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Regierung verspricht gewaltsame Übergriffe auf Journalisten aufzuklären

Poonal vom 31.07.2007

  (Mexiko-Stadt, 24. Juli 2007, cimac-poonal).- Mehrere mexikanische Organisationen präsentierten im Rahmen der 128. Anhörung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) in Washington einen Bericht über die Situation der Meinungs- und Pressefreiheit in Mexiko. Laut dem Bericht stieg sowohl die Anzahl ermordeter und verschwundener Journalisten wie die gewaltsamen Übergriffe auf Journalisten und Medieneinrichtungen. Diese Gewalttaten blieben bis zum heutigen Tag ungestraft.

"In einigen Fällen wurden zwar Schutzmaßnahmen ergriffen, wie etwa im Fall der kürzlich angegriffenen Basisradios. Dessen ungeachtet gibt es jedoch weder nennenswerte Fortschritte bei den Untersuchungen der Angriffe, noch sind die ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Basisradios ausreichend" heißt es im Bericht.Außerdem forderten die Organisationen den mexikanischen Staat auf, sich zu einer Änderung der Mediengesetzgebung zu verpflichten, da Mexiko bereits zugesichert habe, die entsprechenden Normen gemäß den internationalen Standards zu ändern.
Regierungsvertreter hoben ihrerseits vor der CIDH "die schwierige Situation, in der Journalisten und Medienangehörige ihre Arbeit leisten" hervor und unterstrichen "die Notwendigkeit eines rechtlichen Rahmens nach internationalem Standard bei den elektronischen Medien, der auch die gemeinschaftlich organisierten Medien anerkennt."

Laut einer Presseerklärung der mexikanischen Sektion des Weltverbandes der Basis- und Communityradios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias) habe sich die mexikansiche Regierung bei der Anhörung vor der Menschenrechtskommission verpflichtete geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Morde, die Gewaltakte und das Verschwindenlassen von Journalisten aufzuklären.

Zugleich, so heißt es weiter, werde man nach Mitteln suchen, um die Sonderstaatsanwaltschaft für Übergriffe gegen Journalisten (Fiscalía Especial de Delitos contra Periodistas) zu stärken und die Aufmerksamkeit der Bundesbehörden auf die Straftaten gegen Journalisten zu lenken. Außerdem verpflichtete sich Mexiko dazu, Fortschritte der Untersuchungen von Gewaltakten gegen Journalisten und Medieneinrichtungen in den kommenden Monaten vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH zu präsentieren. Organisationen, die zu Menschenrechten und Medien arbeiten, sollen weitgehend in die Untersuchungen einbezogen werden, so dass sie die Fortschritte der Untersuchungen mitverfolgen können.

Die CIDH forderte von der mexikanischen Regierung die Erstellung eines konkreten Berichts ein. Die Regierung soll darin über die Fortschritte bei der Aufklärung von mindestens sieben Fällen von verschwundenen und elf Fällen von ermordeten Journalisten Auskunft geben, die von 2005 bis 2007 bekannt geworden sind. Für die Aufklärung der Gewaltakte wurde im Jahr 2005 eigens eine Sonderstaatsanwaltschaft ins Leben gerufen.
Laut der AMARC-Erklärung hat die mexikanische Regierung ebenfalls zugesagt, "die gezielte Begleitung des Gesetzgebungsprozesses für das neue Gesetz zu elektronischen Medien durch die CIDH zu akzeptieren". Zudem habe die Regierung Interesse gezeigt, im neu zu erarbeitenden rechtlichen Rahmen die Anerkennung der gemeinschaftlich organisierten Medien ebenso wie die Einhaltung von internationalen Standards zu gewährleisten.

Der vor der Internationalen Menschenrechtskommission vorgestellte Bericht wurde von folgenden Organisationen unterzeichnet: mexikanische Sektion des Weltverbandes der Basis- und Communityradios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias); Artikel 19, Sektion Mexiko (Articulo 19 Sección México); Bundesweites Zentrum für Soziale Kommunikation CENCOS (Centro Nacional de Comunicación Social); Informationsfreiheit Mexiko, A.C. LIMAC (Libertad de Información México); Stiftung Manuel Buendía (Fundación Manuel Buendía); Bundesweite Gewerkschaft der Presseredakteure (Sindicato Nacional de Redactores de la Prensa); Reporter ohne Grenzen RSF (Reporteros sin Fronteras); Mexikanisches Netzwerk zum Schutz der Pressefreiheit (Red Mexicana de Protección a Periodistas y Medios de Comunicación); Kollektiv für Transparenz (Colectivo por la Transparencia);


Quelle: poonal
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