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Neue Phase des Plan Puebla Panama

News vom 10.07.2008
übersetzt von tierr@

  Neue Phase des  Plan Puebla PanamaDer Plan Puebla Panamá, ein Lieblingskind des transnationalen Kapitalismus, das von lokalen Widerständen strupfig geworden ist, soll ausgerechnet u.a im rebellischen Chiapas (Mexiko) neue Sonntagskleidchen bekommen. Eine umwälzende Umstrukturierung der gesamten Infrastruktur bedroht Indigenas, Bauern und die autonomen zapatistischen Gemeinden, incl. Klima und Natur... Zur Einführung in das Thema empfiehlt es sich folgende Seiten mit Hintergrundinformationen zu lesen: Zum Plan Puebla Panamá, Phase I, sehr empfehlenswert: http://www.zwischenzeit-muenster.de/ppp-hintergrund.html sowie auch der Text des PPP-Experten Andrés Barreda: http://www.zwischenzeit-muenster.de/ppp-hintergrund2.html

Die Neue Phase Des Plan Puebla Panama In Chiapas
(von: Japhy Wilson, Fakultät für Politische Wissenschaften, Universität Manchester, England) URL der deutschen Übersetzung: http://de.indymedia.org/2008/07/221771.shtml

Der Plan Puebla Panamá verwandelt kommunale und regionale Gebiete in fliessende (Waren, Ab,-und Zuwanderung ec.) Räume. Dieser Fokus entspricht der neoliberalen Vision der Privilegierung von Mobilität und Warenzirkulation gegenüber der Beständigkeit integrativer Räume. Dadurch wird das Gebiet funktionalisiert und zu einem, wie Henri Lefebvre es formulierte, "abstrakten" Raum; d.h. zu einem Raum, der speziell nur von den geometrischen Gesetzen und der produktiven Rationalität der Akkumulation regiert wird, anstatt von den Prinzipien der Formierung oder Erhaltung von Räumen der Qualität, Idenidität und Räumen der Niederlassung (Hiernaux-Nicolas 2003).

Die kapitalistische Entwicklung impliziert die tiefgreifende und konstante Transformation der menschlichen Realität, bis hin zur Entzauberung der Natur, der Instrumentalisierung des Lebens und der Unterordnung der Welt unter die monolithischen Logik des Geldes. Es handelt sich um einen bereits seit 500 Jahren im Gange befindlichen Prozess, bei dem das Kapital mehr und mehr Gebiete beherrscht, den weiten Raum des Planeten; in dem es seine Reproduktion ausdehnt; seine Zirkulation beschleunigt; die Ausbeutung der Menschheit und der Umwelt intensiviert und die enorme Diversität unserer Kulturen und Biosphären in blosse Waren verwandelt. Dieser Prozess, denn der Philosoph Henri Lefebvre als "Produktion des abstrakten Raumes" bezeichnet hat, ist im XXI Jahrhundert in eine neue Phase getreten, die aus einer zweiten Welle des neoliberalen Projekts besteht. Die erste Phase, die der "Strukturanpassungen" und Freihandelsabkommen der letzten Jahrzehnte des XX Jahrhunderts, markierte neue transnationale Räume für die Akkumulation des Kapitals (wie z.B. das TLCAN (siehe: http://de.indymedia.org/2003/11/67304.shtml) Die zweite Welle beinhaltet die profunde Neustrukturierung dieser Räume, insbesondere ihrer "minderentwickelten" Regionen, indem sie den Anforderungen der "globalen Konkurrenzfähigkeit" konform neu aufgebaut werden, um sie an nationale und transnationale Investoren zu verkaufen.

Plan Puebla Panamá

Ein prägnantes Beispiel für dieses neoliberale Projekt ist der Plan Puebla Panamá (PPP), der 2001 von dem damaligen Präsidenten Méxicos, Vicente Fox Quesada, und der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) auf den Weg gebracht wurde (1). Der PPP ist ein Entwicklungsprogramm für die Region von Mesoamerika (den mexikanischen und zentralamerikanischen Südosten). Es basiert auf infrastrukturellen Megaprojekten in den Bereichen Transport, der Kommunikation und Energie, welche die Region konkret vereinheitlichen und damit den Freihandelsabkommen TLCAN (siehe auch: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/new/ftaa/ftaadt.htm) und dem neuen, zwischen Zentralamerika und den USA geschlossenen CAFTA entsprechen. Durch diese Megaprojekte lässt der PPP private nationale und ausländische Investionen erwarten sowie eine Veränderung der ländlichen Produktion in Mesoamerika, weg von der noch immer grossteiligen Basis sozialen (gemeinschaftlichen) Eigentum und Selbstversorgung, hin zu einem neoliberalen System, das auf Privateigentum, Billigarbeitskräften, agroindustriellen Plantagen, der Ausbeutung natürlicher Ressourcen und der Förderung des "Massentourismus" basiert.

Diese Strategie der territorialen Herrschaft bringt nicht nur die Verschärfung der Unterentwicklung und Ungleichheit in der Region, die immer schneller voranschreitende Zerstörung ihrer Umwelt und ein Anwachsen der zunehmenden Auswanderungswelle in die USA mit sich, sondern auch eine radikale Veränderung in den Bereichen der Symbolik und Repräsentation einer Region mit tiefverankerten historischen und kulturellen Wurzeln. Das indigene, mesoamerikanische Territorium gilt als "passender signifikanterund kultureller Raum, in welchem die indigenen Völker/Gemeinschaften leben, arbeiten und ihren Unterhalt sichern; in dem sie ihre Mythen leben und ihre Riten zelebrieren und als ein Raum der überdies die materielle Basis ihrer Weltanschauung repräsentiert bzw. dieser dient" (Nolasco 2003: 363). Die Einführung des PPP bedeutet den Ersatz dieses erklärten, durch Repräsentationen, Konzeptionen und Glaubensversionen verwobenen Kulturraums" (Barabas 2003: 23) durch einen abstrakten Raum der Monokulturen, Quantitäten natürlicher Ressourcen, Warenflüsse und der touristischen Vortäuschungen eben dieser indigenen Kulturen, deren Auslöschung der Plan Puebla Panama impliziert.

Aus diesen Gründen wurde dem PPP von den indigenen und bäuerlichen Gemeinden/Gemeinschaften Mesoamerikas ein sofortiger und energischer Widerstand entgegengesetzt. Dieser Widerstand in Kombination mit der globalen Rezession 2001 sowie die Inkompetenz und Korruption der lokalen, politischen Klasse bedeuteten in den ersten Jahren für den Plan eine nur geringe Investition und ein kaum spürbares Fortschreiten.

Als Antwort auf den Widerstand tilgten Fox und die Interamerikanische Entwicklungsbank den PPP 2003 von der öffentlichen Szene und aus den offiziellen Reden (Harvey 2006: 216). Die Strategie funktionierte: AkademikerInnen und JournalistInnen kündigten den Tod des Plan Puebla Panama an und der Widerstand richtete seine Aufmerksamkeit auf andere Belange. Aber hinter der Berieselung ist der PPP hinter aller Verschwiegenheit zurückgekehrt Als 2006 der neue Präsident México´s Felipe Calderón an die Macht kam, erklärte dieser, dass er den PPP nach einer Periode der "Rekonstruierung" erneut umsetzen werde. Seither haben die Beamten des Büros Plan Puebla Panamá im Aussenministerium an besagter Rekonstruierung gearbeitet und die Karte der Projekt von mehr als 100 auf 20 reduziert, um dem PP "mehr Fokussierung" zu verleihen (2). Die verbleibenden 20 Projekte jedoch bedeuten eine die völlige Umwälzung der gewachsenen Infrastruktur und damit auch einen kulturellen Einschnitt sowie die damit "konjunkturell einhergehende" Zerstörung der Natur.

Um dem PPP sein schlechtes Image zu nehmen und um das 2007 in ihn eingetretene Kolumbien zu involvieren, wird dieselbe Strategie unter anderem Namen weiterbetrieben. Die Ergebnisse der Rekonstruktion des Plans wurden auf dem Gipfel von Tuxtla, im Juni 2008, bekannt. Eines davon ist die Umsetzung des 2007 konzipierten "Programa del Sur" (Programm des Südens) zur Entwicklung der mexikanischen Bundesstaaten Chiapas, Oaxaca und Guerrero (der erste Architekt dieses Programms ist Carlos Rojas, Staatssekretär der Regierungen von Salinas und Zedillo, der auch die im PPP enthaltene "Initiative des Südens"/ "Iniciativa del Sur"entworfen hat, die nun über das obige Programm realisiert werden soll und damit dem "Kapitel México" des PPP entspricht. Die aktuelle Präsentation dieser Strategiekonzepte als "neues Entwicklungsprogramm für Chiapas, Oaxaca und Guerrero ist daher ebenso trügerisch wie die der Weltbank unter demselben Terminus. Denn obgleich die Liste der Megaprojekte (wie z.B. das Megaprojekt im Isthmus von Tehuantepec) mit der des PPP identisch ist, kommt die Bezeichnung "Plan Puebla Panamá" in deren Dokumenten quasi nicht mehr vor. Im Gegensatz zum ursprünglichen PPP wurden die "neuen" Strategien fast gänzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit lanciert und dadurch dieser unsichtbar gemacht (3). Auf diese Weise konnte der Plan Puebla Panamá trotz der gegen ihn gerichteten Widerstände forangetrieben werden. Am deutlichsten zeigt sich sein Fortschreiten im Fall von Chiapas...

Der Plan Puebla Panama in Chiapas

Im Gegensatz zu seiner historischen Position als der marginalisierteste Staat in der Peripherie der Republik Mexiko; ist Chiapas das "ideale Zentrum des Plan Puebla Panamá; das zentralamerikanische Tor" (Weltbank 2003: 30), in dem eine "reiche Diversität an biologischen und agraischen Ressourcen konzentriert ist, mit einer Fülle von Wasser, wichtigen Energiereserven, ökologischen Einzigartigkeiten und grossen menschlichen Ressourcen, was alles zusammen die Chance auf vielversprechende Investionen verheisst" (Präsident der Republik 2001:183). Ausserdem spielt Chiapas durch den bewaffneten Konflikt zwischen dem mexikanischen Staat und der EZLN eine Schlüsselrolle (Anmrkg. die EZLN, Zapatistische Nationale Revolutionäre Befreiungsarmee, erhob sich 1994 ein einziges Mal in Waffen und zog sich dann zurück, um seither in friedlicher Weise autonome, zapatistische Infrastrukturen aufzubauen − was ihr durch militärische und paramilitärische Interventionen erheblich erschwert wurde und wird). Der Konflikt diente als ursprüngliche Inspiration des Vorläufers des PPP, dem Dokument von Santiago Levy unter der Bezeichnung "Auch der Süden existiert" (4). Dieses Dokument beginnt mit dem Vorschlag, dass falls das Inkrafttreten des TLCAN/ALCA am 01. Januar 1994 der "unzweifelbare Beweis für die Bereitschaft Mexikos, voll und ganz in die Moderne einzutreten war" (Levy 2002: 1), es unabdingbar ist, in Chiapas ein Programm für infrastrukturelle Megaprojekte einzuführen, um den Investoren die uneingeschränkte Nutzung "des Reichtums des Südostens (im Sinne der bereits angeführten Charakteristika des PPP) zu ermöglichen" (Levy 2002: 39). "Die Einführung dieses Programms, d.h. die Vorherrschaft des Grosskapitals im südöstlichen Raum bedeutet, dem Zapatismus und dem Widerstand der Bevölkerung ein Ende zu setzen".

Bislang hat der PPP weder das eine noch andere Ziel erreicht. Dennoch gab es während der Regierungszeit von Präsident Vincente Fox und Pablo Salazar als chiapanekischer Gouverneur (2000-2006) wichtige Fortschritte bei der Lancierung des PPP in Chiapas. Auf infrastruktureller Ebene kam es zur Fertigstellung der Autobahnen Tuxtla-San Cristóbal und Ocozocoautla-Las Choapas (Veracruz) sowie zur Modernisierung der Autobahn Arriaga-Tapachula und des Hafens "Puerto Chiapas" (zuvor "Puerto Madero"). Der internationale Flughafen Ángel Albino Corzo wurde errichtet und ein gemeinsames Elektrizitätsnetz zwischen Mexiko und Guatemala geschaffen sowie eine Hochspannunghsleitung zwischen Tuxtla und Ciudad Hidalgo. Desweiteren hat eine Ausdehnung der Monokulturen mit afrikanischen Palmen und (dem sehr schädlichen, da Boden auslaugenden) Eukalypthus stattgefunden; die gesteigerte Förderung von Projekten des "Öko-Tourismus" sowie die Errichtung einer, jedoch gescheiterten, Billiglohnfabrik (Maquiladora) in San Cristóbal de la Casas.

2006 gewann Juan Sabines Guerrero, als vermeintlicher Repräsentant der Linkspartei Méxicos, die Gouverneurswahlen in Chiapas. Aber die (rechtkonsevative) PPP, die noch immer auf eine nennenswerte Anhängerschaft in Chiapas zählen kann, hat eine neue und intensivierte Phase der Konzentration infrastruktureller Megaprojekte, des Aufbaus "ökonomischer Korridore" im Bereich Tourismus, Logistik und Agroindustrie sowie der Schaffung von "Ländlichen Städten"/ "ciudades rurales" begonnen. Zum Verständnis dieser Widersprüchlichkeit ist es notwendig, die Art und Weise und den Kontext zu kennen, durch welche Sabines an die Macht gelangte...

Roberto Albores und die Erklärung von Comitán

Eine Woche ehe er zum Kandidaten der PRD für das Gouverneursamt in Chiapas ernannt wurde, war Juan Sabines Guerrero noch eine Schlüsselfigur in der staatlichen Struktur der PRI gewesen. Einige Monate zuvor hatte er sein Amt als diese repräsentierender Bezirkspräsident von Tuxtla Gutiérrez niedergelegt, um als Kandidat für die Regierung von Chiapas antreten zu können. Seine Rivalen waren José Antonio Aguilar Bodegas und Roberto Albores Guillen, ein Gross-Viehzüchter in Comitán und zwischen 1998 und 2000 Gouverneur von Chiapas. Guillen war bekannt für seine Unterstützung paramilitärischer Gruppen und die gewaltsame Zerstörung mehrerer autonomer, zapatistischer Gemeinden (La Jornada 06/06/05) (5). Als Aguilar Bodegas unter kontroversen Umständen die Kandidatur gewann, (La Jornada 07/04/06), schlossen Albores und Sabines einen Pakt, indem Albores die volle Unterstützung seiner politischen Mechanismen für Sabines, als nun Repräsentant der PRD, versprach (6). Im Gegenzug musste Sabines ein notariell beglaubigtes Dokument unterzeichnen, in dem er sich zur Einführung eines von Albores und seinen Assesoren erstellten Entwicklungsplans verpflichtete (La Jornada 09/06/06, 06/12/06).

Dieser Plan, die sog. "Erklärung von Comitán" ist ein "Mini-PPP" für den Staat Chiapas (7) und sieht vor, wie genau Chiapas "mit grossen und legitimen Fortschrittsambitionen in die Zukunft schreiten soll"..., nämlich durch eine vollkommene Strukturveränderung und die dazu notwendigen Arbeiten. Oberste Priorität des Plans ist "eine Infrastruktur um den Bundesstaat zur Blüte zu bringen", was den Bau der neuen Autobahnen San Cristóbal-Palenque, Tapachula-Talismán/Ciudad Hidalgo und Arriaga-Ocozocoautla beinhaltet; die Asphaltierung von 2000 km Landwegen sowie die "Reaktivierung" der chiapanekischen Flughäfen. Weiter sieht der Plan Baumplantagen, die Ausdehnung einer "breiten, landwirtschaftlichen Plantagenzone für den Export" und die Schaffung eines "neuen Cancún" im Norden von Chiapas vor. Damit nicht genug, sollen die Billiglohnfabriken/Maquiladoras durch die Entstehung einer steuerfreien Zone forangetrieben und durch den Ausbau der Kommunikations,-Energie,-und Wassersysteme zu deren Versorgung werden (Albores 2006).

Nachdem Sabines im Juni 2006 die Erklärung von Comitán unterzeichnet hatte und schliesslich zum Gouverneur von Chiapas gewählt worden war, integrierte er die Abmachungen der Erklärung in seinen offiziellen Entwicklungsplan "Chiapas Solidario" und machte Albores´Sohn Roberto Albores Gleason zum Wirtschaftsminister in seinem Kabinett (La Jornada 06/12/06). Albores Gleason übernahm die Führung bei der Umsetzung des Projekts seines Vaters und lancierte bspw. im Juni 2007 als Gouverneursrepräsentant den Strategieplan für die Schaffung von Investitionsanreizen in Chiapas. Diesen Plan präsentierte Albores Gleason gemeinsam mit dem derzeitigen föderalen Wirtschaftssekretär Eduardo Sojo, ein Mitglied mit Schlüsselfunktion im Präsidentenbüro von Vincente Vox während der (ersten) Einführungsphase des PPP 2001(8). In einer dem Plan Puebla Panama äquivalenten Rede erklärten Sojo und Albores Gleason, dass der STRATEGIEPLAN daraus besteht, "aus Chiapas einen für ausländische und nationale Investitionen zugänglicheren Staat zu machen; Chiapas verfügt über wichtige, natürliche Ressourcen, die den Investoren Sicherheit garantieren; überdies macht seine Lage den Bundesstaat zur besten, logistischen Möglichkeit der Verbindung zwischen dem Zentrum und dem Südosten Méxicos, dem Zentrum und nordamerikanischen Osten, Asien, Zentral,-und Südamerika "(9). Im Oktober 2007 ging Sabines bei der Erfüllung seiner Vereinbarungen mit Albores Guillen noch einen Schritt weiter und reformierte das Gesetz (Ley Orgánica) der öffentlichen Verwaltung des Staats, um damit das Ministerium für Wirtschaftsförderung in zwei neue Ministerien zu splitten: das Wirtschaftsministerium und das Ministerium für Tourismus und strategische Projekte (STPE). Durch diese Teilung, bei der die grösste Macht innerhalb des Ministerium für Wirtschaftsförderung beim STPE verbleibt, ist es Sabines gelungen ein neues Ministerium zu schaffen, das ganz speziell mit der Implementierung der Erklärung von Comitán betraut ist und das von Roberto Albores Gleason geleitet wird (10). Entsprechend wurden denn auch die Vorhaben und Pläne des STPE von Gleason im demselben Wortlaut der Comitánerklärung charakterisiert (11).

Infrastruktur

Die Entwicklung der Infrastruktur in den Bereichen Transport und Kommunikation findet schwerpunktmässig durch die Errichtung und Modernisierung eines Netzes von Autobahnen, Häfen und internationalen Flughäfen statt. Sie ist die Basis des Plans Puebla Panamá, der prioritäre Punkt der Erklärung von Comitán und des Programms des Südens/Programa del Sur sowie eine der Schlüsselpolitiken der Entwicklungstrategie für die Staaten des Südens (span. EDES) der Weltbank. Die Kritik der Gegner bezieht sich nicht etwa auf Strassen und Häfen an sich, sondern auf die Wirtschaftspolitik deren Teil diese Megaprojekte sind. Genauso wie die Entwicklung der Eisenbahnen während der "liberalen" Epoche der Diktatur von Porfirio Díaz (1876-1910) dazu diente, México der Ausbeutung durch das Auslandskapital zu öffnen und die indigenen Völker/Gemeinschafte ihres Lands zu berauben, verbirgt sich hinter den infrastrukturellen Megaprojekten des PPP die neoliberale Strategie der Vorherrschaft des globalen Kapitals in Mesoamerika und nicht etwa dessen einheitliche und autonome Entwicklung. Laut der Weltbank liegt die Logik in der Senkung der Kosten für den Warentransfer, um die regionalen Produkte dem Kontext des freien, internationalen Handels anzugleichen und dadurch die Region in das "System des globalen Marktes" zu integrierem. Diese Politik will nicht nur eine Exportorientierung der regionalen Ökonomien erreichen, sondern bedeutet auch eine "Disziplinierungsmacht " (Foucault 1977), die sich auf die "lokalen ProduzentInnen" (d.h. Bauern und Bäuerinnen) erstreckt, "die wenn sie sich ersteinmal in Gebieten mit hoher Zugänglichkeit befinden, leistungsbereiter sind und Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Produktivität unternehmen (werden)" (Weltbank 2003: 19).

Die Chiapas-Promotion auf internationaler Ebene durch die Regierung ist konzentriert auf die Qualität der Infrastruktur und die geostrategische Lage im Rahmen des Plan Puebla Panamá. So bot etwa Albores Gleason während eines Treffens im Januar 2007 dem chinesischen Botschafter den Bundesstaat als "über nationale und internationale Verbindungsflughäfen verfügendes, geographisches Zentrum der PPP-Region feil" (12). Im Februar 2008 trafen sich chiapanekische Unternehmer mit dem Präsidenten von Honduras und übergaben ein "Investitionspaket", um das durch seine neuen Infrastrukturen entstandene Potential von Chiapas zu demonstrieren. Dabei wurden sein Hafen und die Flüghäfen von Tuxtla Gutiérrez und Tapachula für den internationalen Handel sowie infrastruktrelle Strassennetze für die beabsichtigte Wiedereinführung des Plan Puebla Panamá angeboten (13) Im selben Monat fand ein Treffen zwischen der Interamerikanischen Entwicklungsbank (die den PPP vorantreibt und finanziert) und der Süd-Südwest-Komission der Diputiertenkammer (Promoter des Programms des Südens) statt, welches dazu diente den "Infrastrukturprojekten von Gouverneur Sabines abolute Rückendeckung zu geben, "da Chiapas die prioritäre Nummer Eins für die Interamerikanische Entwicklungsbank ist" (14). Die von Sabines angekündigten Megaprojekte umfassen die Autobahnen Tapachula-Ciudad Hidalgo/Talismán, Ocozucuautla-Arriaga, San Cristóbal-Palenque, Motozintla-Ángel Albino Corzo-Villaflores und Villaflores-Flughafen Ángel Albino Corzo (fast alle sind in der Erklärung von Comitán benannt). Weitere Inhalte sind die Internationalisierung des Flughafens von Palenque; die Erweiterung des internationalen Flughafens Ángel Albino Corzo; die Modernisierung des Eisenbahnsystems und die Asphaltierung einer Reihe von Wegen im Biosphärenreservat Montes Azules (siehe auch: http://de.indymedia.org/2007/09/193179.shtml).

Neben Direktinvestitionen in die Megaprojekte seitens transnationaler Unternehmen (15) stammt ein Grossteil der Finanzierung aus föderalen Geldmitteln. Der mexikanische Präsident Calderón hat seine Amtszeit als "Legislaturperiode der Infrastruktur" definiert und der Minister für Kommunikation und Transportwesen Luís Téllez Kuenzler verkündete, "2007-2008 wird es den grössten Impuls für Investionen im Bereich Strassenbau in der mexikanischen Geschichte geben" (16). Die föderalen Finanzierungen in die chiapanekischen Megaprojekte geschehen durch das Programm des Südens. Im März 2008 traf sich Carlos Rojas mit den Gouverneuren von Chiapas, Oaxaca und Guerrero um eine Kostenanhebung für das Programm zu verkünden: 1.768 Millionen Pesos für Chiapas 2008 zur "Modernisierung der Strasseninfrastruktur, über welche die Kommunikation in dieser Region des Landes verstärkt werden soll" (El Heraldo 05/03/08).

Autobahnen Und Landwege

Während die mexikanischen Beamten und Unternehmer weiterhin das Konzept des "Plan Puebla Panamá" für den Ausverkauf der Region an internationale Investoren benutzen, endet diese Farse im Umgang mit der eigenen Bevökerung. Anfang Januar 2008 weihte Calderón, während seines siebten Besuches in weniger als einem Jahr, die Autobahn Arriaga-Ocozocoautla ein, die durch das Biosphärenreservat La Sepultura führt und es in zwei Teile zerschneidet. "Mit dieser Strecke", so Calderón, "ist die Küste in der Tat mit der Haupstadt verbunden − und auf eine Art ist sie auch eine Verbindung unseres Landes mit Zentralamerika". Was er nicht erwähnte ist, dass diese Autobahn Teil des Internationalen Netzes mesoamerikanischer Strassen (RICAM) im Rahmen des Plan Puebla Panamá (17) ist und als solche eine der Strecken des Pazifikkorridors von Puebla nach Panamá, der im mexikanischen Teil die Strecken Puebla-Coatzacoalcos, Coatzacoalcos-Ocozocuautla, Ocozocuautla-Arriaga, Arriaga-Tapachula und Tapachula-Ciudad Hidalgo (Chiapas al Día, CIEPAC, 02/02/05) beinhaltet. Die Strasse ist zudem ein prioritärer Punkt des strategischen Entwicklungsplans der Weltbank (WB 2003: 40-41), des Programms des Südens (Comisión Sursureste 2007: 52) und der Erklärung von Comitán. Ein von der Spezialkomission für den Süd-Südosten 2001 unter dem Titel "Chiapas: System interregionaler Strassenkorridore" veröffentlichtes Dokument führt die Arriaga-Ocozocuautla-Strasse ebenfalls als fundamentales Projekt des PPP in Chiapas an. In diesem Dokument werden die grossen Autobahnen mit einem System von Landstrassen verknüpft, das durch den chiapanekischen Urwald/die Selva und durch die Konfliktzone (EZLN) führt, mit dem Ziel "dieses Netz in die prinzipielle Infrastruktur des Plan Puebla Panamá zu integrieren" (Comisión Especial del Sur Sureste 2001).

Einige diese Strecken sind bereits fertiggestellt, die noch fehlenden sind in beschleunigter Form bereits auf den Weg gebracht. Dazu gehören die Asphaltierung der Wege Lacantún-Zamora Pico de Oro-Boca Chajúl und Ocosingo-San Quintin-Margaritas, die alle zusammen rund um das Biosphärengebiet Montes Azules führen. Die Logik der Konstrukteure ist "so weit als nur irgend möglich Kurven und existierende Neigungen auf dem Land zu beseitigen, d.h. Hügel, Berge, Milpas (Maisfelder/Anbauflächen)"- (Capise 2007), und dieses lebendige Gebiet durch einen "vereinfachten/begradigten Raum" zu ersetzen (Hardt und Negri 2000) des Kapitals .(18)

Die Öffnung der Region der Montes Azules für die Ausbeutung durch das Kapital bedeutet auch, dass die Strasse Ocosingo-San Quintin-Margaritas direkt durch zwei der fünf zapatistischen Caracoles (Anmrkg. aktuelle Bezeichnung der autonomen, zapatistischen Gemeinden mit hochentwickelter Infrastruktur; siehe hierzu Ergänzung am Textende ) führen wird, nämlich durch La Garrucha und La Realidad. Diese Strasse ist ein altes, im PPP enthaltenes Projekt, das von Roberto Albores Guillen als amtierender Gouverneur initiiert wurde. In dieser Zeit wurde es jedoch von den Unterstützungsbasen der EZLN blockiert, die es als "Militärstrategie in der Region ablehnten, da die Strasse das schnelle Eindringen und Abziehen von Militär ermöglichen würde" (La Jornada 17/08/1999). Es kann also nicht gerade als Zufall betrachtet werden, dass der neuerlich effektiv an die Macht gelangte Albores dieses Projekt wieder aufnimmt, das er jedoch dieses Mal nicht als Teil des PPP präsentiert sondern als Projekt der Nationalen Komission für die Entwicklung der indigenen Völker/Gemeinschafen von Chiapas (CDI) zum " Nutzen und Vorteil der Indigenas". (19)

Wirtschaftskorridore

Die Produktivstrategie des PPP ist angesiedelt in der Logik der "ökonomischen Korridore" oder "clusters", Orte an welchen grosse Potentiale an Privatinvestitionen auf die Produktion spezieller Güter konzentriert sind, welche die "Ökonomien der (Preis)Skala" benutzen. Sie orientieren sich an den globalen Märkten, mit welchen sie sich über neu ausgebaute Infrastrukturen von Kommunikation und Transport(wegen) vernetzen. Hierzu empfiehlt die Weltbank für die Staaten des Südens u.a. eine "Vereinfachung für die Schaffung von clusters"- für eine Fokussierung auf die erfolgreichen Produkte der Exportmärkte" (WB 2003:
27). Entsprechend heisst denn auch die erste der "strategischen Achsen" des Ministeriums für Tourismus und strategische Projekte (STPE) "Wirtschaftskorridore und Investitionsanreize" (20). Bei Zusammenkünften mit Organisationen der lokalen Wirtschaft, wie das Unternehmenszentrum von Chiapas (COPARMEX) und transnationalen, wie der Exekutivrat globaler Unternehmen (CEEG), präsentierte Albores Gleason "eine Strategie, die auf den Konkurrenzvorteilen von Chiapas basiert, d.h. auf der Ausbeutung der Wirtschaftskorridore und Regionen, in die in den Bereichen Agroindustrie, Tourismus, Dienstleistungen (z.B Versorgungsnetze) und Informationstechnologie investiert werden kann". (21)

In der ersten Etappe dieser Strategie errichtet das STPE fünf solcher ökonomischen Korridore: drei im Bereich Agroindustrie; einen für Tourismus und einen logistischen. Letzterer hat eine Schlüsseflunktion innerhalb der vom PPP vorgesehen "Räume des (Waren)-Flusses und liegt am Eintrittspunkt zwischen der Freihandelszone des TLCAN und Zentralamerika (22). Damit sollen die Verbindungen zwischen Ciudad Hidalgo an der Grenze zu Guatemala, dem Hafen von Chiapas, dem internationalen Flughafen in Tapachula und der nach Arriaga, Méxicocity, führenden Autobahn sowie mit der Grenze zu den USA verstärkt werden.

Die drei Agroindustrie-Korridore bestehen aus einem Geflügelkorridor zwischen Ocozocuautla und Villaflores; einem für die Fleischproduktion in der Region von Cintalapa und schliesslich einem Korridor für Palmöl in der Region von Palenque (23). Der Palmölkorridor ist zudem Teil der zweiten Strategieachse des "Impulses für Biokraftstoffe" des STPE. Bei deren Produktion nämlich ist Chiapas national führend und der Staat will grosse Investitionen in die Industrie locken, indem er hervorhebt, dass für die Agrospritproduktion kultivierbare, hochqualitative 800.000 Hektar (800 mil hectáreas) Land zur Verfügung stehen, mit besten Böden und zu die Rentabilität garantierenden, erschwinglichen Preisen, "da der Sektor ein prioritäres Projekt in Chiapas ist" (24). Das Gewicht, welches die chiapanekische Regierung auf die Agrokraftsstoffproduktion legt, ist Teil der neuen Projekte im Rahmen der Wiedereinführung des PPP und Schlüsselpunkt bei der Schaffung eines mesoamerikanischen Netzes von "Zentren produktiver Artikulation" (25).

Vereinheitlichungsplan: Zentrum Palenque-Agua Azul

Der fünfte der Wirtschaftskorridore ist ein Tourismuskorridor in Palenque und Umgebung. Er verbindet den Bau der Autobahn San Cristóbal-Palenque und die Erweiterung und Internationalisierung des Flughafens von Palenque mit der Konkretisierung des "Centro Integralmente Planeado Palenque-Agua Azul" (CIPP)(siehe auch: http://de.indymedia.org/2008/01/204741.shtml), (26), das aufgrund seiner Kombination aus Wasserfällen und Maya-Pyramiden von der Staatsregierung als "erstes ökoarchäologisches Projekt des Landes" promotet wird (27). Mit geschätzten 5 Billionen Pesos (5 billones de pesos) (28) wird die Autobahn San Cristóbal-Palenque das kostenintensivste Magaprojekt Calderón´s auf nationaler Ebene sein und zudem schwere Negativauswirkungen auf die Umwelt und die Gemeinden der Region haben (La Jornada 18/01/08). Gemeinsam mit dem internationalen Flughafen von Palenque "wird die Autobahn die Quantität und "Qualität" der TouristInnen in der Zone erhöhen". Die hieraus kalkulierten Privatinvestitionen im CIPP bedeuten die intensive "Entwicklung" eines insgesamt 21.000 ha umfassenden Gebiets durch u.a. den Bau grosser Hotelketten mit 5.710 neuen Plätzen in Palenque und 1.260 in Agua Azul; die Schaffung komerzieller Zonen, einer PGA-Golfanlage und eines "Naturthemenparks" in Agua Azul (FONATUR 2004: 17).

Alle Projekte des Tourismus-Korridors sind Teil des Traums der Realisierung eines "neuen Cancún im chiapanekischen Norden" von Albores und in der Erklärung von Comitán angeführt. Aber ihre Wurzeln liegen auch im Plan Puebla Panama. In dessen "Kapitel Mexiko" ist angeführt, dass "der ökologische und kulturelle Tourismus nicht über die notwendige Infrastruktur zur Ausbeutung seines Marktpotentials verfügt". Daher schlägt der PPP die Schaffung "eines Zugangssystems für verschiedene Arten von TouristInnen vor; mit Schwerpunkt auf den ökologischen und archäologischen Tourismus sowie die Schaffung eines "Centro Integralmente Planeado Palenque-Cascadas de Agua Azul" (Presidencia de la Republica 2001: 136, 183). Das CIPP ist als Teil der "Welt der Maya" konzipiert, ein transnationales Tourismusprojekt und Teil des PPP, in deren Rahmen das CIPP die Tourismus-Korridorstrecke "Tikal-Bonampak-Palenque-Agua Azul" umfasst (29). Überdies ist es beinhaltet in den Strategien der Weltbank (2003: 34) und dem Programm des Südens (Comisión Especial del Sursureste 2007: 52), in dem es als Nummer 13 der strategischen Priorität in Chiapas qualifiziert wird (Nummer 4 ist der Flughafen von Palenque; Nummer 1 die Autobahn San Cristóbal-Palenque).

"Konfliktzonentourismus?"

Die Planer des CIPP-Konzepts unterliegen ebenso einer abstrakten Sicht der Dinge wie die Wasserfälle und Pyramiden besuchenden TouristInnen. Denn während die TouristInnen die archäologischen Stätten und Schönheiten der Natur -als verzerrendes Trugbild ihres sozio-historischen Kontextes von Hunderten von Jahren der Plünderung und Ausbeutung − geniessen, bleiben die Gemeinden der Region völlig ausser Acht gelassen. Dieser touristische Blickwinkel, (Urry 1990) artikuliert in dem Slogan "Mayawelt", "wo Mensch, Natur und Zeit eins sind", ist eine Phantasie welche die lange Geschichte der gewaltsamen Exklusion der Maya-Indigenas und der mesoamerikanischen Natur durch die kolonialistischen, liberalen, "post-revolutionären" und neoliberalen Staaten komplett negiert. Schlimmer noch, die "ökoarchäologische Entwicklung" des CIPP geht in diesem Prozess der Ausplünderung sogar noch einen Schritt weiter...

Eine konkrete Realität, die von den Planern und TouristInnen hinter ihren Abstraktionen verborgen wird, ist dass der für den neuen "Themenpark Agua Azul" vorgesehene Ort, Teil der von der EZLN zurückeroberten Territorien ist und von den zapatistischen Gemeinden in Bolon Ajaw, Nuevo Progreso Agua Azul, Lindavista und San Miguel bewohnt wird, die zu den Caracoles Roberto Barrios und Morelia gehören. In diesem Kontext muss auch die jüngste Kampagne der Gewalt und Einschüchterungen seitens der Organisation zur Verteidigung der Rechte der Indigenas und Bauern (Organización Para la Defensa de los Derechos Indígenas y Campesinos, OPDDIC) gegen Mitglieder dieser Gemeinden verstanden werden: Angriffe, Inbrandsetzen von Häusern, Eindringen in die Gebiete, Schüsse in die Luft sowie Androhung von Gewalt und Tod. Die Funktion der OPDDIC ist es, "das Zusammenleben unter den Gemeinden zu destrukturieren und den Investoren den Weg zu öffen" (La Jornada 16/01/2008) (30). Die OPDDIC, in der paramilitärische und zivile Elemente vereint sind, wurde von dem Priisten Pedro Chulín Jiménez als Neubildung der paramilitärischen Organisation "Antizapatistische Revolutionäre Indigenabewegung" (MIRA) gegründet, deren Führer dieser gewesen war (Vásquez et al. 2008: 22-24). Chulín unterhält enge Beziehungen zu Roberto Albores Guillen, der als Gouverneur die Aktivitäten von MIRA unterstützte und der zudem mit Constantino Kanter kollaboriert, ein Latifundist und Ex-Gemeindepräsident von Comitán. Kanter seinerseits ist Verbündeter von Albores, der auch als Führer der gegen die EZLN gerichteten "Weissen Wachen"/"Guardias Blancas" fungiert und der sich selbst mit dem Satz "In Chiapas ist ein Huhn mehr wert als ein Indio" ausgewiesen hat (La Jornada 16/12/07).

Die Machterlangung von Sabines (mit Albores im Hintergrund) und die Einbindung des Sohns von Albores und Constantino Kanter als Subsekretär für Kommerzialisierung im Landwirtschaftsministerium in seine Regierung, war begleitet von einer Intensivierung paramilitärischer Aktivitäten gegen die zapatistischen Unterstützungsbasen, bei welchen die OPDDIC als Speerspitze operierte" (La Jornada 17/02/07).... Es handelt hierbei um eine Zweiwegestrategie: Einerseits die Kollaboration des Staats bei der Zertifizierung des von der EZLN zurückeroberten Lands als Eigentum von Mitgliedern der OPDDIC und zweitens um eine Gewalt,- und Drohkampagne gegen die zapatistischen Gemeinden, die völlig straffrei bleibt. Das Ziel ist "die Wiederherstellung des Privateigentums, um das Anwachsen der zapatistischen Autonomie zu verhindern" (Vásquez et al 2008: 25) sowie die fortschreitende Konkretisierung der Wirtschaftskorridore und touristischen Megaprojekte der Erklärung von Comitán und des Plan Puebla Panamá.

Ländliche Städte/ Ciudades Rurales

Das emblematische Projekt der Administration Sabines´ ist die Schaffung der "ländlichen Städte". Hierbei handelt es sich um neue Urbanisationen, in denen der Staat die kleinen und isolierten Landgemeinden von Chiapas konzentrieren wird. Für 2008 sind acht solcher Landstädte für insgesamt 31.050 Personen geplant und 25 für die gesamtte Legislatur (El Heraldo, 18/02/2008). Die Städte auf dem Land haben die volle Rückendeckung der föderalen Regierung und der Interamerikanischen Entwicklungsbank und werden durch einen Diskurs über "Dienste" und "Lebensqualität" promotet. In den Worten des Regierungssekretärs Juan Mouriño ist das Projekt der Landstädte "ein Plan, der Präsident Felipe Calderón direkt unterbreitet worden ist und den "wir für etwas sehr Neuartiges bei der Lösung des Dienstleistungsproblems und bei der Verbesserung des Lebens auf vielerei Ebenen für zahllose BürgerInnen unseres Landes halten" (31).

Doch im Kontrast zu der offiziellen Version zeigen die Dokumente des PPP, dass die ländlichen Städte nicht die Vision von Sabines ist, sondern die der föderalen Regierung und multilateraler Organismen. Und sie belegen auch, dass die Motivation für sie nicht "sozial" sondern strikt ökonomisch ist. In "Auch der Süden existiert" betont Santiago Levy mit Nachdruck "die Dispersion der Landbevölkerung im Südosten ist praktisch doppelt so hoch ist wie im Rest des Landes 1995" und bremst damit die Nutzung der konjunkturellen Ökonomien" (Levy et al 2002: 3).

Das Basisdokument des PPP nimmt das Thema wieder auf, indem es "die Bevölkerung mit der höchsten Dispersionsrate als eine der Schwächen des Süd-Südostens" bezeichnet und eine mit der Strategie der Landstädte identische Lösung vorschlägt: Nämlich die Schaffung eines Netzes von Zentren ländlicher Integration, deren Ziel Regionen oder Zonen mit Infrastrukturen und grundlegenden Diensten sein werden, um die versprengten Gemeinden darin zu konzentrieren und so eine effizientere, territoriale Organisierung zu erreichen" (Presidencia de la Republica 2001: 192)

Die Strategie der Bevölkerungskonzentration ist verbunden mit der neoliberalen Neustrukturierung der bäuerlichen Ökonomie. Laut Levy ist die Dispersion der Gemeinden des Südosten eine Konsequenz der Subventionen für Mais, die es möglichen machen, dass das Land in "wandernder Form" weiter ausgebeutet wird (Levy 2002: 4). Auch das Entwicklungsstrategiedokument der Weltbank spricht in ökonometrischen Termini der "schwachen Märkten" von der "niederen Bevölkerungsdichte" im mexikanischen Süden (WB 2003: 21-23). Im selben Dokument schlägt die Weltbank eine Strategie zur Veränderung "des hochzersplitterten kommunalen Systems des Grundbesitzes" in der Region vor, wobei sie das oppositionelle Potential der betroffenen Gemeinden einbezieht: "Da diese Situation nicht so einfach veränderbar ist, muss eine Initiative zur Darlegung der Vorteile von Kooperation und Konsolidierung implementiert werden. Sie muss im Kleinen begonnen werden sowie in denjenigen Gemeinden mit der grössten Bereitschaft, den Wandel zu akzeptieren, um in Folge den "Vorzeigeeffekt" zu benutzen, um die restlichen zu überzeugen" (Weltbank 2003: 25) Auch das Programm des Südens identifiziert die Dispersion der Bevölkerung als Schlüsselproblem der Region (Comisión Especial del Sur-Sureste 2007: 6-7). Überdies werden die ländlichen Städte in diesem Dokument als "integrale Projekte" nicht nur für Chiapas sondern für die gesamte Region vorgeschlagen (Comisión Especial del Sur-Sureste 2007: 62). In einem vom Senat der Republik (32) veranstalteten Seminar zur regionalen Entwicklung erläuterte der Präsident der Spezialkomission für Süd-Südost (von welcher das Programm des Südens verfasst ist), Martín Ramos, die Strategie der ländlichen Städte in völliger Koinsidenz mit der Weltbank, indem er 2007 die Überschwemmungen in Chiapas und Tabasco als Chance benutzte, um die versprengten Gemeinden in neuen Städten zu konzentrieren. Die Städte auf dem Land waren zudem Monate davor von Sabines zwar als Politik in diesem Sinne vorgeschlagen worden (33), aber nach der Katastrophe (Hurrican Stan) als "Lösung für die leidtragenden Familien präsentiert worden, für die auf diese Weise zwar ein neuer, sicherer Lebens,- und Wohnraum mit bester Versorgung geschaffen wird, aber eben an einem anderen Ort" (34). Es ist von daher auch genau in der Region nördlichen Chiapas, wo Sabines die 7 der ersten 8 Landstädte errichten lässt und damit der genannten Strategie (kleine Skala, grosse Akzeptanz) der Weltbank exakt Folge leistet.

Umstrukturierung der Produktion und soziale Kontrolle

Ist sie erst einmal in den ländlichen Städten angesiedelt, kann die "versprengte Bevölkerungsschicht" der chiapanekischen Bauern keine agraische Selbstversorgung mehr betreiben, sondern ist gezwungen auf den grossen Plantagen in der Produktion für den Export der Agrarindustrie zu arbeiten. Hinter dem öffentlichen Diskurs von "Dienstleistungen" und "Chancen" nämlich verbirgt sich die vom Landwirtschaftsministerium ausgehende Schlüsselkomponente des Pojekts als "produktive Umstrukturierung" in den unterhaltsgarantierenden Landstädten. Das "Hauptziel" dieses Zweiges ist, "die Realisierung dieser produktive Umstrukturierung in den Produktionseinheiten der ländlichen Städte durch land,- und fortwirtschaftliche Plantagen (Landwirtschaftsministerium
2008). Auf diesen "intensiven Plantagen" werden Nutzhölzer, Früchte und tropische Blumen, Bioenergetika (für Agrosprit), Kakao und Kaffee angepflanzt werden (Regierung des Staats Chiapas 2007a). Diese Strategie entspricht insgesamt nicht nur den Agroindustriellen Korridoren in der Erklärung von Comitán und dem Ministerium für Tourismus und strategische Projekte (35) sondern auch dem Plan Puebla Panamá. Für Santiago Levy betreffen die seit 1994 durch den Verfassungsartikel 27 gültigen Restriktionen bezüglich des Besitzes oder der Verpachtung grosser Flächen von Land zwar den gesamten Staat, jedoch wurden sie speziell im Südosten, der Region also mit den besten Bedingungen für eine technifizierte Landwirtschaft von den Gebietscharakter verfälschenden Monokulturen (Levy et al 2002: 27).

Angsiedelt in der Logik des PPP funktionieren die Landstädte in der von Marx als "primitive Akkumulation" bezeichneten Weise − die Trennung von Bauerntum und Land..., die Basis der kapitalistischen Akkumulation, da das Kapital an sich weder eine Arbeitskraft ist noch (ohne Aneignung) über natürliche Ressourcen zur Ausbeutung verfügt. Die mit der Errichtung der Landstädte und der Umstrukturierung der Produktion betrauten Beamten des Landwirtschaftsministeriums sprechen denn auch von der "Umwandlung der bäuerlichen Produktion "(36). Deren Realisierung wird soeben in den ersten beiden im Aufbau befindlichen Landstädten Nuevo Juan de Grijalva und Santa Ana eingeführt. Ein Ejidokomissar (Ejido=gemeinschaftlich genutzes Land der Gemeinden) berichtet, "die Regierung bietet den Vertrieben die Landstädte an, unter der Bedingung, dass diese ihren traditionellen Anbau von Mais, Bohnen und Viehzucht aufgeben und stattdessen beim Aufbau von Orangen,- Palmöl,- und Nutzholzplantagen kollaborieren (37).



Entgegen ihrer Präsentation als "neuartiges und visionäres, auf der Welt einmaliges Projekt " (El Heraldo 20/02/08) weisen die ländlichen Städte Parallelen zu kolonialistischen und contrainsurgenten Strategien der sozialen Kontrolle auf... Während des 16. und 17. Jahrhunderts betrieb die Spanische Krone die Zwangumsiedelung der Indigenas durch ein Schema von "Kongregationen" bzw. "Beschränkungen", indem sie die indigene Konzeption von Territorialität und der Nutzung von Raum (Barabas 2003:32) durch ein System kolonialer Dörfer und Städte ausser Kraft setzte, welches die Macht des Imperiums über die versprengten und potentiell rebellischen Gemeinden in Neu Spanien repräsentierte und konkretisierte. Auf ähnliche Weise errichtete der Staat Guatemala in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts das sog. "Aldeas Modell", bei dem die durch den Bürgerkrieg vertriebenen EinwohnerInnen im Zuge der contrainsurgenten Strategie in neuen "Wachstumszentren der Entwicklung" angesiedelt wurden. Wie bei den "Ländlichen Städten" versuchte das "Aldeas Modelo" die Lebensweise und Produktionsform der Bauern,-und Indigenagemeinden durch ein integrales System von Diensten und eine "verstärkte Integration der bäuerlichen Produktion in die kapitalistischen Interessen der vorherrschenden Branchen" zu verändern.(38)

Auch die "Ländlichen Städte" haben in Form der "primitiven Akkumulation" ihre Funktion von Contrainsurgenz und sozialer Kontrolle. Die in ihnen konzentrierten indigenen und bäuerlichen Gemeinden verlieren nicht nur die Kontrolle über ihre Produktionsweise sondern auch über die Reproduktion ihrer Kulturen, die ohnehin schon den staatlichen Gesundheits,-und Schulsystemen untergeordnet sind. Das erklärte Ziel der Landstädte ist "die Entwicklung weg von einer sozialen Marginalisierung, hin zu einer Formation von aktiven und partizipierenden EinwohnerInnen, die Akteure im Prozess ihrer eigenen Entwicklung und Vewrbesserung sind" (39)..., was aber durch das Projekt aktuell eingeführt wird, ist das genaue Gegenteil: Nämlich die Kontrolle des Staats über jeden Aspekt des Lebens der Bauern/Bäuerinnen und Indigenas bei gleichzeitiger Negation derer eigenen Lebensweisen,-und Praktiken.

Ganz besonders die "Ländlichen Städte" repräsentieren die staatliche Antwort auf die ständige Bedrohung durch die Existenz und Fortentwicklung der zapatistischen Caracoles. Indessen der Staat die ersten der Landstädte in den Überschwemmungsgbieten vom vergangenen Jahr errichtet, wo es keine zapatistische Präsenz gibt, sind weitere solche in den Regionen Fronteriza, Selva, und los Altos geplant; diese sind das geographische Zentrum der von der EZLN zurückeroberten Gebiete (Regierung des Staats Chiapas 2007b). Ein Mitglied der Junta der Guten Regierung des Caracol (siehe Ergänzung am Textende) von La Realidad hierzu: "Mit den Landstädten verspricht uns die schlechte Regierung vorbereitetes Land mit Strom, fliessendem Wasser, Wohnungen bis hin zu unserem Unterhalt. Das bedeutet nichts anderes, als zu leben und gemästet zu werden wie ein Schwein" (40) Die Caracoles hingegen repräsentieren eine konkrete Alternative zur Akkumulationslogik und die Zerstörung des Kapitals, bei der die "versprengten Gemeinden" in einen intensiven Prozess der Entwicklung von autonomen Systemen der Gesunheitsversorgung, Bildung und Produktion involviert sind. Die Caracoles, "diese befreiten Räume, welche die vielgenannten Samen einer neuen, nicht-kapitalistischen Welt sind" (Aguirre Rojas 2007) stellen ein grossen Hinderniss für den "abstrakten Raum" der Superstrassen, intensiven Planatagen und "Ländlichen Städte der neuen Phase des Plan Puebla Panamá in Chiapas dar.

Der Plan Puebla Panamá ist weiter auf dem Vormarsch. Dieselbe Projektkarte wie in seinem orginalen Basisdokument − Autobahnen, Häfen, Flughäfen, Plantagen, Urbanisationen und touristische Megaprojekte − wird durch Entwicklungsprojekte unter anderem Namen umgesetzt und von diversen multilateralen Organismen und den verschiedenen Regierungsebenen in mehreren geographischen Zonen eingeführt. Auf transnationaler Ebene befindet sich der Plan Puebla Panamá in einem Prozess der Restrukturierung, die in diesem Jahr mit seiner Relancierung unter anderer Bezeichnung enden wird.

Im Süden México´s existiert der PPP in Form des "Programms des Südens"/ "Programa del Sur", das dieselben Projekte und die gleiche Diagnostik nicht nur des PPP aufweist, sondern auch der Weltbankentwicklungsstrategie für die Staaten des Südens. Auf staatlicher Ebene wird der PPP in Chiapas mit der Unterstützung der föderalen Regierung und des Programa del Sur eingeführt durch die Erklärung von Comitán, die ebenfalls dieselben Projekte beinhaltet. Diese Skala macht deutlich, dass gleichwohl zwischen den multilateralen Organisationen und den verschiedenen Regierungsebenen wie auch unter den politischen Parteien ein hegemonischer Konsens besteht − PRD/PRI auf staatlicher Ebene und die PAN auf föderaler − in Rückendeckung der von der PPP zum Ausdruck gebrachten neoliberalen Vision. Dieser von Sabines unter dem Slogan "Einheit führt stets zu guten Ergebnissen" (41) umgesetzte Konsens ist die Instanz der globalen Tendenz hin zu einer "Post-Politik": Bei der Post-Politik ist der durch die verschiedenen, um die Macht konkurrierenden Parteien ausgedrückte Konflikt zwischen den ideologischen Visionen ersetzt durch die Kollaboration zwischen Technokraten − das Politische ist suspendiert durch die Reduktion des Staats auf einen blossen Diener der Marktkräfte ( i ek, citado en Swyngedouw 2008)

Die Chiapas-Ebene macht ebenfalls erkenntlich, dass der PPP in eine neue Phase tritt, initiiert durch infrastrukturelle Megaprojekte im Bereich Transport, Kommunikation, um dann weitere Projekte der Produktion, "Dienste" und der Landordnung (agroindustrielle Korridore, "ökoarchäologische" Parks, Ländliche Städte, etc.) zu konkretisieren. Dieser gesamte Prozess zerstört und ersetzt den Lebensraum der mesoamerikanischen Kulturen durch den abstrakten Raum der Akkumulation des transnationalen Kapitals. Wie im Fall von Chiapas zu sehen, bedeutet die Konkretisierung des PPP die Vertreibung der indigenen und bäuerlichen Gemeinden von ihrem Land − falls nötig mit paramilitärischer Gewalt (siehe hierzu: http://de.indymedia.org/2007/04/172634.shtml) − und ihre Reansiedelung in neuen Bevölkerungszentren, die in das Netz der Korridore und Superstrassen des globalen Marktes eingebunden sind.

Aber in Chiapas, wie in ganz Mesoamerika, liegen die Dinge für das Kapital und seine post-politischen Technokraten/tinnen nicht ganz so einfach. Die Landstädte und Intensivpflanzungen werden den Widerstand der zur Zwangsumsiedelung vorgesehenen Gemeinden provozieren, genauso wie im Centro Integralmente Planeado Palenque-Agua Azul, wo es in einem Jahr der Einschüchterungen und paramilitärischen Gewalt nicht gelungen ist, die zapatistischen Gemeinden der Zone zu vertreiben. Mehr noch, im Prozess des Aufbaus der zapatistischen Autonomie liegt die existente Alternative zum Kapitalismus. Deshalb verdient er, trotz seiner eigenen Schwierigkeiten und Widersprüche, die kontinuierliche Unterstützung von uns allen, die wir in einer Welt leben wollen, die von der des Plan Puebla Panamá grundverschieden ist. http://www.ecoportal.net

Fussnoten:
1. Weitere, ähnliche Projekte beinhalten die "Integration der regionalen Infrastruktur Südamerikas" (IIRSA); das "Programm für Transportwesen des sub-sahrauischen Afrika" (Anmrkg: siehe auch: http://de.indymedia.org/2008/07/221230.shtml; Western Sahara Resource Watch ) sowie das "Asiatische Autobahnnetz"
2. Interviews die im November 2007 im Büro Plan Puebla Panamá, Ministerium für Ausslandsbelange stattgefunden haben
3. Der PPP besitzt auch die Rückendeckung weiterer, mächtiger multilateraler Organismen. 2006 veröffentlichte die OCDE eine "Zusammenfassung über die Region Mesoamerika", die in ihren Vorschlägen haargenau mit dem Produktionsrezept des PPP in den Bereichen Agroindustrie, Logistik und "schnell verarbeitender Industrie" übereinstimmt. 2007 erstellte der PNUD in Kooperation mit dem PPP-Büro einen "Richtlinien für eine Agenda des Süssüdostens" titulierten Bericht, der dieselben Projekte wie die im PPP enthaltenen fokussiert.
4. Als Subsecretaria de Hacienda und einer der best vorbereiteten und dogmatischsten Ideologen des Neoliberalismus hatte Levy grossen Einfluss in der Regierung Zedillos. Die föderale Regierung finanzierte das Übergangsteam, wobei Levy die Fonds kontrollierte. Aus diesen Gründen hatte er grossen Einfluss beim Wechsel von Zedillo zu Fox, was ihm die Gelegenheit verschaffte, seinen Entwicklungsplan für den Südsüdosten zu verkaufen. Danach war Levy als Direktor der IMSS eine der Schlüsselfiguren in der Regierung von Vincente Fox.
5. Die "Abejas" (Bienen), deren Compañer@s 1997 in Acteal massakriert worden waren (siehe hierzu: http://www.narconews.com/Issue39/artikel1516.html) brachten ihre Ablehnung der Kandidatur von Albores folgendermaßen zum Ausdruck: "Menschenrechtsverletzungen und Straffreiheit sind schlechtes Gras. Wenn es nicht an den Wurzeln ausgerissen wird, wird es wachsen. Wir wissen nun, dass Albores wieder Gouverneur von Chiapas werden will. Seine schlechte Politik ist bereits zurückgekehrt... Mit Albores erleiden die zapatistischen Geschwister in den autonomen Gemeinden Angriffe und Verfolgung... Das schlechte Gras wurde nicht ausgerissen und jetzt haben wir Albores, der zurückkehren will. Werden dann auch die Paramilitärs und die polizeilich-militärischen Operationen wieder kommen?"(La Jornada 25/07/04)
6. Sabines gewann die PRD-Kandidatur im Gegenzug zu dem Versprechen, in Chiapas Stimmen für Andrés Manuel Obrador während seines Wahlkampfs für die mexikanische Präsidentschaft zu gewinnen. Dieser Pakt rechtfertigt umso mehr die Rede von Subcomandante Marcos gegen AMLO (Obrador) während dessen Wahlkampf: "Die PRD stellt weder eine Alternative zum neoliberalen Modell noch zur Dekadenz der politischen Klasse dar".
7. Interview mit Miguel Ángel García, Maderas del Pueblo, 05/04/08
8. Interview mit einem Ex-Funktionär der PPP (2001-2003), 22/11/07
9. http://www.cocoso.chiapas.gob.mx/documento.php?id=07062806154
10. http://www.cocoso.chiapas.gob.mx/documento.php?id=071123065330
11. http://www.cocoso.chiapas.gob.mx/documento.php?id=071228104704
12. http://www.cocoso.chiapas.gob.mx/documento.php?id=080116100024
13. http://www.cocoso.chiapas.gob.mx/documento.php?id=080204110631
14. http://www.cocoso.chiapas.gob.mx/documento.php?id=080204124618
15. Die Finanzierung der Autobahnen Tapachula-Ciudad Hidalgo/Talismán, Ocozucuautla-Arriaga erfolgt bspw. durch spanische Unternehmen (Interview mit einem Beamten des Ministeriums für Kommunikation und Transport Chiapas, 03/03/08) 16 http://www.cocoso.chiapas.gob.mx/documento.php?id=080114103653. Mit der Lancierung seines Nationalen Infrastrukturplans und der parallelen Schaffung des Nationalen Infrastrukturfonds plant der Staat Mexiko Investitionen in Höhe von 270.000 Millionen (270 mil millones) Pesos in infrastrukturelle Megaprojekte auf der nationalen Skala (La Jornada 12/03/08). Woher stammt all´ dieses Geld?..., Während die weltweite Rezession 2001 die Finanzierung des PPP gestoppt hat, könnte die aktuelle 2008 sie aufgrund der hohen Ölpreise und der Krise der Kreditmärkte in den USA und Europa sie paradoxerweise ankurbeln. Calderón promotet die Investition in die Infrastruktur als eine Nutzungsform für die Überschüsse der Fonds von PEMEX in die Aktivierung der internen Wirtschaft, um Mexiko vor einer Rezession in den Vereinigten Staaten zu schützen (in welche 80% des mexikanischen Exports fliessen). Gleichzeitig offeriert Téllez Kuenzler "mexikanischen Investoren eine erhebliche Erleichterung bei der Einnahmesteuer für in die von der föderalen Regierung geplanten Infrastrukturprojekte investiertes Kapital... als günstige Gelegenheit zu Diversifizierung ihrer Einlagen in dieser Epoche der weltweiten Finanzmärkte" (La Jornada 12/03/08).
17. http://www.planpuebla-panama.org/main-pages/monitoreos.htm
18. Für die neoliberalen Technokraten ist das kulturelle Territorium der indigenen Gemeinden, zu dem die "Milpa" (das Land wo sie säen) und der "Berg (wo die Eigentümer wohnen und der Raum des Brennstoffsammelns und der essbaren Kräuter ist ) zählt" (Nolasco et al 2003: 367) nichts weiter als die "Geographie der Schwachstellen" (Weltbank 2003: 10) kommunalen Eigentums und physikalischer Hindernisse, die durch Privateigentum und schnelle Kommunikationswege erstezt werden muss.
19. Im Februar 2008 lancierte Juan Sabines Guerrero ein Abkommen zwischen der Regierung von Chiapas und der CDI über eine Investition von 479 Milionen Pesos für "Arbeiten im Bereich der sozialen Infrastruktur zum Nutzen der indigenen Gemeinden des Staats". 14 der darin enthaltenen 23 Projekte sind die Asphaltierung von Wegen (http://www.cocoso.chiapas.gob.mx/documento.php?id=080214115318. Damit wird ein weiteres Projekt, das vormals zum PPP gehörte unter anderem Namen verschleiert.
20.www.cocoso.chiapas.gob.mx/documento.php?id=071228104704
21.www.cocoso.chiapas.gob.mx/documento.php?id=070822052419
22. Interview mit einem Beamten des Ministeriums für Tourismus und strategische Projekte, Regierung von Chiapas, 10/03/08
23. Ibíd.
24. www.cocoso.chiapas.gob.mx/documento.php?id=080108110302
25. Interview mit einem Beamten des Büros für den Plan Puebla Panamá, 28/11/07
26.www.cocoso.chiapas.gob.mx/documento.php?id=080229125200
27. www.cocoso.chiapas.gob.mx/documento.php?id=080117104202
28. Interview mit einem Beamten des Ministeriums für Infrastruktur, Regierung von Chiapas, 05/03/08
29. www.cocoso.chiapas.gob.mx/documento.php?id=070220050548
30. Für eine Reihe von Informationen über die OPPDIC und die Aggressionen gegen die EinwohnerInnen von Bolon Ajaw siehe die Website von CAPISE http://www.capise.org.mx
31. www.cocoso.chiapas.gob.mx/documento.php?id=080214015503. Die Interamerikanische Entwicklungsbank hat ebenfalls ihre Rückendeckung für das Projekt angeboten und zwar so, als würde sie auf eine neuartige Idee Sabines` antworten: Die IEB/BID "erachtet die "Ländlichen Städte" als ein innovatives und integratives Projekt..., und wird dieses deshalb in jedem Moment decken, denn was für den Staat eine Priorität ist, ist auch eine solche für die IEB/BID" www.cocoso.chiapas.gob.mx/documento.php?id=080206121149
32. Erstes Regionales Entwicklungsforum, Senat der Republik, 14/11/2007
33. www.cocoso.chiapas.gob.mx/documento.php?id=070517095456
34. www.cocoso.chiapas.gob.mx/documento.php?id=071217102350
35. Die "Ländlichen Städte" sind das einzige Grossprojekt im Entwicklungsprogramm von Sabines, das nicht explizit in der Comitán-Erklärung von Roberto Albores Guillen spezifiziert ist. Dennoch legt die Erklärung in ihrer Promotion der Agroindustriekorridore die "Unterzeichnung des Abkommens zwischen Regierung und den Organisationen fest, die zur Unterstützung der Produktion, Wohnungsbau, Zeitarbeit und technischer Assistenz verpflichet". Aufgrund ihrer Verbindung sowohl mit der ´produktiven Umstruktierung´ als auch mit der in und an ihnen stattfindenden Partizipation von Organisationen der "Zivilgesellschaft" (was für Sabines offensichtlicherweise die "Foundations der wichtigsten nationalen Unternehmen" bedeutet), müssen die Landstädte als Manifestation dieses Abkommens verstanden werden − Azteca, Bancomer, Telmex, Grupo Carso, etc. (Diario de Chiapas 07/03/08)
36. Interview mit einem Beamten des Landwirtschaftsministeriums, Regierung von Chiapas, 05/03/08
37. Interview mit den ejidialen Komissaren eines der Ejidos von Ciudad Rural Santa Ana 10/04/08
38. Luís Méndez, "Guatemala: die ständige Präsenz des Staatsterrors", www.herramienta.com.ar/print.php?sid=3 (Ich danke Gustavo Castro Soto von Otros Mundos/Andere Welten für diesen Vergleich)
39. Julián Domínguez, Sekretär für Umwelt, urbane Entwicklung und Wohnraum www.cocoso.chiapas.gob.mx/documento.php?id=080311031914
40. Interview mit der Junta der Guten Regierung von La Realidad, 24/03/08
41. www.cocoso.chiapas.gob.mx/documento.php?id=080214015503

Bibliographie
* Aguirre Rojas, Carlos Antonio, 2007, Mandar Obedeciendo/Gehorchend regieren
* Albores Guillen, Roberto, 2006, "Erklärung von Comitán", im Projekt für Observation und Beobachtung der politischen,- und zivilen Rechte der Völker in Chiapas, Monatsbericht Juni 2006"
* Weltbank 2003, "Economic Activity, Agglomerations, and Logistics in the Mexican Southern States", in Weltbank 2003, Mexico: Southern States Development Strategy Washington, Weltbank
* Barabas, Alicia M. 2003, "Einleitung: Ein ethnographischer Blick auf die symbolischen, indigenen Territorien" in Alicia M. Barabas (Koordinatorin) Dialoge mit El Territorio: Simbolizaciones Sobre el Espacio en las Culturas Indígenas de México, México DF: Nationales Institut für Anthropologie und Geschichte, 13-36
* Capise 2007, "Bericht: Tierra y Territorio/Land und Territorium, Caracol la Garrucha Teil 1"
* CIEPAC 2005, "Die Strassen des PPP begraben, Das Grab"
* Comisión Especial del Sur Sureste 2001, "Chiapas: System Interregionaler Strassenkorridore
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* FONATUR 2004, "FONATUR in der Süd-Südostregión der Republik"
* Foucault, Michel, 1977. Discipline and Punish: The Birth of the Prison. London: Penguin
* Regierung des Staats Chiapas 2007a, "Unterhaltsichernde ländliche Städte"
* Regierung des Staats Chiapas 2007b, "Ländliche Städte in Chiapas: Der Vorschlag"
* Hardt, Michael, und Negri, Antonio, 2000. Empire Cambridge: Harvard University Press
* Harvey, Neil, 2006, "Der Disput um die natürlichen Ressourcen in der Zone des Plan Puebla Panamá", in Daniel Villafuerte Solís y Xochitl Leyva (Koordinatoren) Geoökonomie und Geopolitik in der Zone des Plan Puebla Panamá México DF: Miguel Ángel Porrua
* Hiernaux-Nicolás, Daniel 2003, "Plan Puebla Panamá: Eine neue Vision für regionale Entwicklung?, in Eduardo Andrés Sandoval Forero und Robinsón Salazar Pérez (Koordinatoren) Kritische Lesart des Plan Puebla Panamá México DF: Libros en Red/Bücher im Netz
* Lefebvre, Henri, 1994 The Production of Space Oxford: Blackwell
* Levy, Santiago 2002, "El Sur También Existe/Auch der Süden existiert: Ein Versuch zur regionalen Entwicklung in México" * Nolasco, Margarita 2003, "Das Territorium an der Südgrenze: faktisch und symbolisch in Besitz genommener Raum", in Alicia M. Barabas (Koordinatorin) Diálogos con El Territorio: Simbolizaciones Sobre el Espacio en las Culturas Indígenas de México, México DF: Nationales Institut für Anthropologie und Geschichte, 361-436
* Presidencia de la Republica 2001, "Plan Puebla Panamá: Capitulo México, Documento Base"
* Secretaria del Campo, Gobierno del Estado de Chiapas, 2008, "Programa Ciudades Rurales Sustentables: Avances"
* Swyngedouw, Eric, 2008, "Where is the Political?" Geographische Fakultät, Universität Manchester
* Urry, John, 1990, The Tourist Gaze: Leisure and Travel in Contemporary Societies London: Sage Publications
* Vásquez, Paola, 2008, "Einstellung des Kriegs gegen die zapatistischen Gemeinden", Rebeldía (Tagtägliche Rebellion) 58:5 16-25

Quellartikel: http://ecoportal.net/content/view/full/79464

übersetzt und verlinkt: tierr@ http://tierra.bloggospace.de (work in progress)

...für alle die diese Informationen nutzen möchten zur Unterstützung der Zapatistas (z.B. Menschenrechtsbeobachtungen) − zur Verknüpfung mit "dem Thema" Klimawandel ("Ökotourismus", Ressourcenraubau, Rolle von EU-Staaten; http://www.klimacamp08.net") koordiniert mit − Rassismus (http://www.camp08.antira.info ) − Nahrungsmittelkrise/ Agrosprit (die Zahl der Hungernden ist 2007 um rund 50 Millionen gestiegen; insgesamt 850 Millionen Menschen leiden hunger; http://www.gemeinsam-gegenarmut.ch) etc.pp...

Anmerkung zu den "Caracoles":
Während die Zapatistische Befreiungsarmee EZLN, (die politische Comandancia, die aus über 100 Personen besteht und über ein hohes Ansehen in den jeweiligen Herkunftsregion verfügt ) mehr und mehr in den freiwilligen Hintergrund tritt, nimmt die Selbstverwaltung der autonomen zapatistischen Strukturen immer konkretere Gestalt an. Hierbei betonen die Zapatistas ihre Ablehnung der gesamten politischen Klasse Mexikos. Die Juntas, die in den fünf Logistik- und Kommunikationszentren der Bewegung ansässig sind, werden aus Delegierten der jeweils zugehörigen autonomen Landkreise gebildet und heißen nun "Caracoles" (Schneckenmuschel ), was im indigenen Sinn, die basisdemokratische Idendität − und Vorgehensweise ( Zuhören; kollektive Entscheidungs- und Artikulationsprozesse ) symbolisiert. Die autonomen Strukturen der zapatistischen Gemeinden und Gemeinschaften, die v.a. die Bereiche Gesundheit, Bildung ( eigene Schulen; Wahrung und Weitervermittlung indigener Kultur und Werte ), Rechtsprechung, Landwirtschaft ( z.B Produktaustausch ) und Verwaltung betreffen, stellen jedoch keine separatistische Eigennützigkeit dar, sondern stehen ausdrücklich allen anderen Autonomiebestrebten offen, welche "das Grundprinzip des Respekts und der Würde nicht verletzen".

 Quelle:  
  http://ecoportal.net/content/view/full/79464 
 

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