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Kehrtwende in Mexiko

 

Kursschwenk bei der langjährigen Staatspartei PRI: Nicht mehr die Revolution dient als Bezugspunkt, sondern die Sozialdemokratie

junge welt vom 01.09.2008
Gerold Schmidt, Mexiko-Stadt

  Die Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) beherrschte 71 Jahre lang Mexiko im autoritären Stil, bis 2000 war sie de facto Staatspartei. Seit einigen Tagen nun ist sie sozialdemokratisch. Die PRI nahm am vergangenen Wochenende auf ihrem 20. Bundesparteitag in Aguas­calientes auch offiziell Abschied von ihrem lange überholten Statut, das sich auf die Ideologie der Mexikanischen Revolution (1910–1920) stützte. Nach den Worten der Vorsitzenden Beatriz Paredes will die PRI zukünftig für die »Freiheit des Marktes mit verantwortlicher Ausübung des Sozial- und Rechtsstaates« eintreten. Auf der Delegiertenversammlung gab es ein Bekenntnis zur »sozialdemokratischen Strömung der zeitgenössischen politischen Parteien«.

Die Abstimmung über den ideologischen Kurswechsel erinnerte an die sieben Jahrzehnte, in denen die PRI nahezu unumschränkt das Land beherrschte und bei Regionalwahlen manches Mal wesentlich mehr Stimmen verbuchte als Wähler registriert waren. Bei dem jüngsten Treffen votierten die gut 4000 Delegierten ohne Diskussion einstimmig dafür, die zum Teil radikale Terminologie im Programm aus den Zeiten der Mexikanischen Revolution hinter sich zu lassen.

Hinter der Entscheidung stehen strategische Überlegungen. Bei den umstrittenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von 2006 landete die PRI hinter der regierenden konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) und der linksmoderaten Partei der Demokratischen Revolution (PRD) nur noch auf dem dritten Platz. Nun sieht sie die Chance zur baldigen Rückkehr an die Macht. Nachdem die PRI lange Zeit als Synonym für Korruption und – Prinzipien hin, Prinzipien her – für die Unterdrückung vor allem der linken Opposition stand, setzt sie nun auf ein neues Image.

Das Kalkül ist klar: Die Massenmobilisierungen und Straßenblockaden der PRD gegen die Manipulationen bei den letzten Bundeswahlen 2006 haben einen Teil der mexikanischen Mittelschicht verschreckt. Die Gräben innerhalb der PRD zwischen den Anhängern des damaligen Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador und denjenigen Teilen der Partei, die zur Zusammenarbeit mit der Rechten bereit sind, vertiefen sich zusehends. Das Ansehen der Linkspartei hat deswegen in den vergangenen Monaten sehr gelitten. Auf der anderen Seite erschöpfen sich die Law-and-Order-Politik und der neoliberale Kurs der PAN-Regierung zusehends, weil in keinem von beiden Fällen die Erwartungen erfüllt wurden. So könnte die PRI tatsächlich der große Profiteur sein. Das nächste Ziel sind die Zwischenwahlen im Parlament kommendes Jahr, mittelfristig wird – dann nach zwölf Jahren Abstinenz – die erneute Regierungsübernahme 2012 angestrebt. Zu dem Zeitpunkt endet die sechsjährige Amtszeit von Präsident Felipe Calderón.

Allerdings sind auch bei der PRI Widersprüche offensichtlich. Trotz der offiziellen ideologischen Abwendung von der Mexikanischen Revolution verfolgt Paredes paradoxerweise einen Kurs, der von dem der immer neoliberaler agierenden vorherigen Parteiführungen abweicht. Wirtschaftspolitisch dürfte die PRI aber weiterhin der regierenden PAN nahestehen. Etwa in bezug auf die schleichende Privatisierung der Erdölindustrie. Ein Widerspruch zur Linie der sozialdemokratischen »zeitgenössischen Parteien« wäre jedoch auch dies nicht.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2008/09-01/052.php 
 

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