten Reaktion, das Ziel einer Wahlabstrafung der PRI sei aufgrund der Regierungskontrolle und der Angst nicht erreicht worden. Andere dagegen sprachen angesichts der absoluten Zahlen von einer "Bestrafung ohne Stimmen". Die APPO will mit massiven Demonstrationen am 10. und 22. August weiter auf Mobilisierung setzen. Vor einem Jahr verzeichnete die Bewegung an diesen Tagen die ersten von über zwei Dutzend Toten, für die sie Regierungsschergen verantwortlich macht.

Das revolutionäre Volksheer interpretierte die hohe Enthaltung als "Hinweis für Verzweiflung, Überdruss und fehlendes Vertrauen in Wahlprozesse als einen Weg tiefgreifender Veränderungen". Der "gezähmten Opposition" der Parteien warf sie "Komparsentum" vor. Das EPR, das sich am 1. August für eine Bombenzündung in Oaxaca-Stadt verantwortlich erklärte, kündigte weitere "revolutionäre Aktionen" an. Oaxaca wird weiter von sich Reden machen.


Quelle: poonal
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