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Migrantenfilter für USA

Poonal vom 22.05.2007
Von Gerold Schmidt

  (Mexiko-Stadt, 15. Mai 2007, npl).- Am vergangenen Sonntag ging in der mexikanischen Stadt Morelia nach vier Tagen das "Erste Gipfeltreffen der Migrantengemeinden aus Lateinamerika und der Karibik" zu Ende. So interessant sich der Austausch zwischen etwa tausend Migrantenvertretern des Subkontintentes in vielen Fällen gestaltete: Das von der Regierung des Bundesstaates Michoacan geförderte Treffen war gleichzeitig sehr "staatstragend", wie es eine Teilnehmerin kommentierte. Zwar richtete sich der Blick vielfach auf die Migrantensituation in den USA. Ein in den einheimischen Medien zuletzt häufiger aufgenommenes Thema kam dagegen bezeichnenderweise so gut wie gar nicht zur Sprache: Die Behandlung der jährlich etwa 300.000 bis 400.000 Mittelamerikaner, die bei ihrem Versuch, in die USA zu gelangen, Mexiko durchqueren müssen.

Mexikanische Menschenrechtsorganisationen und Experten werfen der Regierung eine Doppelmoral vor: Während an der Nordgrenze Respekt für die eigenen Bürger eingefordert werde, würden an der Südgrenze die Menschenrechte der vor allem aus Guatemala, El Salvador, Honduras und Nicaragua kommenden Migranten verletzt. Die neuesten Regelungen der mexikanischen Migrationsbehörde INM seien ein "Rückschritt", gerechtfertigt mit dem Vorwand der Sicherheitsbedürfnisse, stimmten in der vergangenen Woche nationale Zusammenschlüsse wie das Menschenrechtsnetzwerk "Alle Rechte für Alle" und internationale Organisationen wie "Sans Frontiers" überein.

Die 48 Auffangstationen der INM für Migranten glichen Gefängnissen, in denen die Festgehaltenen mehr Einschränkungen unterlägen als normale Häftlinge, lautet ein Vorwurf. Unzureichende hygienische Verhältnisse, unzureichender Rechtsschutz und nun noch erschwerte Besuchs- und Beobachtungsmöglichkeiten, sind weitere Anklagen. Das Innenministerium gesteht Defizite wie unqualifiziertes Personal und eine korrupte, die Migranten oft ausnutzende Polizei ein. Ist die Situation in den Auffangstationen schon schwierig, sind die Migranten "draußen" regelrechtes Freiwild. Doch für die Regierung stehen nicht die individuelle Behandlung der mittelamerikanischen Grenzgänger im Vordergrund, sondern offiziell die wegen der Terrorismusbekämpfung notwendige Grenzverstärkung im Süden.

Federico Besserer, Migrationsforscher an der Autonomen Hauptstadt-Universität (UAM), sieht in Aufsehen erregenden Razzien wie im Februar 2007 einen Hinweis, dass Mexiko zunehmend die Rolle des Migrationsfilters für die USA zu spielen bereit ist. Damals hielt die Polizei einen Güterzug im Bundesstaat Chiapas an, auf den etwa 500 Mittelamerikaner aufgesprungen waren, um Richtung Norden zu gelangen. Von den mehr als 100 Verhafteten beschwerten sich viele über das auffallend brutale Prozedere der Polizisten. Laut Besserer könnte das harte Vorgehen an der Südgrenze als Instrument dienen, den USA mehr Zugeständnisse für mexikanische Migranten abzuverhandeln.

Die mittelamerikanischen Migranten sehen Mexiko fast ausnahmslos als Durchreiseland. Neben der härteren Position der mexikanischen Behörden und der ständigen Gefahr von Polizei und Schleusern ausgenommen zu werden, erwarten sie weitere Erschwernisse. Die vom Wirbelsturm Stan vor anderthalb Jahren in Südmexiko zerstörte Infrastruktur ist nur zum Teil wieder aufgebaut. Das bedeutet geänderte und unsicherere Reiserouten. Schätzungen gehen davon aus, dass es nur etwa jeder sechste Migrant aus Mittelamerika bis in die USA schafft. Gut 200.000 werden Jahr für Jahr von mexikanischer Seite zurück deportiert, mehrere zehntausend von den US-Behörden.


Quelle: poonal
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