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Außer der Reihe: Unterschriftenaktion - Kolumbien: Du bist nicht allein!

FDCL vom 12.11.2008

  Kolumbien: Du bist nicht allein!

Das Colectivo Maloka und das Observatorio de la Deuda en la Globalización aus Spanien rufen dazu auf, die nachstehende Protesterklärung als Organisation/Initiative zu unterzeichnen.

Der Aufruf greift die sich aktuell zuspitzende Lage der Menschenrechte in Kolumbien auf und verweist darauf, dass die Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien in direktem Bezug bspw. zur Expansion der Agrotreibstoffe, zu den Freihandelsabkommen, zur Präsenz transnationaler Konzerne und insgesamt zur geopolitischen Bedeutung Kolumbiens stehen.

Am 3.12.08 soll der Aufruf mit den gesammelten Unterschriften an die Presse wie auch die kolumbianischen Stellen in Spanien weitergeleitet werden.

Unterschriften bitte bis zum 1. Dezember unter Angabe des Namens der Organisation/Initiative und des Landes an:

colombianoestasola AT gmail PUNKT com


Kolumbien: Du bist nicht allein!

Die unterzeichnenden Organisationen rufen die internationale Gemeinschaft auf, angesichts der Verschärfung der aktuellen Lage, welche die sozialen Organisationen und Menschenrechtsverteidiger in Kolumbien durchleben, so wie für deren Widerstand gegenüber des Neoliberalismus, ihre Solidarität zu beweisen

Mit der Operation "Jaque" hat die Regierung von Kolumbien ihre denunzierende und kriminalisierende Politik gegenüber den sozialen Organisationen intensiviert. In den letzten Monaten haben sich die Aggressionen, Mordanschläge und Vertreibungen der Indigenen Gemeinden in der Cuca und Chocó Region vervielfacht. Jahrelang als Verteidiger der Menschenrechte arbeitende Organisationen wurden Opfer von ständiger Verfolgung und Entführungen. Alleine im Zeitraum vom 17. September bis 12.Oktober diesen Jahres wurden 15 Indigene AktivistInnen ermordet. Die studentischen Organisationen wurden als ’Terroristennester’ bezeichnet und das Außenministerium droht offen damit, alle aus Europa kommenden Organisationen, die für die Menschenrechte Kolumbiens arbeiten, zum Schweigen zu bringen.

Die Militarisierung und Paramilitarisierung wird verstärkt in den Regionen Kolumbiens, in denen es eine hohe Konzentration von strategisch wichtigen natürlichen Ressourcen gibt wie Wasser, Erdöl, Mineralstoffe, Biodiversität und Land. Die Beteiligung von Transnationalen Konzernen am Abbau dieser Ressourcen hat die Situation nur verschlechtert. So im Falle des multinationalen "Bananen"-Konzerns Chiquita Brands – früher United Fruit Company -, gegen die ein Verfahren wegen Zahlungen an die paramilitärische Organisation Autodefensas Unidas de Colombia (AUC) in Córdoba und Urabá eingeleitet wurde, welche in Massaker und Vertreibungen von Bevölkerungsgruppen verwickelt waren, die gegen ihre Aktivitäten mobilisierten. Weiterhin im Falle von multinationalen Ölkonzernen wie Occidental Petroleum und Repsol-YPF, die in Arauca operieren, wo Verbrechen gegen die Menschlichkeit angezeigt wurden, von denen vor allem die sozialen Organisationen betroffen sind. Tatsächlich sind wir Zeugen einer klaren Strategie der Entleerung der Gebiete mittels der gewalttätigen Vertreibung der indigenen Bevölkerung, von afrokolumbianischer Gemeinden und von Landarbeitern. Dies geschieht offensichtlich auch vor dem Hintergrund des Geschäftes mit den Agrotreibstoffen, die von der Europäischen Union und den USA in verantwortungsloser Weise gefördert werden, was zur Abholzung der Gebiete führt, um diese in grüne Wüsten von Ölpalmen und Zuckerrohr zu verwandeln.

Wegen der Natürlichen Reichtümer und der geopolitisch strategischen Lage ist Kolumbien auch das Land, wo sich die politischen Aspekte und Infrastrukturprojekte des Plan Mesoamérica (früher Plan Puebla Panamá) und der Iniciativa de Integración de la Infraestructura Regional Sudamericana (IIRSA) miteinander verzahnen. Diese Megaprojekte, die im Plan Colombia formuliert sind, bringen besorgniserregende soziale und ökologische Folgewirkungen mit sich und verfolgen kein anderes Ziel, als die Plünderung der natürlichen Ressourcen und die Nutzung der Regionen als Umschlagplatz für Handelsgüter. Die Ausführung dieser Projekte erfordert auch die Bekämpfung und Eliminierung jeglicher Opposition und führt damit zu schweren Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien.

Trotz der strukturellen Gewalt, die in dem Land existiert, erreichen es die verschiedenen Bewegungen und und die öffentliche Kritik, das Freihandelsabkommen (TLC) Kolumbiens mit den USA zu blockieren. Die Freihandelsabkommen sind ein struktureller Bestandteil der neoliberalen Architektur der globalen Ökonomie, die momentan einer der schwersten Finanzkrisen ihrer Geschichte durchschreitet. Angesichts dieser Situation ist es erforderlich, die internen und regionalen Märkte zu stärken. Die Erfahrung des bedauerlichen Beispiels des Abkommens der Freihandelszone Mexiko-Kanada-USA, hat uns klar aufgezeigt, dass diese Art von Wirtschaftsvereinbarungen den restlosen Verlust der Souveränität mit sich bringen und zu einer nicht zu übersehenden drastischen Verarmung der lokalen Bevölkerung führen. Aber die Kolumbianische Regierung lernt die Lektion nicht. Angesichts der Bestrebungen der Europäischen Union (EU), mit der Comunidad Andina de Naciones (CAN) ein weitreichendes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen abzuschließen, dem verschiedene Länder jedoch eine kritische und würdevolle Perspektive entgegenhalten, hat die kolumbianische Regierung keine Skrupel, an der Zerschlagung der CAN respektive einer gemeinsamen Verhandlungsposition gegenüber der EU zu arbeiten. Heute nimmt die Regierung Uribes keine Rücksicht auf ihr verfassungsmäßiges Mandat, die lateinamerikanische Vereinigung zu fördern, sondern zieht es vor, ein bilaterales Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Der Blindheit der Regierung steht jedoch die Klarheit der Bevölkerung entgegen: Hiervon zeugt der Streik der Zuckerrohrarbeiter und der Justizangestellten, auch aber die nationale Widerstandsbewegung von Indigenen und grossen Teilen der kolumbianischen Bevölkerung, die eine kategorische Ablehnung des grausamen Modells der kapitalistischen Ausbeutung demonstrieren.

Als Antwort auf den mutigen Widerstand der Bevölkerung Kolumbiens betreibt die Regierung eine Strategie der Beschuldigung, Kriminalisierung, Neutralisierung und der Eliminierung jeglicher Opposition gegenüber der Politik des freien Handels, der Plünderung und der Militarisierung. Unter vollständiger Missachtung lokaler wie internationaler (menschen)rechtlicher Verpflichtungen und seiner eigenen Verfassung, versackt Kolumbien langsam aber sicher im Treibsand der Korruption und des Staatsterrorismus. Auf der anderen Seite befindet sich die Internationale Gemeinschaft gegenüber dieser Realität in einer Situation vollkommener Desinformation. Die jüngsten Angriffe auf lokale so wie auf internationale Organisationen, die den Schutz der Menschenrechte in Kolumbien verteidigen, entspricht dem Verlangen, von der derzeitigen Regierungskrise in mitten eines parapolitischen Skandals und der nicht mehr zu leugnende Verbindung des Paramilitärs mit Institutionen wie Staatsanwaltschaft, Militär und Polizei abzulenken und dies zu verhüllen.

Aus diesem Grund machen wir diesen Aufruf an alle lokalen und internationalen sozialen und kulturellen Organisationen, die für die Menschenrechte eintreten, um unsere compañeros und compañeras, die Ziel dieser Beschuldigungen sind, mit unserer offenen Unterstützung zu begleiten. Wir machen Herrn Álvaro Uribe Vélez verantwortlich für alle Konsequenzen, die seine Politik der Denunzierung und Kriminalisierung auf das Leben und Integrität der unrechtmäßig beschuldigten Personen und Organisationen haben kann. Wir fordern, dass die kolumbianische Regierung diese schmutzige Politik öffentlich widerruft und beendet, die Arbeit der lokalen wie internationalen Menschenrechtsverteidiger in Kolumbien nicht weiter behindert und schlussendlich dafür Sorge trägt, wozu sie verpflichtet ist: die Gewährleistung, den Schutz und die Respektierung der Menschenrechte in Kolumbien! _________________________________________________________________________________________________

Colombia: ¡No estás sola!

Las organizaciones abajo firmantes hacemos un llamado a la comunidad internacional para demostrar su solidaridad ante el agravamiento de la situación que viven las organizaciones sociales y los defensores de los derechos humanos en Colombia, y ante su valiente resistencia frente al neoliberalismo.

Con la operación "Jaque" el gobierno de Colombia ha incrementado la política del señalamiento y criminalización a las organizaciones sociales. En los últimos meses se han multiplicado las agresiones, asesinatos y desplazamiento de comunidades indígenas en la zona del Cauca y Chocó; defensores de derechos humanos han sido víctimas de secuestros y acosos permanentes. Únicamente entre el 17 de septiembre y el 12 de octubre se ha asesinado a 15 compañeros indígenas. Las organizaciones estudiantiles han sido señaladas como nido de terroristas y desde el Ministerio de Relaciones exteriores amenazan con silenciar a todas las organizaciones que trabajan en defensa de los derechos humanos en Colombia desde Europa.

La militarización y paramilitarización es aún más grave en las regiones que poseen recursos naturales estratégicos abundantes en Colombia, como el agua, el petróleo, los minerales, la biodiversidad y la tierra. La entrada de las transnacionales para explotar estos recursos no ha hecho sino empeorar esta situación. Este es el caso de la multinacional bananera Chiquita Brands –antigua United Fruit Company–, que fue procesada judicialmente por el pago a los paramilitares de las Autodefensas Unidas de Colombia en Córdoba y Urabá, involucrados en las masacres y desplazamientos sobre las poblaciones que se oponían a su actividad. Y también casos de multinacionales petroleras como Occidental Petroleum y Repsol-YPF, que operan en Arauca, donde se han denunciado crímenes de lesa humanidad que afectan principalmente a las organizaciones sociales. De hecho, somos testigos de una estrategia clara de vaciamiento de los territorios mediante la expulsión por la violencia de comunidades indígenas, afrodescendientes y campesinas. Esto ocurre de manera evidente ante el negocio de los agrocombustibles promocionados de manera irresponsable desde la Unión Europea y los Estados Unidos, y que ha llevado a deforestar los territorios y convertirlos en desiertos verdes de palma aceitera y caña de azúcar.

Por sus riquezas naturales y su situación estratégica en términos geopolíticos, Colombia es también el país donde se engranan el Plan Mesoamérica (antes Plan Puebla Panamá) y la Iniciativa de Integración de la Infraestructura Regional Sudamericana (IIRSA). Estos megaproyectos, articulados con el Plan Colombia, comportan preocupantes impactos sociales y ambientales, y no tienen otro objetivo que el saqueo de los recursos naturales y la utilización de las regiones como lugares de tránsito de mercancías. Su implementación requiere también del aniquilamiento de toda oposición, y por tanto, causa la violación de los Derechos Humanos en Colombia.

A pesar de la violencia estructural que existe en el país, las movilizaciones y denuncias están logrando paralizar el Tratado de Libre Comercio (TLC) con Estados Unidos. Los TLC forman parte estructurante de la arquitectura neoliberal de la economía mundial, atravesada por una de las peores crisis financieras de su historia. Ante esta situación, lo que se requiere es fortalecer los mercados internos y regionales. Con el lamentable ejemplo del Tratado de Libre Comercio de América del Norte (México-Canadá-EEUU), la experiencia nos ha demostrado que este tipo de acuerdos económicos solo conlleva la pérdida total de la soberanía además de un evidente empobrecimiento de las poblaciones locales. Pero el gobierno colombiano no aprende la lección. No duda actualmente en desmantelar a la Comunidad Andina de Naciones, en la cual varios países tienen una perspectiva crítica y digna ante el Acuerdo de Asociación que la Unión Europea pretende imponer. Hoy, el gobierno de Uribe no respeta el mandato constitucional de promover la unidad latinoamericana y prefiere firmar bilateralmente un TLC con la Unión Europea. Ante la ceguera del gobierno, quién lo tiene claro, es el Pueblo. Muestra de ello, la huelga de los corteros de caña de azúcar y de los trabajadores de la justicia en Colombia, y la movilización nacional de resistencia indígena y popular que demuestran un rechazo rotundo al modelo salvaje de explotación capitalista.

En respuesta a la valiente resistencia del Pueblo colombiano, la estrategia actual del gobierno colombiano pasa entonces por señalar, criminalizar, neutralizar y desaparecer cualquier oposición a sus políticas de libre comercio, saqueo y militarización. Con un marco legal local e internacional totalmente vulnerado y una Constitución política no respetada, Colombia sigue hundiéndose lentamente en la arena movediza de la corrupción y el terrorismo de Estado. La comunidad internacional se encuentra por su lado en una situación de total desinformación sobre esta realidad. Una nueva arremetida en contra de las organizaciones que defienden el respeto de los Derechos Humanos en Colombia, tanto locales como internacionales obedece a la voluntad de crear una cortina de humo más propia para tapar la actual crisis gubernamental, en medio del escándalo para-político, y la ya innegable relación entre paramilitares y las instituciones como Fiscalía, Ejército y Policía.

Es por ello que hacemos un llamado a todas las organizaciones sociales, culturales, defensoras de los derechos humanos, nacionales e internacionales para rodear con nuestro apoyo certero a los compañeros y compañeras que están siendo objeto de estos señalamientos. Responsabilizamos al señor Álvaro Uribe Vélez, por las consecuencias que sobre la vida e integridad de las personas y organizaciones puedan tener sus señalamientos. Exigimos se retracte públicamente de los mismos.


FDCL
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.
Centro de Investigación y Documentación Chile-América Latina
Centro de Pesquisa e Documentação Chile-América Latina
Center for Research and Documentation Chile-Latin America
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Fon: ++49-(0)30-693 40 29
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email: info AT fdcl PUNKT org

FDCL e.V.:
Vereinsregister-Nr. 5010 Nz · Amtsgericht Charlottenburg
Vorstandsvorsitzende Petra Schlagenhauf

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