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Bericht informiert über Angriffe gegen Menschenrechtsaktivisten

Poonal vom 07.08.2007

  (Fortaleza, 30. Juli 2007, adital-poonal).- Laut dem Jahresbericht des Observatoriums zum Schutz der Menschenrechte (Observatorio para la Protección de los Defensores de Derechos Humanos) wurden im Jahr 2006 mehr als 1.300 MenschenrechtsaktivistInnen in 90 Ländern Opfer von Repression; darüber hinaus kam es zu Beschneidungen ihres Vereinigungsrechts. Allein in Lateinamerika wurden 55 MenschenrechtlerInnen ermordet bzw. es wurden Mordanschläge auf sie verübt. Weitere 170 erhielten Morddrohungen. Der Bericht wurde von der Weltorganisation gegen Folter OMCT (Organización Mundial Contra la Tortura) und der Internationalen Menschenrechtsföderation FIDH (Federación Internacional para los Derechos Humanos) veröffentlicht.

Mit 30 teils erfolgreichen, teils vereitelten Mordanschlägen führt Kolumbien diese traurige Liste an. Dazu kommen 122 Morddrohungen und sechs gewalttätige Übergriffe. Insgesamt wurden in Kolumbien 217 MenschenrechtsaktivistInnen Opfer von Gewalt und Repression. Dem Bericht zufolge war das Engagement für Menschenrechte auch im Jahr 2006 ein gefährliches Unterfangen. Die Übergriffe und Einschüchterungen dienten eindeutig dem Ziel, "ein Klima von Angst und Schrecken zu erzeugen und die Menschenrechtler/innen so zu entmutigen, dass sie ihre Aktivitäten einstellen."

Mit neun Morden an MenschenrechtsaktivistInnen folgt auf Kolumbien Guatemala als nächstes lateinamerikanisches Land. Weitere 17 GuatemaltekInnen erhielten Morddrohungen, 14 wurden verfolgt. Morde, Verschwindenlassen, Folter, Angriffe und Morddrohungen, Verfolgungen, Überwachung und Diffamierungskampagnen gehören zum Alltag der Menschenrechtler/innen in den 16 untersuchten lateinamerikanischen Staaten. Im vergangenen Jahr erlitten 437 lateinamerikanische AktivistInnen die eine oder andere dieser Formen von Gewalt.

"In den einzelnen Staaten besteht die Tendenz, die Gesetzeslage bezüglich des Vereinigungsrechts, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Versammlungsrechts zu verschärfen. Die unabhängige Zivilgesellschaft wird als ständig wachsende Bedrohung empfunden. Nicht nur, dass die Arbeit der AktivistInnen häufig diffamiert wird; in Lateinamerika besteht dazu noch die Tendenz, die Organisationen und ihre Mitglieder bösartig zu diffamieren. Die AktivistInnen werden als "subversiv", als "Feinde", "Rebellen" oder "Sympathisanten der Guerilla" dargestellt", so der Bericht.

Die Bewegungen, die besonders starken Zulauf hatten, insbesondere in Kolumbien, Ecuador und Peru, waren auch diejenigen, die am meisten verfolgt und mit den schlimmsten Kampagnen belegt wurden. In Mexiko wurden im Jahr 2006 zwei Fälle von Folter, drei physische Angriffe, drei Morde und ein Mordversuch an MenschenrechtsaktivistInnen gemeldet. Fünf Menschen wurden willkürlich festgenommen, 14 erhielten Morddrohungen und weitere 15 wurden verfolgt. Von den insgesamt 41 Übergriffen wurde nicht einer gerichtlich geahndet.

Die mexikanischen AktivistInnen, die sich für die Verteidigung der Rechte von besonders schwachen Gliedern der Gesellschaften (Arbeiter, Minderheiten, Landlose, indigene Gemeinden) einsetzen, wurden besonders häufig Opfer von Repressionen. Darüber hinaus erlitten die AktivistInnen, die sich privaten Interessen gegenüberstellten und die Positionen von Frauen, Kindern und Industriearbeitern vertraten oder sich für die Umwelt einsetzten und gegen Umweltverschmutzung, Raubbau an der Natur und gegen den Bau von Staudämmen engagiert hatten, die meiste Repression.

Mit zwei Übergriffen (eine Bedrohung und ein Mord) ist Haiti das Land mit der geringsten Rate von Angriffen gegen AktivistInnen. Argentinien, Bolivien, Costa Rica, Kuba und Nicaragua haben zwar keine Morde zu verzeichnen, dafür aber Folterungen und körperliche Angriffe gegen AktivistInnen. In Argentinien wurden 13 Personen verfolgt und ihre Rechte nicht respektiert; in Bolivien wurden sieben solcher Fälle angezeigt, in Costa Rica fünf, auf Kuba 26 (in 23 regelwidrigen Prozessen) und vier in Nicaragua.

Viele dieser Rechtsverletzungen gegenüber MenschenrechtsaktivistInnen werden von Personen verübt, die zwar keiner staatlichen Stelle angehören, von diesen jedoch geschützt und gedeckt werden, darunter Angehörige paramilitärischer Gruppen und multinationaler Konzerne. Das Gremium sieht es als erwiesen an, dass die einzelnen Staaten bei diesen Gewalttaten eine entscheidende Rolle spielen, denn "sie schaffen ein Klima der Straflosigkeit oder sind sogar Komplizen der Gewalttäter". Die Staaten müssten eigentlich die ersten sein, die ihre schützende Hand über die MenschenrechtsaktivistInnen halten, in Wirklichkeit jedoch "sind sie es, von denen die Repression ausgeht."


Quelle: poonal
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