»Ganz Paraguay verwandelte sich in eine Art Militärbasis«

  Interview mit Ana Esther Ceceña

(Berlin, 22. Mai 2006, poonal).- Ana Esther Ceceña ist Wirtschaftswissenschaftlerin am Wirtschaftswissenschaftlichen Institut (IIE) an der Nationalen Universität UNAM in Mexiko-Stadt. Seit Jahren forscht sie über neoliberale Politik, geostrategische Ressourcen, Militarisierung und soziale Bewegungen. Im Rahmen des Alternativgipfels "Enlazando 2", der zwischen dem 10. und 13. Mai in Wien stattfand, wurde sie eingeladen, um über das Thema "Militarisierung in Lateinamerika" zu sprechen.

Lateinamerika verfügt über einige wichtige Ressourcen wie zum Beispiel Öl oder Gas. Auf internationaler Ebene existiert daran großes Interesse. Welche sind die geostrategischen Punkte in Lateinamerika?

In Lateinamerika gibt es viele geostrategische Punkte, aber einer der wichtigsten ist der Panama-Kanal. Seine Bedeutung erlangte er zum einen, weil er einer der wichtigsten Transportpunkte im internationalen Handel ist. Zum anderen ist er durch seine Lage ein Eingangstor nach Südamerika und damit zum Amazonasbecken. Es handelt sich also beim Panama-Kanal um einen wirklich zentralen Punkt.

Ein weiterer wichtiger geostrategischer Punkt ist der Karibikraum, also das Gebiet von Venezuela über Zentralamerika bis nach Mexiko und die karibischen Inseln. Dort liegen die wichtigsten Ölfelder des gesamten Kontinents. Ein Teil liegt vor der Küste Mexikos, in mexikanischen Hoheitsgewässern, ein anderer vor Kuba, und dann gibt es ja vor allem noch die Reserven vor Venezuela.

Ein weiterer wichtiger Punkt, vor allem wegen den dort lagernden Ressourcen, ist der südliche Zipfel des Kontinents. Dort befinden sich die Gletscher, und damit die größten Süßwasserreserven der Welt. Dieses Gebiet liegt zudem sehr nahe am Guaraní-Acuifer, dem drittgrößten, unterirdischen Wasserreservoir der Welt.

Ich würde zwei weitere Regionen hinzufügen, die mit dem Panama-Kanal zusammenhängen. Der erste ist das kolumbianische Territorium, das den Zugang zu einer der reichsten Regionen des Amazonasbecken darstellt. Außerdem ist Kolumbien aufgrund der gemeinsamen Grenze zu Venezuela sehr wichtig. Kolumbien stellt also eine Ergänzung zum Panama-Kanal dar, der lange Zeit das Zentrum des US-amerikanischen Einflusses in Lateinamerika war. Heute kommen Südamerika und der Karibikraum dazu.

Die zweite wichtige Region, die auch im Zusammenhang mit der Karibik steht, ist Mexiko. Dieses Land bildet die Grenze zwischen den USA und dem Rest des Kontinents. Sie ist 3.000 Kilometer lang. Aber auch die Südgrenze ist von großer Bedeutung. Die drei Staaten Nordamerikas haben in einem Sicherheitsabkommen vereinbart, dass sie sich gemeinschaftlich um die Grenzen kümmern werden. Dies führt dazu, dass die Südgrenze Mexikos zum ersten Filter für Migrationsbewegungen und den Drogenhandel in Richtung Norden wird. Damit ist Mexiko ist zur ersten Grenze zwischen Lateinamerika und den USA geworden und hat eine große strategische Bedeutung erlangt.

Geostrategische Punkte werden traditionell vom Militär kontrolliert, wie es zum Beispiel in Kolumbien sehr gut sichtbar ist. Wie steht es um die Militarisierung geostrategisch wichtiger Regionen in Lateinamerika?

Fangen wir erst einmal an mit der Frage: Was bedeutet überhaupt MilitarisierungMilitarisierung hat viele Dimensionen. Normalerweise wird die direkte militärische Besetzung, der Einsatz von Soldaten, bzw. von bewaffneten Streitkräften als Militarisierung bezeichnet. Für mich bedeutet Militarisierung jedoch sehr viel mehr: Jede politische Aktivität oder rechtliche Vorschrift, die dazu dient, das Leben im Allgemeinen sowie innere oder internationalen Beziehungen gemäß einer militärischen Konzeption zu organisieren, ist für mich eine Form von Militarisierung.

Dazu gehören auch die Immunitätsvereinbarungen und Antiterrorgesetze, die nach dem 11. September 2001 verstärkt eingeführt wurden. Seither setzen die Vereinigten Staaten alle Länder, insbesondere den Süden des Kontinents, stark unter Druck und versuchen, die Einführung neuer Antiterrorgesetze zu erzwingen. Die Ratifizierung länderübergreifender Gesetze beinhaltet gleichzeitig eine Vereinbarung zwischen den polizeilichen Sicherheitssondereinheiten auf dem ganzen Kontinent, um Verbrechen wie Terrorismus oder Drogenhandel zu bekämpfen. Damit wurde der US-amerikanischen Polizei der Weg geöffnet, in diese Länder einzudringen und Leute zu verhaften oder andere Dinge zu tun, die ihnen normalerweise durch die Verfassungen der Länder untersagt wären.

Dies ist eine Dimension der Militarisierung, die unbedingt berücksichtigt werden muss, nicht zuletzt, weil es den USA auf diesem Weg gelungen ist, das Gebiet des Südkontinents zu militarisieren, obwohl die Region der Río de La Plata-Staaten sich sehr gegen den Aufbau militärischer Stützpunkte gewehrt hatte. Nicht nur soziale Bewegungen, sondern auch das brasilianische und argentinische Militär, das um seine Vormachtstellung bangte, hatten sich der Einrichtung US-amerikanischer Stützpunkte widersetzt. Die Regierung der Vereinigen Staaten hat jedoch erkannt, dass es einer stärkeren Präsenz in der Region bedurfte, um zum einen die Aktivitäten der Widerstandsbewegungen, zum anderen den Zugang zum Süßwasser zu kontrollieren. Also suchte man schnell nach einer Möglichkeit, mit Hilfe eines anderen Landes einen Fuß in die Tür zu bekommen. So blieb nur noch die Möglichkeit einer Immunitätsvereinbarung mit Paraguay.

Es handelte sich dabei um eine sehr spezielle Vereinbarung, denn sie betraf das ganze Land. Ganz Paraguay verwandelte sich in eine Art Militärbasis, in der die Truppen der Vereinigten Staaten Immunität genossen und nach Belieben ohne jede Überwachung durch paraguayische Behörden ein- und ausgehen konnten. Eine andere Möglichkeit, in diese Region vorzudringen, hätte es nicht gegeben, da die Militärbasen nicht akzeptiert wurden.

Durch das Abkommen mit Paraguay gelang es, Militärbasen von dort aus nach und nach auszudehnen: Es bestand die Möglichkeit, sich über die Flüsse zu bewegen, die nach Süden bis zum Meer fließen. So gelang es, mit Militäreinheiten bis zu den Grenzen Argentiniens, Uruguays und eines Teils von Brasiliens vorzudringen. Dadurch entstand ein Aktionsradius, der die Mobilisierung der Streitkräfte innerhalb weniger Stunden ermöglicht hätte.

In diesem Fall wurde durch eine rechtliche Vereinbarung eine physische, reale Militarisierung in die Wege geleitet. Die anderen Regionen hingegen wurden auf konventionelle Weise militarisiert, also nicht indirekt durch rechtliche oder andere Mechanismen, sondern durch den Einsatz von US-amerikanischen Soldaten. Im Amazonasbecken und in der Karibik gab es bereits alte Militärbasen wie die in Guantánamo.

Seit der Übertragung der gesamten Kanalzone von den USA an Panama im Jahr 1999 sind die US-Soldaten zum Rückzug aus der Region verpflichtet. Um diese Verpflichtung einzuhalten, ohne jedoch die Region zu verlassen, haben sie mit drei verschiedenen Ländern Abkommen geschlossen: El Salvador, Ecuador und mit den Antillen-Inseln Aruba und Curaçao. Faktisch zog sich die US-Armee zurück, dennoch kann man davon ausgehen, dass die jetzige Variante den US-Amerikanern sogar mehr entgegenkommt, denn so ist ein Dreieck entstanden, das weit über die Kanal-Region hinausgeht. Die Einflusszone der USA umfasst den Süden Kolumbiens, geht bis Ecuador und erreicht einen Teil Venezuelas, Kolumbiens, Panamas und des Restes von Mittelamerika. Diese Basen wurden 1999 errichtet. Schon ab 1998, also bereits vor dem Angriff auf die Twin Towers, wurde in den Vereinigten Staaten der Ausbau strategischer Militärkonzepte stark vorangetrieben. Schon 1998 arbeitete die USA an ihrer Mission, die Regierbarkeit der Welt und ihrer Notwendigkeit, auf Rohstoffe zugreifen zu können, zu garantieren.

Dies bedeutete eine Veränderung ihrer Strategie, die eine viel direktere Kontrolle des lateinamerikanischen Territoriums zur Folge hatte. Ein wichtiger Teil darin waren die ab 1999 geschlossenen Abkommen und das Drängen auf Antiterror- und Antidrogengesetzgebung. So entstanden neue Basen. Es reichte nicht mehr aus, nur die alten Stützpunkte zu nutzen. Vielmehr wurde damit begonnen, ganz Lateinamerika zu rastern und die strategisch geeignetsten Punkte zu finden, um dort Standorte zu errichten. Ziel war es, einen Aktionsradius aufzubauen, der es den USA ermöglichen sollte, jeden Punkt des lateinamerikanischen Territoriums zu kontrollieren. Also entstanden neue Stützpunkte in Kolumbien. Mit Hilfe des 1999 ins Leben gerufenen Plan Colombia wurden sehr wichtige Stützpunkte mit viel Logistik, mit hochtechnischen Kommunikationsmitteln und nicht zuletzt mit einer mobilen Truppenpräsenz eingerichtet.

Wenn man die Standorte der heute in Lateinamerika existierenden Basen auf der Karte nachverfolgt, fallen sehr schnell die beiden strategischen Ziele auf, die die USA mit der Platzierung ihrer Standorte verfolgt. Zum einen geht es darum, Gebiete einzuzäunen, die für Unruhen bekannt sind, in denen es Aufstände gibt oder in denen die Situation durch soziale Bewegungen instabil ist. Oder auch dort, wo wie im Fall von Venezuela die Regierung gegen die US-amerikanische Politik eingestellt ist. Ein Teil der Militärbasen wird also im Hinblick auf die Regionen errichtet, die als konfliktreich gelten. Zum anderen geht es offensichtlich um die Ortung der strategischen Ressourcen wie Öl, Gas, Biodiversität und Wasser, nicht zu vergessen Kohle und andere Bodenschätze.

Inzwischen finden um das gesamte lateinamerikanische Gebiet herum Marine-Übungen statt. Die gab es zwar auch vorher schon, jedoch nicht in diesem Umfang: Zwischen der Beendigung einer Übung und dem Beginn der nächsten vergehen inzwischen gerade mal drei Tage. Permanent wird der lateinamerikanische Kontinent von Panzerkreuzern, mit Flugzeugträgern und strategisch wichtigen Schiffen umrundet. Die heutigen Militärbasen sind nicht irgendwo fest verortet, sondern es sind flexible Stützpunkte auf dem Wasser.

Schon in den Siebzieger- und Achtzigerjahren unterstützte die USA militärisch, das heißt mit Know How, Waffen und Spezialeinheiten die Dikaturen in Lateinamerika. Inwiefern hat sich die Form der Militarisierung in Lateinamerika seit der Diktaturzeit bis heute verändert?

Im Unterschied zur aktuellen Situation war die Militarisierung früher eine Angelegenheit der Armeen der einzelnen lateinamerikanischen Länder. Ihr vorrangiges Ziel war dabei die Repression. Heute reicht das entweder nicht mehr aus oder es steckt ein anderes Schema dahinter. An strategischen Punkten des Kontinents, an denen sich die USA nicht im ausreichenden Maße auf das lokale Militär verlassen können oder wollen, haben sie direkt eigene Militärstützpunkte aufgebaut. Zwar arbeitet das amerikanische Militär mit den Armeen der verschiedenen Länder Lateinamerikas zusammen, so zum Beispiel bei Ausbildung, Training und Geländeerkundung, doch in Wirklichkeit agiert das US-amerikanische Militär selbst.

Doch jetzt gibt es einen Paradigmenwechsel auf diesem Gebiet. Ich beziehe mich dabei auf Haiti. Das Land ist ein wichtiges Beispiel für das Verständnis der gesamten Situation im Karibikraum. Haiti war vorher von amerikanischen, französischen und kanadischen Truppen besetzt. Als sich die US-Truppen zurückzogen, wurden an deren Stelle Friedenstruppen der UNO, "MINUSTAH" wird sie genannt, stationiert. Diese UN-Friedensmission wird von Brasilien geleitet, Chile stellt den Stellvertreter, auch Argentinien und Uruguay sind beteiligt. Es sind noch andere lateinamerikanische Länder beteiligt, doch die eben genannten vier stellen den größten Teil.

Den Friedenstruppen ist es bereits bei dem Verdacht auf einen gegen sie gerichteten Angriff erlaubt, einzugreifen und sogar Verdächtige zu töten. Das heißt, dass nicht einmal ein Angriff auf sie verübt worden sein muss, damit sie reagieren dürfen. Schon allein das "Vorhaben", ein Begriff der gerne in diesem Zusammenhang verwendet wird, berechtigt die Friedenstruppen, Morde zu begehen. Die Friedenstruppen in Haiti genießen genauso wie die in Paraguay stationierten Truppen diplomatische Immunität. Es handelt sich also um eine Besetzung im Gewand einer Friedensmission.

Das Besondere an dieser militärischen Besetzung ist, dass die USA lange Zeit die Staaten Lateinamerikas davon zu überzeugen versuchte, dass die Bildung einer panamerikanischen Kraft sinnvoll sei. Das heißt, dass alle Armeen aller Regionen zusammenarbeiten würden, wenn es irgendwann zu einem Angriff in irgendeiner Region irgendeines lateinamerikanischen Landes kommen sollte. Das würde dementsprechend jede Armee dazu berechtigen, in jedem Land Lateinamerikas einzugreifen.

Doch die lateinamerikanischen Truppen haben diese Idee abgelehnt, da sie nicht an die Möglichkeit einer solchen Situation in ihren eigenen Ländern glaubten, mit der sie nicht selber fertig werden könnten. Im Fall von Haiti hat sich die Idee jedoch durchgesetzt, auch wenn sie vorher bei Gipfeltreffen der verschiedenen Verteidigungsminister abgelehnt worden war.

Lateinamerika verfügt über knapp 30 Prozent der weltweiten Süßwasservorkommen. Diese Vorkommen werden besonders in Zukunft strategisch sehr wichtig sein. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Militarisierung und den Süßwasservorkommen Lateinamerikas?

Das Acuifer Guaraní ist ein Süßwasservorkommen, das sich Brasilien, Uruguay, Argentinien und Paraguay teilen. Die Region ist aus Sicht des Kommandos der USA ein wichtiger Brennpunkt. In dem Dreiländereck, der Triple Frontera, leben angeblich viele arabische Immigranten, die Al Qaida unterstützten. Deswegen, so die Logik, müsse die Region militarisiert werden. Diese Idee wird schon seit geraumer Zeit verfolgt. Die Triple Frontera war im Grunde schon vor dem 11. September ein interessantes Gebiet, da dort Argentinien, Paraguay und Brasilien aufeinander treffen. Sie ist insofern eine sehr wichtige Grenze, als sie die beiden stärksten Länder Südamerikas verbindet und so etwas wie die Grenze des Mercosur war. Schwerwiegender ist jedoch die Tatsache, dass das Acuifer Guaraní mit seinem unvergleichlichen Wasserreichtum eben genau dort, unter dem Dreiländereck, liegt. Die Besetzung Paraguays entspricht also nicht bloß der Notwendigkeit, eine Stellung mehr zu besitzen, um das Bild des Kontinentes zu vervollständigen. Die USA brauchen genau an diesem Ort eine einflussreiche Position, um als fünftes Land in den Streit um den Acuifer Guaraní eintreten zu können.

Heute arbeitet die Weltbank zusammen mit den Regierungen der vier betroffenen Ländern an einer Entscheidung über die Nutzung und Verteilung des Wassers. Die USA haben es geschafft, sich als Bindeglied mit in diesen Entscheidungsprozess zu mischen.

Im Fall des Acuifer Guaraní haben wir das Schema des vier plus eins. Das heißt, dass die vier betroffenen Länder involviert sind, plus dasjenige, das die Sicherheit des Kontinents garantieren soll, also die Vereinigten Staaten. In diesem, wie auch in anderen Fällen, in denen Süßwasserreserven in Grenzgebieten liegen, kann die Weltbank als Hilfeleistender nicht dem Recht jedes einzelnen Landes ausgesetzt sein, nicht einmal dem auch nur eines Landes. Es musste ein neues Recht geschaffen werden, das über die Grenzen hinaus gilt, also ein supranationales Recht. Das, was der Neoliberalismus im nationalen Recht noch nicht zu ändern vermocht hat, wird also nach und nach durch diese Grenzenüberschreitungen geändert.

Bei der Nutzung der Süßwasserreserven setzt man auf nachhaltige Entwicklung, also auf eine Nutzung unter Anerkennung des Wassers als Gemeingut der Menschheit. Dabei soll die Nutzung in den Händen von verschiedenen Firmen liegen, die Erfahrung mit Megaprojekten haben. Diese Firmen sind zwangsläufig transnationale Firmen. Das Wasservorkommen kann auf diese Weise indirekt übertragen werden. Eigentlich ist es ja ein gemeines Gut, für das deswegen ein spezielles Recht gelten sollte. Jedoch kein Recht, das von vier Ländern ausgehandelt worden ist, da Süßwasserreserven nicht nur den Ländern gehören unter denen sie liegen. Außerdem wird das Volk der Guaraní nicht berücksichtigt. Vertreter der Staatsregierungen und der Weltbank bestimmen darüber, wie das Vorkommen zu nutzen sei.

Quelle: poonal
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