Der Staat foltert und vergewaltigt

  2002 verhinderten die BäuerInnen von Atenco den Bau eines neuen Flughafens bei Mexiko-Stadt. 2006 leistete die Kleinstadt Widerstand gegen die Zerschlagung lokaler Märkte zugunsten von Wal-Mart. Daraufhin stürmten 3500 Polizisten Atenco und begingen schwerste Menschenrechtsverletzungen. Bis heute warten die Opfer der Gewalt auf Gerechtigkeit.
Die Kunststudentin Norma Jiménez hat mit weiteren Frauen den mexikanischen Staat wegen sexueller Folter an weiblichen Gefangenen verklagt. Im November bereiste sie Deutschland, um auf die Situation der politischen Gefangenen und der gefolterten Personen aufmerksam zu machen.

Was ist der Hintergrund des Konflikts von Atenco?

2001 wollte die mexikanische Regierung das Gemeindeland von Atenco, nahe bei Mexiko-Stadt, per Dekret enteignen, um einen neuen Flughafen und einen großen Wirtschaftskorridor zu errichten. Die Regierung hatte zu der Zeit bereits zahlreiche geheime Verträge mit verschiedenen transnationalen Konzernen unterzeichnet. Den BewohnerInnen von Atenco wurde angeboten, im Flughafen zu arbeiten, aber sie lehnten das entschieden ab, denn sie wollen Bauern bleiben. Auch die vom Staat angekündigten Entschädigungszahlungen für das enteignete Land erschienen ihnen als viel zu gering.

Der Bau des Flughafens konnte aufgrund des starken Widerstandes bis auf weiteres verhindert werden. Wie kam es dann zu dem massiven Polizeiangriff auf Atenco im Jahr 2006?

2001 gründeten die Menschen aus Atenco und weiteren Ortschaften die „Gemeindefront zur Verteidigung der Erde« (FPDT), um sich gegen die Enteignungen zu wehren. 2002 zog die Regierung das Flughafenprojekt zurück. Die FPDT organisierte sich 2005 in der „Anderen Kampagne«, der zivilen außerparlamentarischen Mobilisierung für eine neue antikapitalistische Gesellschaftsordnung in Mexiko, die von der Zapatistischen Armee zur nationalen Befreiung (EZLN) initiiert wurde, inzwischen aber von vielen Gruppierungen getragen wird.
Anfang Mai 2006 wollten die BäuerInnen von Texcoco, die ebenfalls Teil der FPDT sind, wie immer ihre Blumen auf der Straße verkaufen. Aber in Texcoco sollte ein großes Gewerbegebiet für Wal-Mart gebaut werden. Die Regierung verbot den Verkauf auf der Straße, um bei den Unternehmen einen guten Eindruck zu hinterlassen. Die Polizei rückte an, schlug und vertrieb die BlumenverkäuferInnen, woraufhin die FPDT die Autobahn Texcoco-Lechería blockierte. Dort kam es zur Konfrontation mit der Polizei, bei der ein 14-jähriger Jugendlicher starb. Die Mitglieder der „Anderen Kampagne« in Mexiko-Stadt mobilisierten nun nach Atenco. So kam es, dass am 4. Mai 2006 sowohl Personen aus Atenco als auch aus anderen Städten und einige AusländerInnen verhaftet wurden.

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen üben bis heute heftige Kritik am Einsatz der staatlichen Sicherheitskräfte. Wie ging die Polizei vor?

Über 3500 Polizisten stürmten Atenco mit äußerster Brutalität, es gab viele Schwerverletzte und einen Toten. Auffällig war die systematische sexuelle Gewalt gegen die Frauen. Im Moment der Festnahme wurden wir alle von etwa zehn Polizisten zusammengeschlagen. Der Transport ins Gefängnis wurde bewusst in die Länge gezogen. Wir wurden etwa sechs Stunden lang gefoltert — auf verschiedene Weise. Die Frauen wurden zu Objekten, zur Kriegsbeute sozusagen. Wir wurden sexuell missbraucht. Einige von uns wurden vergewaltigt.

Gibt es Bemühungen seitens des Staates, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen?

Von den 3500 beteiligten Polizisten wurden 15 angeklagt und lediglich einer wurde verurteilt. Und dieser Mann konnte nur identifiziert werden, weil er eine Frau zu Oralsex gezwungen und ihr dafür die Augenbinde abgenommen hatte. Das ursprüngliche Urteil für Folter wurde auf „sexuelle Belästigung« herabgesetzt. Der Mann wurde zu vier Jahren Haft verurteilt, konnte dem Gefängnis aber entgehen, da der Staat seine Geldstrafe zahlte.
Elf der 45 missbrauchten Frauen haben sich nun entschlossen, Klage zu erheben, auch wenn wir dem Justizsystem nicht trauen. Aber wir wollen, dass die Öffentlichkeit weiß, dass der mexikanische Staat foltert und vergewaltigt. An der Repression waren alle großen politischen Parteien beteiligt: die sozialdemokratische PRD, die ehemalige Staatspartei PRI und die konservativ-neoliberale PAN.

Wie haben Sie die Zeit im Gefängnis überstanden?

Die Solidarität aus dem In- und Ausland war ganz wichtig für uns. Bis heute gibt es eine Mahnwache vor dem Gefängnis, deren AktivistInnen immer Kontakt zu uns gehalten haben und auch die lokale Bevölkerung überzeugen konnten, dass wir vollkommen ungerechtfertigt inhaftiert waren.

Was sind Ihre Pläne für die Zukunft?

Wir werden weiterhin Informationsarbeit leisten und unsere Klage aufrechterhalten. Die FPDT hat nicht aufgegeben und die „Andere Kampagne« geht weiter, wir sehen darin ein großes Potential für die Menschen von unten. Wir kämpfen weiterhin für die Freilassung der 13 noch inhaftierten politischen Gefangenen, die teilweise zu 112 Jahren Haft verurteilt wurden, und für ein Ende der Repression gegen die sozialen Bewegungen.

Interview: Luz Kerkeling, Gruppe B.A.S.T.A.

ILA 321 − Dezember 2008

	Quelle:
	http://www.ila-bonn.de

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