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López Obrador gibt Präsidentenamt noch nicht verloren

Poonal vom 11.07.2006
Von Gerold Schmidt

  (Mexiko-Stadt, 9. Juli 2006, npl).- Nächste Runde im Kampf um das mexikanische Präsidentenamt: Vor mehreren hunderttausend Menschen auf dem Zócalo, dem zentralen Platz von Mexiko-Stadt, rief der nach offizieller Auszählung unterlegene Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador zum Marsch auf die Hauptstadt auf. Ab kommendem Mittwoch sollen sich seine Anhänger im ganzen Land friedlich in Bewegung setzen, um am Sonntag (16. Juli) erneut zu einer Großkundgebung vor dem Nationalpalast zusammen zu kommen.

Damit setzt der links gemäßigte Politiker der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) klar auf eine Doppelstrategie aus Mobilisierung und Rechtsweg. Am Sonntag (8.Juli) focht er das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 2. Juli vor dem Bundeswahlgericht an. Angeblich hatte seine Wahlallianz aus PRD und zwei kleineren Parteien bereits am vergangenen Freitag rechtsverwertbare Beweise für Manipulationen in 35.000 der insgesamt gut 130.000 Wahllokale gesammelt. Mit einer zusätzlichen Klage beim mexikanischen Verfassungsgericht will López Obrador weiteren Druck auf seinen konservativen Kontrahenten Felipe Calderón und die Regierungspartei der Nationalen Aktion (PAN) ausüben.

Verschiedene PRD-Persönlichkeiten betonten in den vergangenen Tagen mehrfach, sie zielten nicht auf die theoretisch mögliche Annullierung der Wahl ab, deren offizielles Ergebnis ein Vorsprung von 0,58 Prozentpunkten für den PAN-Kandidaten ergibt. Die PRD will vor Gericht die erneute Auszählung "Stimme für Stimme" erreichen. Ein "authentisches Resultat" werde ihn als Sieger sehen, zeigte sich López Obrador auf der Kundgebung vom Samstag überzeugt. Die Armee, die die gesammelten Stimmzettel in den 300 Wahldistrikten bewacht, forderte er auf, "Garant der Wahlurnen" zu sein.

López Obrador nahm sowohl vor seinen Anhängern als auch vor der ausländischen Presse das Wort "Wahlbetrug" in den Mund. Der PAN warf er vor, entsprechende Taktiken von der bis zum Jahr 2000 regierenden Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) schnell gelernt zu haben: "Stimmenkauf, Schachern mit der Armut der Leute, Nutzung des Staatsapparates und Betrug im Wahllokal, all das hat sich nicht geändert." Sollten durchschnittlich nur zwei Stimmzettel pro Wahllokal zugunsten Calderóns manipuliert worden sein, wäre deren Summe größer als der absolute Stimmenvorsprung des PAN-Manns.

Im Land mehren sich unterdessen die Äußerungen, die der Forderung einer minuziösen Nachzählung zustimmen. Nur so könnten Zweifel tatsächlich ausgeräumt werden, ist der Tenor. Kritik vor allem aus den Reihen der PRD gab es am Verhalten ausländischer Regierungen, die Calderón bereits zum Wahlsieg gratulierten. Die Partei bat darum, "keine verfrühten Triumphe zu proklamieren". Während die Glückwünsche der konservativen Staatschefs aus Kanada und den USA wenig überraschten, dürfte López Obrador über den Anruf des sozialdemokratischen spanischen Regierungsführers José Luis Rodríguez Zapatero bei seinem Widersacher kaum begeistert sein.


Quelle: poonal
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