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Fakten und Zahlen aus Weekly News and Analyis (WNA) des Mexico Solidarity Network (MSN)

Mexico Solidarity Network vom 01.12.2002
übersetzt von Dana

  Generell zur Konflikt-Situation

Das MSN zog einen interessanten Vergleich in Bezug auf die Situation nach Ablehnung der über 300 Einsprüche zum Indigena-Gesetz durch den Obersten Gerichtshof: "Man stelle sich die Bürgerrechtsbewegung zur Abschaffung der Rassendiskriminierung in den USA der 60er Jahre vor und uberlege, welche Auswirkungen es gehabt haette, wenn damals saemtliche legalen Kanäle zur Loesung der Situation verschlossen worden waeren. Aehnlich betrogen fuehlen sich zahlreiche indigene Kommunen".
(WNA 22.-28. Sept.2002)

Zum Schweigen der Zapatistas

Die Zapatistas sind nicht die einzigen, die "strategisch" schweigen. Seitens der mexikanischen Regierung wird die Existenz von insgesamt 15 Guerrillabewegungen anerkannt. All diese sind seit einem Jahr in (militärisches) Schweigen verfallen
(WNA 22.-28. Sept. 2002)

Aber in Chiapas herrscht Frieden

Endlich ist es geschafft !! Bei einem Vortrag am 13. Nov. 2002 im Trinity College in Dublin, Irland, sagte Fox: "Ich bin sehr stolz, dass wir in Mexico Frieden haben, mit Marcos und mit den Zapatistas."
(WNA 11.-17. Nov. 2002).

Zum Thema Öl

Im Falle eines Irak-Krieges wird erwartet, dass die Ölpreise von derzeit ca. 30 US-$ um 6 $ auf 36 US-$ pro Barrel steigen werden. Unter bestimmten Voraussetzungen wird mit einem Kriegs-Ölpreis von bis zu 100 US-$ gerechnet. Insofern hat das Aufrücken von PEMEX (der Welt viertgrößte Produzent — Stand Juli 2002) zum Nummer-1-Lieferanten für die USA (bis zum Sommer war das Saudi-Arabien) strategische Bedeutung. Fox hat eine weitere Steigerung der Produktion angeordnet — eine 13%ige Steigerung der Tagesförderung wird für 2003 erwartet.
(MEXICO BARBARO No. 335, 12-18 Okt. 2002)
Bei Aufrechterhaltung des jetzigen Produktionsumfangs würden die nachgewiesenen Ölreserven Mexico’s in 18 Jahren erschöpft sein
(WNA 11.-17. Nov. 2002)

New Yorker (bzw. Hamburger) Verhältnisse in Mexico City ?

Der frühere New Yorker Bürgermeister, Schill, ach nein Rudolph Guiliani, hat aus privaten Qullen einen Fonds von 4.3 Mio US-$ erhalten, um Mexico City bei der Verbrechensbekämpfung zu beraten. Guiliani — "Mr. Null-Toleranz" hat sich u.a. dadurch einen Namen gemacht, dass er in New York City das Betteln und das (an Ampelkreuzungen beliebte) Waschen von Windschutzscheiben zu kriminellen Akten erklärte. Die Kriminalität war in New York City um 65% gesunken und die Zahl der Polizeiübergriffe um etwa den gleichen Prozentsatz gestiegen.
(WNA 10.-14. Okt. 2002)

Polizeiübergriffe in Chiapas

Es funktioniert auch ohne Guiliani: Am 08. November teilte Governeur Pablo Salazar mit, dass gegen 90% der leitenden Polizeibeamten Untersuchungen wegen Dienstvergehen laufen würden. Salazar nannte 260 laufende Untersuchungen und Dutzende von Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte in den letzten 2 Jahren.
(WNA 04.-10. Nov. 2002)

Weltbank besteht weiterhin auf Anpassungen

In einem "2002 Country Assistance Strategy for Mexico" genannten Dokument der Weltbank wird die Privatisierung der Elektrizitätserzeugung, die Veränderung der Arbeitsgesetzgebung (um Löhne und Gehälter "wettbewerbsfähiger" zu machen), die Einschränkung des Mandats der Entwicklungsbanken der öffentlichen Hand und eine Rationalisierung des Wasserverbrauchs gefordert. Letztere Forderung deckt sich mit jener der Bush-Regierung vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um Zugriff auf Wasserresourcen im dürregeplagten (US-amerikanischen) Südwesten. Auf der ersten Seite dieses Dokuments heißt es "This document has a restricted distribution and may be used by recipients only in the performance of their official duties. Its contents may not otherwise be disclosed without World Bank authorization." Laut MSN kann es unter www-wds.worldbank.org eingesehen werden.
(WNA 14.-20. Okt. 2002).

Gefängnis-Strafen für Acteal-Mörder bleiben bestehen

Am 12. Nov. 2002 wurden von einem Bundesgericht die Strafen gegen 18 Paramilitärs, die 1997 an dem Massaker von Acteal beteiligt waren, bestätigt.
Menschenrechtsgruppen begrüßten die Entscheidung, beklagten aber, dass weder die geistigen Drahtzieher noch die beteiligten Armeeangehörigen zur Rechenschaft gezogen wurden.
(WNA 11.-17. Nov. 2002).

Verhandlungen über NAFTA-Erweiterung

Am 8. Jan. 2003 werden in Washington die offiziellen Verhandlungen über CAFTA (Central America Free Trade Agreement) eröffnet und im Laufe des Januar in Costa Rica fortgesetzt werden. Mit CAFTA sollen die 7 mittelamerikansichen Länder in das NAFTA-Abkommen integriert werden. Diese Verhandlungen haben bei Bush eine hohe Priorität, weil er hofft, dadurch Druck auf den Abschluss des FTAA (Free Trade Area of the Americas) ausüben zu können, der für 2005 geplant ist.
(WNA 11.-17. Nov. 2002).

Vortragstour zur Brandmarkung der Serienmorde in Juarez

Das MSN veranstaltet kürzlich eine Vortragstour u.a. mit Rosario Acosta, Gründer von "Nuestras Hijas de Regreso a Casa", einer Organisationder Angehörigen der Mordopfer. Seit 1993 sind in der Grenzstadt zu den USA 800 junge Frauen ermordet worden oder verschwunden. Acosta hat vor kurzem vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission ausgesagt und drängt die Fox-Regierung ihre Verantwortung bei der Aufklärung der Fälle in dieser von Maquiladoras dominierten Stadt zu übernehmen, wo Frauen in 12-Stunden-Schichten für 5 US-$ pro Tag schuften.
(WNA 11.-17. Nov. 2002).

 Quelle:  
  http://www.mexicosolidarity.org/ 
 

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