Schnellnavigation

Listenmoderator

Die Liste wird von PCl moderiert.

Webmaster

chiapas.eu powered by KADO.

unterstützte Standards

W3C HTMLW3C CSS
RSS 2.0Adobe PDF
twitter.com/chiapas98

Richter fällt Urteile gegen 11 FPDT Mitglieder

 

Ignacio del Valle zu zusätzlichen 45 Jahre Gefängnis verurteilt

La Jornada vom 22.08.2008
Javier Salinas und Israel Dávila (Korrespondenten)
übersetzt von Dana

  Texcoco, México, 21. August. Der erste Strafrichter von Texcoco, Alberto Cervantes Juárez, hat gegen 11 Mitglieder der Volksfront zur Verteidigung der Landes von San Salvador Atenco (FPDT) seinen Urteil gefällt, die wegen den Ausschreitungen von Mai 2006 vor Gericht standen, als es zu einer Konfrontation zwischen den Ejidobewohner dieses Ortes und Bundes- und Staatspolizisten gekommen war.

Ignacio del Valle Medina, Anführer der FPDT, wurde wegen Entführung zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt, die sich zu der Haftstrafe von 67 Jahren und 6 Monaten summieren, zu denen er in einem vorherigen Prozess verurteilt worden war, und die er im Gefängnis von Altiplano abbüßt. Die übrigen Bewohner wurden zu jeweils 31 Jahre, 10 Monate und 15 Tage Gefängnis wegen Entführung und Anschläge auf öffentlichen Kommunikationsmitteln verurteilt.

Das Urteil wurde heute Morgen sowohl im Hochsicherheitsgefängnis von Altiplano als auch im Staatsgefängnis von Molino de Flores, in Texcoco, verkündigt, wo 500 gepanzerte Staatspolizisten zusammengezogen wurden um die "Integrität des Richters zu schützen", der das Urteil in der Strafsache 58/2007 verkündigte.

Barbara Zamora, die Anwältin des FPDT-Leiters, bezeichnete den Urteil als "ungerecht", insbesondere gegen ihren Klienten Ignacio del Valle, "da bereits nachgewiesen wurde, dass er sich niemals am Ort der Straftaten aufgehalten hat", wo die staatlichen Regierungsbedienstete und die Staats- und Bundespolizisten angeblich festgehalten wurden. Nicht nur das, das Urteil sei auch auf Anweisung von Gouverneur Enrique Peña Nieto erfolgt.

"Es ist kein Zufall, dass dieses Urteil ausgerechnet heute verkündet wurde, da der Präsident und die Gouverneure ein Treffen zum Thema Entführung halten. Peña Nieto hat dieses Datum mit Sicherheit ausgesucht, um politisches Kapital daraus zu schlagen und sagen zu können, dass in seinem Bundesstaat Entführer hart bestraft würden, obwohl weder Nacho noch die anderen Dorfbewohner Entführer sind", erklärte sie.

Gemäß der richterlichen Verfügung, wird Ignacio del Valle zusätzlich zu der Gefängnisstrafe von 45 Jahren, auch zu einer Geldstrafe von 2.850 Mindesttagesgehältern verurteilt, das heißt 130.588 Pesos. "Angesichts seiner wirtschaftlichen Lage wurde die Strafe zu 2.850 Arbeitstage für das Gemeindewohl abgeändert".

Der Delikte von Entführung und Angriffe gegen öffentliche Kommunikationsmittel schuldig gesprochen wurden auch Juan Carlos Estrada Romero, "scar Hernández Pacheco, Narciso Arellano Hernández, Alejandro Pilón Zacate, Jorge Alberto y Román Adán Ordóñez Romero, Pedro Reyes Flores, Inés Rodolfo Cuéllar Rivera, Édgar Eduardo Morales Reyes und Julio César Espinoza Ramos.

Sie alle wurden zu jeweils 31 Jahre, 10. Monate und 15 Tage Gefängnis verurteilt, sowie zu einer Geldstrafe, die 968 Mindesttagesgehältern entspricht (44.344 Pesos). Die 10 verurteilte Aktivisten werden ihr Recht in Berufung zu gehen in Anspruch nehmen, erklärten die Anwälte.

"Obwohl es nichts bringen wird", kündigte Bárbara Zamora an, das Urteil vor einem Gericht des Bundesstaates von México anfechten zu wollen, "da es sich um eine Formalität handelt, der wir nachkommen müssen". Das eigentliche Ziel sei es jedoch den direkten Rechtsschutz eines Bundeskollegialgerichts zu beantragen, "da das Gesetz nichts hilft".

"Das ganze Verfahren wurde über generische Anklagen gehalten. Von Anbeginn des Prozesses haben wir dagegen protestiert, dass es sich um ein Anklagepaket handelte, in dem das Betragen der Angeklagten nicht individuell behandelt wurde, was gegen das Gesetz verstößt. Das haben wir in den Kollegialgerichten nachgewiesen, wodurch der Freispruch von mehr als ein Hundert Personen durchgesetzt wurde. Warum wurden einige freigesprochen, und andere nicht?", verlangte die Anwältin zu wissen.

Juan de Dios Hernández Monje, Anwalt der FPDT, denunzierte, dass "der Richter selbst einem Familienmitglied zu verstehen gab, dass das Urteil nicht von ihm selbst gefällt, sondern vom Obersten Gerichtshof des Bundesstaates von México angeordnet wurde, was deutlich macht, dass es sich hierbei in erster Linie nicht um eine gerichtliche, sondern um eine politische Frage geht".

Demonstration in Atenco

Das Urteil rief die Entrüstung der FPDT-Mitglieder hervor, die sich in Atenco versammelten und auf das Gefängnis von Texcoco zumarschierten, um gegen "dieses niederträchtige Unrecht" zu protestierten. Gegen 15:00 Uhr trafen um die 150 Atenco-Bewohnern vor der Strafanstalt Molino de Flores ein, wo sie eine Mahnwache abhielten und sich den Polizisten entgegenstellten, die das Gebäude bewachten. Einige Minuten lang herrschte eine angespannte Atmosphäre.

María Trinidad Ramírez, die Ehefrau von Ignacio del Valle, bezeichnete das Urteil als "kriminell", und als einen weiteren Beweis dafür, dass die Mächtigen, wie Peña Nieto, das Recht nach Lust und Laune zurechtbiegen können.

Sie kündigte für den 4. September einen Protestmarsch zum Obersten Mexikanischen Gerichtshof an. "Das Oberste Gerichtshof hat immer noch keine endgültige Resolution über die Anomalien im Verfahren gegen unsere Compañeros und so viele andere Personen gefällt.". Am Abend zogen sich die Demonstranten von Gefängnis zurück.

Von den Gefangenen, die in Mai 2006 verhaftet wurden, verbleiben noch drei Personen im Gefängnis, denen das Delikt des verbotenen Waffenbesitzes und schwere Körperverletzungen gegen neun Polizisten von Texcoco zu Lasten gelegt werden. Dabei handelt es sich um Arturo Sánchez Romero, María Patricia Romero und Raúl Romero Macías, die nächste Woche ihren Urteilspruch erwarten.

 Quelle:  
  http://www.jornada.unam.mx/2008/08/22/index.php?section=politica&article=020n1pol 
 

 Diese Seite bookmarken:  
  add to Google Bookmark add to digg add to Yahoo MyWeb Bookmark newsvine Bookmark del.icio.us Bookmark reddit Bookmark StumbleUpon Bookmark Twitter Bookmark Mr.Wong Bookmark Webnews Bookmark Yigg 
 
 
 Print & Co:  
  E-Mail Drucker PDF 
 

Aktuell empfohlen

Das kritische Denken angesichts der kapitalistischen Hydra

Veranstaltungskalender

back Dezember 2017 forward
S M D M D F S
          1 2
3 4 5 6 7 8 9
10 11 12 13 14 15 16
17 18 19 20 21 22 23
24 25 26 27 28 29 30
31