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Rote Karte für den freien Handel

Poonal vom 24.09.2002

  (Mexiko-Stadt, 10. September 2002, sem-poonal).- Die Kampagne "No al ALCA", die von einem Bündnis mexikanischer Gruppen gegen die geplante Gesamtamerikanische Freihandelszone (ALCA) durchgeführt wird, forderte mit der Parole "Rote Karte für den freien Handel" den mexikanischen Präsident Vicente Fox auf, die Diskussion innerhalb der Gesellschaft über das Für und Wider des Freihandelsvertrags zu eröffnen, der im Jahr 2003 gültig werden soll.

Vor dem Nationalpalast ermahnten soziale Organisationen den Präsidenten, er solle in seinem zweiten Regierungsbericht Einzelheiten erklären über die wirtschaftlichen Pläne, die er zusammen mit anderen Staaten des Kontinents durchzusetzen versucht.

"Der Präsident spielt mit unserer Zukunft und behandelt das Recht aller Mexikanerinnen und Mexikaner auf Fortschritt und gute Lebensqualität bloß wie eine Ware" bemerkten Mitglieder des Komitees, die dem mexikanischen Staatschef einen Brief übergeben wollten.

Die Organisationen kritisieren, dass die wirtschaftlichen Verhandlungen wie bei den früheren Regierungen im Geheimen stattfänden. Die Meinung des mexikanischen Volkes bezüglich eines Wirtschaftsmodells, das den Freien Handel und ausländische Investitionen als einzigen Motor des Fortschritts sehe, werde nicht einbezogen.

"Die Bürger haben das Recht zu wissen, was für ein Spiel der Präsident und die Wirtschaft treibt. Für die Wichtigkeit, die die Wirtschaftsverträge über unsere Leben haben, reklamieren wir unser Recht, den Inhalt zu kennen, bevor die Verträge unterzeichnet werden und in Kraft treten," forderten die Vertreter und Vertreterinnen des Komitees.

Sie befürchten, dass die neuen Wirtschaftspläne der Regierung Fox harte Konsequenzen nach sich ziehen in Bezug auf die Wirtschaft- und Sozialpolitik, "wie sich nach acht Jahren der Einführung des Vertrages über die nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) bestätigt hat", merkte einer der Sprecher an. Er fügte hinzu, dass vor allem Bereiche wie Ernährung, Gesundheit, Bildung , Kultur, Wohnung, Arbeit und andere Felder, die den sozialen Fortschritt beträfen, beeinträchtigt seien.

In dem Brief an den Staatschef wurde hervorgehoben, dass der mexikanische Präsident die verfassungsrechtliche Pflicht habe, den Kongress über die Inhalte der Verhandlungen zu informieren. Verabschiedet werden muss das Freihandelsabkommen dann vom Senat des Landes.

Für die Gruppen war die Protestaktion Teil einer großen Kampagne in Mexiko, um die Einführung der Gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA zu stoppen und einen echten Dialog innerhalb der Gesellschaft über die "negativen" Auswirkungen des freien Handels zu eröffnen. Sie kündigten eine Volksbefragung über den ALCA an.

Die Volksabstimmung wird zwischen dem 12. Oktober 2002 und dem 18 März 2003 durchgeführt. Vier nationale Wahltage, am 12. Oktober 2002, am 20. November 2002, am 5. Februar 2003 und am 18. März 2003 sind geplant.


Quelle: poonal
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