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Präsident ernannt

 

politische Auseinandersetzungen halten an

Poonal vom 12.09.2006
Von Gerold Schmidt

  (Mexiko-Stadt, 6. September 2006, npl).- Die Hoffnung starb zuletzt. Dem jungen Mann vor dem mexikanischen Bundeswahlgericht laufen auf dem Reuters-Foto die Tränen über das Gesicht. Mit seiner Kappe schneuzt sich der Anhänger des sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador die Nase. Zeige- und Mittelfinger der linken Hand sind nur kraftlos zum Victory-Zeichen erhoben. Wenige Minuten zuvor haben die sieben Richter in einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidung den konservativen Kandidaten Felipe Calderón von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) trotz aller Manipulationsvorwürfe einstimmig zum nächsten Präsidenten Mexikos erklärt. Nach über zweimonatigem Tauziehen um das Ergebnis der Wahlen vom 2. Juli Wahlergebnis ist der Konflikt juristisch abgeschlossen. 35,71 Prozent für Calderón, 35,15 Prozent für seinen schärfsten Konkurrenten. In absoluten Zahlen ein Vorsprung von 233 000 Stimmen.

Auch auf dem seit Wochen von López Obradors Sympathisanten besetzten Zocalo, dem zentralen Versammlungsplatz im historischen Zentrum von Mexiko-Stadt, ist die Stimmung am vergangenen Dienstag überwiegend gedrückt. Eine für den Mittag angesetzte Pressekonferenz sagt die Partei der Demokratischen Koalition (PRD) kurzfristig ab. Erst mit dem abendlichen Auftritt ihres offiziell unterlegenen Kandidaten werden die Töne wieder kämpferischer. Andrés Manuel López Obrador erkennt Calderón nicht als gewählten Präsidenten an. Er habe "keine legitime und demokratische Vertretungsmacht". Der PRD-Politiker bekräftigt seinen Vorschlag einer Nationalen Demokratischen Konvention für den 16. September, auf der er eine Parallelregierung bilden will, "die mit der notwendigen Legitimität versehen ist, um die Republik neu zu gründen und die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen".

Auf dem politischen Feld geht der Wahlkampf trotz der richterlichen Entscheidung ohne Pause weiter. Felipe Calderón vermeidet übergroßen Jubel und verspricht, die "repräsentativsten" Vorschläge seiner Kontrahenten in sein Regierungsprogramm aufzunehmen: "Der Wahlprozess ist vorbei. Die Stunde der Verständigung ist gekommen". Calderón wird sich darüber im Klaren sein, dass die Absolution durch das Bundeswahlgericht und die Legitimität gegenüber einen Großteil der Bevölkerung zwei verschiedene Dinge sind. 35,71 Prozent, mit so einem geringen Stimmenanteil ist zuvor noch kein mexikanischer Präsident ins Amt gekommen. Bei einer Wahlenthaltung von 40 Prozent relativiert sich das Ergebnis noch mehr. Sein Ernennungsdokument lässt sich Calderón lieber bringen als durch das Spalier der Demonstranten vor dem Bundeswahlgericht zu gehen.

Für den noch amtierenden Präsidenten Vicente Fox ist ebenfalls die Stunde des Nationalen Dialogs gekommen. In seiner landesweit ausgestrahlten Ansprache lobt er ausdrücklich die von López Obrador angezweifelten staatlichen Institutionen. Auf die Kritik des Bundeswahlgerichtes, Fox habe mit seinen "rechtswidrigen Einmischungen" im Wahlkampf die Gültigkeit des Urnenganges gefährdet, geht er nicht weiter ein.

PRD-Sprecher haben noch vor dem erwarteten Richterbeschluss deutlich gemacht, dass für ihre Dialogbereitschaft der Verzicht Calderóns auf den Präsidentenstuhl Vorbedingung ist. Andernfalls wollen sie dessen Amtsantritt am 1. Dezember verhindern. Wie realistisch dies ist, steht auf einem anderen Blatt. Die andauernde Mobilisierung der Anhängerschaft ist ein Kraftakt. Die Demokratische Konvergenz (CD), neben der Partei der Arbeit (PT) die dritte Kraft in der Koalition von López Obrador, geht zunehmend auf Distanz. Das Urteil des Bundeswahlgerichtes will sie laut Aussage vom Dienstag "unter energischem Protest" respektieren. Alle anderen Parteien im mexikanischen Kongress haben sich auf die Seite Calderóns geschlagen. Das nächste große Kräftemessen wird die Nationale Demokratische Konvention sein.


Quelle: poonal
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