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López Obrador wird Gegenpräsident

Poonal vom 19.09.2006
Von Wolf-Dieter Vogel

  (Mexiko-Stadt, 18. September 2006, poonal).- Mexikos "rechtmäßiger Präsident" heisst Andrés Manuel López Obrador. Diese Meinung vertraten zumindest etwa 750.000 Anhänger des Linkspolitikers, die am Samstag (16. September) im Zentrum der mexikanischen Hauptstadt an einem "Nationalen Demokratischen Konvent" teilgenommen haben. Die selbsternannten Delegierten waren aus der gesamten Republik angereist, um per Handzeichen auf dem zentralen Zócalo-Platz dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) ihre Unterstützung zu versichern. Auch in einem weiteren Punkt waren sich die Aktivistinnen und Aktivisten einstimmig einig: Die "illegitime Einsetzung" des Konservativen Felipe Calderón als Präsident werde nicht anerkannt. Der Politiker der Partei der Nationalen Aktion (PAN) war Anfang des Monats offiziell zum Sieger der Wahlen vom 2. Juli erklärt worden. López Obrador geht jedoch davon aus, dass ihn Calderón durch einen Wahlbetrug um den Sieg gebracht hat. Der PRD-Politiker hatte deswegen vor Gericht geklagt und seine Anhänger zum "friedlichen zivilen Widerstand" aufgerufen.

Nicht nur auf dem Zócalo war am Samstag kein Durchkommen mehr. Viele Straßen im Zentrum lagen lahm. Überall versammelten sich Menschen, um über Lautsprecher die Reden zu verfolgen, in denen Politiker und Analytiker auf einer Bühne die Themen des Konvents diskutierten: den Kampf gegen Armut, Korruption und Privatisierung staatlicher Betriebe oder die Frage, wie die Bewegung künftig ihren Widerstand weiterführen solle. Abstimmen durfte jeder, und auch den durch ein Schildchen bestätigten Delegierten-Status bekamen alle, die ihre mexikanische Staatsbürgerschaft nachweisen konnten. "Die Ernennung einer Parallelregierung ist rein symbolisch," erklärt der Aktivist Eduardo Correa, "aber Calderón muss nun bei jedem umstrittenen Vorhaben mit einer Massenmobilisierung wie dieser rechnen". López Obrador selbst stellte klar: "Wir werden für eine neue Republik kämpfen".

Der Versammlung waren deeskalierende Maßnahmen beider Seiten vorausgegangen. Präsident Vicente Fox (PAN) hatte darauf verzichtet, am Freitag auf dem Zócalo den traditionellen Unabhängigkeitsruf zum Nationalfeiertag durchzuführen. Der Konservative hatte die Zeremonie nach Dolores Hidalgo verlegt, einer Stadt, in der 1810 der Aufstand begann, der zur Unabhängigkeit Mexikos führte. Die Verlegung sei notwendig geworden, da PRD-nahe Gruppen entschlossen gewesen seien, "Bürger zu ermorden", so Regierungssprecher Rubén Aguilar. López Obrador hatte angekündet, er werde anstelle von Fox den Ruf auf dem von seinen Anhängern besetzten Platz durchführen. Letztlich gab aber auch er nach und der PRD-Bürgermeister Alejandro Enzinas rief das traditionelle "Viva México" aus. Auch darüberhinaus sandten die Anhänger von López Obrador deutliche Zeichen der Entspannung: Nach 46 Tagen packten sie Ende letzter Woche ihre Zelte auf dem Zócalo sowie der Prachtstraße La Reforma ein, um am Unabhängigkeitstag einer Militärparade Platz zu machen. Damit endete die acht Kilometer lange Blockade, mit der die PRD eine komplette Neuauszählung aller Stimmen durchsetzen wollte.

Vertreter sozialer Organisationen hatten sich vor dem Konvent auf zentrale Punkte festgelegt. So beschloss die einflussreiche Nationale Indígena-Konvention (CNI), mit López Obrador für die Umsetzung eines zwischen der zapatistischen Guerilla EZLN und der Regierung ausgehandelten Abkommens für indigene Rechte zu kämpfen. Kampfstarke Gewerkschaften setzten ihre Ablehnung der Privatisierung des staatlichen Energiesektors aufs Programm, Bauern forderten Nachverhandlungen im Freihandelsvertrag mit den USA und Kanada. Auch Menschenrechtsorganisationen stärkten dem Projekt den Rücken. Der Konvent sei "ein erster Schritt, um eine wirkliche Transformation des Staates anzustoßen", sagte Fabian Sánchez von der Mexikanischen Kommission zur Förderung und Verteidigung von Menschenrechten.

Doch innerhalb der PRD stößt López Obrador auch auf Gegenwind. Parteigründer Cuauhtémoc Cardenas wirft ihm vor, er sei intolerant und "verteufele" alle, die sein Vorhaben nicht unterstützten. Cardenas fiel als Präsidentschaftskandidat im Jahre 1988 einem Wahlbetrug der ehemaligen Staatspartei PRI zum Opfer. Nun kritisiert er, dass sich López Obrador mit jenen ehemaligen PRI-Politikern umgeben habe, die ihn damals um den Sieg gebracht hätten. Die Parallelregierung sei "ein eklatanter Fehler, der hohe Kosten für die demokratische Bewegung und die PRD mit sich bringen wird", erklärte Cardenas, der lange Zeit als Führungsfigur der Partei schlechthin galt. Am 20. November, dem Jahrestag der Revolution von 1910, soll López Obrador sein "Amt" antreten.


Quelle: poonal
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