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Umstrittener Innenminister Mexikos bei mysteriösem Flugzeugabsturz getötet

Nachfolger noch korrupter?

Direkte Solidarität Chiapas vom 12.11.2008

  Die staatliche Autorität in Mexiko zersetzt sich in immer schnelleren Tempo. Insbesondere die Durchdringung der Politik mit dem Drogenhandel wird augenfälliger denn je. Drei Ereignisse aus der Sphäre der narcopolitica der letzten Tage:

Ende Oktober wurden 35 Beamte, darunter zwei Offiziere der Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens (SIEDO) durch das Militär verhaftet. Die Spitzenbeamten waren allesamt seit Jahren von der Drogenmafia gekauft.

Am 1. November trat dann Gerardo Garay, Chef der mexikanischen Bundespolizei PGR und einer der mächtigsten Männer in der Regierung Calderón zurück, da die Vorwürfe bzgl. seiner Kontakte mit der Drogenmafia immer lauter wurden.

Drei Tage später, am 4. November dann der mysteriöse Flugzeugabsturz mitten in Mexiko Stadt: Der 37-jährige Innenminister Juan Camilo Mouriño sowie der ehemalige SIEDO-Vorsitzende José Luis Santiago Vasconcelos kommen dabei ums Leben, mit ihnen weitere 12 Personen. Die Regierung Calderón betont ununterbrochen, dass es keine Hinweise auf ein Attentat gäbe. Umso mehr wird darüber in der Bevölkerung spekuliert.

Der verstorbene Mouriño war seit der Amtsübernahme im Januar 2008 eine umstrittene Figur. Spanier von Geburt, nutzte er seine politische Macht schamlos zur Förderung des Firmenimperiums seiner Familie aus. Insbesondere im Geschäftsfeld Erdöl (die staatliche Erdölgesellschaft Pemex wurde gerade im Oktober teilprivatisiert) sicherte er seiner Familie Privilegien. Mouriño gehört der Clique von PAN-Politikern an, welche ohne Skrupel den Staat okkupieren, um lukrative Geschäfte zu machen. In den Wochen vor seinem Tod wurde darüber spekuliert, ob er nicht bald zurücktreten werde, wegen der Korruptionsvorwürfe im Land aber auch weil in Spanien gegen seinen Vater eine Ermittlung läuft wegen Verdacht auf Geldwäsche.

Am 10. November ernannte der schwer angeschlagene Präsident Calderón einen neuen Innenminister: Fernando Francisco Gomez Mont, Anwalt und Sprössling einer alteingesessenen PAN-Familie. Seine Anwaltstätigkeiten stellen ihm das ideale Zeugnis aus für den neuen Job: Unter den vielen schmutzigen Klienten stechen zwei besonders hervor: Der ehemalige PEMEX-Chef (der die milliardenschwere Korruptionsaffäre namens PEMEXGATE zu verantworten hatte) sowie Raul Salinas de Gortari, der Verbrecherbruder des ehemaligen Präsidenten Carlos Salinas, der 130 Millionen US-Dollar auf Schweizer Bankkonten parkiert hatte.

Doch hinter Gomez Mont steht insbesondere sein Pate Diego Fernández de Cevallos, Grossgrundbesitzer und Rassist alter Schule. Dieser »Don Diego« war unter anderem dafür verantwortlich, dass das Abkommen von San Andrés über indigene Rechte, für das die EZLN jahrelang gekämpft hatte, nicht in die Verfassung aufgenommen wurde. Die Regierung Calderón verhilft so also dem Veteranen Don Diego zu einer Machtposition, die es ihm ermöglichen wird, im Hintergrund der schwachen Regierung Calderón die Strippen zu ziehen. Dies wohl zusammen mit der »Lehrergewerkschaftspräsidentin auf Lebenszeit«, Elba Esther Gordillo (Siehe »Mit Panzern gegen LehrerInnen«: https://chiapas.ch/?artikel_ID=947&start=0&j=10).

Direkte Solidarität mit Chiapas


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