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Mit Panzern gegen LehrerInnen

Correos de las Americas vom 31.10.2008
Philipp Gerber, Oaxaca Stadt

  Mexiko erlebt einen der grössten LehrerInnenstreiks seit Jahrzehnten. Ein Grossteil der Gewerkschaftsbasis ist in Aufruhr. Auslöser ist eine neoliberale Reform zur Privatisierung des Schulwesends, welche die korrupte Gewerkschaftsspitze mit der Regierung Calderón aushandelte. Nach massiver Repression im Bundesstaat Morelos weitet sich der Streik zu einer sozialen Revolte aus.

Im an die Hauptstadt angrenzenden Bundesstaat Morelos streiken die LehrerInnen seit dem Ende der Sommerferien vor zwei Monaten. Letzte Woche explodierte die Lage in drei Ortschaften, in welchen die Bevölkerung zusammen mit dem Schulpersonal Autobahnen sperrte. Spezialeinheiten der Polizei räumten die Sperren nach mehrstündigen Strassenschlachten unter Einsatz von Helikoptern, die Tränengas abwarfen. Anschliessend machten die Beamten in den Dörfern Hatz auf LehrerInnen und die mit ihr solidarische Bevölkerung. Mehrere der 92 Verhafteten wurden misshandelt und gefoltert, so Bewohner des Bauerndorfs Xoxocotla, die gezwungen wurden, barfuss über die Reste einer brennenden Barrikade zu gehen.

Dem "Komitee gegen Folter und Straflosigkeit" (CCTI), das in Morelos die Foltermethoden untersuchte, berichtete ein Bewohner: "Mich haben sie erwischt als ich im Dorf angekommen bin weil ich im Markt von Cuernavaca arbeiten war. Sie haben mich auf den Rücken geschlagen, nahmen mir meine Sandalen weg und haben mich gezwungen, auf den glühenden Gummireifen (die von den Lehrern in den Barrikaden verbrannt wurden) und auf Glasscheiben zu laufen. Später verprügelten sie mich und luden mich in ein Streifenwagen. Ich habe Brandwunden dritten Grades und kann nicht gehen." Erstmals seit Jahren wurde zur Aufstandsbekämpfung auch das Militär aufgeboten, das mit Schützenpanzern die Strassen vor einer Wiederbesetzung sichern sollte. Das Militär wurde bis dato nicht mehr aus Xoxocotla abgezogen.

Auslöser und Ursachen

Den Protest ausgelöst hat die Reform namens "Allianz für die Qualität der Erziehung" (Alianza por la Calidad de la Educación, ACE). Der viel versprechende Namen täuscht: Die Reform ist ein Schritt in Richtung Ausdünnung des Schulwesens in ländlichen Regionen, die Lehrerausbildungsstätten auf dem Lande, die so genannten Normales, sollen sogar gänzlich verschwinden. Dafür sollen die Schulen technisch aufgerüstet werden und geplant ist die Schaffung von Spitzenangeboten für die Eliten des Landes.

Die Reform ACE, so Andreas Knobloch in der Jungen Welt, "wird vor allem von den grossen Unternehmen unterstützt, die bei der geplanten Verbesserung der technischen Ausstattung der Schulen ein gutes Geschäft wittern. Das hehre Ziel einer Verbesserung der Qualität der Bildung, die das Programm im Namen trägt, wird hier zu einem Euphemismus, der die geplante Ökonomisierung der Schulbildung verschleiert. So sollen Lehrer in Zukunft an den Lernergebnissen ihrer Schüler, die unter »Humankapital« firmieren, anhand eines einheitlichen Examens bewertet werden, das aber unterschiedliche sozioökonomische Faktoren ausblendet." (jw 14.10.08)

Vieles erinnert an das us-amerikanische Schulwesen, welches alles andere als ein gutes Vorbild ist. Die "Gewerkschaftspräsidentin auf Lebenszeit" Elba Esther Gordillo lässt sich mit dieser Reform wohl weiter den "Wahlsieg" von Calderón auszahlen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sie im Wahlbetrug 2006 Calderón per Stimmenschacher auf den Thron verhalf. Die oppositionellen LehrerInnen aus der Gewerkschaftsbasis, im Morelos organisiert im "Movimiento Magisterial de Bases" (MMB), nennen die ACE denn auch "Allianz Calderón-Elba".

Doch hinter dem Kampf gegen diese Reform, die von der Gewerkschaftsspitze ohne Konsultation der Basis durchgedrückt werden sollte und seit dem Schulzyklus 2008/09 in Kraft ist, steht viel mehr auf dem Spiel. In Morelos geht es, ähnlich wie in Oaxaca 2006, inzwischen um das Ende der Repression sowie um den Rücktritt des dortigen PAN-Gouverneurs, also nicht mehr nur um gewerkschaftliche, sondern um politische Forderungen. Und um ein Ende der absolutistischen, korrupten Herrschaft von Elba Esther Gordillo, deren Machthunger keine Scham kennt: So hat sie am vergangenen Wochenende allen GeneralsekretärInnen der 59 Gewerkschaftssektionen als kleine Aufmerksamkeit je einen Hummer geschenkt. Dies kurz nachdem in Morelos die Armee mit gepanzerten Fahrzeugen gegen die oppositionellen LehrerInnen an der Basis aufgefahren ist…

Von Oaxaca lernen

Im Gespräch mit LehrerInnen in Oaxaca, welche die Erfahrung von 28 Jahren oppositioneller, demokratischer Gewerkschaftsarbeit mitbringen, wird schnell klar, dass sich da eine Situation zusammenbraut, welche für die Machthaber schnell unangenehm werden kann. Verschiedene Vertreter der Sektion 22 von Oaxaca waren in Morelos und haben die Proteste dort mit Rat und Tat unterstützt. So wurden alternative pädagogische Modelle ausgearbeitet und in die Verhandlungen eingebracht – bevor dann der Staat beschloss, die Lehrerblockaden gewaltsam anzugreifen. "Der Staat ist so dumm, dass er genau das repetiert, was in Oaxaca passierte. Dieselbe Propaganda gegen die Bewegung, dann die Repression und die Mittel des Schmutzigen Krieges", meint Zenón Reyes Garcia von der Seccion 22 im Gespräch. Er ist Teil der Gewerkschaftsbrigaden, welche im ganzen Land aktiv sind, um den oppositionellen, demokratischen Gewerkschaftsgruppen Auftrieb zu geben. Inzwischen werden in 20 der 32 Bundesstaaten Solidaritätsaktionen mit Morelos organisiert.

Und die LehrerInnen von Morelos lassen sich nicht kaufen und nicht entmutigen. So versuchte ein Teil der "Charros" genannten regierungstreuen Gewerkschafter Ende Oktober, den Streik in Verhandlungen mit der Regierung als beendet zu erklären – ohne Erfolg. Die Besetzung des Zocalos der Hauptstadt Guernavaca wurde daraufhin verstärkt, ein Streikradio ging auf Sendung, das Bildungsministerium sowie das Gewerkschaftshaus der Sektion 19 wurden durch das MMB besetzt. Den Bonzen der allmächtigen Lehrergewerkschaft SNTE ist die Basis definitiv abhanden gekommen.

Doch Morelos ist nicht Oaxaca: Dalila Cerna, ebenfalls LehrerIn der Sektion 22 von Oaxaca, sieht den wichtigsten Unterschied zum Aufstand in Oaxaca in der geografischen Lage: "Morelos liegt vor den Türen der Hauptstadt, die Blockaden reichten bis nach Tlalpan im Süden von Mexiko Stadt". Deshalb reagiert das Machtzentrum auch empfindlich und massiv auf den Unmut. Einig sind sich die Oaxaqueños, welche die Monate der Kommune von Oaxaca im 2006 mitorganisierten, dass das erst der erste Schritt war. Zenón betont, dass sich im ganzen riesigen Land die soziale Unrast breit macht und sieht die Bedingungen für einen Aufstand gegeben.

Ähnlich sieht dies A.G., Volksschullehrer in Morelos, ehemaliger politischer Gefangener und zur Zeit Direktor einer Schule. Er berichtet dem CCTI: "Was auf dem Spiel steht, ist ein neues Projekt der Oligarchie, eine Verstärkung des Neoliberalismus trotz seines weltweiten Scheiterns. Die Rechtsextreme provoziert die Lehrerschaft, die ein strategisches Element der nationalen Erziehung und der wirtschaftlichen Verteilung darstellt (alleine die Lehrergewerkschaft hat 1.5 Millionen Mitglieder). Die Lehrer sind ein wichtiges Bindeglied zur Bevölkerung, also wenn sie vom Staat provoziert werden, kann das Verhalten der Lehrerschaft und das der Bevölkerung geprüft werden." Auch in den Nachbarstaaten Oaxaca, Michoacan und insbesondere Guerrero ziehen die Proteste gegen die ACE immer breitere Kreise, es werden Gewerkschaftszentralen, Autobahnen und Parlamentsgebäude besetzt.

Aussicht Generalstreik

Wie sieht die nähere Zukunft aus? Mexiko wird von der Wirtschaftskrise der USA massiv betroffen, durch fehlende Absatzmärkte aber insbesondere weil der Export der Armut zwecks Migration in die USA nicht mehr möglich ist. Immer mehr MigrantInnen kehren nach Hause zurück und die Rimessen derjenigen, welche noch im Land der unbegrenzten Krise ausharren, werden weniger. Diese sind aber das Auskommen unzähliger verarmter Familien in einem Land, das seit 25 Jahren, also seit 1983 die erste neoliberale Regierung antrat, keine Mindestlohnerhöhung mehr kennt.

Im Kontext des Kollapses der neoliberalen Ideologie ist der LehrerInnenprotest ein wichtiger Referenzpunkt des Kampfes. Und die LehrerInnen haben ein erstes wichtiges Etappenziel vor Augen: Die Organisierung eines nationalen Streiks gegen die neoliberalen Strukturanpassungsmassnahmen, möglicherweise zusammen mit den Minenarbeitern und der Elektrikergewerkschaft. Der Landschullehrer Zenón Reyes dazu: "Potenzieren wir den Kampf, stellen wir die Privatisierung des Erdöls, des Schulwesens und das gesamte neoliberale Wirtschaftsmodell in Frage." Mexiko stehen unruhige Zeiten bevor.

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