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Protestmarsch in San Cristobal gegen die SCJN Resolution

News vom 10.09.2002

  San Cristóbal de Las Casas, Chiapas, Mexiko, 10. September 2002.

AN DIE INDIGENEN VÖLKER MEXIKOS
AN DIE NATIONALE UND INTERNATIONALE ZIVILGESELLSCHAFT
AN DIE UNABHÄNGIGEN UND DEMOKRATISCHEN ORGANISATIONEN
AN DIE MENSCHEN VON CHIAPAS UND DER GANZEN WELT
AN DIE NATIONALE UND INTERNATIONALE PRESSE

Heute sind wir in diese Stadt gekommen, Hunderte Indigenas und Nicht-Indigenas, aus allen Ecken von Chiapas, um die Resolution des Obersten Mexikanischen Gerichtshofes (SCJN), energisch zurückzuweisen, der beschlossen hat, mehr als 320 Verfassungsklagen von Bezirken aus dem ganzen Land für unzulässig zu erklären, die gegen das letztes Jahr vom Bundeskongress bewilligte "Gesetz für Indigene Rechte und Kultur", eingereicht worden sind.

Damit weigert sich die sogenannte höchste Gerichtsinstanz der Nation, genau wie ihrerzeit die Exekutive und die Legislative, den Schrei der Indigenen Völker und der Zivilgesellschaft im ganzen Land zu hören, die mit allen möglichen Mitteln die genaue Erfüllung der San Andrés Verträge gefordert haben, um die historische Marginalisierung und Ungerechtigkeit zu beenden, die die Indigenen Völker mehr als 500 Jahre lang erlitten haben.

Dieser beklagenswerte Mangel an historischer Sensibilität und die Nichterfüllung dieser Schuldigkeit seitens der drei Staatsgewalten, hat ernste Implikationen:

1. Er verschließt endgültig die Türen für einen Dialog, der für den Aufbau des Friedens in Chiapas und in ganz Mexiko notwendig ist; es ist sinnlos ein Friedensprozess fortzusetzen, wenn die unterzeichneten Abkommen nicht erfüllt werden.

2. Er verweigert den Indigenen Völker ganz Mexikos, die notwendigen Werkzeuge, um ihr eigenes Schicksal zu gestalten, im Einklang mit dem unveräußerlichen Recht der freien Selbstbestimmung; das auch in der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO festgesetzt ist, die von der mexikanischen Regierung unterzeichnet und vom Bundeskongress ratifiziert worden ist.

3. Er sendet allen bewaffneten revolutionären Bewegungen die Botschaft, dass der Weg des Dialoges und der Verhandlungen in diesem Land nichts bringt, um die Marginalisierung und den schweren Rückstand zu beheben, unter denen die größte Mehrheit des mexikanischen Volkes zu leiden haben.

Dies beweist, dass die Organe der mexikanischen Regierung, genau wie während der 71 Jahren der PRI Diktatur, nicht auf der Seite unseres Volkes steht, sondern nur ihre eigenen Interessen begünstigt, die des großen transnationalen Kapitals und der US Regierung.

Das "Indigene Gesetz", das durch den Verrat des Bundeskongresses und durch Vicente Fox selbst durchgesetzt, und nun von dem Obersten Mexikanischen Gerichtshof ratifiziert worden ist, nützt nur den großen multinationalen Unternehmen, die durch den Plan Puebla-Panama (PPP) und der Freihandelszone der Amerikas (ALCA) die strategischen Ressourcen Mexikos ausbeuten wollen.

Wenn Machthaber Mexikos weiterhin bereit sind, unser nationales Erbe zu verschachern, werden wir, die Indigenen Völker und die Zivilgesellschaft, ihn um jeden Preis verteidigen.

Wenn es um die Verteidigung der Patria geht, werden wir nicht zurückweichen.

Wir sind auch hier, um in diesem Kontext unsere Sorge und unsere Ablehnung wegen der Verschärfung der Militarisierung des Staates auszudrücken, und wegen der neuen Angriffe auf EZLN Unterstützungsbasen und Autoritäten der Autonomen Bezirke , durch paramilitärische Gruppen, die weiterhin die Straflosigkeit genießen, die ihnen von den Staats- und Bundesregierung zugestanden wird.

Das Ergebnis dieser Aktionen sind vier Ermordete und viele Verwundete, die durch Schusswaffen, Macheten, Knüppel, Steine und Schläge verletzt wurden.


¡¡¡ LOS ACUERDOS DE SAN ANDRÉS SON LA LEY QUE QUEREMOS VER !!!
(Die Verträge von San Andrés sind das Gesetz das wir wollen)

¡¡¡ NUNCA MÁS UN MÉXICO SIN SUS PUEBLOS INDÍGENAS !!!
(Nie wieder ein Mexiko ohne seine indigenen Völker)

¡¡¡ VIVAN LOS MUNICIPIOS AUTÓNOMOS ZAPATISTAS !!!
(Es leben die Zapatistischen Autonomen Bezirke)

¡¡¡ LUCHAREMOS POR LA AUTONOMÍA PARA LOS PUEBLOS INDÍGENAS !!!
(Kämpfen wir für die Autonome der Indigenen Völker)

¡¡¡ PARAMILITARIZACIÓN ES TERRORISMO DE ESTADO !!!
(Paramilitarisierung ist Staatsterror)

¡¡¡ RECHAZO TOTAL AL PLAN PUEBLA-PANAMÁ !!!
(Völlige Ablehnung des Plans Puebla-Panama (PPP)

¡¡¡ NO AL ÁREA DE LIBRE COMERCIO DE LAS AMÉRICAS (ALCA) !!!
(Nein zur Freihandelszone der Amerikas (ALCA)

Gezeichnet:

Coordinadoras Regionales de Chiapas de la Sociedad Civil en Resistencia de:
Los Altos, Norte-Selva, Marqués de Comillas, Fronteriza, Costa, Frontera
Tacaná y Centro, Coordinadora Municipal de Las Margaritas,
Coordinadora Municipal Chiapa de Corzo,
Colectivo Educación Popular de Margaritas y Comitán,
Parejo S’cotol,
K’inal Antzetik,
Jolom Mayaetik,
Centro Cultural La Luna Creciente,
Frente Cívico Tonalteco,
Colectivo Las Filmadoras,
Centro de Formación Autogestiva de Comitán,
Red de Defensores Comunitarios por los Derechos Humanos,
Organización de Mercados y Autotransoportes Vashakmen de Los Altos,
Estudiantes de la Facultad de Ciencias Sociales de la Unach, Bacosan,
Coalición de Resistencia Civil de la Selva Norte de Chiapas,
OCEZ Desplazados de La Casa del Pueblo de Venustiano Carranza,
CNPI-Coordinadora Nacional de Pueblos Indios de San Felipe Ecatepec,
Pueblo de Nicolás Ruiz,
Organización 24 de Noviembre de Puerto Madero,
María Luisa Yanini,
Marisa Kramsky,
Concepción Villafuerte,
Mercedes Osuna,
Ofelia Medina,
Yolanda Castro,
Patricia de La Fuente,
Daniel Luna,
Arnulfo Calvo.

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