Mexikos Präsident Fox: Militärverbrechen im "schmutzigen Krieg" sind verjährt

  Mit der Erklärung, daß viele der für Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Militärs "wahrscheinlich nicht ins Gefängnis müssen", hat der mexikanische Präsident Vicente Fox in der vergangenen Woche heftigen Protest hervorgerufen. Fox hatte in einem Interview gesagt, die Ermittlungen zu den Vorkommnissen während des "schmutzigen Kriegs" in den 70er Jahren würden nicht mit Gefängnisstrafen enden, "weil die Verbrechen verjährt sind".

Der Vorstoß von Fox erfolgte, nachdem erstmals hohe mexikanische Generäle in erster Instanz zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. In einem aufsehenerregenden Verfahren befand ein Militärgericht am 1. November die Generäle Arturo Acosta Chaparro und Francisco Quirós Hermosillo für schuldig, Drogenhandel betrieben zu haben. Die Anklage hatte den beiden zugleich vorgeworfen, vor 30 Jahren 134 Oppositionelle im Bundesstaat Guerrero getötet und schwere Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben.

"Die Richter und nicht der Staatschef werden darüber befinden, ob die Verbrechen im sogenannten schmutzigen Krieg verjährt sind" stellte der Präsident des Obersten Gerichtshofs Mexikos, Genaro Góngora, klar. Die äußerungen von Fox seien "unlogisch und unjuristisch", so der Sonderstaatsanwalt für Menschenrechte, Ignacio Carrillo, dessen Abteilung zur Aufklärung der Verbrechen gegen Oppositionelle vom Präsidenten selbst Anfang dieses Jahres ins Leben gerufen wurde.

Als Chaparro und Quirós im September 2000 wegen Verbindungen zur Narcomafia festgenommen worden, hatten viele gehofft, der von Fox angekündigte Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen, Drogenhandel und Straffreiheit sei nicht nur Wahlkampf gewesen. Eine juristische Verfolgung von Militärs war in Mexiko lange Zeit undenkbar. Obwohl die beiden Generäle seit 1992 von Interpool des Drogenhandels verdächtigt wurden, hatten sie hohe militärische Posten inne, die sie wie viele ihrer Kollegen offenbar dazu nutzten, Kokain in die USA zu schmuggeln. Die Menschenrechtsverletzungen wurden vom Militär stets bestritten: "Es war kein schmutziger Krieg, wir hatten den Auftrag, das Land vom Kommunismus zu säubern" rechtfertigte kürzlich General a.D. Alberto Quintana die damaligen Taten. Auch sein Name findet sich auf der Liste der rund 100 Personen, gegen die Sonderstaatsanwalt Ignacio Carrillo ermittelt.

Doch der Staatsanwalt kämpft gegen Windmühlen. Auch wenn die Verurteilung der beiden Generäle ein Erfolg ist und im Prozeß Verbrechen der Militärs erstmals überhaupt offiziell angesprochen wurden, sind Carrillo die Hände gebunden: Solange ein Militärgericht zuständig ist, moniert der Jurist, seien unabhängige Ermittlungen gegen die Verdächtigen nicht möglich.

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